Rat der Gemeinde Spiekeroog

Tagesordnung

1. Ö 1·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein Beschluss
   Eröffnung der Sitzung
2. Ö 2·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein Beschluss
   Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder
3. Ö 3·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein Beschluss
   Feststellung der Beschlussfähigkeit
4. Ö 4·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein Beschluss
   Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge
5. Ö 5·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrmehrheitlich
   Beschlussfassung über die Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung
6. Ö 6·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 UhrBeschluss
   Genehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift vom 26.06.2025
7. Ö 7·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein Beschluss
   Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde und über den Sachstand getroffener Beschlüsse
8. Ö 8·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein Beschluss
   Beschluss über die Annahme von Spenden
9. Ö 9·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein Beschluss
   Einwohnerfragestunde (Bedarf)
10. Ö 10·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein Beschluss
    Information über Beratungen des Bauausschusses
11. Ö 11·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhreinstimmig7:0:0
    Baugebiet Slurpad / Lütt Slurpad | Änderungsvertrag Erbbaurecht
    01/056/2025·Sitzungsvorlage

    Die Gemeinde Spiekeroog legt einen Änderungsvertrag für die Erbbaurechtsverträge im Baugebiet Slurpad / Lütt Slurpad vor. Ziel ist es, alle laufenden Erbbaurechtsverträge auf eine einheitliche Laufzeit bis 2085 zu verlängern, Vergabekriterien für sozialen Wohnraum zu schärfen und frühere Unstimmigkeiten mit dem Land Niedersachsen zu bereinigen. Neu eingeführt werden unter anderem ein erweitertes Heimfallrecht, eine regelmäßige Erbbauzins-Anpassung an den Verbraucherpreisindex sowie klarere Regeln bei Weiterverkauf und Vermietung. Der Rat soll dem Vertragsmuster zustimmen und die Verwaltung beauftragen, Erbbauberechtigte zu informieren.

    🏠 Wohnen & Bauen💰 Haushalt & Inselabgaben
12. Ö 12·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhreinstimmig7:0:0
    Barrierefreier Zugang zum Hotel Inselfriede – Zustimmung zum Abschluss des Nutzungsvertrags für eine Überbauung und Sondernutzung gemeindlicher Fläche (Flur 2, Flurstück 235/3)
    01/057/2025·Sitzungsvorlage

    Das Hotel Inselfriede soll eine barrierefreie Rampe am Haupteingang erhalten, die teilweise auf einer gemeindlichen Straßenfläche (ca. 87 m²) errichtet wird. Die Verwaltung hat dafür einen Nutzungsvertrag mit dem Hotelbetreiber ausgearbeitet, der Duldung, Instandhaltungspflichten, Gebühren und Rückbaupflichten regelt. Der Rat soll dem Vertrag zustimmen und den Bürgermeister zur Unterzeichnung ermächtigen.

    🤝 Soziales & Gesundheit🏨 Tourismus & Kurbetrieb🏛️ Verwaltung & Beteiligung
13. Ö 13·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhreinstimmig7:0:0
    Altüberbauungen und -nutzungen auf gemeindlichen Flächen
    01/058/2025·Sitzungsvorlage

    Auf Spiekeroog nutzen private Eigentümer:innen seit Jahrzehnten gemeindliche Flächen – etwa Straßenränder – durch Anbauten, Rampen, Zäune oder Stellflächen. Die Gemeinde hat dafür nun einen Mustervertrag erarbeitet. Der Rat soll beschließen, alle bekannten Altfälle auf dieser Grundlage zu ordnen: Dauerhafte Bauten erhalten langfristige Verträge (etwa 20 Jahre), leicht rückbaubare Nutzungen kürzere Vereinbarungen (etwa 5 Jahre); in Einzelfällen kann Rückbau verlangt werden.

    🏛️ Verwaltung & Beteiligung🏠 Wohnen & Bauen
14. Ö 14·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhreinstimmig7:0:0
    Neufassung der Straßenreinigungsgebührensatzung
    01/062/2025·Sitzungsvorlage

    Die Gemeinde Spiekeroog passt ihre Straßenreinigungsgebührensatzung an geltendes Recht an. Der Gemeindeanteil an den Reinigungskosten wird von bisher 5 % auf die gesetzlich vorgeschriebenen 25 % angehoben. Der Erhebungszeitraum wird auf das Kalenderjahr (Januar bis Dezember) umgestellt; für Oktober bis Dezember 2025 wird dank eines vorhandenen Überschusses keine Gebühr erhoben. Ab 2026 bleibt die Gebühr unverändert bei 1,00 Euro je Meter Straßenfrontlänge.

    💰 Haushalt & Inselabgaben🏛️ Verwaltung & Beteiligung
15. Ö 15·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhreinstimmig7:0:0
    Zustimmung zur Leistung von überplanmässigen Ausgaben
    01/063/2025·Sitzungsvorlage

    Die Verwaltung beantragt die Zustimmung zu zwei überplanmäßigen Ausgaben aus dem laufenden Haushalt. Erstens werden bis zu 7.000 Euro für eine neue Küche in der Gemeindewohnung Melksett 19 (Wohnung 4) benötigt, weil die vorhandene Küche aus dem Jahr 1984 vor einer Neuvermietung ersetzt werden muss. Zweitens entstanden ungeplant höhere Reparaturkosten für die Inselmobis, weshalb weitere 2.500 Euro über das Budget hinaus freigegeben werden sollen. Der Rat soll beiden Ausgaben zustimmen; Deckungsmittel kommen aus dem Gesamthaushalt.

    💰 Haushalt & Inselabgaben🏠 Wohnen & Bauen🚢 Verkehr & Fähre
16. Ö 16·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhreinstimmig7:0:0
    Wahltermin Bürgermeisterwahl 2026
    01/064/2025·Sitzungsvorlage

    Der Rat der Gemeinde Spiekeroog soll den Wahltag für die Direktwahl der Bürgermeisterin bzw. des Bürgermeisters festlegen. Aufgrund einer Gesetzesänderung Anfang 2025 müssen Gemeinden diesen Termin nun selbst bestimmen. Die Verwaltung schlägt vor, den 13. September 2026 — den bundesweit einheitlichen Kommunalwahltag — auch als Termin für die Bürgermeisterwahl zu beschließen. Eine mögliche Stichwahl würde am 27. September 2026 stattfinden.

    🏛️ Verwaltung & Beteiligung
17. Ö 17·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhreinstimmig7:0:0
    Erlass einer neuen Satzung zum Schutz von Bäumen (Baumschutzsatzung)
    01/065/2025·Sitzungsvorlage

    Die Gemeinde Spiekeroog soll eine neue Baumschutzsatzung beschließen, die die veraltete Satzung von 2006 ersetzt. Geschützt werden künftig alle Bäume mit einem Stammumfang ab 75 cm sowie 64 namentlich im Baumkataster erfasste ortsbildprägende Bäume. Verbotene Eingriffe ohne Genehmigung werden mit Bußgeldern bis zu 25.000 Euro geahndet. Eigentümer:innen ortsbildprägender Bäume erhalten eine kostenfreie jährliche Kontrolle sowie einen Pflegezuschuss von bis zu 300 Euro je Baum.

    🌳 Umwelt & Naturschutz🏠 Wohnen & Bauen
18. Ö 18·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhreinstimmig7:0:0
    KFZ-Richtlinie | Regelung und Vollzug der Anhängernutzung auf Spiekeroog
    01/066/2025·Sitzungsvorlage

    Die Verwaltung schlägt vor, die seit 2008 geltende KFZ-Richtlinie für Anhänger auf Spiekeroog wieder konsequent anzuwenden. In den vergangenen Jahren war der Vollzug eingeschlafen: Anhänger fuhren ohne Genehmigung, überbreite Modelle beschädigten Straßen und Grünflächen. Ab 1. November 2025 sollen alle Anhänger erfasst, genehmigt und vergebührt werden; über Dauergenehmigungen für Anhänger breiter als 2,10 m entscheidet künftig der Gemeinderat.

    🏛️ Verwaltung & Beteiligung🏨 Tourismus & Kurbetrieb
19. Ö 19·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhreinstimmig7:0:0
    Ausnahmegenehmigung vom allgemeinen Kraftfahrzeugverkehrsverbot – Antrag auf dauerhaften Einsatz eines überbreiten Kühlanhängers zur Belieferung des Grünen Inselmarkts
    01/068/2025·Sitzungsvorlage

    Der Betreiber des Grünen Inselmarkts beantragt eine dauerhafte Ausnahmegenehmigung vom Kraftfahrzeugverkehrsverbot für einen überbreiten EDEKA-Kühlanhänger (2,55 m Breite, 15 Paletten). Der Anhänger soll werktäglich vom Hafen über eine festgelegte Route zum Markt fahren und dort auf einer privaten Stellfläche entladen werden. Die Verwaltung befürwortet den Antrag und schlägt eine auf drei Jahre befristete Genehmigung mit Auflagen vor.

    🏨 Tourismus & Kurbetrieb🚢 Verkehr & Fähre
20. Ö 20·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein Beschluss
    Anfragen und Anregungen
21. Ö 21·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein Beschluss
    Einwohnerfragestunde (bei Bedarf)
22. Ö 22·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein Beschluss
    Schließung der öffentlichen Sitzung und Eröffnung der nichtöffentlichen Sitzung