Beratung und Beschluss zum Geschäftsgang "Bearbeitung B-Pläne"
Stand der Beratung
Einstimmig beschlossen · Rat der Gemeinde Spiekeroog · 16. Dezember 2021
Beschlossen — einstimmig
am 16. Dezember 2021 im Rat der Gemeinde Spiekeroog
Der Rat der Gemeinde Spiekeroog beschließt zum Geschäftsgang der Aufstellung und Änderung von B-Plänen, dass über die B-Pläne im Bauausschuss durch einen dauerhaften allgemeinen Tagesordnungspunkt berichtet wird, besondere Beratungsgegenstände zu einem einzelnen B-Plan durch gesonderten Tagesordnungspunkt beraten werden und ausschließlich rechtsverbindliche Entscheidungen dem Rat zur Entschließung vorgelegt werden. Das Recht des Bauausschusses, jederzeit Themen in den Rat zur Beschließung weiterzureichen, bleibt von dieser Festlegung unberührt. RV Redelfs erläutert, dass derzeit viele verschiedene B-Pläne bearbeitet werden. Der Tagesordnungspunkt sollte dauerhaft auf der Tagesordnung des Bauausschusses stehen, damit dieser TOP immer auftaucht und besprochen wird. Man muss wissen, dass der Bauausschuss nicht beschließt, sondern immer nur berät. Die Beschlüsse fasst dann der Rat. Der Beschlussvorschlag wird einstimmig angenommen.
(2 Beratungen insgesamt — finaler Beschluss aus dem Rat der Gemeinde Spiekeroog)
Zusammenfassung
Wie das funktioniertDie Verwaltung schlägt einen neuen Arbeitsablauf für laufende Bebauungsplanverfahren vor. Künftig soll der Bauausschuss als festen Punkt auf jeder Sitzung über alle laufenden B-Pläne informiert werden. Einzelne, grundsätzliche Themen zu einem bestimmten B-Plan erhalten einen eigenen Tagesordnungspunkt. Rechtlich verbindliche Entscheidungen legt die Verwaltung weiterhin dem Rat vor.
Einordnung
Verwaltungsvorlage der Gemeinde Spiekeroog zur Festlegung eines internen Geschäftsgangs. Sie regelt, wie laufende Bebauungsplanverfahren künftig in den Gremien (Bauausschuss und Rat) behandelt werden.
Hintergrund
Auf Spiekeroog laufen derzeit mehrere Bebauungspläne gleichzeitig — teils in der Aufstellung, teils in der Änderung. Bisherige Aufstellungsbeschlüsse haben diese Verfahren angestoßen. Die Verwaltung sieht Bedarf, die knappe Zeit in den Sitzungen besser zu nutzen und die Gremien strukturierter zu informieren.
Was bedeutet das für Insulaner:innen?
Diese Vorlage betrifft primär die interne Arbeitsorganisation des Rats und seiner Ausschüsse. Für Insulaner:innen ist sie mittelbar relevant: Ein strukturierterer Ablauf kann dazu beitragen, dass B-Plan-Verfahren — und damit Bauvorhaben auf der Insel — zügiger und transparenter bearbeitet werden.
Die wichtigsten Punkte
- Der Bauausschuss erhält einen dauerhaften allgemeinen Tagesordnungspunkt für alle laufenden Bebauungsplanverfahren
- Grundsätzliche Themen zu einem einzelnen B-Plan werden als eigener Tagesordnungspunkt ausgewiesen
- Rechtlich verbindliche Entscheidungen legt die Verwaltung weiterhin dem Rat zur Abstimmung vor
- Der Bauausschuss kann jederzeit Themen zur Beschlussfassung an den Rat weiterreichen
- Die Vorlage wurde von der Verwaltung (Björn Koffinke) am 12. November 2021 eingebracht
Schlagworte
KI-gestützt zusammengefasst, Stand 25. Juli 2026. Im Zweifel gilt die Originalvorlage.
Eckdaten
- Aktenzeichen
- 01/171/2021
- Typ
- 📄 Sitzungsvorlage
- Anhänge
- 1 Dokument
- Im Radar seit
- 25. Mai 2026
- Zuletzt aktualisiert
- 25. Juli 2026
- Original
- Im Ratsinformationssystem öffnen ↗
Anlagen (1)
- 📄SitzungsvorlagePDF; CHARSET=UTF-898 kB
Beratungsfolge
Verwandte Vorlagen
Das Planungsbüro NWP hat den aktuellen Entwurfsstand des Bebauungsplans 'Dorf' präsentiert, der das gesamte Dorfgebiet von Spiekeroog regelt. Ratsmitglied Redelfs hat beantragt, diesen Stand in Bauausschuss, Verwaltungsausschuss und Rat zu beraten. Die Gremien sollen entscheiden, ob die vorgelegte Präsentation als Grundlage für die weitere Planung dienen kann oder ob Änderungswünsche bestehen.
Die finalen Planunterlagen für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 23 zur EDEKA-Erweiterung auf Spiekeroog liegen vor. Bauausschuss, Verwaltungsausschuss und Rat beraten die Unterlagen und können Anmerkungen einbringen. Die Beschlüsse sollen jeweils in den einzelnen Sitzungen formuliert werden.
Der Rat berät über die Abwägungsvorschläge zum Bebauungsplan Nr. 22 „Dorf
Der Bauausschuss soll die eingegangenen Stellungnahmen zum Bebauungsplan 'Dorf Teil A' abwägen und daraus Beschlussvorschläge für den Gemeinderat formulieren. Die Abwägungstabelle dokumentiert Stellungnahmen von Behörden (u.a. Landkreis Wittmund, NLWKN, EWE Netz) sowie von mehreren privaten Einwender:innen. Die meisten Anregungen nimmt die Gemeinde zur Kenntnis, ohne den Plan zu ändern; bei einzelnen Punkten werden redaktionelle oder zeichnerische Anpassungen vorgenommen. Der Bauausschuss soll konkrete Beschlussvorschläge für den Rat erarbeiten.