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5 Treffer für rechtsstreit
- Vorlage · 01/071/2017Beratung und ggf. Beschluss über die Schwerpunkte Haushalt 2018
…zur Deckung nicht vorhergesehener Positionen (z.B. Rechtsstreitigkeiten, B-Planungskosten, Reparaturen ) Zweck: Einzelansätze können niedriger gehalten…
- Vorlage · 01/048/2015Beratung und Beschluss über die 2. Änderung der Satzung der Gemeinde Spiekeroog über die Erhebung von Sondernutzungsgeühren; hier: Punkt 14 des Gebührentarifes als Anlage zur Satzung
…In der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht haben die Beteilligten den Rechtsstreit insoweit in der Hauptsache…
- Vorlage · 01/090/2018Beratung und Beschluss über eine Trinkwassermitgliedschaft beim OOWV
…Um einen etwaigen Rechtsstreit hierüber zu vermeiden haben sich Gemein- den/Städte und OOWV darauf verständigt…
- Vorlage · 01/106/2021Beratung und Beschluss über die Beteiligung des Hafenzweckverbandes an der neuen Gesellschaft Unser Neuharlingersiel GmbH
…Verzicht auf fällige Ansprüche f) Führung von Rechtsstreitigkeiten g) Bestellung und Abberufung von Prokuristen und Handlungsbevollmächtigungen…
- Vorlage · 01/017/2024Abschluss von Wegenutzungsverträgen - Konzessionsverträge
…Stimmt d er Netzbetreiber nicht zu, hat die Gemeinde einen etwaigen Rechtsstreit im Einvernehmen mit dem…