Spiekeroog-Radar

Verwaltung & Beteiligung

Gemeindeverwaltung, Wahlen, Beteiligungsverfahren, Satzungen.

Die Gemeinde Spiekeroog ist eine niedersächsische Inselgemeinde mit acht Ratsmitgliedern, einem hauptamtlichen Bürgermeister und einer kleinen Verwaltung. Vieles, was anderswo zentral organisiert ist, läuft hier über Ehrenamt und Verträge.

Unter dieses Thema fallen Hauptsatzung und Geschäftsordnung, Wahlen (Kommunal, Bürgermeister), Beteiligungsverfahren, die Behandlung von Anfragen, Sondernutzungsrechte sowie der Feuerwehr-Bedarfsplan und Gemeindefuhrpark.

Auch alle formalen Tagesordnungspunkte einer Sitzung — Eröffnung, Beschlussfähigkeit, Niederschriften-Genehmigung — ordnen wir hier ein.

64Vorlagen insgesamt zu diesem Thema

VorlagenSeite 1 von 3

Ausnahmegenehmigung von der Bauzeitenregelung für das Bauvorhaben Süderloog 28 gemäß § 11 Absatz 1 SpLärmSchVO
01/149/2026Sitzungsvorlage

Für das Bauvorhaben Süderloog 28 wird eine Verlängerung der erlaubten Bauzeiten bis zum 14. Juni 2026 beantragt. Ursache sind witterungsbedingte Verzögerungen im Winter durch Schnee und Eis. Zusätzlich blockieren ab dem 18. Mai 2026 geplante Leitungsverlegearbeiten des OOWV den Beginn der Außenanlagen. Der Beschlussvorschlag wird erst in der Sitzung formuliert.

Ausnahmegenehmigung von der Bauzeitenregelung, Süderloog 30, gemäß § 11 Absatz 1 SpLärmSchVO
01/140/2026/1Sitzungsvorlage

Für ein Bauvorhaben am Süderloog 30 wird eine Ausnahme von der gemeindlichen Bauzeitenregelung beantragt. Der Bauherr begründet die Verzögerung mit witterungsbedingten Ausfällen im Winter (Schnee und Eis) und beantragt eine Verlängerung der Bauzeit bis zum 21. Juni 2026. Anwohnende wurden zur Stellungnahme angehört; die Stellungnahmen werden zur Ratssitzung vorgelegt. Der Beschlussvorschlag wird erst in der Sitzung formuliert.

Überprüfung und Weiterentwicklung der Lärmschutzverordnung der Gemeinde Spiekeroog
01/135/2026Sitzungsvorlage

Die Verwaltung legt dem Rat eine Beschlussvorlage zur Überprüfung der geltenden Lärmschutzverordnung (SpLärmSchVO) vor. Konkrete Problemfelder sind die Bauzeiten (§ 5), ruhestörende Tätigkeiten im Freien und in Gebäuden (§ 6), Lärm aus Gaststätten (§ 8) sowie die Pyrotechnik-Regelung (§ 10). In dieser Sitzung soll keine neue Verordnung beschlossen, sondern nur der Überarbeitungsbedarf gemeinsam bewertet werden. Der Beschlussvorschlag beauftragt die Verwaltung anschließend, einen Entwurf für eine überarbeitete Fassung zu erarbeiten.

60.1-01797-25 | Umbau u Erweiterung Feuerwehrgerätehaus | Sicherung der Abstandsflächen (Baulast / Grundstücksfrage)
01/132/2026Sitzungsvorlage

Beim geplanten Umbau und der Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses hält ein nördlicher Anbau (Umkleidebereiche) den bauordnungsrechtlich erforderlichen Abstand zur Nachbargrundstücksgrenze nicht ein. Das angrenzende Grundstück gehört dem Land Niedersachsen. Die Verwaltung schlägt vor, eine Abstandsbaulast auf einer Teilfläche von 19 m² einzutragen und dafür eine Entschädigung von 155,00 Euro je Quadratmeter zu zahlen.

Anträge auf dauerhafte Sondernutzung überbreiter Anhänger der gewerblichen Müllentsorger Fa. Augustin und Fa. Nehlsen
01/127/2026Sitzungsvorlage

Zwei gewerbliche Müllentsorgungsunternehmen — Augustin Entsorgung Friesland GmbH und Nehlsen AWG GmbH — beantragen jeweils die dauerhafte Sondernutzungsgenehmigung für insgesamt vier überbreite Anhänger (Breite jeweils über 2,10 m) auf Spiekeroog. Die Gemeinde-Satzung und die KfZ-Richtlinie von 2008 lassen solche Maße nur in begründeten Ausnahmefällen zu. Der Rat entscheidet, ob er die Anträge genehmigt (unter Auflagen), ablehnt oder weitere Informationen anfordert.

Dorfentwicklungsplan der Dorfregion VierInseln | Entwurfs- und Auslegungsbeschluss | Beteiligung der Träger öffentlicher Belange | Vorbereitung der Umsetzungsbegleitung
01/125/2026Sitzungsvorlage

Der Rat soll den Entwurf des Dorfentwicklungsplans für die Dorfregion VierInseln (Spiekeroog und drei weitere Inseln) beschließen und die öffentliche Auslegung sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange einleiten. Der Plan ist ein informelles Planungsinstrument nach der ZILE-Richtlinie und Voraussetzung für Fördermittelanträge. Gleichzeitig soll die Verwaltung die Umsetzungsbegleitung durch ein externes Büro ausschreiben und einen Förderantrag stellen. Spiekeroog übernimmt die Federführung für die gesamte Dorfregion.

Breitbandausbau | Vergabe – Beschluss über die finalen Vergabeunterlagen
01/122/2026Sitzungsvorlage

Die Gemeinde Spiekeroog plant den vollständigen Glasfaserausbau auf der Insel, inklusive Festlandsanbindung über ein Unterseekabel und Hausanschlüsse. Die finalen Vergabeunterlagen für das europaweite Ausschreibungsverfahren liegen nun vor. Der Rat soll beschließen, das Vergabeverfahren auf dieser Grundlage einzuleiten, damit im Sommer 2026 ein Telekommunikationsanbieter ausgewählt werden kann.

Umgang mit Silvesterfeuerwerk auf Spiekeroog – Abwägung rechtlicher Möglichkeiten, praktischer Umsetzbarkeit und gesellschaftlicher Verantwortung
01/121/2026Sitzungsvorlage

Die Verwaltung legt dem Rat dar, wie sie mit Silvesterfeuerwerk auf Spiekeroog rechtlich und praktisch umgehen kann. Nach einem Gerichtsurteil von 2018 ist ein umfassendes Feuerwerksverbot für den Ortsbereich weiterhin rechtlich unzulässig. Der Beschlussvorschlag sieht vor, derzeit keine lokalen Verbotszonen zu erlassen und stattdessen weiter auf freiwillige Rücksichtnahme und aktive Kommunikation zu setzen.

Ausnahmegenehmigung über die Nachtruhegrenze für diverse Veranstaltungen
01/120/2026Sitzungsvorlage

Die Verwaltung beantragt, für fünf Veranstaltungen im Jahr 2026 Ausnahmen von der gemeindlichen Lärmschutzverordnung zu genehmigen. Betroffen sind Tanz in den Mai (30.04.), Pfingstregatta (24.05.), Public Viewing (11.06.–19.07.), 50. Bäderturnier (08.08.) und Dorffest (01.09.). Die Nachtruhe darf je nach Veranstaltung bis 0:00, 1:00 oder 2:30 Uhr überschritten werden. Der Rat soll alle fünf Ausnahmen in einem Beschluss gemeinsam genehmigen.

Übernahme der ehemaligen öffentlichen Telefonzellen auf Spiekeroog
01/115/2026Sitzungsvorlage

Die Deutsche Telekom hat der Gemeinde Spiekeroog angeboten, die beiden verbliebenen Telefonzellen an den Standorten Lüttpad 4 und Westerloog 2 für je 10 Euro zu verkaufen – andernfalls werden sie im ersten Quartal 2026 abgebaut. Die Gemeinde möchte sie für gemeinwohlorientierte Zwecke erhalten; eine Zelle wird bereits als offener Bücherschrank genutzt. Der Rat soll den Kauf und den Abschluss des Kaufvertrags beschließen sowie die künftige Nutzung regeln.

Dorfentwicklungsprogramm | Vorstellung und Diskussion des Entwurfs „Baukultur und Gestaltungsempfehlungen für private Projektmaßnahmen“
01/114/2026Sitzungsvorlage

Im Rahmen des Dorfentwicklungsprogramms hat das Planungsbüro regionalplan & uvp Gestaltungsempfehlungen für private Sanierungsvorhaben erarbeitet. Das Dokument enthält ein eigenes Kapitel für Spiekeroog (ab Seite 47) und gilt als Prüfgrundlage bei Förderanträgen aus dem Förderprogramm Dorfentwicklung. Eine Projektgruppe hat den Entwurf bereits gesichtet und Anpassungsbedarf benannt. Der Rat soll den Entwurf zur Kenntnis nehmen und die Verwaltung beauftragen, die abgestimmten Rückmeldungen an das Planungsbüro weiterzugeben.

Festlegung von Prioritäten für das Jahr 2026 – Rückblick 2025
01/116/2026Sitzungsvorlage

Die Verwaltung legt dem Gemeinderat einen strukturierten Überblick über die Arbeitsschwerpunkte für 2026 vor und zieht Rückblick auf das Jahr 2025. Da keine gesonderten Projektstellen vorhanden sind, soll eine klare Priorisierung sicherstellen, dass laufender Betrieb und Entwicklungsvorhaben gleichermaßen bewältigt werden. Als strategischer Rahmen dient der Dorfentwicklungsplan (DEP), dessen Abschluss für 2026 geplant ist. Konkrete Beschlusspunkte werden in der Sitzung selbst formuliert.

Einholung eines Stimmungsbildes zum autonom betriebenen Ladenbetrieb im „Wattn Koophuus“
01/106/2025Sitzungsvorlage

Der Betreiber des 'Wattn Koophuuses' möchte seinen Laden in den Tagesrandzeiten künftig autonom — also ohne Personal — betreiben. Geplant sind bis zu einer Stunde vor und zwei bis drei Stunden nach den regulären Öffnungszeiten; die Nachtzeit (21:00–07:00 Uhr) soll ausgeschlossen bleiben. Die Verwaltung hat keine grundsätzlichen Bedenken und schlägt vor, dem Betreiber ein positives Stimmungsbild für eine zeitlich begrenzte Erprobungsphase zu übermitteln. Nach der Erprobung soll dem Rat eine Ergebnisrückmeldung im öffentlichen Sitzungsteil vorgelegt werden.

60.1-xxx.25 | Anbau Feuerwehrgerätehaus
01/102/2025Sitzungsvorlage

Die Gemeinde Spiekeroog hat am 2. Dezember 2025 beim Landkreis Wittmund einen Bauantrag für den Umbau und die Erweiterung des Feuerwehrhauses Spiekeroog eingereicht. Der Landkreis hat die Gemeinde um eine Stellungnahme gebeten. Da das Vorhaben im Bereich des B-Plans Nr. 15 – Kurzentrum liegt und weder eine Befreiung noch eine Abweichung beantragt wurde, verzichtet die Gemeinde auf eine eigene Stellungnahme. Der Rat soll die Bauvorlage billigend zur Kenntnis nehmen.

Breitbandausbau | Vergabe
01/099/2025Sitzungsvorlage

Die Gemeinde Spiekeroog bereitet gemeinsam mit dem Landkreis Wittmund ein europaweites Vergabeverfahren für den Glasfaserausbau auf der Insel vor. Das Projekt umfasst eine Festlandsanbindung per Unterseekabel und den vollständigen Ausbau bis zu den einzelnen Hausanschlüssen. Eine Vergabrechtskanzlei soll die Ausschreibungsunterlagen bis Mitte Dezember 2025 vorlegen; der Beschlussvorschlag wird erst in der Sitzung formuliert.

Vorstellung Architektenentwurf „Sanders Quartier“
01/093/2025Sitzungsvorlage

Die Verwaltung stellt dem Verwaltungsausschuss und dem Rat einen städtebaulichen und architektonischen Entwurf für das sogenannte Sanders Quartier im Ortskern von Spiekeroog vor. Der Entwurf sieht vor, den vorhandenen Gebäudebestand weitgehend zu erhalten und durch wenige kleinteilige Neubauten zu ergänzen. Ein formelles Verfahren zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans wurde noch nicht eingeleitet. Der Beschlussvorschlag lautet, das Konzept zur Kenntnis zu nehmen und eine weitere Befassung zu einem späteren Zeitpunkt vorzusehen.

Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Budgetplan für das Jahr 2026
01/094/2025Sitzungsvorlage

Die Verwaltung legt dem Rat die Haushaltssatzung 2026 mit Haushaltsplan zur Beschlussfassung vor. Der Ergebnishaushalt ist ausgeglichen geplant; im Finanzhaushalt stehen Einzahlungen von 6,4 Mio. Euro Auszahlungen von 6,76 Mio. Euro gegenüber. Neue Kredite sind nicht vorgesehen, der Liquiditätskreditrahmen bleibt bei 900.000 Euro. Größtes Investitionsprojekt 2026 ist die Fertigstellung des Umbaus des Feuerwehrgerätehauses mit weiteren 150.000 Euro.

Berufung der Gemeindewahlleitung für die Kommunalwahl am 13.09.2026 und für die Wahl der Hauptverwaltungs
01/088/2025Sitzungsvorlage

Für die Kommunalwahl und die Bürgermeisterdirektwahl am 13. September 2026 muss die Gemeinde Spiekeroog eine neue Gemeindewahlleitung berufen. Bürgermeister Patrick Kösters hat angekündigt, erneut als Kandidat anzutreten, und darf deshalb nach dem Niedersächsischen Kommunalwahlgesetz nicht gleichzeitig Wahlleiter sein. Die Verwaltung schlägt vor, den allgemeinen Vertreter Lutz Seifert zum Gemeindewahlleiter und Maren Bruns zur stellvertretenden Gemeindewahlleiterin zu berufen.

Feuerwehr Spiekeroog – Sachstandsbericht zu den Investitionen gemäß Feuerwehrbedarfsplan / Haushaltsjahr 2025
01/089/2025Sitzungsvorlage

Die Verwaltung berichtet dem Rat über die 2025 umgesetzten Investitionen der Freiwilligen Feuerwehr Spiekeroog. Für Fahrzeuge und Geräte wurden rund 101.500 Euro von geplanten 125.000 Euro ausgegeben; hinzu kommen 17.550 Euro für eine neue Brandmeldeanlage im Feuerwehrhaus. Der Gesamtaufwand liegt mit ca. 119.100 Euro unter dem Haushaltsansatz von 144.000 Euro. Der Rat soll die Beschaffungen billigend zur Kenntnis nehmen.

Umbau und Modernisierung des Feuerwehrgerätehauses Spiekeroog | Beschluss über Umsetzung und Mittelbereitstellung
01/087/2025Sitzungsvorlage

Der Rat soll dem Umbau und der Modernisierung des Feuerwehrgerätehauses Spiekeroog zustimmen und die nötigen Haushaltsmittel freigeben. Die überarbeitete Planung von 2025 sieht ein Gesamtvolumen von rund 270.000 bis 275.000 Euro vor, aufgeteilt auf die Jahre 2025 und 2026. Dafür sollen die für 2026 eingeplanten Mittel um 25.000 Euro auf 150.000 Euro erhöht werden. Der Beschlussvorschlag umfasst außerdem den Auftrag an die Verwaltung, das Architekturbüro zu beauftragen und den Bauantrag einzureichen.

Erweiterung der Trauangebote (Rettungshaus, Pferdebahnwagen)
01/077/2025Sitzungsvorlage

Die Verwaltung schlägt vor, das sanierte Rettungshaus am Zeltplatz und den geschlossenen Pferdebahnwagen als offizielle Trauzimmer zu widmen. Der Pferdebahnwagen würde dabei eine bundesweite Alleinstellung darstellen: Die Trauung beginnt am Bahnhof und wird nach einer Fahrt vor das Deichscharte verlegt. Der Rat soll zunächst ein Stimmungsbild abgeben, ob die Verwaltung die konkreten Schritte – Widmung, Gebührenordnung, Organisation – vorbereiten soll.

Erstellung Dorfentwicklungsplan | Arbeitsstand und weitere Schritte
01/080/2025Sitzungsvorlage

Die Verwaltung informiert Rat und Ausschuss über den Stand des Beteiligungsprozesses zum Dorfentwicklungsplan Spiekeroog. Spiekeroog nimmt als Teil der Dorfregion "VierInseln" (zusammen mit Wangerooge, Baltrum und Juist) am Dorfentwicklungsprogramm Niedersachsen teil. Am 30. September 2025 fand eine öffentliche Projektwerkstatt statt, bei der Projektskizzen vorgestellt und weiterentwickelt wurden. Ein förmlicher Beschluss ist noch nicht formuliert und soll gegebenenfalls in der Sitzung erarbeitet werden.