Eilbeschluss - Beratung und Beschlussfassung Finanzierung Kleinspielfeld Inselschule

Der Rat der Gemeinde Spiekeroog stimmt der Baumaßnahme Kleinspielfeld / Außen-Schulsport-Anlage Inselschule Spiekeroog unter Berücksichtigung des Kooperationsvertrages mit dem Landkreis zu. Die Zustimmung erfolgt unter folgenden Auflagen: 1. Der Landkreis nimmt zur Kenntnis dass die Schulsportanlage die einzige Außensportanlage auf der Insel ist, die Gemeinde auf Grund ihrer finanziellen Situation keinen weitern Sportplatz bauen und unterhalten kann und damit die eine außerschulische Nutzung der Anlage zwingend ist. Der Landkreisunterstützt die Gemeinde in diesem Ansinnen. 2. Der Landkreis nimmt zur Kenntnis dass die Fehlbeträge in den nächsten 5 Jahren auf Grundlage der Mitfinanzierung der Sportablage im Rahmen der Pflichtausgabe nicht zu ausgeglichen Finanzhaushalten führen wird. Dieser Fehlbetrag, deren Grundlage die Baumaßnahme ist, führt nicht zur Pflicht einer Erstellung eines Haushaltskonsolidierungskonzepts. 3. Der Landkreis nimmt zur Kenntnis, dass die Inselschule auch in Zukunft einen Investitionsbedarf haben wird, dieser ist langfristig mit der Gemeinde abzustimmen und ein entsprechendes Investitions-Konzept aufzustellen. In der Akquise von Förderungen geht der Landkreis auf die Bedürfnisse der Gemeinde Spiekeroog ein, unterstützt diese aktiv und lässt aktive Unterstützung von der Gemeinde zu. 4. Der Landkreis nimmt zur Kenntnis, dass wir davon ausgehen, dass in dem Preis über die Höhe von 420.000€ die kompletten Kosten für die Sanierung des Kleinspielfeldes; inklusive des Planer Honorars, sowie die Baustelleneinrichtung, Laufbahnsanierung und Weitsprunganlage und Rückbau des Kleinspielfeldes, inklusive Entsorgung zum Festland enthalten sei. Inklusive der Mehrwertsteuer und des Inselzuschlags. Die Verwaltung wird beauftragt im Budgetplan 2018 die Kreditaufnahme über 70.000 € bei der Kreisschulbaukasse und eine Verpflichtungsermächtigung über 140.000 € mit Auswirkungen auf die 5 folgenden Jahre einzuplanen. RV Redelfs erläutert den TOP. Der Landkreis habe den Druck so erhöht, dass der Rat der Gemeinde Spiekeroog heute in dieser Sondersitzung darüber diskutieren muss. Es gehe nicht nur um das Kleinspielfeld, sondern um die gesamte Außenanlage, also auch um die Laufbahn. BM Piszczan teilt mit, ein Angebot über 420.000 € läge dem Landkreis vor. Beide Beteiligten, Landkreis und Gemeinde, sollen je 210.000 € zahlen. Fördermittel gibt es keine. 70.000 € sind im Haushalt eingeplant gewesen. Der LK hat sich bereit erklärt dies mitzutragen, so dass die Gemeinde ein Haushaltssicherungskonzept umgehen kann. Jetzt gehe es darum, dem Landkreis ein Signal zu geben, ob die Gemeinde die Maßnahme mittragen wird und wie die Finanzierung gestaltet werden soll. RM Breuer erinnert daran, dass in der letzten Ratssitzung vereinbart wurde, über das Thema Fördermittel noch einmal zu beraten. Demnach hätte er gerne weitere Fördermittel gesucht und war optimistisch etwas zu finden. Er hatte den Landkreis um etwas Geduld gebeten. Der Landkreis sagt, dass es aktuell keine Fördermittel gibt und die Entscheidung jetzt fallen muss. In Zukunft muss sich seiner Meinung nach anders aufgestellt werden. Der Termin am 30.Mai soll u.a. dazu genutzt werden, dem Landkreis gegenüber klarzustellen, dass wir gerne noch nach weiteren Fördermitteln gesucht hätten. RM Weibels fragt, ob der Landkreis uns an der Suche nach Fördermitteln gehindert hat. RM Breuer hätte gerne weiter gesucht. Es gäbe keine Gewährleistung dass es welche geben würde. Jedoch sei durch den Zeitdruck die Möglichkeit nicht gegeben. RM Schreiber meint der Topf für Fördermittel sei somit zu. BM Piszczan ergänzt die Aussage von RM Breuer dahingehend, dass der seitens des Landkreises mehrere Fördermittel vorgestellt worden sind, welche als nicht machbar angesehen wurden. Wenn wir jetzt nicht handeln würden, verschiebe sich die Maßnahme auf 2019. RM Warenski ist der Meinung, dass man am 30.5 klar machen soll, dass es unschön sei erst zu handeln wenn Druck von außen aufgebaut werde. Wir sollten die Kosten auf 210.000€ deckeln. RM Weibels befürwortet eine gedeckelte Beteiligung von 210.000€ um sich so von Nachforderungsansprüchen zu entziehen. RM Klasing betont die Pflicht, die Maßnahme auszuschreiben. Man sehe bei dem Bauprojekt „Achter d´ Diek“, dass die Kosten in die Höhe steigen könnten. Es gebe keine Sicherheit, dass die Kosten bei 420.000€ bleiben. Wenn die Gemeinde die aufgezwungene Finanzierung des Landkreises annehmen würde, würde kein ausgeglichener Haushalt zu realisieren sein. Eine Kommune wie Spiekeroog sei auf Zuschüsse vom Land angewiesen. Er sei ambivalent und möchte diese Art von Finanzierung nicht einfach hinnehmen. RM Heusipp meint, dass RM Germis ebenfalls erst mal weiter schauen möchte, ob es Fördermittel gibt. Wenn ein Planer etwas plant, dürfe er sich um 10-20 Prozent versehen. Dieses wäre bei der Summe auch schon ein großer Betrag. RM Heusipp kündigt an, sich enthalten zu wollen. Reinen Gewissens könne sie nicht zustimmen, auch wenn sie gerne möchte. RM Breuer ist der Meinung, dass irgendwann etwas entschieden werden muss. Seit zwei Jahren wird über den Sportplatz diskutiert. Nun wurde eine zeitliche Grenze gesetzt. Der Landkreis möchte 2018 sanieren. Die Gemeinde könnte jetzt beschießen, dass dieses Projekt unter bestimmten Bedingungen mitfinanziert werden soll. Ob der Landkreis die Beweggründe der Gemeinde anhören möchte sei fraglich. Es sei ein sehr konkretes und hartes Beispiel dafür, wie schwierig es hier sei für die Insel alles vorzuhalten. Er möchte beschließen, dass wir mit dem Vorschlag der Deckelung an den Landkreis gehen. RV Redelfs betont, dass die Bereitstellung der Sportfläche eine Pflichtaufgabe ist. Ihr sei egal wie der Haushalt am Ende aussehe. Sie habe kein schlechtes Gewissen Geld für eine Sportanlage auszugeben. RM Klasing findet es schade, dass der Kämmerer noch nicht das Wort ergriffen hat. Er ist der Meinung dass die Grundsteuern in Zukunft erhöht werden müssen. Herr Koffinke teilt mit, dass die Grundsteuer 2019 erhöht wird. Das Kleinspielfeld muss zudem gepflegt werden, welches Kosten von 15.000€/jährlich verursachen wird. Die Kosten und Folgekosten könnten nicht ohne Steuererhöhung gedeckt werden. Herr Koffinke verlässt die Sitzung BM Piszczan gibt zu Bedenken, dass die Schüler ein Recht auf Schulsport haben. Die Gemeinde hat dazu die Sportstätte zur Verfügung zu stellen. Er vertraut dem Landkreis und plädiert dafür, den Antrag zu beschließen. RM Weibels möchte den Beschlussvorschlag erweitern, in dem eine 20%ige Erhöhung ausgeschlossen wissen. Er würde unter den Vorbedingungen mit dem definierten Leistungsumfang zustimmen. RM Breuer meint, dass der Landkreis alle Kosten berücksichtigt hat und es gehe nur noch um unsere Zustimmung. Mit der Entscheidung würden wir signalisieren, dass wir nicht auf der Bremse stehen. Wir sind nicht der Träger und müssten davon ausgehen, dass der Landkreis alles geprüft habe. RM Heusipp teilt mit, dass unterschiedliche Kostenvoranschläge vorliegen. RM Weibels meint, dass jetzt vielleicht die beste Möglichkeit ist Kosten zu sparen und das Projekt für 420.000€ zu realisieren