Bildung des Gemeindewahlausschusses
Stand der Beratung
Ohne Beschluss behandelt · Rat der Gemeinde Spiekeroog · 14. Januar 2021
In Beratung — Entscheidung steht aus
am 14. Januar 2021 im Rat der Gemeinde Spiekeroog
Zusammenfassung
Wie das funktioniertDie Gemeinde Spiekeroog richtet zur Vorbereitung der Kommunalwahl einen Gemeindewahlausschuss ein. Das Gremium besteht aus dem Gemeindewahlleiter als Vorsitzendem sowie sechs weiteren Mitgliedern und sechs Stellvertretungen. Parteien und Wählergruppen wurden gebeten, bis zum 5. Februar 2021 wahlberechtigte Personen vorzuschlagen.
Einordnung
Informationsvorlage der Verwaltung zur gesetzlich vorgeschriebenen Bildung des Gemeindewahlausschusses im Vorfeld der Kommunalwahl, eingebracht im Dezember 2020 zur Kenntnis durch Verwaltungsausschuss und Rat.
Hintergrund
Das Niedersächsische Kommunalwahlgesetz (NKWG) schreibt in § 10 vor, dass für jede Gemeinde ein Wahlausschuss zu bilden ist. Die Mitglieder werden vom Gemeindewahlleiter auf Vorschlag der im Wahlgebiet vertretenen Parteien und Wählergruppen berufen. Wahlbewerber:innen und deren Vertrauenspersonen dürfen dem Ausschuss nicht angehören. Bestimmte Personengruppen — etwa über 65-Jährige oder Menschen mit Pflegepflichten — dürfen die Berufung ablehnen.
Was bedeutet das für Insulaner:innen?
Die Vorlage betrifft in erster Linie Parteien und Wählergruppen auf Spiekeroog, die Mitglieder für das Gremium nominieren sollten. Für die übrigen Insulaner:innen handelt es sich um eine verwaltungsrechtliche Vorbereitungsmaßnahme zur Kommunalwahl ohne unmittelbare Auswirkungen auf den Inselalltag.
Die wichtigsten Punkte
- Der Gemeindewahlausschuss besteht aus dem Gemeindewahlleiter und sechs weiteren Mitgliedern plus sechs Stellvertretungen
- Parteien und Wählergruppen konnten bis zum 5. Februar 2021 Vorschläge einreichen
- Wahlbewerber:innen und deren Vertrauenspersonen sind von der Mitgliedschaft ausgeschlossen
- Bestimmte Personengruppen dürfen das Ehrenamt aus wichtigem Grund ablehnen, etwa über 65-Jährige oder Pflegende
- Die Vorlage dient der gesetzlich vorgeschriebenen Vorbereitung der Kommunalwahl in Spiekeroog
Schlagworte
KI-gestützt zusammengefasst, Stand 25. Juli 2026. Im Zweifel gilt die Originalvorlage.
Eckdaten
- Aktenzeichen
- 01/080/2020
- Typ
- ℹ️ Informationsvorlage
- Anhänge
- 1 Dokument
- Im Radar seit
- 25. Mai 2026
- Zuletzt aktualisiert
- 25. Juli 2026
- Original
- Im Ratsinformationssystem öffnen ↗
Anlagen (1)
- 📄InformationsvorlagePDF; CHARSET=UTF-8436 kB
Beratungsfolge
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