Nachbesetzung von Ausschüssen
Zusammenfassung
Wie das funktioniertEin Ratsmitglied hat sein Mandat niedergelegt, dadurch sind mehrere Sitze in kommunalen Gremien vakant. Der Rat soll am 09.10.2025 Nachfolger:innen für den Verwaltungsausschuss, den Bauausschuss, den Haushalts- und Finanzausschuss sowie den Aufsichtsrat der Nordseebad Spiekeroog GmbH bestellen. Zudem wird die Vertretung von Ratsmitglied Bellstedt in der Gesellschafterversammlung der Nordseebad Spiekeroog GmbH formell widerrufen.
Einordnung
Beschlussvorlage der Verwaltung zur personellen Nachbesetzung vakanter Positionen in Rats- und Unternehmensausschüssen. Die Namen der Nachfolger:innen sind in der Vorlage noch nicht eingetragen; der Rat entscheidet per Wahl.
Hintergrund
Ratsmitglied Jochen Bellstedt hat sein Mandat niedergelegt. In der konstituierenden Sitzung vom 04.11.2021 hatte der Gemeinderat beschlossen, Ausschussmitglieder abweichend vom Regelverfahren nach NKomVG mit einfacher Mehrheit zu wählen. Dieses Verfahren soll auch für die Nachbesetzungen gelten. Die Nordseebad Spiekeroog GmbH ist eine hundertprozentige Gemeindetochter; Rat und Bürgermeister:in stellen laut Gesellschaftsvertrag die Vertreter:innen in der Gesellschafterversammlung.
Was bedeutet das für Insulaner:innen?
Die Vorlage betrifft die interne Zusammensetzung des Gemeinderats und seiner Gremien. Für Insulaner:innen hat sie keine unmittelbaren Alltagsauswirkungen, bestimmt aber, wer künftig in Bau-, Finanz- und Verwaltungsentscheidungen mitberät. Indirekt sind alle Bewohner:innen betroffen, da diese Gremien wesentliche kommunalpolitische Entscheidungen vorbereiten.
Die wichtigsten Punkte
- Ratsmitglied Jochen Bellstedt hat sein Mandat niedergelegt und scheidet aus allen Gremien aus
- Nachzubesetzen sind Sitze im Verwaltungsausschuss, Bauausschuss und Haushalts- und Finanzausschuss
- Im Haushalts- und Finanzausschuss ist auch der Vorsitz neu zu vergeben
- Im Aufsichtsrat der Nordseebad Spiekeroog GmbH sind ein Mitglied und die Vorsitzposition neu zu bestimmen
- Die konkreten Personennamen werden erst in der Ratssitzung am 09.10.2025 eingetragen und beschlossen
Relevanz für Insulaner:innen: 2/10
Stand 21. Mai 2026. Maßgeblich ist immer das Original.
Eckdaten
- Aktenzeichen
- 01/083/2025
- Typ
- 📄 Sitzungsvorlage
- Anhänge
- 1 Dokument
- Im Radar seit
- 19. Mai 2026
- Zuletzt aktualisiert
- 25. Mai 2026
- Original
- Im Ratsinformationssystem öffnen ↗
Anlagen (1)
- 📄SitzungsvorlagePDF; CHARSET=UTF-896 kB≈ 4 k Zeichen Volltext
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- 1 - Gemeinde Spiekeroog Verwaltung Vorlagen-Nr. 01/083/2025 BESCHLUSSVORLAGE öffentlich ↓ Beratungsfolge Sitzungstermin TOP Rat der Gemeinde Spiekeroog 09.10.2025 Betreff: Nachbesetzung von Ausschüssen Sachverhalt: Aufgrund der Mandatsniederlegung eines Ratsmitglieds hat die Vertretung über die nachfolgenden Positionen zu entscheiden: 1. Verwaltungsausschuss Die Position des Vertreters/der Vertreterin für BG Redelfs. 2. Bauausschuss 1. Die Position des Vertreters/der Vertreterin für die Ausschussvorsitzende Redelfs. 2. Ein frei gewordener Sitz im Ausschuss. 3. Haushalts- und Finanzausschuss Ein freigewordener Sitz im Ausschuss verbunden mit der Position des Ausschussvorsitzenden. 4. Gesellschafterversammlung der Nordseebad Spiekeroog GmbH Auf Grund von § 6 Nr. 2 Satz 1 des Gesellschaftsvertrags vom 26.08.2022 wird die Gemeinde Spiekeroog als alleinige Gesellschafterin in der Gesellschafterversammlung der Nordseebad Spiekeroog GmbH von allen Ratsfrauen und Ratsherren der Gemeinde Spiekeroog, die jeweils für die Dauer der Wahlperiode des jeweiligen Gemeinderates von diesem als Vertreter benannt werden und dem/der Bürgermeister*in als weiterem Vertreter. Nach dem Mandatsverzicht von RM Jochen Bellstedt ist gegenüber der Nordseebad Spiekeroog GmbH festzustellen, dass die Benennung von RM Jochen Bellstedt als Vertreter der Gemeinde Spiekeroog in der Gesellschaftversammlung der Nordseebad Spiekeroog widerrufen wird. 5. Aufsichtsrat der Nordseebad Spiekeroog GmbH Gemäß § 10 Nr. 1 Satz 1 besteht der Aufsichtsrat aus drei ordentlichen Aufsichtsratsmitgliedern, die auf Grund von § 10 Nr. 1 Satz 2 vom Rat entsandt werden. Der Ausichtsrat besteht zurzeit aus folgenden ordentlichen Aufsichtsratsmitgliedern: - 2 - RM Jochen Bellstedt (Aufsichtsratsvorsitzender), RM Breuer und BM Kösters. Auf Grund des Ausscheidens von RM Jochen Bellstedt aus dem Gemeinderat ist 1. Ein neues Mitglied für den Aufsichtsrat vom Gemeinderat zu bestellen. 2. Die Position des Aufsichtsratsvorsitzenden vom Gemeinderat zu bestimmen. In der konstituierenden Sitzung vom 04.11.2021 hat der Gemeinderat für die Besetzung der Ausschüsse unter Bezugnahme auf § 71 Absatz 10 NKomVG beschlossen, für die Besetzung der Ausschüsse der Vertretung von den in § 71 Absätze 2,3,4,6 und 8 NKomVG festgelegten Verfahren abzuweichen. Stattdessen wurden die Mitglieder der Ausschüsse von den Ratsfrauen und Ratsherren des Rates mit einfacher Mehrheit gewählt. Es wird vorgeschlagen, dieses Verfahren für die Nachbesetzungen beizubehalten. Beschlussvorschlag: 1.. RM ………. wird als Vertreter/in für BG Redelfs im Verwaltungsausschuss benannt. 2. RM ………wird als Vertreter/in für die Ausschussvorsitzende RM Redelfs im Bauaussschuss benannt. 3. RM ……. wird zum Mitglied des Bauausschusses bestellt. 4. RM ….. wird zum/zur Vorsitzenden des Haushalts- und Finanzausschusses benannt. 5. RM ….. wird zum Mitgliede des Haushalts- und Finanzaussschusses bestellt. 6. Die Bestellung von RM Jochen Bellstedt als Vertreter der Gemeinde Spiekeroog in der Gesellschafterversammlung der Nordseebad Spiekeroog GmbH wird widerrufen. 7. RM …… wird zum ordentlichen Aufsichtsratsmitglied im Aufsichtsrat bei der Nordseebad Spiekeroog GmbH bestimmt. 8. Damit ist der Aufsichtsrat mit den folgenden ordentlichen Aufsichtsratsmitgliedern besetzt: RM Breuer, RM ……… und BM Kösters. 9. ………… wird zum Vorsitzenden des Ausichtsrates bei der Nordseebad Spiekeroog GmbH bestellt. Spiekeroog, den 01.10.2025 (Seifert, Lutz) Abstimmungsergebnis: Fachausschuss Ja: Nein: Enth.: VA Ja: Nein: Enth.: RAT Ja: Nein: Enth.: Anlagenverzeichnis: - 3 -
Maschinell extrahiert am 21. Mai 2026. Layout-Elemente wie Tabellen oder Spalten können dabei verloren gehen — maßgeblich ist das Original-PDF.