Eilantrag Beratung und Beschluss über Übererplanmäßige Ausgaben im Rahmen Unterbringung Flüchtlinge

Der Rat der Gemeinde Spiekeroog berechtigt den Bürgermeister zum Abschluss eines Vertrages mit dem DRK Wittmund, in Zusammenarbeit mit den anderen Kommunen des Landkreises, der die Errichtung und Unterbringung einer zentralen Obdachlosenunterkunft zur Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge beinhaltet. Die Gesamtkosten werden unter den Kommunen nach Einwohnerzahl verteilt. Die jährliche Belastung darf bis zu 40 T€ betragen. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass die bereits jetzt entstehenden Kosten, für die Vermeidung der Obdachlosigkeit von ukrainischen Flüchtlingen, außerplanmäßiger sind. Eine Nachgenehmigung der Kosten wird erforderlich sein. Kämmerer Koffinke erläutert den Sachstand. Es geht um die Kosten für die Unterbringung von zusätzlichen Flüchtlingen im Landkreis, bzw der Kommunen. Er geht davon aus, dass 40.000 € pro Jahr für die Gemeinde zu tragen sind. Es ist eine originäre Aufgabe; der Beschluss ist daher notwendig, da es eine gemeinschaftliche Lösung mit dem LK geben soll. Es soll eine Zentralunterkunft in Form von zwei Container-Dörfern am Land entstehen, dies sei besser für die Flüchtlinge, da Schulen, Kindergärten und Sprachkurse besser für die Flüchtlinge nutzbar wären, und es günstiger für die Kommunen. Das DRK übernimmt die Versorgung und wäre Vertragspartner, und das ist die beste Lösung. Zurzeit rechnet man von voraussichtlich 3 Jahren für diese Situation. Das kann sich natürlich noch ändern. Das DRK möchte gerne bis Ende des Monats die Verträge abschließen, damit Container, etc. bestellt werden können. RM Klasing fragt nach einem Verteilerschlüssel für die Kostenverteilung und möchte, dass dieser im Beschlussvorschlag genannt wird. Der Beschlussvorschlag wird um diesen Punkt ergänzt und damit einstimmig beschlossen.