Rat der Gemeinde Spiekeroog

Tagesordnung

1. Ö 1·Öffentlicher Teil: Beginn 20:12 Uhrkein Beschluss
   Eröffnung der Sitzung
2. Ö 2·Öffentlicher Teil: Beginn 20:12 Uhrkein Beschluss
   Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder
3. Ö 3·Öffentlicher Teil: Beginn 20:12 Uhrkein Beschluss
   Feststellung der Beschlussfähigkeit
4. Ö 4·Öffentlicher Teil: Beginn 20:12 Uhrkein Beschluss
   Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge
5. Ö 5·Öffentlicher Teil: Beginn 20:12 Uhrkein Beschluss
   Beschlussfassung über die Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung
6. Ö 6·Öffentlicher Teil: Beginn 20:12 Uhrkein Beschluss
   Einwohnerfragestunde
7. Ö 7·Öffentlicher Teil: Beginn 20:12 Uhreinstimmig
   Beratung und Beschluss über eine Erweiterung der Vergabekriterien für das Bauprojekt Achter d´Diek
   01/085/2019·Sitzungsvorlage

   Die Vergabekriterien für Wohnungen im gemeindlichen Bauprojekt Achter d'Diek sollen erweitert werden. Bisher dürfen nur Personen mit Hauptwohnsitz auf Spiekeroog eine Wohnung erhalten. Eine Bewerberin lebt ganzjährig auf der Insel, konnte sich aber wegen melderechtlicher Vorgaben für Ehepaare nicht mit Hauptwohnsitz anmelden. Die Verwaltung schlägt vor, solche Fälle künftig zuzulassen, wenn ein lückenloser Nachweis der ganzjährigen Anwesenheit vorgelegt wird.

   🏠 Wohnen & Bauen
8. Ö 8·Öffentlicher Teil: Beginn 20:12 Uhreinstimmig
   Beratung und Beschluss über die Verfahrensweise mit freiwilligen Ausgaben aus dem Gemeindehaushalt
   01/084/2019·Sitzungsvorlage

   Der Rat soll künftig jede freiwillige Ausgabe aus dem Gemeindehaushalt einzeln per Beschluss genehmigen, bevor das Geld ausgegeben wird. Auslöser ist eine geplante Anschaffung von E-Bikes für die Freiwillige Feuerwehr im Wert von 5.000 Euro im Haushaltsentwurf 2020. Die Verwaltung will sicherstellen, dass solche nicht gesetzlich vorgeschriebenen Ausgaben vorab demokratisch legitimiert sind. Der Beschlussvorschlag lautet: Freiwillige Ausgaben ohne bestehende Satzung oder Ratsbeschluss müssen einzeln vom Rat beschlossen werden.

   💰 Haushalt & Inselabgaben🏛️ Verwaltung & Beteiligung
9. Ö 9·Öffentlicher Teil: Beginn 20:12 Uhreinstimmig
   Beratung und Beschluss über den Budgetplan (Haushaltsatzung) der Gemeinde Spiekeroog und des Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebes
   01/070/2019·Sitzungsvorlage

   Die Gemeinde Spiekeroog legt ihren Budgetplan (Haushaltssatzung) für das Jahr 2019 zur Beratung und Beschlussfassung vor. Im Ergebnishaushalt stehen ordentlichen Erträgen von rund 4,55 Millionen Euro Aufwendungen von rund 4,77 Millionen Euro gegenüber, sodass für 2019 ein Fehlbetrag von rund 219.800 Euro entsteht. Ab 2020 erwartet die Gemeinde wieder ausgeglichene Haushalte. Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs "Kommunale Immobilien- und Grundstückswirtschaft" ist ebenfalls Bestandteil der Vorlage und schließt mit einem Überschuss von rund 19.400 Euro.

   💰 Haushalt & Inselabgaben
10. Ö 10·Öffentlicher Teil: Beginn 20:12 Uhrkein Beschluss
    Anfragen und Anregungen
11. Ö 11·Öffentlicher Teil: Beginn 20:12 Uhrkein Beschluss
    Schließung der öffentlichen Sitzung und Eröffnung der nichtöffentlichen Sitzung