Rat der Gemeinde Spiekeroog

Tagesordnung

1. Ö 1·Öffentlicher Teil: Beginn 20:01 Uhrkein Beschluss
   Eröffnung der Sitzung
2. Ö 2·Öffentlicher Teil: Beginn 20:01 Uhrkein Beschluss
   Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder
3. Ö 3·Öffentlicher Teil: Beginn 20:01 Uhrkein Beschluss
   Feststellung der Beschlussfähigkeit
4. Ö 4·Öffentlicher Teil: Beginn 20:01 Uhreinstimmig
   Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge
5. Ö 5·Öffentlicher Teil: Beginn 20:01 Uhrkein Beschluss
   Beschlussfassung über die Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung
6. Ö 6·Öffentlicher Teil: Beginn 20:01 Uhreinstimmig
   Genehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift vom 31.08.2022
7. Ö 7·Öffentlicher Teil: Beginn 20:01 Uhrkein Beschluss
   Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde und über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses
8. Ö 8·Öffentlicher Teil: Beginn 20:01 Uhrkein Beschluss
   Beschlusscontrolling - Information über den Stand der gefassten Ratsbeschlüsse
9. Ö 9·Öffentlicher Teil: Beginn 20:01 Uhrkein Beschluss
   Beschluss über die Annahme von Spenden
10. Ö 10·Öffentlicher Teil: Beginn 20:01 Uhrkein Beschluss
    Einwohnerfragestunde
11. Ö 11·Öffentlicher Teil: Beginn 20:01 Uhreinstimmig
    Beratung und Beschluss über die Ausnahme von der Veränderungssperre (Ersatzneubau eines Teilgebäudes)
    01/073/2022·Sitzungsvorlage

    Nach einem Brand soll ein abgerissenes Teilgebäude neu errichtet werden. Weil für das Gebiet im Südwestlichen Westerloog eine Veränderungssperre gilt, braucht der Bauherr eine Ausnahme vom Rat. Das neue Gebäude weicht in Form und Gestalt vom Vorgänger ab, hält aber die Baugestaltungssatzung II ein. Der Beschlussvorschlag lautet: Der Rat erteilt sein Einvernehmen zur Ausnahme von der Veränderungssperre nach § 14 BauGB für die Errichtung von betrieblichem Wohnraum und Dauerwohnraum in beantragter Form.

    🏠 Wohnen & Bauen🏛️ Verwaltung & Beteiligung
12. Ö 12·Öffentlicher Teil: Beginn 20:01 Uhreinstimmig
    Beratung und Beschluss über eine Bürgschaft für die Nordseebad Spiekeroog GmbH
    01/079/2022·Sitzungsvorlage

    Die Gemeinde soll eine bestehende Bürgschaft für die Nordseebad Spiekeroog GmbH (NSB) erneuern. Hintergrund ist eine Umschuldung: Drei laufende Kredite für das Schwimmbad werden zu einem einzigen Kredit zusammengefasst. Die bisherige Bürgschaftslast von 5,28 Mio. Euro sinkt dabei auf 3.446.300 Euro. Der Rat soll der erneuerten Bürgschaft in dieser Höhe zustimmen.

    💰 Haushalt & Inselabgaben🏨 Tourismus & Kurbetrieb
13. Ö 13·Öffentlicher Teil: Beginn 20:01 Uhrmehrheitlich
    Beratung und Beschluss über die geplante Einführung der Ganztagsschule in der Inselschule
    01/049/2022·Sitzungsvorlage

    Die Inselschule Spiekeroog soll ab dem Schuljahr 2023/24 eine offene Ganztagsschule werden — an zunächst drei Tagen pro Woche (Dienstag, Mittwoch, Donnerstag) für Grund- und Oberschüler:innen. Ein externer Dienstleister liefert das Mittagessen; die Übergangslösung kostet rund 50.000–60.000 Euro, ein späterer Mensaneubau wird auf 1,2–1,6 Mio. Euro geschätzt. Der Rat soll beschließen, den Ganztagsantrag zum 1. Dezember 2022 bei der zuständigen Behörde zu stellen.

    🎓 Schule & Kinder💰 Haushalt & Inselabgaben
14. Ö 14·Öffentlicher Teil: Beginn 20:01 Uhreinstimmig
    Nachtrag: 07.10.2022 Eilantrag Beratung und Beschluss über Überplanmäßige Ausgaben im Rahmen Unterbringung Flüchtlinge
    01/080/2022·Sitzungsvorlage

    Die Gemeinde Spiekeroog soll sich an einer gemeinsamen zentralen Unterkunft für ukrainische Geflüchtete auf dem Festland beteiligen. Weil die Lieferzeiten für Container fünf bis sechs Monate betragen, wurde die Vorlage als Eilantrag eingebracht. Bei einer Beteiligung kämen keine weiteren Geflüchteten mehr nach Spiekeroog, die Gemeinde trüge stattdessen bis zu 40.000 Euro jährlich zu den Kosten der Gemeinschaftsunterkunft bei. Der Rat soll den Bürgermeister zum Vertragsabschluss mit dem DRK Wittmund ermächtigen und die bereits entstandenen außerplanmäßigen Kosten nachgenehmigen.

    💰 Haushalt & Inselabgaben🤝 Soziales & Gesundheit
15. Ö 15·Öffentlicher Teil: Beginn 20:01 Uhrkein Beschluss
    Anfragen und Anregungen
16. Ö 16·Öffentlicher Teil: Beginn 20:01 Uhrkein Beschluss
    Schließung der öffentlichen Sitzung und Eröffnung der nichtöffentlichen Sitzung