Information über die Haushaltsgenehmigungen der Jahre 2019 und 2020
Stand der Beratung
Ohne Beschluss behandelt · Rat der Gemeinde Spiekeroog · 10. Dezember 2020
In Beratung — Entscheidung steht aus
am 10. Dezember 2020 im Rat der Gemeinde Spiekeroog
Zusammenfassung
Wie das funktioniertDer Landkreis Wittmund hat als Kommunalaufsichtsbehörde die Haushaltssatzungen der Gemeinde Spiekeroog für 2019 und 2020 genehmigt. Für 2019 wurde die Kreditaufnahme von 70.000 Euro genehmigt, obwohl der Ergebnishaushalt einen Fehlbetrag von 219.800 Euro aufweist. Für 2020 enthielt der Haushalt keine genehmigungspflichtigen Teile, jedoch mahnte die Aufsicht ausdrücklich fehlende Jahresabschlüsse an — seit 2011 liegen keine endgültigen Abschlüsse vor. Die Vorlage informiert den Rat, es ist kein Beschluss vorgesehen.
Einordnung
Informationsvorlage der Gemeindeverwaltung (Finanzverwaltung), eingebracht von Bürgermeister Koffinke. Die Aufsichtsbehörde schreibt vor, dass der Rat über erteilte Haushaltsgenehmigungen in Kenntnis gesetzt werden muss.
Hintergrund
Kommunen in Niedersachsen brauchen für Kreditaufnahmen im Finanzhaushalt die Genehmigung der Kommunalaufsicht (§ 120 NKomVG). Der Landkreis Wittmund prüft dabei, ob die dauernde Leistungsfähigkeit der Gemeinde gesichert ist. Die Gemeinde Spiekeroog hat seit dem Haushaltsjahr 2011 keine endgültigen Jahresabschlüsse erstellt — ein wiederholt kritisierter Rückstand, der künftige Genehmigungen gefährdet. Bereits bei früheren Haushalten wurde dieselbe Beanstandung erhoben.
Was bedeutet das für Insulaner:innen?
Unmittelbar betrifft die Vorlage keine Gebühren oder Leistungen für Insulaner:innen. Mittelbar ist relevant, dass die Aufsicht die Gemeinde wegen fehlender Jahresabschlüsse seit 2011 wiederholt mahnt — werden die Rückstände nicht abgebaut, können künftige Haushaltssatzungen und Kreditaufnahmen versagt werden, was die Handlungsfähigkeit der Gemeinde einschränken würde.
Die wichtigsten Punkte
- Der Landkreis Wittmund hat die Kreditaufnahme im Haushalt 2019 auf 70.000 Euro genehmigt
- Der Ergebnishaushalt 2019 weist einen Fehlbetrag von 219.800 Euro aus, der durch vorhandene liquide Mittel ausgeglichen werden kann
- Der Haushalt 2020 enthält keine genehmigungspflichtigen Teile; der Ergebnishaushalt 2020 weist einen Fehlbetrag von 21.850 Euro aus
- Die Aufsichtsbehörde mahnt, dass seit 2011 keine endgültigen Jahresabschlüsse vorliegen, und setzt Fristen für die Vorlage der Abschlüsse 2011 und 2012
- Die Vorlage dient der reinen Information des Rates; ein Beschluss ist nicht vorgesehen
Schlagworte
KI-gestützt zusammengefasst, Stand 25. Juli 2026. Im Zweifel gilt die Originalvorlage.
Eckdaten
- Aktenzeichen
- 01/073/2020
- Typ
- ℹ️ Informationsvorlage
- Anhänge
- 3 Dokumente
- Im Radar seit
- 25. Mai 2026
- Zuletzt aktualisiert
- 25. Juli 2026
- Original
- Im Ratsinformationssystem öffnen ↗
Anlagen (3)
- 📄InformationsvorlagePDF; CHARSET=UTF-8100 kB
- 📄Genehmigung Haushalt 2019PDF; CHARSET=UTF-8618 kB
- 📄Genehmigung Haushalt 2020PDF; CHARSET=UTF-8319 kB
Beratungsfolge
Verwandte Vorlagen
Der Landkreis Wittmund hat als Kommunalaufsicht den Haushalt der Gemeinde Spiekeroog für 2018 genehmigt. Genehmigt wurden dabei insbesondere Verpflichtungsermächtigungen von 210.000 Euro, die künftige Ausgaben bis 2023 absichern. Zugleich mahnt die Aufsichtsbehörde dringend die Erstellung fehlender Jahresabschlüsse seit 2011 an und stellt fest, dass die Verschuldung bis 2021 auf rund 4,1 Millionen Euro steigen wird — weit über dem Landesdurchschnitt.
Die Gemeinde Spiekeroog verabschiedet den Haushalt 2017 mit einem Fehlbetrag von 206.400 Euro, der auch 2018 nicht ausgeglichen werden kann. Deshalb muss das Haushaltssicherungskonzept – ein Pflichtprogramm zur Sanierung der Gemeindefinanzen – fortgeschrieben werden. Als einzige Investitionsmaßnahme ist die Erneuerung der Straßenbeleuchtung per Kreditaufnahme von 70.000 Euro geplant. Der Rat beschließt Haushaltssatzung, Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs und Haushaltssicherungskonzept.
Die Gemeinde Spiekeroog legt ihren Budgetplan (Haushaltssatzung) für das Jahr 2019 zur Beratung und Beschlussfassung vor. Im Ergebnishaushalt stehen ordentlichen Erträgen von rund 4,55 Millionen Euro Aufwendungen von rund 4,77 Millionen Euro gegenüber, sodass für 2019 ein Fehlbetrag von rund 219.800 Euro entsteht. Ab 2020 erwartet die Gemeinde wieder ausgeglichene Haushalte. Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs "Kommunale Immobilien- und Grundstückswirtschaft" ist ebenfalls Bestandteil der Vorlage und schließt mit einem Überschuss von rund 19.400 Euro.
Der Landkreis Wittmund hat die Haushaltssatzung der Gemeinde Spiekeroog für das Jahr 2016 aufsichtsbehördlich genehmigt. Die Verwaltung informiert den Rat über diesen Bescheid. Ein Beschluss ist nicht erforderlich.