Eine der kleinsten Gemeinden

Auf Spiekeroog soll westlich des Feuerwehrhauses eine neue, gesetzeskonforme Rettungswache entstehen. Bisher ist der Rettungsdienst provisorisch im Feuerwehrgerätehaus untergebracht — ohne eigenständige Rettungswache, wie sie das Gesetz vorschreibt. Landkreis Wittmund, der Rettungsdienst Mittelhessen (RDMH) als Bauträger und die Gemeinde planen das Gebäude gemeinsam. Der Bauausschuss soll Planungshinweise für das bevorstehende Baugenehmigungsverfahren beraten.

Im Spiekerooger Hafen fehlt eine zuverlässige, tideunabhängige Anlegestelle für das Seenotrettungsboot der DGzRS — und das gefährdet sowohl den Patiententransport per Rettungsdienst als auch die Nachführung von Feuerwehrkräften. Ratsmitglied Warenski beantragt, eine neue Anlegestelle an der südöstlichen Ecke des Hafens nach dem Vorbild Neuharlingersiel zu bauen. Der Beschlussvorschlag sieht vor, die Maßnahme spätestens bis Herbst 2018 umzusetzen und Haushaltsmittel bereitzustellen.

Die Verwaltung informiert Rat und Verwaltungsausschuss über den Arbeitsstand zur Vorbereitung auf eine mögliche Strom- oder Gasmangellage auf Spiekeroog. Das Konzept setzt auf dezentrale Lösungen: Trinkwasser ist per Notstromaggregat für etwa zehn Tage gesichert, Wärme soll über rund 60 kaminbeheizbare Gebäude bereitgestellt werden, die medizinische Versorgung über den MANV-Anhänger. Bei einem Ausfall von mehr als sechs Stunden werden Gäste gebeten, die Insel zu verlassen. Ein abgestimmtes Notfallkonzept soll noch erarbeitet werden; der Rat soll seine Empfehlungen einbringen.

Der Rat soll der Verwaltung erlauben, dem OOWV (Oldenburgisch-Ostfriesischer Wasserverband) grünes Licht für Bauarbeiten im Außenbereich der Insel zu geben. Konkret geht es um hydrogeologische Erkundungsbohrungen zur Sicherung der Trinkwasserversorgung auf Spiekeroog. Die Gemeinde wird im laufenden Genehmigungsverfahren als Anhörungsbeteiligte einbezogen und soll eine positive Stellungnahme abgeben sowie baurechtliche Zustimmungen und Sondernutzungserlaubnisse für gemeindliche Straßen erteilen.

Der Oldenburgisch-Ostfriesische Wasserverband (OOWV) hat dem Gemeinderat Spiekeroog seine Pläne zur Sicherung der Trinkwasserversorgung vorgestellt. Kern ist ein mehrstufiges Erkundungsprojekt: Ab Herbst/Winter 2022/2023 werden neue Grundwassermessstellen und Versuchsbrunnen im östlichen Bereich der Süßwasserlinse gebohrt, um künftige Förderbrunnenstandorte zu erkunden. Parallel dazu plant der OOWV die Sanierung und Modernisierung des bestehenden Wasserwerks aus dem Jahr 1983. Es handelt sich um eine reine Informationsvorlage ohne Beschlussvorschlag.

Die Gemeinde Spiekeroog will auf dem Gelände der Freiwilligen Feuerwehr eine separate Rettungswache errichten. Das geplante Gebäude überschreitet mit 9,14 m die im Bebauungsplan Nr. 15 Kurzentrum festgesetzte Höhe und greift zudem in den angrenzenden Grünbereich über. Der Rat soll beide Abweichungen genehmigen; die Überschreitung des Grünbereichs soll zusätzlich durch die laufende 2. Änderung des Bebauungsplans 15 planungsrechtlich abgesichert werden.

Der EDEKA-Markt auf Spiekeroog soll saniert und erweitert werden, um die Grundversorgung der Insel zu sichern. Die Verkaufsfläche soll von 460 auf rund 700 Quadratmeter wachsen, der Markt barrierefrei und energetisch modernisiert werden. Der Rat soll die Verwaltung beauftragen, die planungsrechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen und einen Projektfahrplan mit dem Eigentümer abzustimmen.

Die Verwaltung bringt das geplante Neubaugebiet 'Achter d'Utkiek' nach dem Wechsel von Rat und Bürgermeister wieder auf Kurs. Das Areal nördlich der Straße 'Bi d'Utkiek' — zwischen Feuerwehr und Baugebiet Lütt Slurpad — ist das vermutlich letzte mögliche Baugebiet auf Spiekeroog. Das Grundstück gehört dem Land Niedersachsen, das es auf Erbpacht vergeben will. Ein konkreter Beschlussvorschlag soll erst in der Sitzung formuliert werden.

Die Gemeinde Spiekeroog soll einen neuen Rettungssteg im Hafen bauen, damit das DGzRS-Rettungsboot Patienten sicherer und zu mehr Tidezeiten anlegen kann. Der bisherige Steg ist durch Versandung so unbrauchbar geworden, dass rund sechs Stunden täglich kein Anlegen möglich ist. Bevorzugt wird eine Verlängerung der Kaimauer nach Süden (Variante F). Der Rat soll die Bauvariante festlegen und 75.000 Euro im Haushalt 2020 einplanen.

Die Gemeinde Spiekeroog will eine Pflichtfeuerwehrsatzung einführen, um den gesetzlich vorgeschriebenen Brandschutz auch künftig sicherzustellen. Hintergrund ist ein drohender Personalrückgang bei der Freiwilligen Feuerwehr: Mehrere Kameraden scheiden in den kommenden Jahren altersbedingt aus, und ein Ausgleich über freiwillige Neuzugänge erscheint unwahrscheinlich. Die Satzung ermöglicht es der Gemeinde, geeignete Personen zwischen 18 und 55 Jahren zum Dienst in einer Pflichtfeuerwehr heranzuziehen. Der Rat soll den Beschluss zur Einführung fassen.

Der Rat der Gemeinde Spiekeroog hat am 22. März 2024 eine Zweckentfremdungssatzung beschlossen, die Wohnraum auf der Insel vor einer Umwidmung schützt. Wer eine Wohnung künftig als Ferienwohnung, gewerblich oder mehr als sechs Monate leer stehen lassen will, braucht dafür eine Genehmigung der Gemeinde. Verstöße können mit Bußgeldern bis zu 100.000 Euro geahndet werden. Die Satzung gilt für das gesamte Gemeindegebiet und tritt fünf Jahre nach Inkrafttreten automatisch außer Kraft.

Die Gemeinde Spiekeroog soll den Glasfaserausbau der Insel — inklusive Unterseekabel ans Festland — per gefördertem Vergabeverfahren anstoßen. Spiekeroog ist die einzige ostfriesische Insel ohne Glasfaseranbindung; das bestehende Koaxialkabelnetz und der Richtfunk gelten als technisch am Ende. Die geschätzten Gesamtkosten betragen rund 9,55 Mio. Euro, wovon Bund und Land zusammen etwa 7,85 Mio. Euro tragen; die Gemeinde soll 850.000 Euro als Eigenanteil im Haushalt 2028 einplanen. Beschlossen werden soll, die Verwaltung mit allen Schritten bis zum Kooperationsvertrag mit dem künftigen Telekommunikationsunternehmen zu beauftragen.

Die Gemeinde Spiekeroog kann ihren Haushalt 2025 nicht ausgleichen und schlägt deshalb höhere Steuersätze vor. Die Gewerbesteuer soll von 380 auf 400 Prozent steigen. Die Grundsteuer B und A sollen jeweils auf 550 Prozent angehoben werden. Der Rat soll die Haushaltssatzung 2025 in dieser Fassung beschließen.

Die Gemeinde Spiekeroog startet das Planverfahren für die 2. Änderung und 1. Ergänzung des Bebauungsplans Nr. 15 Kurzentrum neu. Ziel ist der Bau einer Rettungswache mit gemeindeigenem Wohnraumanbau im nördlichen Randbereich des Inseldorfes, beiderseits der Straßen Noorderpad und Noordertün auf rund 2,85 Hektar. Der frühere Aufstellungsbeschluss vom Dezember 2021 wird aufgehoben und durch einen neuen ersetzt, der das beschleunigte Verfahren nach Paragraph 13a BauGB einschließt. Der Rat soll außerdem die öffentliche Beteiligung und die Behördenbeteiligung beauftragen.

Die Gemeinde Spiekeroog will das rund 30 Jahre alte Koaxialkabelnetz durch ein modernes Glasfasernetz ersetzen und dafür Bundesfördermittel nutzen. Zunächst soll ein externer Dienstleister eine Voruntersuchung erarbeiten, die Ausgangslage, Förderoptionen und Lösungswege aufzeigt. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat das Vorhaben unterstützt, den Bürgermeister mit der Beauftragung dieser Voruntersuchung betraut und dafür 5.000 Euro brutto in den Haushalt einstellt.

Die finalen Planunterlagen für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 23 zur EDEKA-Erweiterung auf Spiekeroog liegen vor. Bauausschuss, Verwaltungsausschuss und Rat beraten die Unterlagen und können Anmerkungen einbringen. Die Beschlüsse sollen jeweils in den einzelnen Sitzungen formuliert werden.

Die Verwaltung informiert Rat und Ausschuss über die neue Grundsteuerberechnung nach niedersächsischem Recht, die ab 2025 gilt. Basis ist künftig die tatsächliche Grundstücks- und Gebäudefläche, nicht mehr veraltete Einheitswerte. Das Gesamtaufkommen der Gemeinde bleibt gleich — der Hebesatz steigt von 600 auf 825, weil die Summe der Messbeträge sinkt. Einzelne Eigentümer:innen können je nach Alter der letzten Bewertung deutlich mehr oder weniger zahlen als bisher.

Die Gemeinde Spiekeroog soll eine negative Stellungnahme zur geplanten Änderung des niedersächsischen Landesraumordnungsprogramms abgeben. Kern der Kritik: Der neue Entwurf 2021 ersetzt das strikte Verbot von Offshore-Windanlagen in 12 km Küsten- und Inselnähe durch eine schwächere Soll-Regelung mit 14 km Abstand, die Ausnahmen ermöglicht. Außerdem kritisiert die Gemeinde die geplante Lockerung der Baubeschränkungen für Seekabeltrassen. Der Beschlussvorschlag lautet, die Verwaltung mit einer ablehnenden Stellungnahme zu beiden Punkten zu beauftragen.

Die Gemeinde Spiekeroog will den Bebauungsplan 15 Kurzentrum zum zweiten Mal ändern, um Baurecht für eine neue Rettungswache mit zugehörigem Wohnraum zu schaffen. Dazu sollen die Flächen für den Gemeinbedarf im Plangebiet erweitert und ihre Zweckbestimmung um weitere öffentliche Bedarfe ergänzt werden. Der Rat soll den Aufstellungsbeschluss fassen und die Verwaltung mit der Ausschreibung der Planungsleistung beauftragen.

Die Gemeinde Spiekeroog will mit dem Land Niedersachsen verbindliche Regeln aushandeln, nach denen Baugrundstücke im geplanten Neubaugebiet Achter d'Utkiek vergeben werden. Das Land — nicht die Gemeinde — ist Eigentümer der Flächen und entscheidet nach Inkrafttreten des Bebauungsplans selbst, an wen und zu welchen Bedingungen Grundstücke gehen. Der Rat soll die Verwaltung beauftragen, noch vor diesem Zeitpunkt einen Vertrag mit dem Land zu schließen, der nur einvernehmlich geändert werden kann.