Rund 850 Einwohner:innen, 8 gewählte Ratsmitglieder, ein Bürgermeister: was es bedeutet, eine Inselgemeinde dieser Größe zu sein.
Spiekeroog gehört zu den kleinsten selbstständigen Kommunen Deutschlands. Die Insel finanziert sich aus Tourismus und Inselabgaben, hat ihre eigene Verwaltung, einen eigenen Haushalt und einen direkt gewählten hauptamtlichen Bürgermeister — alles für rund 850 Insulaner:innen. Diese Seite bündelt Strukturdaten, Verwaltungsthemen und Vorlagen, die diese außergewöhnliche Größe abbilden.
Etwa 800 Insulaner:innen haben ihren eigenen Rat, einen hauptamtlichen Bürgermeister, einen eigenen Haushalt und ihre eigene Verwaltung. Üblich ist das ab etwa 3.000 Einwohner — Spiekeroog ist eine selbstverwaltete Mini-Kommune.
291
Kleinste Gemeinde NI (Demnach)
~800
Spiekeroog (außergewöhnlich klein)
Einwohner:innen
≈ 800
Stand 31.12.2022, Landesamt für Statistik
Ein wirklich kleines Gemeinwesen — und doch mit eigenem Rat, eigenem Haushalt, hauptamtlicher Verwaltung und direkt gewähltem Bürgermeister. Üblicherweise haben deutsche Kommunen mit hauptamtlicher Spitze 3.000+ Einwohner.
Acht ehrenamtliche Ratsmitglieder werden alle fünf Jahre direkt gewählt, plus der hauptamtliche Bürgermeister als 9. stimm-berechtigter Sitz. Die kleine Größe bedeutet: kaum personelle Reserve, Fluktuation trifft den Rat unmittelbar — siehe Rücktritt von Jochen Bellstedt zum 30.09.2025.
BM-Grundbezug
≈ 7.553 €
Brutto/Monat (B1 + Amtszulage), Stand 11/2024
Hauptamtlicher Bürgermeister einer Gemeinde bis 10.000 EW wird nach NKBesVO §1 in Besoldungsgruppe B1 eingestuft, plus 27 % Amtszulage auf die Differenz B2−B1 (= +308 €). Grundgehalt 7.244,94 € + 308,48 € = ≈ 7.553 €/Monat brutto, rund 90.640 € pro Jahr. Plus Familienzuschlag (nicht öffentlich).
Gewerbesteuer 2025, plus Grundsteuer A+B auf 550 %
Im Haushalt 2025 konnte weder Ergebnis- noch Finanzhaushalt ausgeglichen werden. Der Rat hat zur Gegensteuerung den Gewerbesteuer-Hebesatz von 380 auf 400 % erhöht und die Grundsteuer-Hebesätze A+B einheitlich auf 550 % festgesetzt.
Wie viele kleine niedersächsische Kommunen lag Spiekeroog beim kommunalen Jahresabschluss massiv im Rückstand. Erst durch das Jahresabschlussbeschleunigungsgesetz (NBKAG) 2024 wurden die Abschlüsse 2014, 2015 und 2016 förmlich beschlossen — neun Jahre nach dem Haushaltsjahr.
Quellen: Landesamt für Statistik Niedersachsen · NKBesVO §1 · NLBV Niedersachsen Besoldungstabellen 11/2024 · 17 Haushalts-Vorlagen aus dem RIS · Wikipedia. Stand: 27. Juli 2026.
Auf Spiekeroog soll westlich des Feuerwehrhauses eine neue, gesetzeskonforme Rettungswache entstehen. Bisher ist der Rettungsdienst provisorisch im Feuerwehrgerätehaus untergebracht — ohne eigenständige Rettungswache, wie sie das Gesetz vorschreibt. Landkreis Wittmund, der Rettungsdienst Mittelhessen (RDMH) als Bauträger und die Gemeinde planen das Gebäude gemeinsam. Der Bauausschuss soll Planungshinweise für das bevorstehende Baugenehmigungsverfahren beraten.
Im Spiekerooger Hafen fehlt eine zuverlässige, tideunabhängige Anlegestelle für das Seenotrettungsboot der DGzRS — und das gefährdet sowohl den Patiententransport per Rettungsdienst als auch die Nachführung von Feuerwehrkräften. Ratsmitglied Warenski beantragt, eine neue Anlegestelle an der südöstlichen Ecke des Hafens nach dem Vorbild Neuharlingersiel zu bauen. Der Beschlussvorschlag sieht vor, die Maßnahme spätestens bis Herbst 2018 umzusetzen und Haushaltsmittel bereitzustellen.
Die Verwaltung informiert Rat und Verwaltungsausschuss über den Arbeitsstand zur Vorbereitung auf eine mögliche Strom- oder Gasmangellage auf Spiekeroog. Das Konzept setzt auf dezentrale Lösungen: Trinkwasser ist per Notstromaggregat für etwa zehn Tage gesichert, Wärme soll über rund 60 kaminbeheizbare Gebäude bereitgestellt werden, die medizinische Versorgung über den MANV-Anhänger. Bei einem Ausfall von mehr als sechs Stunden werden Gäste gebeten, die Insel zu verlassen. Ein abgestimmtes Notfallkonzept soll noch erarbeitet werden; der Rat soll seine Empfehlungen einbringen.
Der Oldenburgisch-Ostfriesische Wasserverband (OOWV) hat dem Gemeinderat Spiekeroog seine Pläne zur Sicherung der Trinkwasserversorgung vorgestellt. Kern ist ein mehrstufiges Erkundungsprojekt: Ab Herbst/Winter 2022/2023 werden neue Grundwassermessstellen und Versuchsbrunnen im östlichen Bereich der Süßwasserlinse gebohrt, um künftige Förderbrunnenstandorte zu erkunden. Parallel dazu plant der OOWV die Sanierung und Modernisierung des bestehenden Wasserwerks aus dem Jahr 1983. Es handelt sich um eine reine Informationsvorlage ohne Beschlussvorschlag.
Auf dem Gelände der Freiwilligen Feuerwehr Spiekeroog soll eine eigenständige Rettungswache errichtet werden. Das geplante Gebäude mit 9,14 m Höhe überschreitet die Vorgaben des Bebauungsplans 15 „Kurzentrum
Die Verwaltung bringt das geplante Neubaugebiet 'Achter d'Utkiek' nach dem Wechsel von Rat und Bürgermeister wieder auf Kurs. Das Areal nördlich der Straße 'Bi d'Utkiek' — zwischen Feuerwehr und Baugebiet Lütt Slurpad — ist das vermutlich letzte mögliche Baugebiet auf Spiekeroog. Das Grundstück gehört dem Land Niedersachsen, das es auf Erbpacht vergeben will. Ein konkreter Beschlussvorschlag soll erst in der Sitzung formuliert werden.
Der Rat der Gemeinde Spiekeroog soll ein neues Baugebiet für insularen Dauermietwohnraum ausweisen. Vorgesehen ist ein Bebauungsplan mit dem Arbeitsnamen „Achter d Utkiek
Die Gemeinde Spiekeroog soll einen neuen Rettungssteg im Hafen bauen, damit das DGzRS-Rettungsboot Patienten sicherer und zu mehr Tidezeiten anlegen kann. Der bisherige Steg ist durch Versandung so unbrauchbar geworden, dass rund sechs Stunden täglich kein Anlegen möglich ist. Bevorzugt wird eine Verlängerung der Kaimauer nach Süden (Variante F). Der Rat soll die Bauvariante festlegen und 75.000 Euro im Haushalt 2020 einplanen.
Die Gemeinde Spiekeroog will eine Pflichtfeuerwehrsatzung einführen, um den gesetzlich vorgeschriebenen Brandschutz auch künftig sicherzustellen. Hintergrund ist ein drohender Personalrückgang bei der Freiwilligen Feuerwehr: Mehrere Kameraden scheiden in den kommenden Jahren altersbedingt aus, und ein Ausgleich über freiwillige Neuzugänge erscheint unwahrscheinlich. Die Satzung ermöglicht es der Gemeinde, geeignete Personen zwischen 18 und 55 Jahren zum Dienst in einer Pflichtfeuerwehr heranzuziehen. Der Rat soll den Beschluss zur Einführung fassen.
Die Gemeinde Spiekeroog will auf dem Gebäude 'Frankfurter Haus' eine neue Sirenenanlage mit Sprachfunktion errichten lassen. Zusätzlich soll eine derzeit defekte Sirenenanlage mit noch nutzbaren Komponenten instand gesetzt werden. Der Rat soll über Lieferung, Errichtung und Wiederherstellung beider Anlagen beschließen.
Die Gemeinde Spiekeroog berät darüber, ob sie eine eigene Wohnungsgesellschaft oder Wohnungsbaugesellschaft gründen soll. Dabei geht es auch um den Umgang mit gemeindeeigenen Grundstücken und Gebäuden (Liegenschaften). Der Rat soll über das weitere Vorgehen beschließen.
Die Gemeinde Spiekeroog soll den Glasfaserausbau der Insel — inklusive Unterseekabel ans Festland — per gefördertem Vergabeverfahren anstoßen. Spiekeroog ist die einzige ostfriesische Insel ohne Glasfaseranbindung; das bestehende Koaxialkabelnetz und der Richtfunk gelten als technisch am Ende. Die geschätzten Gesamtkosten betragen rund 9,55 Mio. Euro, wovon Bund und Land zusammen etwa 7,85 Mio. Euro tragen; die Gemeinde soll 850.000 Euro als Eigenanteil im Haushalt 2028 einplanen. Beschlossen werden soll, die Verwaltung mit allen Schritten bis zum Kooperationsvertrag mit dem künftigen Telekommunikationsunternehmen zu beauftragen.
Die Gemeinde Spiekeroog kann ihren Haushalt 2025 nicht ausgleichen und schlägt deshalb höhere Steuersätze vor. Die Gewerbesteuer soll von 380 auf 400 Prozent steigen. Die Grundsteuer B und A sollen jeweils auf 550 Prozent angehoben werden. Der Rat soll die Haushaltssatzung 2025 in dieser Fassung beschließen.
Die Gemeinde Spiekeroog will das rund 30 Jahre alte Koaxialkabelnetz durch ein modernes Glasfasernetz ersetzen und dafür Bundesfördermittel nutzen. Zunächst soll ein externer Dienstleister eine Voruntersuchung erarbeiten, die Ausgangslage, Förderoptionen und Lösungswege aufzeigt. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat das Vorhaben unterstützt, den Bürgermeister mit der Beauftragung dieser Voruntersuchung betraut und dafür 5.000 Euro brutto in den Haushalt einstellt.
Die finalen Planunterlagen für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 23 zur EDEKA-Erweiterung auf Spiekeroog liegen vor. Bauausschuss, Verwaltungsausschuss und Rat beraten die Unterlagen und können Anmerkungen einbringen. Die Beschlüsse sollen jeweils in den einzelnen Sitzungen formuliert werden.
Der Rat soll der Trinkwasserversorgung auf Spiekeroog den Weg freimachen. Der Oldenburgisch-Ostfriesische Wasserverband (OOWV) plant hydrogeologische Erkundungsbohrungen und den Bau einer Grundwassermessstelle im Außenbereich der Insel. Die Gemeinde ist im Anhörungsverfahren der zuständigen Behörden beteiligt und soll eine positive Stellungnahme abgeben sowie baurechtliche Zustimmungen und Sondernutzungserlaubnisse für gemeindliche Straßen erteilen.
Die Verwaltung informiert Rat und Ausschuss über die neue Grundsteuerberechnung nach niedersächsischem Recht, die ab 2025 gilt. Basis ist künftig die tatsächliche Grundstücks- und Gebäudefläche, nicht mehr veraltete Einheitswerte. Das Gesamtaufkommen der Gemeinde bleibt gleich — der Hebesatz steigt von 600 auf 825, weil die Summe der Messbeträge sinkt. Einzelne Eigentümer:innen können je nach Alter der letzten Bewertung deutlich mehr oder weniger zahlen als bisher.
Die Gemeinde Spiekeroog soll eine negative Stellungnahme zur geplanten Änderung des niedersächsischen Landesraumordnungsprogramms abgeben. Kern des Problems: Der neue Entwurf ersetzt ein striktes Verbot für Offshore-Windanlagen nahe der Insel durch eine schwächere „Soll-nicht"-Regelung — trotz einer Abstandserhöhung von 12 auf 14 km. Gleichzeitig kritisiert die Gemeinde die geplante Lockerung der Bauzeitenregelung für See-Kabeltrassen. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat die Verwaltung mit der Abgabe dieser Stellungnahme beauftragt.
Der Spiekerooger Gemeinderat soll einem früheren Beschluss widersprechen und die Beteiligung des Hafenzweckverbandes Neuharlingersiel (HZV) an der neu zu gründenden „Unser Neuharlingersiel GmbH
Die Gemeinde Spiekeroog will mit dem Land Niedersachsen verbindliche Regeln aushandeln, nach denen Baugrundstücke im geplanten Neubaugebiet Achter d'Utkiek vergeben werden. Das Land — nicht die Gemeinde — ist Eigentümer der Flächen und entscheidet nach Inkrafttreten des Bebauungsplans selbst, an wen und zu welchen Bedingungen Grundstücke gehen. Der Rat soll die Verwaltung beauftragen, noch vor diesem Zeitpunkt einen Vertrag mit dem Land zu schließen, der nur einvernehmlich geändert werden kann.
Die Gemeinde Spiekeroog soll einen Feuerwehrbedarfsplan beschließen, der die Ausstattung und Leistungsfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehr für die nächsten fünf Jahre festlegt. Das externe Büro EMRAGIS Sicherheitsingenieure hat den Plan auf Basis einer Risikoanalyse erarbeitet. Der Beschlussvorschlag sieht vor, den Plan in der Fassung vom 2. Juni 2020 — mit möglichen Änderungen — zu verabschieden.
Die Gemeinde will die Straßenausbaubeitragssatzung abschaffen — also die Regelung, die Anlieger:innen an den Kosten größerer Straßenbaumaßnahmen beteiligt. Als Ausgleich soll die Grundsteuer B nicht gesenkt werden, damit die Einnahmen auf heutigem Niveau bleiben. Die Mehreinnahmen sollen in den Abbau des Investitions- und Unterhaltungsstaus bei den Straßen fließen. Der Beschlussvorschlag beauftragt die Verwaltung, eine Aufhebungssatzung bis Ende 2019 vorzulegen.
Ratsmitglied Warenski beantragt, dass die Gemeinde Spiekeroog einen detaillierten Fragenkatalog zum Evaluierungsbericht des Nationalparks Niedersächsisches Wattenmeer (2013) offiziell beim Niedersächsischen Umweltministerium einreicht. Der Fragenkatalog thematisiert mögliche Einschränkungen für Insulaner:innen — etwa bei Hafenzugang, Jagd, Beweidung, Kitesurfen und Strandnutzung. Außerdem soll die Gemeinde eine öffentliche Pressemitteilung zu ihrer Position herausgeben. Die Vorlage soll Umweltausschuss, Verwaltungsausschuss und Rat durchlaufen.
Der Gemeinderat soll seine Haltung zum Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer klären und eine öffentliche Erklärung dazu verabschieden. Hintergrund sind Auseinandersetzungen auf mehreren ostfriesischen Inseln über das Verhältnis von Mensch und Natur im Nationalpark. Ein Entwurf der „Spiekerooger Erklärung
Die Gemeinde Spiekeroog hat 2018 ihren eigenen Wohnungsbestand erfasst und ein Wohnungssicherungskonzept vorgestellt. Die Bedarfsanalyse zeigt: 18 Wohnungen werden allein für Gemeindebeschäftigte benötigt, zusammen mit Lehrkräften, Rettungsdienst und Ärztinnen und Ärzten steigt der Bedarf auf 31. Von den 27 gemeindeeigenen Wohnungen sind tatsächlich nur 8 frei verfügbar — Familienwohnraum für Beschäftigte fehlt vollständig.
Die Gemeinde Spiekeroog will den seit 2015 bestehenden Kooperationsvertrag mit der Inselschule kündigen. Dieser Vertrag verpflichtete den Kindergarten „Lütt Insulaners
Die Freiwillige Feuerwehr Spiekeroog kann den Brandschutz auf der Insel mit dem aktuellen Personal nicht vollständig gewährleisten. Gemeindebrandmeister Keil hat Gemeinderat und Verwaltung am 29. November 2016 darüber informiert und fordert, dass die Gemeinde aktiv für die Feuerwehr wirbt und sie attraktiver gestaltet. Im Notfall werden Einsatzkräfte aus Esens und Neuharlingersiel per Rettungsboot oder Hubschrauber zur Insel verlegt. Die Vorlage dokumentiert das Gesprächsprotokoll ohne konkreten Beschlussvorschlag.
Die Gemeinde Spiekeroog will die Vergaberichtlinien für ihre gemeindeeigenen Wohnungen neu regeln oder beschließen. Der Rat berät und beschließt, nach welchen Kriterien diese Wohnungen an Bewerber:innen vergeben werden. Ein Beschlussvorschlag liegt laut Vorlage vor, sein Inhalt ist ohne PDF nicht bekannt.
Der Rat soll eine Konzeption für den Kindergarten Spiekeroog beschließen. Welche Inhalte die Konzeption umfasst, geht aus dem Titel allein nicht hervor.
Die Gemeinde Spiekeroog will die Vergabekriterien für kommunale Mietwohnungen aktualisieren. Damit wird festgelegt, nach welchen Regeln Insulaner:innen Zugang zu gemeindeeigenem Wohnraum erhalten. Ein konkreter Beschlussvorschlag ist aus dem Titel nicht bekannt.
Die Gemeinde Spiekeroog berät und beschließt über die kommunale Kofinanzierung zweier LEADER-Projekte: die Sanierung oder Wiederherstellung eines Rettungshauses sowie eine Gleisverlängerung. LEADER ist ein EU-Förderprogramm für ländliche Räume, bei dem die Gemeinde einen eigenen Anteil beisteuern muss, damit Fördermittel fließen.
Die Gemeinde Spiekeroog beantragt eine Ausnahmegenehmigung von der Sperrzeitlärmschutzverordnung für die Rettungswache. Damit soll der Betrieb der Rettungswache trotz bestehender Lärmschutzregelungen rechtlich abgesichert werden.
Die Gemeinde Spiekeroog berät über die Erstellung eines Dorfentwicklungsplans. Ein solcher Plan legt Ziele und Maßnahmen für die künftige Entwicklung der Inselgemeinde fest. Der Rat soll einen entsprechenden Beschluss fassen.
Die Gemeinde berät über eine Ausnahme von der Spiekerooger Lärmschutzverordnung (SpiLärmSchVO) für die Rettungswache. Ausnahmen nach § 11 SpiLärmSchVO ermöglichen es, unter bestimmten Voraussetzungen von den Lärmschutzregeln abzuweichen. Ein Beschluss soll gefasst werden.
Spiekeroog sammelt gemeinsam mit Rat und Bürgerschaft erste Projektideen für das niedersächsische Dorfentwicklungsprogramm "VierInseln". Die Insel ist zusammen mit Baltrum, Wangerooge und Juist als Dorfregion aufgenommen worden. Nur Projekte, die rechtzeitig in den Dorfentwicklungsplan aufgenommen werden, können ab 2026 Fördergelder erhalten. Bis Herbst 2025 soll eine Auswahl kommunaler Vorhaben feststehen.
Der Zensus 2022 weist für Spiekeroog nur 632 Einwohner:innen aus — rund 25 % weniger als die gemeindeeigenen Meldedaten mit ca. 850 Personen. Die Gemeinde hält das Ergebnis für falsch, konnte aber keine Korrektur beim Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) erwirken. Eine Klage — auch gemeinsam mit anderen Inselgemeinden — gilt als aussichtslos. Der Rat soll nun beschließen, auf eine Klage zu verzichten.
Die Gemeinde überprüft die Vergabe- und Nutzungsregeln für das Erbpacht-Baugebiet Slurpad und Lütt Slurpad, das dauerhaften, bezahlbaren Wohnraum für Insulaner:innen sichern soll. Die Verwaltung schlägt unter anderem vor, die Zugangskriterien zu schärfen, Ferienvermietung vertraglich auszuschließen und die Erbbaurechts-Laufzeit auf 70 Jahre festzusetzen. Ein Fachanwalt soll die überarbeiteten Regelungen rechtlich ausformulieren. Die Vorlage enthält keinen Beschlussvorschlag — sie dient der Diskussion im Bauausschuss.
Der Rat der Gemeinde Spiekeroog soll die 7. Änderung des Flächennutzungsplans — des vorbereitenden Nutzungsplans für nahezu den gesamten Siedlungsbereich (rund 42 Hektar) — abschließend beschließen und festzustellen. Der Plan ordnet das Inseldorf planungsrechtlich neu, indem er Dauerwohnraum und touristische Nutzung, Gewerbeflächen in der Ortsmitte sowie Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge sichert. Er wird parallel mit dem Bebauungsplan Nr. 22 „Dorf
Der Rat soll den Startschuss für das europaweite Ausschreibungsverfahren zum Glasfaserausbau auf Spiekeroog geben. Die finalen Vergabeunterlagen liegen vor; alle zuvor politisch abgestimmten Punkte — darunter Zuschlagskriterien, Vertragslaufzeit und technische Details — sind eingearbeitet. Das Projekt umfasst ein Unterseekabel zur Festlandsanbindung und den vollständigen Ausbau bis zu den Hausanschlüssen. Der Beschlussvorschlag lautet: Vergabeverfahren auf Basis dieser Unterlagen einleiten.
Die Gemeinde Spiekeroog startet das europaweite Ausschreibungsverfahren für den Glasfaserausbau auf der Insel. Das Projekt umfasst ein Unterseekabel zur Festlandsanbindung und Hausanschlüsse für alle Gebäude. Im Sommer 2026 soll ein Telekommunikationsanbieter ausgewählt werden. Der konkrete Beschlussvorschlag wird erst in der Sitzung formuliert.
Die Gemeinde Spiekeroog beschließt ihren Haushalt für 2026 mit einem ausgeglichenen Ergebnishaushalt. Einzahlungen von rund 6,4 Millionen Euro stehen Auszahlungen von rund 6,76 Millionen Euro gegenüber; neue Kredite werden nicht aufgenommen. Das größte Einzelprojekt ist der Umbau des Feuerwehrgerätehauses, für den 2026 weitere 150.000 Euro eingeplant sind. Der Rat soll die Haushaltssatzung in der vorgelegten Fassung beschließen.
Die Gemeinde Spiekeroog will das Feuerwehrgerätehaus umbauen und modernisieren, um seit Jahren bekannte Sicherheitsmängel zu beheben. Das Gesamtbudget beträgt 275.000 Euro, verteilt auf 2025 und 2026 — für 2026 werden 25.000 Euro zusätzlich beantragt. Der Rat soll die Umbauplanung freigeben und die Verwaltung beauftragen, das Architekturbüro mit Planung, Ausschreibung und Bauantrag zu beauftragen.
Die Gemeinde Spiekeroog startet den Prozess zur Erarbeitung einer Wohnraumstrategie. In der Sitzung stellt die Verwaltung zunächst die Ausgangslage und erste Leitlinien vor, um anschließend mit dem Rat über Ziele und Schwerpunkte bis 2035 zu diskutieren. Es geht darum, welche Instrumente und welche Rolle die Gemeinde künftig nutzen will, um Dauerwohnraum zu sichern.
Der Rat der Gemeinde Spiekeroog soll den Dorfentwicklungsplan der Dorfregion VierInseln abschließend beschließen. Der Plan ist das Ergebnis eines mehrstufigen Beteiligungsverfahrens mit Öffentlichkeit, Fachbehörden und allen beteiligten Kommunen. 36 Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange wurden geprüft und eingearbeitet — vor allem zu Trinkwasser- und Deichschutz. Nach dem Ratsbeschluss reicht die Verwaltung die Unterlagen beim Amt für regionale Landesentwicklung zur Anerkennung ein.
Die Gemeinde will einen Kredit von 346.000 Euro aufnehmen, um notwendige Investitionen in die Freiwillige Feuerwehr zu finanzieren. Der Gesamtbedarf liegt bei rund 616.000 Euro für Fahrzeuge, Rettungsboote und Ausrüstung; 270.000 Euro sind bereits im Haushalt eingeplant. Die Verwaltung soll Kreditangebote mit 10 Jahren Laufzeit einholen und gleichzeitig prüfen, ob eine Steuererhöhung ab 2024 zur Haushaltssanierung nötig ist. Der Rat hat den Beschluss am 13. April 2023 in dieser Form gefasst.
Die Gemeinde Spiekeroog aktualisiert ihre Satzung zum Schutz der Fremdenverkehrsfunktion — das Regelwerk aus dem Jahr 2007 ist durch Gesetzesänderungen veraltet. Die Satzung schreibt vor, dass bestimmte Eigentumsveränderungen an Wohn- und Beherbergungsimmobilien genehmigungspflichtig sind, etwa die Aufteilung in Wohnungseigentum oder die dauerhafte Nutzung als Nebenwohnung. Der Rat soll die Neufassung am 02.03.2023 beschließen.
Die Gemeinde Spiekeroog führt aktuell acht Bebauungsplanverfahren parallel. Die Verwaltung informiert den Bauausschuss künftig monatlich über den jeweiligen Stand. Die Verfahrensdokumentation wurde nach einem Amtswechsel anwaltlich geprüft; das Ergebnis lag dem Ausschuss in einer Anlage vor. Ein konkreter Beschlussvorschlag war in der Vorlage nicht enthalten und sollte in der Sitzung formuliert werden.
Die Gemeinde Spiekeroog will das rund 20 Jahre alte Feuerwehrgerätehaus umbauen und an aktuelle Anforderungen anpassen. Ein Maßnahmenkatalog wurde gemeinsam mit dem Ortskommando erarbeitet; die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 407.000 Euro brutto. Der Verwaltungsausschuss hat den Beschlussvorschlag angepasst: Die Planung soll im vollen Leistungsumfang beauftragt werden. Der Rat soll die Verwaltung mit der Umsetzung beauftragen, vorbehaltlich der Haushaltsgenehmigung 2023/24.
Das Feuerwehrgerätehaus auf Spiekeroog soll umgebaut werden, um festgestellte Mängel aus dem Feuerwehrbedarfsplan und einer Begehung zu beheben. Die Gesamtkosten belaufen sich nach aktueller Schätzung auf rund 384.000 Euro brutto — deutlich mehr als die ursprünglich geplanten 110.000 Euro. Der Bauausschuss berät die Planung vor der eigentlichen Bauantragsstellung; ein konkreter Beschlussvorschlag soll erst in der Sitzung formuliert werden.
Die Nordseebad Spiekeroog GmbH will das Kurmittelhaus umbauen und die bisherigen Kurmittelflächen in Büro-, Verwaltungs- und Gewerberäume sowie Praxisräume umnutzen. Der Rat soll der Gemeinde-Verwaltung den Auftrag geben, das gemeindliche Einvernehmen zu diesem Bauantrag zu erteilen.
Das Feuerwehrgerätehaus auf Spiekeroog soll in mehreren Schritten umgebaut werden, um die Anforderungen des Feuerwehrbedarfsplans zu erfüllen. Geplant sind unter anderem: Entfernung einer Trennwand in der Fahrzeughalle, Erweiterung der Umkleideräume und Spinde, Herrichtung des Alarmeingangs sowie der Ausbau des Wasserrettungsraums. Für einen Teil der Maßnahmen soll ein externes Planungsbüro eine Kostenschätzung erstellen; die dafür nötigen 10.000 Euro sind bereits im Haushalt eingestellt. Bauausschuss und Rat sollen der geplanten Vorgehensweise zustimmen.
Im Hafen Spiekeroog wurde 2021 gemeinsam mit dem Landkreis Wittmund ein Rettungssteg gebaut, der die Anlegesituation für das Seenotrettungsboot der DGzRS verbessert. Das Projekt ist noch nicht vollständig abgeschlossen: Restarbeiten, eine Erhöhung des Steges für den WattnExpress, ein Pachtvertrag mit der Nordseebad Spiekeroog GmbH sowie eine Nutzungsverordnung stehen noch aus. Die Verwaltung informiert Rat und Verwaltungsausschuss über diese offenen Punkte und kündigt deren zeitnahe Umsetzung an.
Die Löschwasserversorgung auf Spiekeroog ist nach einer Fachprüfung grundsätzlich als gesichert einzustufen. Das Büro EMRAGIS Sicherheitsingenieure hat alle 53 Hydranten und 4 Löschwasserbrunnen der Insel geprüft und bewertet. An 18 Hydranten und einem Brunnen wurden Mängel festgestellt, die innerhalb von einem halben Jahr behoben werden sollen. Für das Areal rund um das Nationalpark-Haus Wittbütten und die Hermann-Lietz-Schule empfiehlt das Gutachten eine zweite Feuerwehrzufahrt sowie einen neuen Löschwasserbrunnen.
Für den Bau der neuen Rettungswache bei der Feuerwehr Spiekeroog sollen Grundstücksgrenzen zwischen Gemeinde und Landkreis Wittmund bereinigt werden. Die neue Wache liegt teils auf Gemeindeland, ein geplanter Anbau würde teils auf Landkreis-Grund liegen. Um ein einheitliches Baugrundstück zu schaffen, ist ein Landtausch mit Wertausgleich nötig. Der Rat soll den Bürgermeister zum Abschluss dieses Tauschvertrags bevollmächtigen.
Die Freiwillige Feuerwehr Spiekeroog soll einen neuen Gerätewagen-Logistik auf Unimog-Basis bekommen — das Fahrzeug muss geländegängig und strandtauglich sein. Der ursprünglich veranschlagte Betrag von 190.000 Euro reicht nicht aus; die Markterkundung ergibt Gesamtkosten von rund 309.000 Euro brutto. Der Rat soll deshalb eine überplanmäßige Ausgabe von 119.000 Euro genehmigen. Die Finanzierungslücke soll durch den Verkauf des alten Tanklöschfahrzeugs, geänderte Landeszuweisungen für den Brandschutz, freigegebene Mittel aus dem Bauhof-Budget und Entnahmen aus der allgemeinen Rücklage gedeckt werden.
Die Gemeindeverwaltung berichtet über die Ergebnisse einer Umfrage zur Lebensqualität auf Spiekeroog, die im Dezember 2021 als Rundbrief verschickt wurde. Von 47 Rückmeldungen (6 % der Bevölkerung) zeigt sich: Die Insel wird insgesamt positiv bewertet, die Wohnungssituation jedoch als größtes Problem. Als Reaktion plant die Verwaltung konkrete Maßnahmen — von einem Skatepark und einem Seniorenbeirat bis hin zu Arbeitsgruppen für Willkommenskultur und Gemeinschaft.
Der Eigentümer des EDEKA-Markts auf Spiekeroog plant einen Umbau und eine bauliche Erweiterung des Supermarkts. In der Sitzung des Bauausschusses am 12. Januar 2022 stellte er eine Grobplanung vor. Es wurde noch kein Beschluss gefasst; die Vorlage dient der ersten Information des Ausschusses.
Die Gemeinde Spiekeroog will ihre Baugestaltungssatzung für den Ortskern (Zone I) zum zweiten Mal ändern. Wichtigste inhaltliche Neuerung: Sünntelte — offene, wind- und regengeschützte Veranden im friesischen Stil — werden erstmals ausdrücklich in die Satzung aufgenommen und dürfen künftig auch außerhalb der bebaubaren Fläche als Anbauten errichtet werden. Daneben werden redaktionelle Korrekturen und eine Anpassung des Bußgeldrahmens an geltendes Landesrecht vorgenommen. Der Rat soll den Aufstellungsbeschluss fassen und den Entwurf zur einmonatigen öffentlichen Auslegung freigeben.
Die Gemeinde Spiekeroog will einen Seniorenbeirat gründen, der die Interessen älterer Insulaner:innen gegenüber Rat und Verwaltung vertritt. Der Beirat soll parteipolitisch und konfessionell neutral arbeiten und ältere Menschen aktiv in das kommunalpolitische Geschehen einbinden. Der Fachausschuss für Kindergarten, Jugend, Familie und Senioren befürwortet die Bildung des Beirats.
Spiekerooger Jugendliche wollen auf der Insel einen Skaterpark bauen und haben dafür den Dialog mit der Gemeindeverwaltung aufgenommen. Sie präsentieren in der Ausschusssitzung ein selbst produziertes Video zu ihrem Vorhaben. Die Gemeinde stellt daneben den aktuellen Stand zu möglichen Standorten und Fördermöglichkeiten vor.
Die Gemeinde will die Baugestaltungssatzung für den Ortskern (Zone I) ändern, um sogenannte Sünntelte — offene, unverglaste Veranden — rechtlich zu erfassen und neu genehmigungsfähig zu machen. Bisher regelt die Satzung nur geschlossene Veranden; offene Veranden blieben ungeklärt. Der Beschlussvorschlag sieht vor, die Verandendefinition zu erweitern und die Verwaltung mit einer rechtssicheren Umsetzung zu beauftragen.
Die Gemeinde soll einen rund 30 Meter langen befestigten Weg zwischen dem Hafenbereich und dem Deichkronenweg bauen, um den unbefestigten Trampelpfad zu ersetzen. Der bisherige, seit Jahrzehnten genutzte Weg schädigt die schützende Grasnarbe auf dem Hauptdeich. Der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) fordert entweder eine Sperrung oder einen befestigten Ersatzweg — sieht die Kosten aber bei der Gemeinde. Der Rat soll die Verwaltung beauftragen, eine Sperrung abzuwenden und alle Schritte für einen befestigten Weg einzuleiten; Kosten und Maßnahmen sind dem Rat vor Umsetzung vorzulegen.
Der Haushalts- und Finanzausschuss berät erstmals über den Doppelhaushalt der Gemeinde für die Jahre 2021 und 2022. Die Finanzverwaltung stellt dabei die Mittelanmeldungen der einzelnen Bereiche vor. Der Ausschuss soll Vorschläge erarbeiten, die in die Haushaltssatzung 2021/2022 einfließen.
Die Gemeinde Spiekeroog will für das Gebiet Achter d' Diek einen neuen Bebauungsplan aufstellen oder den bestehenden grundlegend ändern. Hintergrund sind mehrere parallele Entwicklungen: Der Insellogistiker sucht nach seiner Umsiedlung aus der Ortsmitte einen neuen Standort, der Bauhof-Pachtvertrag mit dem Land Niedersachsen läuft Ende 2020 aus, und das Künstlerhaus wird umgebaut. Der Rat soll die Verwaltung beauftragen, Angebote von Planungsbüros einzuholen; die genauen Nutzungsformen werden danach gemeinsam mit dem Büro und dem Rat festgelegt.
Die Gemeinde Spiekeroog soll einem geförderten Projekt beitreten, das das Gemeinwesen auf der Insel stärken und Insulaner:innen bei Fragen zu Mobilität, Versorgung und Zusammenleben einbeziehen will. Dafür soll ein 'Inselbüro Spiekeroog' entstehen, von dem aus eine halbe Personalstelle (sogenannte Insellotsin/Insellotse) das Projekt bis Ende 2020 betreut. Spiekeroog nimmt gemeinsam mit Juist und Wangerooge unter dem Dachantrag der ARSU Oldenburg teil. Der Rat soll die Projektteilnahme genehmigen und die Stellenbesetzung freigeben, wobei eine Kombination mit einer Nachhaltigkeitsmanagerin bei der NSB angestrebt wird.
Die Freiwillige Feuerwehr Spiekeroog fordert ein verbindliches Konzept, das regelt, wie Straßen und Seitenräume jährlich von Bewuchs freigeschnitten werden. Feuerwehrfahrzeuge brauchen mindestens 4,50 m Höhe und 3,50 m Breite, um sicher zu fahren und Einsatzkräfte ein- und aussteigen zu lassen. Die Feuerwehr hat dieses Konzept seit 2017 in sechs Besprechungen mit dem Bürgermeister gefordert, ohne Ergebnis. Der Rat soll die Verwaltung beauftragen, das Konzept bis 31. Juli 2019 auszuarbeiten und mit der Feuerwehr abzustimmen.
Der Rat muss ein Gremium neu besetzen, das über die Vergabe der Gemeindewohnungen im Bereich Achter d'Diek entscheidet. Eine Position ist vakant, weil sich ein Ratsmitglied zurückgezogen hat. Zur Wahl stehen zwei Varianten: Entweder benennt der Rat drei Ratsmitglieder als Entscheider, oder der gesamte Rat trifft die Vergabeentscheidung gemeinsam.
Die Gemeinde Spiekeroog will Einweggeschirr auf Veranstaltungen der Insel verbieten. Der Rat soll die Verwaltung beauftragen, eine Richtlinie zu erarbeiten, die eine Veranstaltungsgenehmigung künftig nur noch ohne Einweggeschirr erlaubt.
Der Rat soll die Gefahrenabwehrverordnung zum fünften Mal ändern, um mehrere inhaltliche Widersprüche und veraltete Regelungen zu beseitigen. Kernpunkte sind eine klarere Anleinpflicht für Hunde im Kurbereich, ein neues Feuerwerksverbot im Kurgebiet auch an Silvester und Neujahr sowie die Aufnahme von Drohnen und Kitesurfen in die Regelungen zu Spiel- und Sportgeräten. Der Rat beschließt die geänderte Satzung in der vorgelegten Fassung.
Der Bauausschuss soll die eingegangenen Stellungnahmen zum Bebauungsplan 'Dorf Teil A' abwägen und daraus Beschlussvorschläge für den Gemeinderat formulieren. Die Abwägungstabelle dokumentiert Stellungnahmen von Behörden (u.a. Landkreis Wittmund, NLWKN, EWE Netz) sowie von mehreren privaten Einwender:innen. Die meisten Anregungen nimmt die Gemeinde zur Kenntnis, ohne den Plan zu ändern; bei einzelnen Punkten werden redaktionelle oder zeichnerische Anpassungen vorgenommen. Der Bauausschuss soll konkrete Beschlussvorschläge für den Rat erarbeiten.
Die Gemeinde Spiekeroog soll außerplanmäßig ein neues Elektrofahrzeug für den Inselmobi-Dienst kaufen. Die TÜV-Prüfung ergab, dass eines der drei Inselmobile nicht mehr weiter betrieben werden darf. Ohne Ersatz würde im Sommer ein dringend benötigtes drittes Fahrzeug fehlen. Der Rat soll die Anschaffung des D-Line DV-4 GL (Elektro, 48V) von DIVACO für brutto 11.709,60 Euro beschließen.
Die Gemeinde will den Weg Noordertün als zweiten Ausrückweg für Feuerwehr und Rettungsdienst ausbauen. Dazu soll der Weg mit Rasengitterplatten (sogenannten Bankettplatten) verbreitert werden, damit schwere Einsatzfahrzeuge ihn befahren können. Die geschätzten Kosten liegen bei rund 25.000 Euro. Der Rat soll die Verwaltung ermächtigen, nach Erteilung der nötigen Genehmigungen eine Ausschreibung durchzuführen.
Die Gemeinde Spiekeroog soll die Satzung für den Kindergarten Spiekeroog neu fassen. Der Rat berät und beschließt über die aktualisierte Fassung der Satzung. Der genaue Inhalt der Neufassung ist mangels Vorlage nicht bekannt.
Die Gemeinde soll eine Kooperationsvereinbarung mit dem Landkreis Wittmund unterzeichnen, die Konzeption, Durchführung und Finanzierung des Glasfaser-Breitbandausbaus (NGA) regelt. Der Rat wird gebeten, der Unterzeichnung zuzustimmen.
Die Gemeinde Spiekeroog will alle Beitragspflichtigen formell zur Auskunft verpflichten, um eine Fremdenverkehrsbeitragssatzung aufstellen zu können. Grundlage ist § 9 Abs. 3 Satz 1 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG), das der Gemeinde dieses Auskunftsrecht einräumt. Der Rat soll über das Auskunftsverlangen beraten und beschließen.
Der Gemeinderat berät und beschließt über einen Antrag zum Projekt ‚Frischemarkt' im Westerloog, das einen Vorhaben- und Erschließungsplan umfasst. Ein solcher Plan ist das Kernstück eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans, bei dem ein privater Investor Planung und Umsetzung übernimmt. Über Einzelheiten des Vorhabens – Umfang, Nutzung, Kosten – liegt kein Dokument vor.
Im Bereich des sogenannten Wäldchens bei der Utkiek sollen Bäume entfernt werden, um die Durchfahrt für Rettungskräfte zu sichern. Der Rat soll darüber beschließen, ob diese Maßnahme durchgeführt wird.
Die Gemeinde Spiekeroog berät über die mögliche Anpachtung des sogenannten Wilbers-Geländes sowie den Kauf des dort vorhandenen Inventars. Beides soll in der Sitzung beschlossen werden. Ob und zu welchen Konditionen gepachtet und gekauft werden soll, ist Gegenstand der Beratung.
Der Rat berät und entscheidet, ob der Jugendraum weiterhin bei der Feuerwehr verbleiben soll. Über einen möglichen Umzug oder alternative Standorte ist aus dem Titel nichts zu entnehmen. Ein konkreter Beschlussvorschlag liegt nicht vor.
Die Gemeinde Spiekeroog will ihre Lärmschutzverordnung zum zweiten Mal ändern. Der Rat berät und beschließt über die Änderung. Details zu den geplanten Neuregelungen liegen ohne PDF nicht vor.
Der Gemeinderat soll den Bebauungsplan ‚Kurzentrum' als Satzung beschließen — das ist der formale Abschluss des Bauleitplanverfahrens für dieses Gebiet. Mit dem Satzungsbeschluss erlangt der B-Plan Rechtskraft und bildet künftig die verbindliche Grundlage für Bauvorhaben im Plangebiet. Der genaue Inhalt des Plans liegt hier nicht vor.
Die Gemeinde Spiekeroog plant einen Erweiterungsbau an der Inselschule: Im Erdgeschoss entsteht ein Ganztagsbereich mit Mensa, im Obergeschoss vier Wohnungen für Lehrkräfte und andere öffentliche Beschäftigte. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 5,78 Mio. Euro, davon trägt die Gemeinde rund 3,32 Mio. Euro. Der Rat soll die Planung freigeben und den Bauantrag für Sommer 2026 genehmigen.
Die Gemeinde Spiekeroog will die Trinkwasserversorgung dauerhaft an den Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverband (OOWV) übertragen, indem sie dort Mitglied im Bereich Trinkwasser wird. Auslöser ist das Auslaufen des bisherigen Vertrags mit dem OOWV zum 31. Dezember 2018. Die Verwaltung empfiehlt die direkte Mitgliedschaft als einfachste und rechtssicherste Lösung gegenüber drei Alternativen. Der Rat soll zum 1. Januar 2019 den Beitritt beschließen und einem ergänzenden Begleitvertrag zustimmen.
Die Gemeinde Spiekeroog berät über eine mögliche Subventionierung der Fährkosten für Inselbewohner:innen. Grundlage und Ausgestaltung sind aus dem Titel allein nicht erkennbar. Ein konkreter Beschlussvorschlag ist nicht überliefert.
Familien auf Spiekeroog zahlen für den Besuch der Hermann Lietz-Schule trotz kommunaler Zuschüsse rund 4.000 Euro pro Jahr selbst. Die Verwaltung sieht darin einen Grund, warum Familien die Insel verlassen. Sie bittet den Schulausschuss um ein Stimmungsbild, ob der Schulbesuch mittelfristig für alle Jugendlichen kostenfrei werden soll — finanziert durch höhere kommunale Zuschüsse.
Die Inselschule Spiekeroog soll ab dem Schuljahr 2023/24 eine offene Ganztagsschule werden — an zunächst drei Tagen pro Woche (Dienstag, Mittwoch, Donnerstag) für Grund- und Oberschüler:innen. Ein externer Dienstleister liefert das Mittagessen; die Übergangslösung kostet rund 50.000–60.000 Euro, ein späterer Mensaneubau wird auf 1,2–1,6 Mio. Euro geschätzt. Der Rat soll beschließen, den Ganztagsantrag zum 1. Dezember 2022 bei der zuständigen Behörde zu stellen.
Die Freiwillige Feuerwehr Spiekeroog soll einen RescueWaterCraft (RWC, ein motorisiertes Wasserrettungsfahrzeug) kaufen, um bei Brandung Menschen schneller retten zu können. Auslöser ist ein Notfalleinsatz am 23. Mai 2021, bei dem starke Brandung den Einsatz des vorhandenen Rettungsboots verzögerte. Der Beschlussvorschlag sieht Kosten von rund 30.890 Euro netto für Fahrzeug und Trailer vor; bis zur Lieferung soll ein Leihgerät für 500 Euro netto pro Monat angemietet werden.
Der Gemeinderat Spiekeroog beschließt den Doppelhaushalt für 2021 und 2022. Die ordentlichen Erträge sind auf rund 10,9 Millionen Euro, die ordentlichen Aufwendungen auf rund 10,6 Millionen Euro festgesetzt. Für Investitionen sind im Zweijahresraum Auszahlungen von knapp 1,7 Millionen Euro vorgesehen, davon rund 1,25 Millionen Euro im Jahr 2022. Für 2022 ist eine Kreditaufnahme von 100.000 Euro vorgesehen.
Der Gästebeitrag auf Spiekeroog steigt ab dem 15. März 2021 auf 5,00 Euro pro Übernachtung für Erwachsene in der Hauptsaison (bisher 3,60 Euro). Gleichzeitig entfällt ab 2022 die automatische Beitragspflicht für Zweitwohnungsbesitzer — sie zahlen dann nur noch freiwillig. Neu eingeführt wird eine Bearbeitungsgebühr von 5,00 Euro für Rückerstattungsanträge bei vorzeitiger Abreise. Der Rat soll die Änderungssatzung beschließen.
Der Rat soll das aktualisierte Pädagogik-Konzept des gemeindeeigenen Kindergartens "Lütt Insulaners" in der Version 2.4 beschließen. Anlass sind gesetzliche Änderungen seit 2018: Kinder ab drei Jahren besuchen den Kindergarten kostenfrei, und die Zuständigkeit für die primäre Sprachförderung ist von der Grundschule auf den Kindergarten übergegangen. Außerdem wurde auf Grundlage einer Eltern-Bedarfsabfrage die Nachmittagsbetreuung umgestellt: statt bisher dienstags bis donnerstags gilt ab sofort montags bis freitags von 13:00 bis 16:30 Uhr. Der Rat soll mit dem Konzeptbeschluss zugleich die neuen Öffnungszeiten genehmigen.
Zwei Ratsmitglieder beantragen, eine gemeindeeigene Wohnungsbaugesellschaft (WOBAU GmbH Spiekeroog) zu gründen, um mehr Dauerwohnraum für Insulaner:innen zu schaffen. Parallel sollen gemeindeeigene Grundstücke benannt, eine Arbeitsgruppe eingesetzt und eine Zukunftsfläche nördlich Bi t Utkiek vom Land auf Erbpachtbasis erworben werden. Der Bau- und Umweltausschuss hat Teile des Antrags bereits am 06.04.2017 beschlossen; der Rat soll abschließend entscheiden.
Die Gemeinde Spiekeroog will ein Gelände namens 'Achter d' Utkiek' vom Land Niedersachsen pachten, um dort neuen Wohnraum für Insulaner:innen zu schaffen. Das Areal grenzt an das bestehende Neubaugebiet 'Lütt Slurpad' und wurde bereits 2012 im Rahmen des EU-Projekts 'Cradle to Cradle Islands' mit 70 bis 78 Wohneinheiten beplant. Das Land gibt das Grundstück nur als Erbpacht über 75 Jahre ab, um Spekulationen vorzubeugen. Der Rat soll die Verwaltung beauftragen, die Pachtkonditionen beim Land zu ermitteln und das Gelände bewerten zu lassen.
Die Gemeinde Spiekeroog überarbeitet die Gebührensatzung für ihren Kindergarten und legt eine Neufassung zur Beschlussfassung vor. Der Rat soll die neuen Regelungen zu Betreuungsgebühren beschließen. Einzelheiten zu konkreten Gebührenhöhen oder Änderungen liegen ohne PDF nicht vor.
Die Gemeinde Spiekeroog will beim Förderprogramm der NBank (Niedersächsische Investitionsbank) einen Hauptantrag für sozialen Wohnungsbau einreichen und gleichzeitig den zugehörigen Bauantrag beim Landkreis Wittmund stellen. Der Rat soll beides beschließen. Damit würde das Projekt offiziell in die Förder- und Genehmigungsphase eintreten.
Die Gemeinde Spiekeroog berät über eine Erweiterung des Kindergartens zu einem Ganztagsbetrieb. Ein entsprechender Beschluss soll gefasst werden. Details zu Kosten, Umfang und Zeitplan liegen ohne das Originaldokument nicht vor.
Die Gemeinde Spiekeroog will beim Landkreis Wittmund eine Erhöhung des Schulzuschusses für Inselkinder auf dem Festland erwirken. Der Landkreiszuschuss von 54 Euro monatlich ist seit 1999 unverändert, während die Schulgebühr der Hermann-Lietz-Schule von 440 auf 670 Euro gestiegen ist. Der Eigenanteil der Familien hat sich dadurch von 339 Euro (2014) auf 531 Euro (2024) erhöht. Der Rat soll die Verwaltung beauftragen, sich beim Landkreis für eine Anpassung einzusetzen.
Die Gemeinde Spiekeroog erhöht den Gästebeitrag für Erwachsene in der Hauptsaison (15. März bis 31. Oktober) von 5,00 Euro auf 5,50 Euro pro Aufenthaltstag. Grundlage ist eine Kalkulation für die Jahre 2024 bis 2026, die einen höchstzulässigen Satz von 6,07 Euro ergeben hat — der Rat bleibt bewusst darunter. Gleichzeitig wird die gesamte Gästebeitragssatzung neu gefasst. Der Beschluss soll am 22. November 2024 fallen, die neue Satzung tritt mit Veröffentlichung im Amtsblatt rückwirkend zum 1. Dezember 2024 in Kraft.
Die Gemeinde Spiekeroog prüft, ob die Erbbaurechtsverträge im Wohngebiet Slurpad und Lütt Slurpad angepasst werden müssen. Das Gebiet wurde vor rund 25 Jahren als Modellprojekt für erschwinglichen Dauerwohnraum für Insulaner:innen geschaffen — mit 40-jähriger Erbbaurecht-Laufzeit, die nun ausläuft. Der Bauausschuss diskutiert offene Fragen zu Berechtigungskreis, Nutzungsregeln und Spekulationsschutz, ohne heute einen Beschluss zu fassen.
Ab dem Schuljahr 2026/2027 haben Grundschulkinder schrittweise einen gesetzlichen Anspruch auf Ganztagsbetreuung — auch in den Ferien. Die Gemeinde Spiekeroog bereitet gemeinsam mit dem Landkreis und der VHS Friesland-Wittmund eine Ferienbetreuung für die Insel vor. Geplant sind jährlich vier Wochen Schließzeit: drei Wochen über Weihnachten/Neujahr und eine Woche zu Beginn der Sommerferien. Der Schulausschuss soll die Umsetzung grundsätzlich befürworten und die vorgeschlagenen Schließzeiten bestätigen.
Die Inselschule wird ab 1. August 2023 zur Ganztagsschule — die Mittagsverpflegung dafür ist nach Angabe der Schulträger gesichert. Anbieter für Küchenausstattung und Essensproduktion sind bereits gefunden. Noch offen ist die Stelle für die Essensausgabe: Eine geringfügig beschäftigte Hauswirtschaftskraft wird gesucht. Der Gemeinderat muss den Bau einer Mensa noch formal beschließen, das ist für Ende 2023 vorgesehen.
Der Rat soll eine Gebührensatzung für die gemeindlichen Inselmobis beschließen — elektrische Kleinstfahrzeuge (Golf Caddys), die mobilitätseingeschränkte Menschen auf der autofreien Insel befördern. Die Satzung regelt, wer zahlt, wie viel und wie das Geld abgerechnet wird. Sie tritt zum 1. April 2023 in Kraft.
Die Gemeinde Spiekeroog will neben der neuen Rettungswache gleichzeitig ein Wohngebäude für Dauerwohnraum errichten. Die Baukosten für den Wohnanteil schätzt das Architekturbüro auf rund 1,8 Mio. Euro. Als Alternative zur kommunalen Eigenrealisierung prüft die Verwaltung ein PPP-Modell — dabei baut und besitzt ein privater Träger das Gebäude auf einem Erbbaugrundstück und verpachtet es für 40 Jahre an die Gemeinde. Der Rat soll die Verwaltung beauftragen, eine Ausschreibung für dieses Modell vorzunehmen und die architektonischen Vorgaben als Planungsgrundlage festlegen.
Der Rat soll den neuen Bebauungsplan Nr. 22 für den gesamten Innendorfbereich von Spiekeroog aufstellen, weil das OVG Lüneburg den bisherigen B-Plan "Dorf Teil A" am 7. Oktober 2021 für unwirksam erklärt hat. Das Plangebiet umfasst weite Teile des Dorfes — von Wittdün über Ortsmitte bis Slurpad — sowie bisher unbeplante Bereiche wie Inselschule und Friedhof. Ziele sind die Sicherung von Dauerwohnraum, Gewerbeflächen im Innendorf und Gästebeherbergungsangeboten. Der Beschlussvorschlag sieht vor, die Planungsleistung auszuschreiben und die Kosten überplanmäßig zu decken.
Die Gemeinde Spiekeroog will den monatlichen Zuschuss für Schüler:innen, die auf dem Festland zur Schule gehen, um 10 Euro erhöhen. Der jährliche Höchstbetrag steigt damit von 720 auf 840 Euro pro Schüler:in. Anlass ist eine Anhebung des steuerlichen Freibetrags für Bildungsförderung zum 1. Januar 2021. Der Rat soll den Beschluss rückwirkend zum Schuljahresbeginn am 1. August 2021 fassen.
Die Gemeinde prüft, ob beim Bau der neuen Rettungswache gleichzeitig Dauerwohnungen für Gemeindebedienstete und andere öffentliche Angestellte entstehen sollen. Hintergrund: Die Gemeinde hat derzeit drei Wohnungen weniger als Planstellen, mittelfristig werden sogar fünf Wohnungen benötigt. Die Verwaltung empfiehlt einen gemeinsamen Bau (Variante A), weil das Kosten spart; der Rat soll über drei Varianten entscheiden — von gemeinsamem Bau über Bauvoranfrage für einen anderen Träger bis zur Ablehnung.
Der Rat der Gemeinde Spiekeroog berät und beschließt über den Haushaltsplan für das Jahr 2020. Der Haushaltsplan legt fest, welche Einnahmen und Ausgaben die Gemeinde im laufenden Jahr plant. Ein Beschluss zur Verabschiedung des Plans ist vorgesehen.
Der Gemeinderat soll entscheiden, ob Eltern die Kindergartengebühren für die Corona-Schließungszeit erlassen werden. Der Kindergarten 'Lütt Insulaners' war ab dem 16. März 2020 per Landesverordnung geschlossen; die Gebühren wurden seitdem vorläufig ausgesetzt. Der Landkreis Wittmund hat zugesagt, zwei Drittel der ausgefallenen Gebühren zu übernehmen. Der Beschlussvorschlag ermächtigt die Verwaltung zum Gebührenverzicht, sofern der Landkreis oder eine andere Stelle mindestens zwei Drittel des Ausfalls trägt.
Die Gemeinde Spiekeroog legt ihren Budgetplan (Haushaltssatzung) für das Jahr 2019 zur Beratung und Beschlussfassung vor. Im Ergebnishaushalt stehen ordentlichen Erträgen von rund 4,55 Millionen Euro Aufwendungen von rund 4,77 Millionen Euro gegenüber, sodass für 2019 ein Fehlbetrag von rund 219.800 Euro entsteht. Ab 2020 erwartet die Gemeinde wieder ausgeglichene Haushalte. Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs "Kommunale Immobilien- und Grundstückswirtschaft" ist ebenfalls Bestandteil der Vorlage und schließt mit einem Überschuss von rund 19.400 Euro.
Die Gemeinde Spiekeroog passt die Gebührensatzung für den Kindergarten 'Lütt Insulaners' an. Auslöser sind gesetzliche Änderungen seit 2018, eine Überarbeitung des Kindergartenkonzepts und eine Bedarfsanalyse zu den Öffnungszeiten. Die neuen Gebühren staffeln sich nach Familieneinkommen und Kinderzahl im Haushalt. Der Rat soll die 3. Änderungssatzung beschließen; sie soll zum 1. August 2019 in Kraft treten.
Die Gemeinde Spiekeroog aktualisiert die Satzung für den Kindergarten 'Lütt Insulaners'. Anlass sind gesetzliche Änderungen seit 2018 sowie eine Bedarfsanalyse zu den Öffnungszeiten. Wesentliche Neuerungen: Der bisherige Frühdienst entfällt, stattdessen gibt es künftig nur noch Kernöffnungszeit und Ganztagsbetreuung; über 3-Jährige haben bei Ganztagsplätzen Vorrang. Außerdem wird ein Impfberatungsnachweis bei der Aufnahme Pflicht, und die Begriffe 'Eltern' und 'Erziehungsberechtigte' werden durch 'Sorgeberechtigte' ersetzt. Der Rat soll die 2. Änderungssatzung mit Wirkung zum 1. August 2019 beschließen.
Das Niedersächsische Kultusministerium plant, die Gebühren für Internatsplätze an niedersächsischen Internatsgymnasien ab August 2019 zu erhöhen. Für Schüler:innen mit Hauptwohnsitz auf einer niedersächsischen Insel steigt der monatliche Betrag von 375 auf 390 Euro — ein Plus von rund 4 Prozent. Der Ausschuss wird darüber informiert und kann bis zum 20. Februar 2019 eine Stellungnahme abgeben.
Die Gemeinde Spiekeroog benennt ihre Kurbeitragssatzung in Gästebeitragssatzung um und passt sie an neue Rechtsprechung und gesetzliche Änderungen an. Neben der Umbenennung enthält die Änderung inhaltliche Neuerungen: Zweitwohnungsbesitzer werden künftig automatisch jahresbeitragspflichtig, und die Beitragssätze steigen ab dem 15. März 2019 leicht an. Der Rat soll die 2. Änderungssatzung beschließen, die zum 1. Januar 2019 in Kraft tritt.
Die Gemeinde Spiekeroog erhöht den Hebesatz für die Grundsteuer B — die Steuer auf bebaute und bebaubare Grundstücke — auf 600 Prozent. Die Verwaltung begründet dies damit, dass gestiegene Kosten für Digitalisierung, Tarifabschlüsse und den beitragsfreien Kindergarten den Haushalt belasten und die letzte Steuererhöhung aus dem Jahr 2012 stammt. Der Rat soll die 1. Änderungssatzung zur Hebesatzsatzung beschließen; die neue Regelung gilt rückwirkend ab dem 1. Januar 2019.
Die Gemeinde Spiekeroog verabschiedet ihren Haushalt 2018 mit ordentlichen Erträgen von 4.369.500 Euro und Aufwendungen von 4.373.700 Euro — der Ergebnishaushalt ist damit knapp nicht ausgeglichen. Größte Einnahmequellen sind Kurbeiträge (39 %), Gewerbesteuer (25 %) und Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (9 %); größte Ausgabenposten sind Kreisumlage (632.300 Euro) und Personalaufwendungen. Der Eigenbetrieb 'Kommunale Immobilien- und Grundstückswirtschaft Spiekeroog' plant Erträge von 480.450 Euro und Aufwendungen von 470.850 Euro. Der Gemeinderat soll beide Werke beschließen.
Niedersachsen hat im Juni 2018 die Kindergartenbetreuung für Kinder über 3 Jahre bis zu 8 Stunden täglich kostenfrei gestellt. Der Kindergarten "Lütt Insulaners" bietet dienstags bis donnerstags jedoch 9,5 Stunden Betreuung an — 1,5 Stunden mehr als die Gratis-Grenze. Die Gemeinde passt ihre Gebührensatzung an, um diese 1,5 Stunden weiterhin in Rechnung stellen zu können. Der Rat soll die 2. Änderungssatzung zum 1. August 2018 beschließen.
Die Gemeinde soll die Sanierung der Außen-Schulsportanlage der Inselschule Spiekeroog mitfinanzieren. Die Gesamtkosten betragen 420.000 Euro; Gemeinde und Landkreis Wittmund teilen sich die Kosten je zur Hälfte. Eine Förderung scheiterte, sodass die Gemeinde nun einen Kredit von 70.000 Euro aufnehmen und eine Verpflichtungsermächtigung über 140.000 Euro einplanen soll. Der Rat soll zustimmen — mit der Auflage, dass der Landkreis die außerschulische Nutzung der einzigen Außensportanlage der Insel ausdrücklich anerkennt.
Die Gemeinde will auf dem gemeindeeigenen Grundstück Noorderloog 21 Bauland auf Erbpacht an Insulaner:innen ohne Eigentum vergeben. Geplant ist ein Reihenhaus für zwei oder drei Parteien auf einer bebaubaren Grundfläche von rund 259 Quadratmetern. Der Rat soll beschließen, dass Bauausschuss und Hauptausschuss zunächst Baugröße, Vergabekriterien und Erbpachtzins beraten und dem Rat anschließend ein Interessenbekundungsverfahren zur Beschlussfassung vorlegen.
Die Gemeinde Spiekeroog will 2018 ein neues Inselmobil anschaffen, weil das bisherige Italcar (Baujahr 2007) keine TÜV-Zulassung mehr erhält. Drei Angebote wurden eingeholt; die Verwaltung empfiehlt das günstigste mit 10.620,75 € zuzüglich Transport und Wetterverkleidung, kalkuliert insgesamt rund 12.500 €. Gleichzeitig sollen die Fahrpreise erstmals seit 2014 angehoben werden. Der Rat soll die Anschaffung grundsätzlich befürworten und den Betrag in den Haushalt 2018 einstellen.
Die Gemeinde Spiekeroog ändert ihren Haushalt 2017, um den Neubau von 16 Wohnungen im Bereich Achter d'Diek finanzieren zu können. Nachdem Klagen gegen das Bauprojekt zurückgezogen wurden, fehlt noch die haushaltsrechtliche Grundlage — vor allem die Kreditermächtigung. Der Nachtrag erhöht die Kreditaufnahme von bisher 70.000 Euro auf 3.035.000 Euro und passt Einnahmen sowie Ausgaben im Kernhaushalt entsprechend an. Der Gemeinderat soll die 1. Nachtragssatzung 2017 in der vorliegenden Fassung beschließen.
Der Kindergarten 'Lütt Insulaners' verliert ab Mitte November seine bisherige Mittagsversorgung, weil das Haus Winfried in die Winterschließung geht. Der Rat muss entscheiden, ob das Haus Winfried trotzdem weiterkochen soll oder ob Dünenklink bzw. Herman-Lietz-Schule einspringen. Offen ist außerdem, wer die Transportkosten trägt: die Gemeinde oder die Eltern über einen Aufschlag pro Mittagessen.
Die Gemeinde Spiekeroog prüft, ob sie für das Haushaltsjahr 2018 die Grundsteuer B, die Gewerbesteuer und die Zweitwohnungssteuer erhöht. Seit 2015 ist der Gemeindehaushalt nicht ausgeglichen; Einsparungen reichen nicht aus, um das Defizit zu schließen. Seit 2016 gilt ein Haushaltssicherungskonzept, das Maßnahmen zur Verbesserung der Finanzlage vorschreibt. Die Vorlage enthält keinen ausformulierten Beschlussvorschlag — sie dient zunächst der politischen Beratung über das grundsätzliche Ob einer Steuererhöhung.
Der Haushalts- und Finanzausschuss berät im August 2017 über die Schwerpunkte für den Gemeindehaushalt 2018. Die Finanzverwaltung legt eine Liste möglicher Investitionen, Ausgabenposten und Einnahmemöglichkeiten vor. Themen sind unter anderem ein Kleinspielfeld, die Sanierung von Straßen, die Neuanschaffung eines Inselmobi, mögliche Steuererhöhungen sowie das Wohnprojekt Achter d'Diek. Ein konkreter Beschlussvorschlag fehlt in der Vorlage.
Die Gemeinde Spiekeroog verabschiedet den Haushalt 2017 mit einem Fehlbetrag von 206.400 Euro, der auch 2018 nicht ausgeglichen werden kann. Deshalb muss das Haushaltssicherungskonzept – ein Pflichtprogramm zur Sanierung der Gemeindefinanzen – fortgeschrieben werden. Als einzige Investitionsmaßnahme ist die Erneuerung der Straßenbeleuchtung per Kreditaufnahme von 70.000 Euro geplant. Der Rat beschließt Haushaltssatzung, Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs und Haushaltssicherungskonzept.
Die Gemeinde Spiekeroog ändert die Gebührensatzung für den Kindergarten 'Lütt Insulaners' und führt damit eine neue Betreuungsform ein: die sporadische Betreuung, also einzelne gebuchte Tage ohne feste monatliche Vereinbarung. Der Rat wählt zwischen zwei Varianten: Variante 1 behält die bisherigen Grundgebühren bei, Variante 2 senkt alle Gebühren leicht (sozialer Entwurf). Beide Varianten sollen zum 1. August 2017 in Kraft treten.
Der Kindergarten 'Lütt Insulaners' soll eine FSJ-Stelle erhalten, um die Krippengruppe mit einer zusätzlichen Betreuungskraft zu verstärken. Die Verwaltung schlägt monatliche Kosten von rund 601,70 Euro vor — ohne Wohnraum, was jährlich etwa 7.220 Euro ergibt. Wohnraum für die FSJ-Person steht derzeit nicht zur Verfügung, was die Kosten bei Bedarf weiter erhöhen würde. Der Rat soll die Stelle beschließen und die Verwaltung mit dem Vertragsabschluss beim AWO-Bezirksverband Weser-Ems beauftragen.
Die Gleichstellungsbeauftragte Kösters beantragt, die Debatte über die Kindergartengebühren neu aufzurollen. Im Februar 2017 hatte der Rat die höhere Gebührenvariante beschlossen – mit dem Argument, Arbeitgeber könnten den Eltern einen Zuschuss zahlen. Dieses Argument ist weggefallen: Die Satzung des Arbeitgeberverbandes Niedersachsen verbietet solche Zuschüsse als übertarifliche Leistung. Der Rat soll nun beschließen, die Diskussion wieder aufzunehmen und erneut abzustimmen.
Das Kleinspielfeld an der Inselschule muss saniert werden, weil die Kunstrasenauflage stark beschädigt und gesperrt ist. Auch die Tartanlaufbahn ist abgängig und unfallgefährlich. Der Rat soll entscheiden, welche von drei Varianten umgesetzt wird: einfache Sanierung, grundlegende Erneuerung mit Laufbahn oder Ersatz durch einen Naturrasenplatz. Die Finanzierung soll über einen Kredit erfolgen.
Der Ausschuss berät, welches Gebührenmodell beim geplanten Ganztagskindergarten gelten soll. Die Verwaltung legt nach Gesprächen mit Elternvertretern zwei Varianten vor: eine wirtschaftliche (höhere Grundgebühr, geschätzte Mehreinnahmen rund 10.500 Euro) und eine soziale (niedrigere Grundgebühr, nur rund 3.460 Euro Mehreinnahmen). Der Ausschuss soll entscheiden, ob beide Varianten dem Rat vorgelegt werden oder nur die ursprüngliche Version.
Der Gemeinderat soll auf Antrag von Ratsmitglied Warenski eine gemeinsame Stellungnahme gegen bestimmte Forderungen der Naturschutzverbände erarbeiten. Anlass ist eine Pressemitteilung von BUND, NABU und anderen Verbänden zum 30-jährigen Jubiläum des Nationalparks Niedersächsisches Wattenmeer, die sieben Forderungen an die Landesregierung enthält. Drei davon sieht der Antragsteller als Bedrohung für die Insel: strengere Befahrensregeln im Wattenmeer, Einschränkungen beim Ausbaggern der Fahrrinnen zu Inselhäfen sowie die Einführung eines Naturbeitrags analog zum Kurbeitrag. Ein konkreter Beschlusstext soll erst in der Sitzung gemeinsam entwickelt werden.
Die Gemeinde Spiekeroog passt die Finanzierungsstruktur des Kurbeitrags an. Ab dem 1. Januar 2017 sollen 45,16 % des Gesamtaufwands durch Kurbeiträge gedeckt werden — bisher waren es 49,6 %. Der Anteil durch sonstige Entgelte und Gebühren einschließlich Kurmittelleistungen steigt auf 47,87 %. Der Rat soll die geänderte Satzung beschließen.
Die Gemeinde Spiekeroog will den Kurbeitrag neu berechnen lassen und beauftragt dafür ein externes Büro. Das Niedersächsische Kommunalabgabengesetz (NKAG) schreibt vor, dass die Beitragshöhe neu kalkuliert werden muss. Der Rat soll die Verwaltung ermächtigen, einen Dienstleister im Wettbewerbsverfahren zu beauftragen. Die Kosten trägt die NSB GmbH.
Der Rat der Gemeinde Spiekeroog berät und beschließt die Haushaltssatzung für das Jahr 2016. Mit der Haushaltssatzung legt die Gemeinde fest, welche Einnahmen und Ausgaben im laufenden Jahr geplant sind. Der Beschluss ist Voraussetzung dafür, dass die Gemeinde finanziell handlungsfähig bleibt.
Die Gemeinde Spiekeroog soll ein Haushaltssicherungskonzept erarbeiten lassen. Ein solches Konzept ist ein formales Instrument, mit dem Kommunen in finanziellen Schwierigkeiten einen Plan vorlegen, wie sie ihre Ausgaben und Einnahmen langfristig wieder ins Gleichgewicht bringen. Der Rat berät und beschließt, ob diese Erarbeitung in Auftrag gegeben wird.
Die Gemeinde Spiekeroog berät über die Annahme eines Einplanungsbescheides für beantragte Fördermittel zu einem Wohnbauprojekt. Ein Einplanungsbescheid ist die förmliche Zusage einer Förderstelle, Mittel für ein Vorhaben einzuplanen. Der Rat soll beschließen, ob die Gemeinde diese Förderung annimmt und das Projekt damit weiterverfolgt.
Der Gemeinderat soll den Haushaltsplan der Gemeinde Spiekeroog für das Jahr 2014 beschließen. Mit dem Beschluss wird die rechtliche Grundlage für alle Einnahmen und Ausgaben der Gemeinde im kommenden Jahr geschaffen.
Die Gemeinde Spiekeroog befasst sich mit ihrer Fremdenverkehrsbeitragssatzung. Diese Satzung regelt, wer in der Gemeinde einen Beitrag zum Fremdenverkehr leisten muss — typischerweise Gewerbetreibende, die vom Tourismus profitieren. Ob es um eine Neufassung, Änderung oder erstmalige Verabschiedung geht, ist dem Titel allein nicht zu entnehmen.
Die Gemeinde Spiekeroog ändert zum zweiten Mal die Gebührentarife für den Hafen Spiekeroog. Über Inhalt und Ausmaß der Änderungen liegen keine weiteren Angaben vor, da nur der Vorlagentitel bekannt ist.
Die Gemeinde Spiekeroog erhöht den Kurbeitrag ab 2014: Erwachsene zahlen in der Hauptsaison künftig 3,30 Euro pro Übernachtung statt bisher 2,80 Euro, Kinder 1,40 Euro statt 1,20 Euro. Grundlage ist eine Kalkulation für 2014 bis 2016, die eine jährliche Unterdeckung von rund 325.900 Euro ermittelt hat. Der Rat soll die neue Kurbeitragssatzung beschließen, die zum 1. Januar 2014 in Kraft tritt.
Die Gemeinde Spiekeroog berät über die Einführung eines Fremdenverkehrsbeitrages. Dabei geht es um eine neue Abgabe, die Betriebe oder Personen zahlen sollen, die wirtschaftlich vom Tourismus auf der Insel profitieren. Ein Beschluss über Einführung und Ausgestaltung des Beitrags soll in der Sitzung gefasst werden.
Die Gemeinde Spiekeroog berät über ihren Haushalt für das Jahr 2024. Der Haushaltsplan legt fest, welche Einnahmen und Ausgaben die Gemeinde plant und welche Investitionen vorgesehen sind. Ein Beschluss über den Haushalt 2024 ist vorgesehen.
Die Gemeinde Spiekeroog berät über ihren Haushalt für das Jahr 2023. Der Haushaltsplan legt fest, welche Einnahmen und Ausgaben die Gemeinde plant und welche Vorhaben finanziert werden sollen. Ein Beschlussvorschlag liegt vor, liegt jedoch nicht im Volltext vor.
Die Gemeinde Spiekeroog will die Erbbaurechtsverträge im Baugebiet Slurpad / Lütt Slurpad durch einen Änderungsvertrag vereinheitlichen und rechtlich absichern. Alle Verträge erhalten eine einheitliche Laufzeit bis 2085, klare Vergabekriterien für inselansässige Bewohner:innen und eine regelmäßige Anpassung des Erbbauzinses an die Inflation. Zusätzlich wird ein erweitertes Heimfallrecht eingeführt, das bei Täuschung oder missbräuchlicher Nutzung greift. Der Rat soll den Vertragsentwurf billigen und die Verwaltung beauftragen, alle bestehenden Erbbauberechtigten zu informieren.
Die Gemeinde korrigiert einen Fehler in der Gästebeitragssatzung vom November 2024: An- und Abreisetag werden wieder als ein gemeinsamer Tag gezählt, nicht als zwei getrennte Tage. Der Fehler entstand durch eine unglückliche Formulierung beim Wechsel von der Berechnung nach Übernachtungen zur Berechnung nach Aufenthaltstagen. Die Änderung gilt rückwirkend ab 1. Dezember 2024 und stellt damit den früheren Berechnungsstand wieder her.
Die Gemeinde Spiekeroog setzt die Steuersätze für Grundsteuer und Gewerbesteuer für das Jahr 2025 fest. Die Grundsteuer A (Land- und Forstwirtschaft) und Grundsteuer B (Grundstücke) werden jeweils auf 550 Prozent festgesetzt, die Gewerbesteuer auf 400 Prozent. Der Rat soll die Hebesatzsatzung in dieser Form beschließen, sie tritt zum 1. Januar 2025 in Kraft.
Die Gemeinde Spiekeroog prüft, ob das warme Mittagessen an der Inselschule von drei auf vier oder fünf Tage pro Woche ausgeweitet wird. Bisher liefert die Dünenklinik das Essen an drei Schultagen; die Kosten teilen sich Gemeinde und Landkreis je zur Hälfte. Der Haushaltsansatz 2026 scheint laut Verwaltung vorerst ausreichend, ab 2027 sollen höhere Mittel eingeplant werden. Der Beschlussvorschlag beauftragt die Verwaltung, die Ausweitung weiter zu verfolgen und die organisatorischen sowie finanziellen Fragen abschließend zu klären.
Der Gemeinderat muss entscheiden, ob und wie die Gemeinde Spiekeroog Schüler:innen bei Auslandsaufenthalten finanziell fördert. Die bestehende Förderrichtlinie von 2021 regelt diesen Fall nicht eindeutig, sodass konkrete Anträge aus den Schuljahren 2024/25 und 2025/26 noch ungeklärt sind. Zur Wahl stehen drei Optionen: keine Förderung bei Auslandsaufenthalten, Förderung nur beim schulischen Segelschiff-Projekt der Hermann Lietz-Schule oder Förderung bei allen schulischen Auslandsaufenthalten bis zu zwölf Monaten. Zusätzlich entscheidet der Rat, ob drei Fälle aus dem Schuljahr 2024/25 rückwirkend gefördert werden.
Die Gemeinde Spiekeroog soll sich an einer gemeinsamen zentralen Unterkunft für ukrainische Geflüchtete auf dem Festland beteiligen. Weil die Lieferzeiten für Container fünf bis sechs Monate betragen, wurde die Vorlage als Eilantrag eingebracht. Bei einer Beteiligung kämen keine weiteren Geflüchteten mehr nach Spiekeroog, die Gemeinde trüge stattdessen bis zu 40.000 Euro jährlich zu den Kosten der Gemeinschaftsunterkunft bei. Der Rat soll den Bürgermeister zum Vertragsabschluss mit dem DRK Wittmund ermächtigen und die bereits entstandenen außerplanmäßigen Kosten nachgenehmigen.
Die Gemeinde soll eine bestehende Bürgschaft für die Nordseebad Spiekeroog GmbH (NSB) erneuern. Hintergrund ist eine Umschuldung: Drei laufende Kredite für das Schwimmbad werden zu einem einzigen Kredit zusammengefasst. Die bisherige Bürgschaftslast von 5,28 Mio. Euro sinkt dabei auf 3.446.300 Euro. Der Rat soll der erneuerten Bürgschaft in dieser Höhe zustimmen.
Die Baukosten für die Deichrampe in Achter d'Diek steigen um 25 Prozent — rund 27.000 Euro mehr als geplant. Der beauftragte Unternehmer begründet das mit der erheblichen Preissteigerung im Bau- und Energiesektor; Verzögerungen entstanden auch durch fehlende Genehmigungen und ein enges Bauzeitfenster. Ohne die Mehrkosten würde er den Auftrag nicht ausführen, was mittelfristig einen kostspieligeren Komplettneubau der Spitzkehre am Deichfuß nach sich ziehen könnte. Der Rat soll die überplanmäßigen Ausgaben genehmigen und aus der Rücklage finanzieren.
Der Gemeinderat soll den Bürgermeister beauftragen, eine neue Vereinbarung mit dem Landkreis Wittmund über die Kita-Finanzierung zu unterzeichnen. Das neue Modell ersetzt ab 2023 die bisherige Ist-Kostenabrechnung: Der Landkreis übernimmt künftig das vollständige Defizit der Personalkosten für das pädagogische Kita-Personal zuzüglich eines Verwaltungskostenzuschlags von 5 Prozent. Die Beteiligung des Landkreises an Investitionskosten bleibt wie bisher bestehen.
Die Verwaltung empfiehlt, auf den Bau eines Wohngebäudes neben der geplanten neuen Rettungswache vorerst zu verzichten. Die Kostenschätzung liegt bei 1,8 Mio. Euro — zu hoch und finanziell für die Gemeinde nicht darstellbar. Zusätzlich würden Zeitdruck und Planungsrisiken entstehen, wenn der Baubeginn parallel zur Rettungswache im November 2022 angestrebt würde. Der Beschlussvorschlag sieht vor, das Wohnbauprojekt zurückzustellen, aber die Möglichkeit einer späteren Realisierung im Bebauungsplan offenzuhalten.
Im Sommerhalbjahr reicht das gastronomische Angebot auf Spiekeroog nicht aus: Restaurants sind ausgebucht, vor Imbissständen bilden sich lange Schlangen. Die Verwaltung soll die Marktsituation analysieren und daraus Handlungsempfehlungen ableiten. Dafür sind bis zu 5.000 Euro außerplanmäßig vorgesehen. Bestätigt die Analyse einen Bedarf, soll die Verwaltung eine Ausschreibung für einen saisonalen Außerhausverkauf auf einer öffentlichen Fläche vorbereiten — spätestens zur Saison 2023.
Die Gemeinde will sieben laufende Bebauungsplanverfahren professionell und rechtssicher vorantreiben, hat aber intern nicht genug Kapazität dafür. Die Verwaltung schlägt vor, eine Fachanwaltskanzlei für Baurecht unter Vertrag zu nehmen und gleichzeitig eine dreijährige Projektstelle auszuschreiben. Der Beschlussvorschlag sieht jährlich 15.000 Euro für den Rechtsanwalt sowie ein Gesamtbudget von 100 bis 200.000 Euro für die Projektstelle vor.
Die Gemeinde passt die Preise für das Inselmobi — den Fahrdienst für geheingeschränkte Personen auf Spiekeroog — zum 1. Januar 2022 an. Der Strandkorb-Zuschlag bei Strandfahrten steigt von 3,00 € auf 6,00 €, sodass eine Hin- und Rückfahrt zum Strand mit Strandkorb für die erste Person künftig 15,00 € kostet. Der Notfalltransport von Gepäckstücken wird von 5,00 € auf 6,00 € angehoben. Es handelt sich um eine Informationsvorlage ohne gesonderten Beschlussvorschlag.
Die Gemeinde will das Gebiet 'Achter d' Utkiek' (rund 2,2 Hektar) als neues Wohngebiet erschließen. Der Rat soll die Verwaltung beauftragen, Fachplaner und Fachanwälte einzuschalten, um die nötigen Informationen für eine konkrete Planung zusammenzutragen. Als nächster Schritt ist eine Klausurtagung des Rates im Frühjahr 2019 geplant. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dafür die erforderlichen Haushaltsmittel bereitzustellen.
Eine ehrenamtliche Inselbewohnerin pflegt den Dorfplatz und die Dorfwiese seit rund 20 Jahren aus eigener Tasche und mit Spendengeldern — das kann sie künftig nicht mehr im bisherigen Umfang leisten. Die Verwaltung legt dem Umweltausschuss dar, welche Pflegeaufgaben bisher ehrenamtlich erledigt wurden, und fragt, welche davon die Gemeinde übernehmen oder finanzieren will. Die handschriftliche Kostenaufstellung nennt jährliche Ausgaben von grob 1.000 bis 1.700 Euro allein für die Topfbepflanzung sowie rund 2.500 Euro für Möbel- und Sandkastenpflege.
Die Gemeinde will ein Beratungsunternehmen beauftragen, den Gäste- bzw. Kurbeitrag neu zu berechnen. Anlass ist ein geplanter Umbau des Außenbereichs am Gäste- und Kurzentrum mit einer neuen Minigolfanlage, der jährliche Mehrkosten verursacht. Diese Mehrkosten dürfen auf den Gästebeitrag umgelegt werden, weshalb eine Neukalkulation nötig ist. Der Rat soll einer überplanmäßigen Ausgabe von 9.401 Euro für die Beauftragung der K+W Wirtschaftsberatungs GmbH in Kiel zustimmen.
Die Gemeinde Spiekeroog soll für ihre Tochtergesellschaft Nordseebad Spiekeroog GmbH eine Bürgschaft in Höhe von 1,8 Millionen Euro übernehmen. Das Geld sichert den Bau einer Mitarbeiterwohnung am Noorderpad 27. Die Bürgschaft erhöht die Gesamtverpflichtungen der Gemeinde auf rund 12,2 Millionen Euro. Der Rat soll der Bürgschaft unter Einhaltung des niedersächsischen Kommunalrechts und des EU-Beihilferechts zustimmen.
Die Gemeinde Spiekeroog gibt 6.000 Euro außerplanmäßig aus, um die Kurbeiträge neu kalkulieren zu lassen. Die Nordseebad Spiekeroog GmbH hat diese Nachkalkulation beantragt, um zu prüfen, ob die bestehenden Kurbeiträge noch kostendeckend sind. Die Kosten sind durch außerplanmäßige Einnahmen gedeckt. Der Rat soll die Ausgabe beschließen.
Die Gemeinde Spiekeroog vergibt den ersten Bauauftrag für das Projekt Achter d'Diek. Für die erweiterten Rohbauarbeiten lagen drei Angebote vor; das günstigste stammte von der Firma Böhling Bauunternehmen GmbH mit einem Pauschalpreis von 865.000 Euro. Der Rat soll den Bürgermeister ermächtigen, diesen Auftrag zu erteilen — sobald Rechnungsprüfung, Finanzierung und Baugenehmigung vorliegen.
Ratsmitglied Inge Redelfs beantragt, drei gemeindeeigene Grundstücke im Melksettdreieck künftig per Erbpacht statt durch Verkauf zu vergeben. Das Melksettgebiet ist für Existenzgründungen auf der Insel reserviert; bisher verkaufte die Gemeinde die Grundstücke dort subventioniert. Erbpacht soll den Zweck langfristig absichern, weil die Gemeinde Eigentümerin bleibt und die Nutzung vertraglich steuern kann. Der Rat soll zunächst einen Grundsatzbeschluss fassen; Bau- und Finanzausschuss bereiten das Thema weiter vor.