Bürgerantrag zur Behandlung im Rat
Stand der Beratung
Ohne Beschluss behandelt · Rat der Gemeinde Spiekeroog · 2. Oktober 2013
In Beratung — Entscheidung steht aus
am 02. Oktober 2013 im Rat der Gemeinde Spiekeroog
ZusammenfassungAutomatisch · KI
Wie das funktioniertVon Claude (KI) ausschließlich aus der Originalvorlage erstellt — kein amtlicher Text der Gemeinde. Verbindlich ist die verlinkte Originalvorlage.
Ein Bürger regt an, die NSB GmbH — die kommunale Gesellschaft für Kurverwaltung und Schifffahrt — in zwei rechtlich getrennte Bereiche aufzuteilen. Für den Schifffahrtsbereich schlägt er vor, 51 Prozent der Anteile an private Investoren zu verkaufen, um die Bindung an den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) zu beenden. Die Vorlage bringt diesen Bürgerantrag in den Verwaltungsausschuss und den Rat ein; ein konkreter Beschlussvorschlag fehlt.
Einordnung
Bürgerantrag, eingegangen per E-Mail beim Bürgermeister, der gemäß kommunaler Praxis dem Rat zur Beratung vorgelegt wird. Die Vorlage enthält keinen eigenen Beschlussvorschlag der Verwaltung.
Hintergrund
Die NSB GmbH ist die gemeindeeigene Gesellschaft, die auf Spiekeroog Kurverwaltung und Fährschifffahrt betreibt. Als kommunales Unternehmen unterliegt sie dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD). Der Antragsteller sieht in den tariflich automatisch steigenden Personalkosten und dem Kündigungsschutz eine Gefahr für die wirtschaftliche Existenz der Gesellschaft. Zu vorherigen Beschlüssen über die Organisationsform der NSB enthält die Vorlage keine Angaben.
Was bedeutet das für Insulaner:innen?
Die NSB GmbH betreibt die Fähre zur Insel und ist damit für alle Insulaner:innen und Gäste von zentraler Bedeutung. Eine Teilprivatisierung des Schifffahrtsbereichs könnte Auswirkungen auf Beschäftigung, Tarife und die öffentliche Kontrolle über den Fährbetrieb haben. Der Rat berät lediglich, ob und wie er dem Anliegen nachgehen will; konkrete Maßnahmen sind noch nicht beschlossen.
Die wichtigsten Punkte
- Ein Bürger beantragt die Aufspaltung der NSB GmbH in einen Kurverwaltungs- und einen Schifffahrtsbereich
- Für den Schifffahrtsbereich schlägt er den Verkauf von 51 Prozent der Anteile an private Investoren vor
- Ziel ist laut Antragsteller die Befreiung vom TVöD und mehr Transparenz über die Einnahmen der NSB
- Die Verwaltung legt den Antrag dem Rat vor, ohne einen eigenen Beschlussvorschlag zu machen
- Ein Abstimmungsergebnis ist in der Vorlage nicht vermerkt
Schlagworte
KI-gestützt zusammengefasst, Stand 24. August 2026. Im Zweifel gilt die Originalvorlage.
Eckdaten
- Aktenzeichen
- 01/081/2013
- Typ
- 📄 Sitzungsvorlage
- Anhänge
- 1 Dokument
- Im Radar seit
- 25. Mai 2026
- Zuletzt aktualisiert
- 24. August 2026
- Original
- Im Ratsinformationssystem öffnen ↗
Anlagen (1)
- 📄SitzungsvorlagePDF; CHARSET=UTF-889 kB≈ 1 k Zeichen Volltext
Volltext (automatisch extrahiert) anzeigen
Beratungsfolge
Verwandte Vorlagen
Das Ratsmitglied Warenski regt an zu prüfen, ob der gemeindliche Bauhof und der Wirtschaftshof der NSB (Natur-Schutzstation Borkum / gemeindliches Betriebsunternehmen) zusammengeführt werden sollen. Der Haushalts- und Finanzausschuss berät erstmals darüber, wie dieser Prüfprozess strukturiert werden soll. Geplant sind fünf Schritte: Agenda, Datenzusammenführung, Arbeitsablaufanalyse, Wirtschaftlichkeitsanalyse und schließlich ein Beschlussvorschlag an den Rat.
Die Gemeinde Spiekeroog erhält vom Land Niedersachsen eine einmalige Zahlung von 45.229,32 Euro als Ausgleich für touristische Mehraufwendungen. Das Geld soll vollständig an die Nordseebad Spiekeroog GmbH (NSB) weitergeleitet werden, die auf Spiekeroog die touristische Infrastruktur betreibt. Der Rat soll beschließen, die Mittel an die NSB weiterzugeben — unter der Bedingung, dass die NSB mitteilt, wofür sie das Geld einsetzen will.
Die Gemeinde Spiekeroog erhält vom Land Niedersachsen 46.503 Euro als Ausgleich für touristische Mehraufwendungen und soll diesen Betrag vollständig an die Nordseebad Spiekeroog GmbH (NSB) weiterleiten. Das Land stellt insgesamt 2 Millionen Euro für anerkannte Kur- und Erholungsorte bereit. Der Rat soll beschließen, dass die NSB die Mittel erhält und der Gemeinde vorab mitteilt, wofür sie das Geld einsetzen will.
Ein ortsansässiger Spediteur beantragt die Genehmigung, einen Hoflader (kompaktes Radladerfahrzeug) ganzjährig auf Gemeindestraßen zu nutzen. Geplante Einsätze sind das Verladen von Schüttgut am Hafen, Transporte in engen Hausgassen sowie die Unterstützung des Reitbetriebs Petschat bei der Pferdeversorgung. Zusätzlich soll das Fahrzeug im Sommerhalbjahr der Nordseebäderbetriebe (NSB) für Strandreinigung und Strandkorbauf- und -abbau zur Verfügung stehen. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dem Hafeneinsatz zuzustimmen; über die übrigen Punkte berät und beschließt der Rat in der Sitzung.