Berufung einer stellvertretenden Wahlleitung für die Kommunalwahl 2021
Stand der Beratung
Einstimmig beschlossen · Rat der Gemeinde Spiekeroog · 27. Mai 2021
Beschlossen — einstimmig
am 27. Mai 2021 im Rat der Gemeinde Spiekeroog
Der Gemeinderat beschließt, den Verwaltungsfachwirt Jörg Seebode, dienstansässig Westerloog 2, 26474 Spiekeroog, gem. § 9 Abs. 3 Nr. 2 NKWG zum stellvertretenden Gemeindewahlleiter zu berufen. BM Piszczan sagt, dass aufgrund des Wahlgesetzes ein Kandidat nicht gleichzeitig im Wahlvorstand sein könnte. Da Kämmerer Koffinke für das Amt des BM kandidiert, kann er nicht mehr stellvertretender Wahlleiter sein. Daher soll Jörg Seebode das Amt übernehmen. Der Beschlussvorschlag wird einstimmig angenommen.
Zusammenfassung
Wie das funktioniertDer Gemeinderat soll einen neuen stellvertretenden Gemeindewahlleiter für die Kommunalwahl 2021 berufen. Der bisherige Stellvertreter kandidiert selbst für das Bürgermeisteramt und scheidet daher aus dem Amt aus. Die Verwaltung schlägt Verwaltungsfachwirt Jörg Seebode vor.
Einordnung
Beschlussvorlage der Verwaltung, eingebracht zur Erstberatung im Verwaltungsausschuss und zur Beschlussfassung im Rat. Sie setzt eine gesetzliche Pflicht aus dem Niedersächsischen Kommunalwahlgesetz um.
Hintergrund
Das Niedersächsische Kommunalwahlgesetz (NKWG) schreibt vor, dass der Bürgermeister die Gemeindewahlleitung führt und ein Stellvertreter benannt sein muss. Der bisherige Stellvertreter hat angekündigt, für das Bürgermeisteramt zu kandidieren. Wer kandidiert, darf nicht gleichzeitig Wahlleitung sein. Deshalb muss der Rat eine neue Person berufen.
Was bedeutet das für Insulaner:innen?
Diese Vorlage betrifft die ordnungsgemäße Vorbereitung der Kommunalwahl 2021 — eine Verwaltungsformalie ohne direkte Auswirkungen auf den Inselalltag. Für Insulaner:innen ändert sich durch den Personalwechsel in der Wahlleitung nichts am Wahlablauf selbst.
Die wichtigsten Punkte
- Der bisherige stellvertretende Wahlleiter kandidiert für das Bürgermeisteramt und scheidet deshalb aus der Funktion aus
- Das NKWG verpflichtet den Gemeinderat, eine neue stellvertretende Wahlleitung zu berufen
- Die Verwaltung schlägt Verwaltungsfachwirt Jörg Seebode für das Amt vor
- Der Beschluss soll im Rat am 27. Mai 2021 gefasst werden
KI-gestützt zusammengefasst, Stand 25. Juli 2026. Im Zweifel gilt die Originalvorlage.
Eckdaten
- Aktenzeichen
- 01/115/2021
- Typ
- 📄 Sitzungsvorlage
- Anhänge
- 1 Dokument
- Im Radar seit
- 25. Mai 2026
- Zuletzt aktualisiert
- 25. Juli 2026
- Original
- Im Ratsinformationssystem öffnen ↗
Anlagen (1)
- 📄SitzungsvorlagePDF; CHARSET=UTF-8101 kB
Beratungsfolge
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