Soziales & Gesundheit

Der Rat soll einem Nutzungsvertrag zustimmen, der dem Hotel Inselfriede erlaubt, eine barrierefreie Rampe über eine rund 87 m² große gemeindliche Straßenfläche zu bauen. Der Vertrag regelt Haftung, Instandhaltung und eine Gebühr für die Sondernutzung öffentlichen Straßengrunds. Die Verwaltung empfiehlt die Zustimmung und schlägt vor, den Bürgermeister zur Unterzeichnung zu ermächtigen.

Das Hotel Inselfriede möchte seinen Haupteingang mit einer Rollstuhlrampe barrierefrei zugänglich machen. Da das eigene Grundstück dafür nicht ausreicht, soll die Rampe teilweise auf einer gemeindlichen Straßenfläche (rund 87 Quadratmeter) errichtet werden. Der Rat soll dem Vorhaben grundsätzlich zustimmen und die Verwaltung beauftragen, einen Nutzungsvertrag mit dem Hoteleigentümer auszuarbeiten.

Der Eigentümer des Hotels Inselfriede möchte den Haupteingang barrierefrei umbauen und dafür eine Rampe errichten. Da auf dem eigenen Grundstück kein ausreichender Platz vorhanden ist, soll die Rampe etwa 87 Quadratmeter öffentlicher Gemeindestraße (Flurstück 235/3) überbauen. Die Verwaltung schlägt vor, dem Vorhaben grundsätzlich zuzustimmen und anschließend einen Nutzungsvertrag mit einer pauschalen Einmalzahlung als Entgelt auszuarbeiten.

Das Inselmobi — der gemeindliche Fahrdienst für mobilitätseingeschränkte Personen — soll künftig WEX-Fahrten nur noch durchführen, wenn beim Buchen vorab geklärt wurde, dass kein oder nur leichtes Handgepäck dabei ist. Hintergrund ist ein wachsender Konflikt: Die Schnellfähre WEX bietet keinen eigenen Gepäckservice am Anleger an, und Gäste erwarten oft, dass das Inselmobi ihr Gepäck mitnimmt — was das Fahrzeug und die ehrenamtlichen Fahrer:innen überfordert. Zusätzlich soll eine kostenpflichtige Notfalllösung für Gepäcktransporte geprüft werden. Die Nordseebad Spiekeroog GmbH wird beauftragt, Gäste und Gastgeber besser zu informieren.

Der Rat soll das Hotel Inselfriede am Südermenss 1 planungsrechtlich für Sanierung, Umbau und Erweiterung freigeben. Geplant sind bis zu 13 zusätzliche Zimmer sowie Verbesserungen bei Barrierefreiheit, Brandschutz und Energieeffizienz. Als Satzungsbeschluss — der formale Abschluss des Bebauungsplanverfahrens — würde der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 24 rechtskräftig. Gleichzeitig soll der Bürgermeister ermächtigt werden, den Durchführungsvertrag mit der Betreiberin abzuschließen.

Das Förderprojekt „InselOase – Gemeinschaft im Fokus

Nach Neuwahlen der Elternvertretung an der Inselschule benennt der Rat zwei neue Beigeordnete für die kommunalen Ausschüsse. Anna Rau wird stimmberechtigte Elternvertreterin im Schulausschuss, Anja Grießhaber übernimmt als Elternvertreterin des Kindergartens den Sitz im Sozialausschuss.

Für das Rettungshaus II auf Spiekeroog wird ein erster Nachtrag zur bestehenden Baugenehmigung von 2021 beantragt. Dabei geht es um Änderungen im Rahmen des laufenden Umbaus und der Sanierung des Gebäudes. Der Rat soll über diesen Nachtrag befinden.

Die Gemeinde Spiekeroog beabsichtigt, ein Flurstück im Bereich der Rettungswache anzukaufen. Der Rat soll einem entsprechenden Grundstückserwerb zustimmen. Weitere Details zur Fläche, zum Preis und zum genauen Zweck liegen aus der Vorlage nicht vor.

Für das Walter-Requardt-Heim auf Spiekeroog liegt eine Bauvoranfrage zur Errichtung eines Kühlhauses vor. Der Gemeinderat soll dazu Stellung nehmen oder eine Entscheidung treffen. Weitere Details zur Größe, zum Standort oder zu den Kosten sind aus dem Titel allein nicht ersichtlich.

Gemeinde und Landkreis Wittmund tauschen zwei Grundstücke nahe der Feuerwehr Spiekeroog, ohne dass eine Seite eine Ausgleichszahlung leistet. Die Flächen sind unterschiedlich groß: Die Gemeinde gibt 244 qm ab und erhält 118 qm zurück. Der Tausch ist Voraussetzung, damit sowohl die neue Rettungswache als auch ein geplantes gemeindliches Wohngebäude auf einheitlichen Baugrundstücken errichtet werden können. Der Rat soll den Bürgermeister zum Vertragsabschluss ermächtigen.

Die Gemeinde Spiekeroog soll sich an einer gemeinsamen zentralen Unterkunft für ukrainische Geflüchtete auf dem Festland beteiligen. Weil die Lieferzeiten für Container fünf bis sechs Monate betragen, wurde die Vorlage als Eilantrag eingebracht. Bei einer Beteiligung kämen keine weiteren Geflüchteten mehr nach Spiekeroog, die Gemeinde trüge stattdessen bis zu 40.000 Euro jährlich zu den Kosten der Gemeinschaftsunterkunft bei. Der Rat soll den Bürgermeister zum Vertragsabschluss mit dem DRK Wittmund ermächtigen und die bereits entstandenen außerplanmäßigen Kosten nachgenehmigen.

Für den Bau der neuen Rettungswache bei der Feuerwehr Spiekeroog sollen Grundstücksgrenzen zwischen Gemeinde und Landkreis Wittmund bereinigt werden. Die neue Wache liegt teils auf Gemeindeland, ein geplanter Anbau würde teils auf Landkreis-Grund liegen. Um ein einheitliches Baugrundstück zu schaffen, ist ein Landtausch mit Wertausgleich nötig. Der Rat soll den Bürgermeister zum Abschluss dieses Tauschvertrags bevollmächtigen.

Die Gemeindeverwaltung berichtet über die Ergebnisse einer Umfrage zur Lebensqualität auf Spiekeroog, die im Dezember 2021 als Rundbrief verschickt wurde. Von 47 Rückmeldungen (6 % der Bevölkerung) zeigt sich: Die Insel wird insgesamt positiv bewertet, die Wohnungssituation jedoch als größtes Problem. Als Reaktion plant die Verwaltung konkrete Maßnahmen — von einem Skatepark und einem Seniorenbeirat bis hin zu Arbeitsgruppen für Willkommenskultur und Gemeinschaft.

Die Heizungsanlage im Gebäude Noordertün 1 — dort sind Feuerwehrwache, Rettungsdienst und drei Mietwohnungen untergebracht — ist ausgefallen und nicht mehr reparierbar. Die Verwaltung hat wegen der bevorstehenden Heizperiode bereits vorab den günstigsten Anbieter beauftragt. Der Rat soll diese Auftragsvergabe rückwirkend beschließen; die Kosten betragen rund 17.683 Euro brutto.

Die Gemeinde passt die Preise für das Inselmobi — den Fahrdienst für geheingeschränkte Personen auf Spiekeroog — zum 1. Januar 2022 an. Der Strandkorb-Zuschlag bei Strandfahrten steigt von 3,00 € auf 6,00 €, sodass eine Hin- und Rückfahrt zum Strand mit Strandkorb für die erste Person künftig 15,00 € kostet. Der Notfalltransport von Gepäckstücken wird von 5,00 € auf 6,00 € angehoben. Es handelt sich um eine Informationsvorlage ohne gesonderten Beschlussvorschlag.

Die Gemeinde Spiekeroog will einen Seniorenbeirat gründen, der die Interessen älterer Insulaner:innen gegenüber Rat und Verwaltung vertritt. Der Beirat soll parteipolitisch und konfessionell neutral arbeiten und ältere Menschen aktiv in das kommunalpolitische Geschehen einbinden. Der Fachausschuss für Kindergarten, Jugend, Familie und Senioren befürwortet die Bildung des Beirats.