Die Gemeinde Spiekeroog will die Fährkosten für Insulaner:innen dauerhaft bezuschussen. Konkret soll der Preis der Jahresfahrkarte bei 365 Euro (Erwachsene) eingefroren werden, obwohl der kalkulierte Fahrpreis bereits über 400 Euro steigen würde. Zusätzlich sollen Jahresfahrkarten für Hunde und Einzelfahrten für Fahrräder von Insulaner:innen um je 50 Prozent verbilligt werden. Der Rat soll einer Vereinbarung mit der Nordseebad Spiekeroog GmbH zustimmen und dafür 10.000 Euro jährlich in den Haushalt einstellen.
Nordseebad Spiekeroog GmbH
Die 100%ige Gemeindetochter betreibt Fähre, Hafen und touristische Infrastruktur — ein Dauerthema in Rat und Ausschüssen.
Die NSB ist die wichtigste Infrastruktur-Gesellschaft Spiekeroogs. Fähre, Hafen, Bilanzen, Tarif-Streitfälle und Investitionsentscheidungen tauchen regelmäßig in Vorlagen auf. Wer mit NSB-Zahlen tiefer einsteigen will, findet alle 16 Bundesanzeiger-Jahresabschlüsse 2006–2021 auf der NSB-Bilanzen-Sonderseite.
→ Bilanzkennzahlen der NSB 2006–202116 Jahre Bilanzsumme, Eigenkapital, Jahresergebnis und Lagebericht-Auszüge — direkt aus dem Bundesanzeiger.Passende Vorlagen (45)
Der Rat soll entscheiden, wie der Anleger für das Seenotrettungsboot der DGzRS verbessert wird, damit Patientinnen und Patienten sowie Rettungskräfte schneller und sicherer transportiert werden können. Fünf Varianten stehen zur Wahl: zwei Ponton-Lösungen am Südostkai, eine Ertüchtigung des vorhandenen Betonstegs, eine Instandsetzung der Schrägrampe oder eine Anlegestelle an der Fähre Spiekeroog III. Nach dem Beschluss sollen Gespräche mit Eigentümer:innen und Pächter:innen geführt und Fördermittel bei niedersächsischen Ministerien beantragt werden. Baubeginn ist erst nach Förderzusage vorgesehen.
Ratsmitglied Warenski beantragt, den Schwimmponton der DGzRS — der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger — an die Ostmole Spiekeroogs zu verlegen. Am aktuellen Standort können Rettungsdienst und Feuerwehr das DGzRS-Boot rund fünf Stunden um Niedrigwasser nicht erreichen; außerdem ist die Deichzufahrt für den Rettungswagen problematisch. Die Verwaltung soll bis zum 30. Juni 2017 eine Lösung entwickeln und umsetzen; Haushaltsmittel sollen bereitgestellt werden.
Der Gemeinderat soll auf Antrag von Ratsmitglied Warenski eine gemeinsame Stellungnahme gegen bestimmte Forderungen der Naturschutzverbände erarbeiten. Anlass ist eine Pressemitteilung von BUND, NABU und anderen Verbänden zum 30-jährigen Jubiläum des Nationalparks Niedersächsisches Wattenmeer, die sieben Forderungen an die Landesregierung enthält. Drei davon sieht der Antragsteller als Bedrohung für die Insel: strengere Befahrensregeln im Wattenmeer, Einschränkungen beim Ausbaggern der Fahrrinnen zu Inselhäfen sowie die Einführung eines Naturbeitrags analog zum Kurbeitrag. Ein konkreter Beschlusstext soll erst in der Sitzung gemeinsam entwickelt werden.
Der Rat soll seine Vertreter im Hafenzweckverband beauftragen, der neuen Entgeltordnung für den Hafen Spiekeroog zuzustimmen. Die Entgeltordnung tritt zum 1. Januar 2015 in Kraft und ersetzt den bisherigen Tarif aus dem Jahr 1997 samt vier Nachträgen. Sie regelt alle Hafengebühren: Hafengeld, Kajegeld, Lagergeld, Wasser, Strom, Rampennutzung und Schiffsabfallentsorgung.
Im Hafen Spiekeroog wurde 2021 gemeinsam mit dem Landkreis Wittmund ein Rettungssteg gebaut, der die Anlegesituation für das Seenotrettungsboot der DGzRS verbessert. Das Projekt ist noch nicht vollständig abgeschlossen: Restarbeiten, eine Erhöhung des Steges für den WattnExpress, ein Pachtvertrag mit der Nordseebad Spiekeroog GmbH sowie eine Nutzungsverordnung stehen noch aus. Die Verwaltung informiert Rat und Verwaltungsausschuss über diese offenen Punkte und kündigt deren zeitnahe Umsetzung an.
Der Rat der Gemeinde Spiekeroog soll einen früheren Beschluss aufheben und stattdessen befürworten, dass der Hafenzweckverband Neuharlingersiel Gesellschafter der neu zu gründenden Unser Neuharlingersiel GmbH wird. Diese GmbH soll Attraktivitätssteigerungen im Hafenumfeld von Neuharlingersiel umsetzen, etwa neue Parkplätze und eine Neugestaltung des Hafenrandbereichs. Eine Beteiligung des Hafenzweckverbandes würde Spiekeroog als dessen Mitglied Mitsprache in der neuen Gesellschaft sichern.
Die Gemeinde Spiekeroog soll einem geförderten Projekt beitreten, das das Gemeinwesen auf der Insel stärken und Insulaner:innen bei Fragen zu Mobilität, Versorgung und Zusammenleben einbeziehen will. Dafür soll ein 'Inselbüro Spiekeroog' entstehen, von dem aus eine halbe Personalstelle (sogenannte Insellotsin/Insellotse) das Projekt bis Ende 2020 betreut. Spiekeroog nimmt gemeinsam mit Juist und Wangerooge unter dem Dachantrag der ARSU Oldenburg teil. Der Rat soll die Projektteilnahme genehmigen und die Stellenbesetzung freigeben, wobei eine Kombination mit einer Nachhaltigkeitsmanagerin bei der NSB angestrebt wird.
Der Rat soll schwere Transportanhänger dauerhaft für die Belieferung des Spiekerooger Frischemarktes zulassen. Die Fahrzeuge überschreiten die auf der Insel geltende 6-Tonnen-Grenze und brauchen deshalb eine Ausnahmegenehmigung vom allgemeinen Kraftfahrzeugverbot. Die Fahrtstrecke ist auf die Route Hafen–Wüppspoor–Melksett beschränkt. Die Gemeinde soll den Straßenzustand dokumentieren und jährlich prüfen, ob Schäden entstanden sind.
Eine ortsansässige Spedition beantragt gemeinsam mit Edeka und dem Spiekerooger Frischemarkt eine Ausnahmegenehmigung für den dauerhaften Betrieb eines Lebensmittel-Anhängers auf der Insel. Die geplante Route führt vom Hafen über den Wüppspoor in den Melksett. Am 21. September 2017 fand eine Vorführung der Belieferung statt, zu der der Gemeinderat eingeladen war. Der Rat soll nun entscheiden, ob er die Ausnahmegenehmigung erteilt.
Die Gemeinde Spiekeroog soll sich mit 8.572,87 Euro (netto) an einem LEADER-Förderprojekt beteiligen, das einen Online-Vorverkauf für Fährtickets und den Relaunch der Internetseite spiekeroog.de vorsieht. Antragstellerin ist die Nordseebad Spiekeroog GmbH. Der Rat soll die Mitfinanzierung beschließen und die Haushaltsmittel für 2017 bereitstellen.
An der Ostseite des Spiekerooger Hafens lagern seit Jahren größere Mengen Kabelreste aus früheren Hafenausbauarbeiten. Durch Rost und Zersetzung haben sich spitze Enden gebildet, die Touristen bei Wattführungen und Segler gefährden. Im Wattenmeerbereich sind Kabel bereits an der Oberfläche freigespült. Die Verwaltung hat Gespräche mit NPORTS als Hafeneigentümer und dem Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt geführt und berichtet dem Umweltausschuss über den Stand.
Die Gemeinde Spiekeroog wandelt die bisherige Satzung zum Hafentarif in eine Nutzungs- und Entgeltordnung für den Hafen Spiekeroog um und passt deren Inhalt an. Die neue Ordnung soll ab 2015 gelten. Der Rat soll im Dezember 2014 darüber beschließen.
Ein Bürger regt an, die NSB GmbH — die kommunale Gesellschaft für Kurverwaltung und Schifffahrt — in zwei rechtlich getrennte Bereiche aufzuteilen. Für den Schifffahrtsbereich schlägt er vor, 51 Prozent der Anteile an private Investoren zu verkaufen, um die Bindung an den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) zu beenden. Die Vorlage bringt diesen Bürgerantrag in den Verwaltungsausschuss und den Rat ein; ein konkreter Beschlussvorschlag fehlt.
Der Rat soll die Vertreter der Gemeinde in der Gesellschafterversammlung der NSB mit konkreten Weisungen ausstatten, damit die NSB wirtschaftlich fortgeführt werden kann. Drei Maßnahmen stehen zur Entscheidung: die Bahnhofsgrundstücke sollen aufgewertet und auf Erbpachtbasis vergeben werden, die Gründung einer Dienstleistungsgesellschaft zur Senkung der Personalkosten soll geprüft werden, und ein Teil des Kurgartengeländes soll zur Stärkung des Eigenkapitals auf die NSB übertragen werden. Eine Bebauung des Kurgartengeländes ist laut Vorlage ausdrücklich nicht beabsichtigt.
Die Gemeinde soll insgesamt 133.750 Euro als kommunalen Eigenanteil für zwei EU-geförderte LEADER-Projekte der Nordseebad Spiekeroog GmbH bereitstellen. Für das Historische Rettungshaus wird die bisherige Zusage von 50.000 Euro auf 71.250 Euro aufgestockt, weil zusätzliche Fördermittel verfügbar sind. Neu hinzu kommt eine Kofinanzierung von 62.500 Euro für die Gleisverlängerung, die als Startprojekt der neuen LEADER-Förderperiode anerkannt wurde. Die Verwaltungsleitung knüpft ihre Zustimmung daran, dass die laufende Spendenkampagne der NSB die Gemeindemittel gegenfinanziert.
Das Inselmobi — der gemeindliche Fahrdienst für mobilitätseingeschränkte Personen — soll künftig WEX-Fahrten nur noch durchführen, wenn beim Buchen vorab geklärt wurde, dass kein oder nur leichtes Handgepäck dabei ist. Hintergrund ist ein wachsender Konflikt: Die Schnellfähre WEX bietet keinen eigenen Gepäckservice am Anleger an, und Gäste erwarten oft, dass das Inselmobi ihr Gepäck mitnimmt — was das Fahrzeug und die ehrenamtlichen Fahrer:innen überfordert. Zusätzlich soll eine kostenpflichtige Notfalllösung für Gepäcktransporte geprüft werden. Die Nordseebad Spiekeroog GmbH wird beauftragt, Gäste und Gastgeber besser zu informieren.
Der Rat soll rückwirkend genehmigen, dass sich die Nordseebad Spiekeroog GmbH seit 2021 mit 100.000 Euro an der WattnExpress Besitz GmbH beteiligt — einer Gesellschaft, die den Wasserbus WattnExpress hält und verchartert. Die damals erforderliche Ratsbeteiligung wurde versäumt; die Kommunalaufsicht des Landkreises Wittmund hat dies 2024 beanstandet und die nachträgliche Beschlussfassung gefordert. Die Beteiligung selbst hat die Aufsicht als inhaltlich rechtmäßig bestätigt.
Die NSB beantragt eine Ausnahmegenehmigung vom allgemeinen Kraftfahrzeugverbot auf Spiekeroog für ein elektrisches Quad-Fahrzeug. Geplanter Einsatz: DLRG-Rettungsdienst am Hauptstrand und Mülltouren im Außenbereich. Die Verwaltung sieht den Müllentransport per E-Quad als nicht genehmigungsfähig an, da andere Fahrzeuge ausreichen. Für den DLRG-Einsatz stellt der Beschlussvorschlag dem Rat die Entscheidung anheim — bei Zustimmung nur mit strengen Auflagen.
Ein ortsansässiger Spediteur beantragt die Genehmigung, einen Hoflader (kompaktes Radladerfahrzeug) ganzjährig auf Gemeindestraßen zu nutzen. Geplante Einsätze sind das Verladen von Schüttgut am Hafen, Transporte in engen Hausgassen sowie die Unterstützung des Reitbetriebs Petschat bei der Pferdeversorgung. Zusätzlich soll das Fahrzeug im Sommerhalbjahr der Nordseebäderbetriebe (NSB) für Strandreinigung und Strandkorbauf- und -abbau zur Verfügung stehen. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dem Hafeneinsatz zuzustimmen; über die übrigen Punkte berät und beschließt der Rat in der Sitzung.
Weitere 25 Vorlagen zum Thema
Nach Inselrelevanz sortiert. Die ausführlichen Zusammenfassungen stehen auf den Vorlagenseiten.
- 01/106/2021Beratung und Beschluss über die Beteiligung des Hafenzweckverbandes an der neuen Gesellschaft Unser Neuharlingersiel GmbH
- 01/007/2015Beschluss Aufhebungssatzung - Tarif für den Hafen Spiekeroog
- 01/056/2013Weisungsbeschluss an die Vertreter in der Verbandsversammlung des HZV, Zustimmung zum Jahresabschluss und zum Wirtschaftsplan 2013
- 0044/20132. Änderung zum Tarif für den Hafen Spiekeroog
- 01/097/2022Sondernutzung von Gemeindestraßen durch einen Pferdeanhänger
- 01/023/2017Antrag auf Ausnahmegenehmgiung für Materialtransport
- 01/076/2015Bauantrag auf Nutzungsänderung eines Lagerraumes in eine Mitarbeiterwohnung
- 01/095/2013Beschluss über die Beitragskalkulation für die Erhebung von Kur- und Fremdenverkehrsbeiträgen im Kalkulationszeitraum 2014 bis 2016
- 01/017/2022Beratung und Beschluss über die Hotelentwicklung auf Spiekeroog
- 01/157/2021Aufstellung des 21. Bebauungsplan und 11. Änderung des Flächennutzungsplan
- 01/085/2016Beratung und Beschluss über die Einleitung des Verfahrens zur Neukalkulation des Kurbeitrages und die Vergabe der Beitragskalkulation für die Erhebung des Kurbeitrages im Rahmen der Kurbeitragssatzung an einen externen Dienstleister
- 01/069/2015Beratung und Beschluss - Satzungsbeschluss B-Plan "Kurzentrum"
- 01/079/2022Beratung und Beschluss über eine Bürgschaft für die Nordseebad Spiekeroog GmbH
- 01/085/2022Bauantrag - Umbau und Nutzungsänderung des Kurmittelhauses
- 01/063/2019Einrichtung eines Sternenparks auf Spiekeroog
- 01/011/2019Beratung und Beschluss Prädikat „Nordseeheilbad“
- 01/007/2019Aufstellungs-, Auslegungs- und Anhörungsbeschluss zur 1. Änderung des Bebauungsplan "Kurzentrum"
- 01/129/2017Beratung und Beschluss über Ausserplanmäßige Ausgaben - Nachkalkulation Kurbeiträge
- 01/098/2017Beratung und Beschluss über den Leader-Förderantrag zur Attraktivierung des Außenbereichs Kurzentrum
- 01/043/2017Beratung und ggf. Beschluss - Stellungnahme und Handlungsempfehlung Änderungen Hundestrand
- 01/003/2017Diskussion über die "Initiative zur nachhaltigen Entwicklung der Insel Spiekerooogs" der AG Fiegenheim/Fock/Ohmes
- 01/052/2015Beratung und Beschluss über den Abschluss eines städtebaulichen Vertrages zwischen der Nordseebad Spiekeroog GmbH und der Gemeinde Spiekeroog
- 01/038/2014Aufstellungsbeschluss für die 4. Änderung des Bebauungsplanes Hafen im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a BauGB
- 01/029/2025Interessensbekundungsverfahren zur Verpachtung von Weideflächen | Ansiedlung touristischer Kutschbetrieb | Vorberatung
- 01/084/2022Bauvoranfrage - mobile Gastroeinheiten Strand