Die Gemeinde Spiekeroog bewirbt sich gemeinsam mit der Jade Hochschule um Bundesfördermittel für das Projekt KRIse, das die Krisenresilienz der Inselbevölkerung stärken soll. Geplant ist unter anderem eine auf drei Jahre befristete Halbtagsstelle, die zu 100 Prozent gefördert würde — rund 176.000 Euro. Aktuell läuft Stufe 1 des zweistufigen Verfahrens; eine Förderzusage liegt noch nicht vor. Der Rat soll die Beteiligung zur Kenntnis nehmen und die Verwaltung beauftragen, das Verfahren weiterzuführen und ein Konzept für die Projektstelle zu entwickeln.
Soziales & Gesundheit
Gesundheitsversorgung, Pflege, Senioren, Inklusion, Ehrenamt.
Die ärztliche Versorgung auf Spiekeroog hängt an wenigen Personen: Hausarzt, Apotheke, Hebamme, Rettungsdienst-Stationierung und die Anbindung an die Krankenhäuser auf dem Festland. Bei jeder Veränderung im Personal wird das politisch relevant.
Vorlagen drehen sich um die Sicherstellung der Hausarztpraxis, Pflege- und Senior:innenangebote, Inklusion, Barrierefreiheit von Wegen und Gebäuden, und Notfallversorgung in einer Region, die bei schlechtem Wetter vom Festland abgeschnitten ist.
Eigentlich Konsensthemen — strittig wird es, wenn Kosten oder Standorte (zum Beispiel der Rettungsdienst-Stützpunkt) auf den Tisch kommen.
VorlagenSeite 1 von 3
Der Rat soll einem Nutzungsvertrag zustimmen, der dem Hotel Inselfriede erlaubt, eine barrierefreie Rampe über eine rund 87 m² große gemeindliche Straßenfläche zu bauen. Der Vertrag regelt Haftung, Instandhaltung und eine Gebühr für die Sondernutzung öffentlichen Straßengrunds. Die Verwaltung empfiehlt die Zustimmung und schlägt vor, den Bürgermeister zur Unterzeichnung zu ermächtigen.
Ab dem Schuljahr 2026/2027 haben Erstklässler:innen bundesweit einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung — auch in den Ferien. Für die Ferienbetreuung ist der Landkreis Wittmund als Jugendhilfeträger zuständig. Da die Stadt Wittmund eine dezentrale Lösung ablehnt, plant der Landkreis nun eine zentrale Ferienbetreuung in eigener Trägerschaft. Für Spiekeroog und Langeoog soll die Situation gesondert geprüft werden.
Das Hotel Inselfriede soll einen barrierefreien Zugang zu seinem Hauptgebäude erhalten. Da auf dem Hotelgrundstück kein Platz für eine Rampe reicht, soll diese teilweise auf einer angrenzenden öffentlichen Straßenfläche von rund 87 Quadratmetern errichtet werden. Die Gemeinde soll dieser Nutzung grundsätzlich zustimmen und die Verwaltung soll anschließend einen Nutzungsvertrag ausarbeiten. In der Beratung wurde zudem angeregt, die Verkehrssituation bei Gepäckanlieferungen vor Ort gemeinsam mit dem zuständigen Spediteur zu prüfen.
Das Hotel Inselfriede will seinen Haupteingang barrierefrei mit einer Rampe erschließen. Weil auf dem eigenen Grundstück kein Platz reicht, soll die Rampe teilweise auf einer angrenzenden Gemeindestraße errichtet werden — rund 87 Quadratmeter öffentliche Fläche. Der Bauausschuss empfiehlt dem Rat, dem Vorhaben grundsätzlich zuzustimmen und die Verwaltung zu beauftragen, einen Nutzungsvertrag mit Einmalzahlung auszuarbeiten.
Die Gemeinde stellt den Rathausgarten westlich und nördlich des Rathauses kostenlos als Fläche für einen Gemeinschaftsgarten zur Verfügung. Das Projekt entstand aus dem Inseltag im April 2025 zur Dorfentwicklung VierInseln. Eine erste Arbeitsgruppe aus Insulaner:innen erarbeitet zunächst ein Nutzungskonzept. Der Beschlussvorschlag sieht vor, die Fläche freizugeben und die Umsetzung schrittweise zu starten.
Das Inselmobi — der gemeindliche Fahrdienst für mobilitätseingeschränkte Personen — soll künftig WEX-Fahrten nur noch durchführen, wenn beim Buchen vorab geklärt wurde, dass kein oder nur leichtes Handgepäck dabei ist. Hintergrund ist ein wachsender Konflikt: Die Schnellfähre WEX bietet keinen eigenen Gepäckservice am Anleger an, und Gäste erwarten oft, dass das Inselmobi ihr Gepäck mitnimmt — was das Fahrzeug und die ehrenamtlichen Fahrer:innen überfordert. Zusätzlich soll eine kostenpflichtige Notfalllösung für Gepäcktransporte geprüft werden. Die Nordseebad Spiekeroog GmbH wird beauftragt, Gäste und Gastgeber besser zu informieren.
Die Gemeinde Spiekeroog hat für das Projekt InselOase - Gemeinschaft im Fokus einen Förderbescheid erhalten. Das Projekt läuft vom 1. November 2024 bis 31. Oktober 2027 und zielt darauf ab, die Gemeinwesenarbeit auf der Insel zu einem Quartiersmanagement weiterzuentwickeln. Zwei bereits festangestellte Mitarbeitende werden verstärkt im Projekt eingesetzt; eine eigene Projektstelle wird nicht geschaffen. Der Rat soll den Zuwendungsbescheid zur Kenntnis nehmen.
Nach Neuwahlen der Elternvertretung an der Inselschule benennt der Rat zwei neue Beigeordnete für die kommunalen Ausschüsse. Anna Rau wird stimmberechtigte Elternvertreterin im Schulausschuss, Anja Grießhaber übernimmt als Elternvertreterin des Kindergartens den Sitz im Sozialausschuss.
Der Flächennutzungsplan der Gemeinde Spiekeroog wird nachträglich berichtigt, um ihn an den bereits beschlossenen Bebauungsplan Nr. 15 Kurzentrum anzupassen. Hintergrund ist der Bau einer neuen Rettungswache neben dem Feuerwehrhaus, für den der B-Plan zuvor geändert werden musste. Der Flächennutzungsplan weist das betroffene Areal nun als Sonderbaufläche Feuerwehr/Rettungsdienst/Wohnungen aus. Kein Beschluss ist notwendig; die Vorlage dient der Kenntnisnahme.
Der Gemeinderat soll den Bebauungsplan Nr. 15 ‚Kurzentrum' in seiner 2. Änderung und 1. Ergänzung als Satzung beschließen. Die Planänderung schafft die baurechtliche Grundlage für eine neue Rettungswache neben dem Feuerwehrhaus sowie für zusätzlichen Dauerwohnraum. Außerdem werden fehlerhafte Höhenfestsetzungen des ursprünglichen Plans korrigiert. Während der Offenlage gingen nur Stellungnahmen von Behörden ein, die keine Planänderung erfordern.
Die Gemeinde Spiekeroog überarbeitet die Regeln, nach denen kommunale Mietwohnungen vergeben werden. Kernstück ist ein Punktesystem, bei dem vor allem die Dauer des Erstwohnsitzes auf der Insel zählt — maximal 20 Punkte. Weitere Punkte gibt es für passende Wohnungsgröße, Behinderung, Ehrenamt und besondere Dringlichkeit. Der Rat soll die neuen Kriterien für die Wohnungen im Achter d'Diek beschließen.
Beim laufenden Umbau des denkmalgeschützten Rettungshauses am Zeltplatz ergeben sich geringfügige Planänderungen, für die ein Nachtrag zur Baugenehmigung nötig ist. Die WC-Anlage wird im Anbau neu angeordnet, ein barrierefreier Eingang entsteht an der Südseite. Im Inneren werden nachträglich eingebaute Räume zurückgebaut und der historische Rotklinkerboden nachempfunden. Der Rat soll das gemeindliche Einvernehmen für den Nachtrag erteilen.
Die Gemeinde Spiekeroog soll den Bebauungsplan Nr. 15 Kurzentrum zur öffentlichen Auslegung freigeben, um den Bau einer Rettungswache neben dem bestehenden Feuerwehrhaus sowie zusätzlichen Dauerwohnraum planungsrechtlich zu ermöglichen. Das rund 2,85 Hektar große Plangebiet liegt beiderseits der Ortsstraßen Noorderpad und Noordertün im nördlichen Randbereich des Inseldorfes. Zugleich werden fehlerhafte Höhenfestsetzungen für Gebäude im Sondergebiet Konzentrationszone Kurwesen korrigiert und der Geltungsbereich geringfügig nach Norden erweitert. Der Beschlussvorschlag lautet: Die Verwaltung wird beauftragt, die förmliche Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gemäß Baugesetzbuch durchzuführen.
Der Bauherr der neuen Rettungswache beantragt eine Ausnahme von der Spiekerooger Lärmschutzverordnung, um die Bauarbeiten ab dem 4. September 2023 wieder aufnehmen zu können. Die Verwaltung legt den Antrag dem Bauausschuss zur Vorberatung und anschließend dem Rat zur Entscheidung vor. Der Beschlussvorschlag sieht vor, die Ausnahmegenehmigung zu erteilen.
Der Träger des Walter Requardt Heimes will im Außengelände des Pflegeheims auf Spiekeroog ein Kühlhaus errichten. Der Landkreis hat die Gemeinde um Stellungnahme gebeten. Der Rat soll die Verwaltung beauftragen, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.
Der Rat soll dem Bauunternehmer der neuen Rettungswache Noordertün erlauben, die Bauarbeiten über den 31. Mai 2023 hinaus fortzusetzen. Wegen einer unverschuldeten Verzögerung bei der Baugenehmigung konnte der ursprüngliche Zeitplan nicht eingehalten werden. Die Verwaltung schlägt vor, eine Ausnahme nach der Spiekerooger Lärmschutzverordnung bis zum 18. August 2023 zu erteilen, damit Zimmer-, Dachdecker- und Fensterarbeiten abgeschlossen werden können.
Die Gemeinde Spiekeroog startet das Planverfahren für die 2. Änderung und 1. Ergänzung des Bebauungsplans Nr. 15 Kurzentrum neu. Ziel ist der Bau einer Rettungswache mit gemeindeigenem Wohnraumanbau im nördlichen Randbereich des Inseldorfes, beiderseits der Straßen Noorderpad und Noordertün auf rund 2,85 Hektar. Der frühere Aufstellungsbeschluss vom Dezember 2021 wird aufgehoben und durch einen neuen ersetzt, der das beschleunigte Verfahren nach Paragraph 13a BauGB einschließt. Der Rat soll außerdem die öffentliche Beteiligung und die Behördenbeteiligung beauftragen.
Die Verwaltung informiert Rat und Verwaltungsausschuss über den Arbeitsstand zur Vorbereitung auf eine mögliche Strom- oder Gasmangellage auf Spiekeroog. Das Konzept setzt auf dezentrale Lösungen: Trinkwasser ist per Notstromaggregat für etwa zehn Tage gesichert, Wärme soll über rund 60 kaminbeheizbare Gebäude bereitgestellt werden, die medizinische Versorgung über den MANV-Anhänger. Bei einem Ausfall von mehr als sechs Stunden werden Gäste gebeten, die Insel zu verlassen. Ein abgestimmtes Notfallkonzept soll noch erarbeitet werden; der Rat soll seine Empfehlungen einbringen.
Gemeinde Spiekeroog und Landkreis Wittmund tauschen zwei Grundstücke im Bereich der Feuerwehr, damit dort die neue Rettungswache auf einem einheitlichen Baugrundstück errichtet werden kann. Die getauschten Flächen sind unterschiedlich groß — 118 qm gehen an die Gemeinde, 244 qm an den Landkreis — ohne dass eine Ausgleichszahlung fließt. Der Rat hat dem Bürgermeister einstimmig die Vollmacht erteilt, den entsprechenden Notarvertrag zu unterzeichnen.
Die Gemeinde Spiekeroog soll sich an einer gemeinsamen zentralen Unterkunft für ukrainische Geflüchtete auf dem Festland beteiligen. Weil die Lieferzeiten für Container fünf bis sechs Monate betragen, wurde die Vorlage als Eilantrag eingebracht. Bei einer Beteiligung kämen keine weiteren Geflüchteten mehr nach Spiekeroog, die Gemeinde trüge stattdessen bis zu 40.000 Euro jährlich zu den Kosten der Gemeinschaftsunterkunft bei. Der Rat soll den Bürgermeister zum Vertragsabschluss mit dem DRK Wittmund ermächtigen und die bereits entstandenen außerplanmäßigen Kosten nachgenehmigen.
Für den Bau der neuen Rettungswache bei der Feuerwehr Spiekeroog sollen Grundstücksgrenzen zwischen Gemeinde und Landkreis Wittmund bereinigt werden. Die neue Wache liegt teils auf Gemeindeland, ein geplanter Anbau würde teils auf Landkreis-Grund liegen. Um ein einheitliches Baugrundstück zu schaffen, ist ein Landtausch mit Wertausgleich nötig. Der Rat soll den Bürgermeister zum Abschluss dieses Tauschvertrags bevollmächtigen.
Die Gemeinde Spiekeroog will auf dem Gelände der Freiwilligen Feuerwehr eine separate Rettungswache errichten. Das geplante Gebäude überschreitet mit 9,14 m die im Bebauungsplan Nr. 15 Kurzentrum festgesetzte Höhe und greift zudem in den angrenzenden Grünbereich über. Der Rat soll beide Abweichungen genehmigen; die Überschreitung des Grünbereichs soll zusätzlich durch die laufende 2. Änderung des Bebauungsplans 15 planungsrechtlich abgesichert werden.
Die Gemeindeverwaltung berichtet über die Ergebnisse einer Umfrage zur Lebensqualität auf Spiekeroog, die im Dezember 2021 als Rundbrief verschickt wurde. Von 47 Rückmeldungen (6 % der Bevölkerung) zeigt sich: Die Insel wird insgesamt positiv bewertet, die Wohnungssituation jedoch als größtes Problem. Als Reaktion plant die Verwaltung konkrete Maßnahmen — von einem Skatepark und einem Seniorenbeirat bis hin zu Arbeitsgruppen für Willkommenskultur und Gemeinschaft.
Der EDEKA-Markt auf Spiekeroog soll saniert und erweitert werden, um die Grundversorgung der Insel zu sichern. Die Verkaufsfläche soll von 460 auf rund 700 Quadratmeter wachsen, der Markt barrierefrei und energetisch modernisiert werden. Der Rat soll die Verwaltung beauftragen, die planungsrechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen und einen Projektfahrplan mit dem Eigentümer abzustimmen.