Neufassung der Straßenreinigungsgebührensatzung

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01/062/2025

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19. Mai 2026

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  Sitzungsvorlage

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  - 1 -
  Gemeinde Spiekeroog
   
  Finanzen
  Vorlagen-Nr.
  01/062/2025
   
   
  BESCHLUSSVORLAGE
  öffentlich
   
   ↓ Beratungsfolge Sitzungstermin TOP
  Verwaltungsausschuss der Gemeinde Spiekeroog 19.08.2025  
  Rat der Gemeinde Spiekeroog 28.08.2025  
   
   
   
  Betreff:  
  Neufassung der Straßenreinigungsgebührensatzung
  Sachverhalt:
  Die Gemeinde Spiekeroog erhebt Straßenreinigungsgebühren auf Grundlage der Satzung 
  über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren vom 16.11.2011 in der Fassung der 1. 
  Änderungssatzung vom 22.08.2013 und der 2. Änderungsfassung vom 28.05.2015.
  In der Satzung wird für den von der Gemeinde zu tragenden nicht umlagefähigen Anteil ein 
  Prozentsatz von 5 % der gesamten Straßenreinigungskosten festgesetzt.
   
  Aufgrund einer Änderung des § 52 Abs.3 des Niedersächsischen Straßengesetzes (NStrG) 
  zum 01.01.2017 wurde der von einer Gemeinde zu tragende öffentliche Anteil des für die 
  Erhebung von Straßenreinigungsgebühren maßgeblichen beitragsfähigen Aufwands 25 % 
  gesetzlich ab 2017 festgelegt.
   
  Bei der Gemeinde Spiekeroog wurde für die bisherige Bemessung der veranlagten 
  Gebühren eine Vorauskalkulation für die Beitragsjahre bis 2019 zu Grunde gelegt. Dabei 
  wurde für die Festsetzung der Gebührenhöhe von 1,00 Euro je Veranlagungsmeter der 
  Straßenfrontlänge die Schrittweise Auflösung eines Gebührenüberschusses aus den Jahren 
  2011 und 2012 berücksichtigt.
  Bis zum Ende des Vorauskalkulationszeitraums bis 2019 wurde der Überschuss aus den 
  Jahren 2011/2012 vollständig aufgebraucht.
   
  Aus der Nachkalkulation der Jahre 2019/20 bis 2024/25 ergäbe sich bei Berücksichtigung 
  des in der Satzung festgelegten Gemeindeanteils von 5 % zum 30.09.2025 ein Fehlbetrag in 
  Höhe von 13.372,56 Euro.
  Bei Berücksichtigung des gesetztlichen Gemeindeanteils von 25 % ist allerdings zum 
  Stichtag 30.09.2025 ein Überschuss in Höhe von 6.613,54 Euro zu verzeichnen.
   
  Die Verwaltung schlägt eine Neufassung der Gebührensatzung vor. Darin soll der von der 
  Gemeinde zu tragende Anteil gesetzeskonform auf 25 % festgelegt werden. Weiterhin soll 
  der Erhebungszeitraum auf einen kalendermäßigen Jahreszeitraum vom 01. Januar bis zum 
  31. Dezember eines Jahres umgestellt werden.
  Für den Umstellungszeitraum Oktober bis Dezember 2025 wird dafür unter Verwendung des 
  vorhandenen Überschusses auf eine Gebührenerhebung verzichtet.
  Ab dem Erhebungszeitraum 2026 werden die Straßenreinigungsgebühren jeweils im Januar 
  eines Jahres für das Kalenderjahr erhoben.
   
  Die Gebührenhöhe beträgt ab dem 01.01.2026 unverändert 1,00 Euro.
   
  - 2 -
  In der vorausschauenden Betrachtung der Folgejahre muss darauf hingewiesen werden, 
  dass die für die Straßenreinigung genutzten Fahrzeuge und Geräte abgängig sind. Insofern 
  ist mit Neuanschaffungen und daraus resultierenden Abschreibungen zu rechnen, die in die 
  späteren Kalkulationen einfließen könnten.
   
   
  Beschlussvorschlag:
  Der Gemeinderat beschließt die Neufassung der Straßenreinigungsgebührensatzung in der 
  vorgelegten Form der Satzung der Gemeinde Spiekeroog über die Erhebung von 
  Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungsgebührensatzung)
   
   
   
   
   
  Spiekeroog, den 12.08.2025
   
   
   
  (Seifert, Lutz)
   Abstimmungsergebnis:
  Fachausschuss Ja: Nein: Enth.:
  VA Ja: Nein: Enth.:
  RAT Ja: Nein: Enth.:
   
  Anlagenverzeichnis:
   
  Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Straßenreinigung vom 28.08.2025

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  Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Straßenreinigung vom 28.08.2025

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  Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Straßenreinigung 
  (Straßenreinigungsgebührensatzung) 
  Aufgrund der §§ 10, 58 und 111 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) vom 
  17. Dezember 2010 (Nds. GVBl. S. 576), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. Januar 
  2025 (Nds. GVBl. 2025 Nr. 3), des § 52 des Niedersächsischen Straßengesetzes (NStrG) in der Fassung 
  der Bekanntmachung vom 24. September 1980 (Nds. GVBl. S. 359), zuletzt geändert durch Gesetz vom 
  29. Juni 2022 (Nds. GVBl. S. 420), des § 5 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) 
  vom 20. April 2017 (Nds. GVBl. S. 121), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 13. Dezember 
  2023 (Nds. GVBl. S. 589) und des § 3 Absatz 1 des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes (NDSG) vom 
  16.08.20218 (Nds. GVBl. 2018, S. 66) jeweils in der derzeit gültigen Fassung, hat der Rat der Gemeinde 
  Spiekeroog in seiner Sitzung am 28.08.2025 folgende Satzung beschlossen: 
  § 1 Allgemeines 
  (1) Die Gemeinde Spiekeroog führt die Reinigung  der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze – im 
  folgenden einheitlich „Straßen“ genannt – innerhalb der geschlossenen Ortslage bei den im 
  Straßenverzeichnis (Anlage zur Straßenreinigungssatzung) aufgeführten Straßen als öffentliche 
  Einrichtung nach Maßgabe ihrer Straßenreinigungssatzung vom 16.06.2011 durch.  
  (2) Für die Straßenreinigung werden Gebühren nach den folgenden Vorschriften erhoben.  
  § 2 Gebührenpflichtige 
  (1) Gebührenpflichtige sind die Benutzer der öffentlichen Einrichtung Straßenreinigung. Als Benutzer 
  gelten die Eigentümer der Grundstücke, die an den Straßen anliegen, die im Straßenverzeichnis 
  (Anlage zur Straßenreinigungssatzung) aufgeführt sind. Als anliegende Grundstücke gelten auch 
  solche Grundstücke, die durch einen Graben, einen Trenn-, Seiten- oder Sicherheitsstreifen, einen 
  Grünstreifen, eine Mauer, eine Böschung oder in ähnlicher Weise von der Straße getrennt sind.  
  (2) Den Eigentümer n der anliegenden Grundstücke werden die Eigentümer der übrigen durch die 
  Straße erschlossenen Grundstücke (Hinterl ieger) und die Nießbraucher (§ 1030 BGB), 
  Erbbauberechtigten (§ 1012 BG, 1 ErbbauVO), Wohnungsberechtigten (§ 1093 BG) und 
  Dauerwohn- bzw. Dauernutzungsberechtigten (§ 31 WEG) gleichgestellt. 
  (3) Mehrere Gebührenpflichtige sind Gesamtschuldner. 
  § 3 Gebührenmaßstab 
  (1) Die Straßenreinigungsgebühren sollen die Kosten der Straßenreinigung decken. Die Gemeinde 
  Spiekeroog trägt den nicht umlagefähigen Teil der Kosten. Dieser Anteil wird auf 25 % der 
  gesamten Straßenreinigungskosten festgesetzt. Der auf die Gemeinde Spiekeroog entfallende Teil 
  umfasst: 
  a) die Reinigungskosten für Straßenkreuzungen, -einmündungen sowie ähnliche dem 
  Verkehr dienende Anlagen; 
  b) die Kostenanteile für Billigkeitserlasse nach den Bestimmungen des Niedersächsischen 
  Kommunalabgabengesetzes (NKAG) in Verbindung mit § 227 der Abgabenordnung (AO). 
  (2) Der Maßstab für die Straßenreinigungsgebühr ist die Straßenfrontlänge des Grundstücks auf 
  volle Meter abgerundet.  
  § 4 Gebührenhöhe 
  Die Straßenreinigungsgebühr beträgt jährlich 1,00 Euro je Veranlagungsmeter der  
  Straßenfrontlänge. 
   
  § 5 Hinterlieger-, Pfeifenstiel- und Eckgrundstücke 
  (1) Bei Grundstücken, die nicht an den von der Gemeinde Spiekeroog zu reinigenden Straßen liegen, 
  durch sie aber erschlossen werden (Hinterlieger), sind 75 % der zu reinigenden Straße 
  zugewandten Grundstücksbreite maßgeblich. Ist das Grundstück von der Straße her betrachtet 
  unterschiedlich breit, wird die Grundstücksbreite, die die geringste Entfernung zur Straßenführung 
  hat, zugrunde gelegt.  
  (2) Bei Grundstücken, die nicht mit der gesamten d er Straße zugewandten Grundstücksseite an die 
  Straße angrenzen, werden auch die Frontmeter für den nicht angrenzenden Teil der zugewandten 
  Grundstücksseite berechnet (Pfeifenstielgrundstücke). Zugewandte Grundstücksseiten sind 
  diejenigen Abschnitte der Gru ndstücksbegrenzungslinie, die zu der Straßengrenze oder deren in 
  gerader Linie gedachten Verlängerung parallel oder in einem Winkel bis einschließlich 45° 
  verlaufen.  
  (3) Grundstücke, die an mehrere zu reinigende Straßen oder mehrere Abschnitte der derselben Straße 
  angrenzen (Eckgrundstücke), sind mit allen Frontlängen zu veranlagen. 
   
  § 6 Einschränkung oder Unterbrechung der Straßenreinigung 
  (1) Falls die Straßenreinigung in der Zeit von November bis März aus zwingenden Gründen 
  vorübergehend, und zwar weniger als e inen Monat eingeschränkt oder eingestellt werden muss, 
  besteht kein Anspruch auf Gebührenminderung.  
  (2) Das gleiche gilt, wenn die Gemeinde Spiekeroog aus von ihr nicht zu vertretenden Gründen 
  gehindert ist, die Straßenreinigung durchzuführen.  
  (3) Ist die Straße nreinigung in der Zeit von November bis März aus zwingenden Gründen 
  vorübergehend länger als einen Monat eingeschränkt oder eingestellt, erfolgt eine 
  Gebührenminderung nur auf schriftlichen Antrag des Gebührenschuldners bei der Gemeinde 
  Spiekeroog.  
  § 7 Auskunfts- und Anzeigepflicht 
  Die Gebührenpflichtigen sind verpflichtet, auf Verlangen die zur Festsetzung der Gebühren 
  erforderlichen mündlichen oder schriftlichen Auskünfte zu erteilen. Jeder Wechsel der 
  Rechtsverhältnisse am Grundstück ist vom Veräußerer und Erwerber der Gemeinde Spiekeroog 
  innerhalb eines Monats mitzuteilen. Zuwiderhandlungen sind Ordnungswidrigkeiten nach § 18 
  Abs. Nr. 2 NKAG.  
  § 8 Entstehen und Ende der Gebührenpflicht 
  Die Gebührenpflicht entsteht mit dem Anschluss an die Straßenreinigung. Erfolgt der Anschluss 
  an die Straßenreinigung nach dem ersten Tag des Monats, so entsteht die Gebührenpflicht mit 
  dem ersten Tag des Monats, der auf den Beginn der Straßenreinigung folgt; sie erlischt, mit dem 
  Beginn des Monats, im welchem die Straßenreinigung eingestellt wird. Änderungen in dem 
  Umfang der Straßenreinigung bewirken eine Gebührenänderung vom ersten Tag des Monats an, 
  der auf die Änderung folgt.  
   
  § 9 Entstehen der Gebührenschuld 
  (1) Erhebungszeitraum ist vom 01.01. bis zum 31.12.  eines Jahres  und bei Entstehen der 
  Gebührenpflicht während dieses Zeitraumes der Restteil des Erhebungszeitraumes in vollen 
  Monaten.  
  (2) Die Jahresgebührenschuld entsteht jeweils zu Beginn des Erhebungszeitraumes in Anwendung des 
  zu diesem Zeitpunkt geltenden Gebührensatzes nach Maßgabe der für den gesamten 
  Erhebungszeitraum geltenden Maßstabseinheiten in voller Höhe.  
   
  § 10 Veranlagung und Fälligkeit 
  Die Gebühren werden mit gesondertem Bescheid erhoben. Sie werden am 01.01. fällig. Entsteht 
  oder ändert sich die Gebührenpflicht im Laufe des Erhebungszeitraumes, so ist die bis zum Ende 
  des Monats zu entrichtende Gebühr innerhalb eines Monats nach Heranziehung zu entrichten.  
  § 11 Datenverarbeitung 
  (1) Zur Feststellung der sich aus dieser Satzung ergebenden Gebührenpflichtigen sowie zur 
  Festsetzung und Erhebung dieser Abgaben ist die Verarbeitung (§33 Abs. 3 NDSG) der hierfür 
  erforderlichen personen - und grundstücksbezogenen Daten gem. §§9 und 10 NDSG (V or- und 
  Zuname des Gebührenpflichtigen und deren Anschrift; Grundstücksbezeichnung; nebst Größe und 
  Grundbuchbezeichnung) durch die Gemeinde Spiekeroog zulässig.  
  (2) Die Gemeinde Spiekeroog darf die für Zwecke der Grundsteuern des Liegenschaftsbuches und des 
  Melderechts bekannt gewordenen personen- und grundstücksbezogenen Daten für die in Abs. 1 
  genannten Zwecke nutzen und sich die Daten von den entsprechenden Behörden (z. B. Finanz -, 
  Kataster-, Einwohnermelde - und Grundbuchamt) übermitteln lassen, was auch i m Wege 
  automatischer Abrufverfahren erfolgen kann. 
  § 12 Inkrafttreten 
  (1) Diese Satzung tritt am 1. Januar 2026 in Kraft.  
  (2) Gleichzeitig tritt die bisher gültige Satzung über die Erhebung von Gebühren für die 
  Straßenreinigung in der Fassung vom 16.06.2011 außer Kraft. 
   
  Spiekeroog, den 
   
   
   
   
  Patrick Kösters  
  Bürgermeister

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Beratungsfolge

1. Rat der Gemeinde Spiekeroog28. August 2025, 20:00 UhrEntscheidungeinstimmig7:0:0