Rat der Gemeinde Spiekeroog

Tagesordnung

1. Ö 1·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein Beschluss
   Eröffnung der Sitzung
2. Ö 2·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein Beschluss
   Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder
3. Ö 3·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein Beschluss
   Feststellung der Beschlussfähigkeit
4. Ö 4·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein Beschluss
   Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge
5. Ö 5·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrmehrheitlich
   Beschlussfassung über die Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung
6. Ö 6·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 UhrBeschluss
   Genehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift vom 26.06.2025
7. Ö 7·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein Beschluss
   Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde und über den Sachstand getroffener Beschlüsse
8. Ö 8·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein Beschluss
   Beschluss über die Annahme von Spenden
9. Ö 9·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein Beschluss
   Einwohnerfragestunde (Bedarf)
10. Ö 10·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein Beschluss
    Information über Beratungen des Bauausschusses
11. Ö 11·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhreinstimmig7:0:0
    Baugebiet Slurpad / Lütt Slurpad | Änderungsvertrag Erbbaurecht
    01/056/2025·Sitzungsvorlage

    Die Gemeinde Spiekeroog will die Erbbaurechtsverträge im Baugebiet Slurpad / Lütt Slurpad durch einen Änderungsvertrag vereinheitlichen und rechtlich absichern. Alle Verträge erhalten eine einheitliche Laufzeit bis 2085, klare Vergabekriterien für inselansässige Bewohner:innen und eine regelmäßige Anpassung des Erbbauzinses an die Inflation. Zusätzlich wird ein erweitertes Heimfallrecht eingeführt, das bei Täuschung oder missbräuchlicher Nutzung greift. Der Rat soll den Vertragsentwurf billigen und die Verwaltung beauftragen, alle bestehenden Erbbauberechtigten zu informieren.

    🏠 Wohnen & Bauen💰 Haushalt & Inselabgaben
12. Ö 12·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhreinstimmig7:0:0
    Barrierefreier Zugang zum Hotel Inselfriede – Zustimmung zum Abschluss des Nutzungsvertrags für eine Überbauung und Sondernutzung gemeindlicher Fläche (Flur 2, Flurstück 235/3)
    01/057/2025·Sitzungsvorlage

    Der Rat soll einem Nutzungsvertrag zustimmen, der dem Hotel Inselfriede erlaubt, eine barrierefreie Rampe über eine rund 87 m² große gemeindliche Straßenfläche zu bauen. Der Vertrag regelt Haftung, Instandhaltung und eine Gebühr für die Sondernutzung öffentlichen Straßengrunds. Die Verwaltung empfiehlt die Zustimmung und schlägt vor, den Bürgermeister zur Unterzeichnung zu ermächtigen.

    🤝 Soziales & Gesundheit🏨 Tourismus & Kurbetrieb🏛️ Verwaltung & Beteiligung
13. Ö 13·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhreinstimmig7:0:0
    Altüberbauungen und -nutzungen auf gemeindlichen Flächen
    01/058/2025·Sitzungsvorlage

    Die Gemeinde Spiekeroog will jahrzehntelang geduldete private Nutzungen und Überbauungen auf gemeindlichem Grund nun rechtlich ordnen. Grundlage ist ein Mustervertrag, der zuvor in einer Vorberatung erarbeitet wurde. Je nach Art der Nutzung sollen Verträge mit unterschiedlichen Laufzeiten abgeschlossen werden: 20 Jahre für feste Bauwerke, 5 Jahre für leicht rückbaubare Nutzungen. In Einzelfällen kann auch Rückbau verlangt werden.

    🏠 Wohnen & Bauen🏛️ Verwaltung & Beteiligung💰 Haushalt & Inselabgaben
14. Ö 14·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhreinstimmig7:0:0
    Neufassung der Straßenreinigungsgebührensatzung
    01/062/2025·Sitzungsvorlage

    Die Gemeinde Spiekeroog passt ihre Straßenreinigungsgebührensatzung an geltendes Recht an und stellt den Erhebungszeitraum auf das Kalenderjahr um. Der Gemeindeanteil an den Reinigungskosten wird von bisher 5 % auf die gesetzlich vorgeschriebenen 25 % angehoben. Der Gebührensatz bleibt unverändert bei 1,00 Euro je Meter Straßenfrontlänge. Der Rat soll die neue Satzung beschließen, die zum 1. Januar 2026 in Kraft tritt.

    💰 Haushalt & Inselabgaben🏛️ Verwaltung & Beteiligung
15. Ö 15·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhreinstimmig7:0:0
    Zustimmung zur Leistung von überplanmässigen Ausgaben
    01/063/2025·Sitzungsvorlage

    Die Gemeinde benötigt für zwei ungeplante Ausgaben die Zustimmung des Rates: Eine Küche aus dem Jahr 1984 in der gemeindeeigenen Wohnung Melksett 19 muss vor einer Neuvermietung ersetzt werden (bis zu 7.000 Euro). Außerdem sind für die Inselmobis höhere Reparaturkosten als geplant angefallen (bis zu 2.500 Euro). Der Rat soll beide überplanmäßigen Ausgaben beschließen; die Deckung erfolgt aus dem Gesamthaushalt.

    💰 Haushalt & Inselabgaben🏠 Wohnen & Bauen🚢 Verkehr & Fähre
16. Ö 16·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhreinstimmig7:0:0
    Wahltermin Bürgermeisterwahl 2026
    01/064/2025·Sitzungsvorlage

    Der Rat soll den 13. September 2026 als Wahltag für die Bürgermeisterdirektdahl festlegen. Hintergrund ist eine Gesetzesänderung vom Januar 2025, nach der Gemeinden diesen Termin nicht mehr automatisch übernehmen, sondern selbst per Beschluss bestimmen müssen. Der 13.09.2026 ist gleichzeitig der landesweite Tag der allgemeinen kommunalen Wahlen. Eine etwaige Stichwahl würde am 27.09.2026 stattfinden.

    🏛️ Verwaltung & Beteiligung
17. Ö 17·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhreinstimmig7:0:0
    Erlass einer neuen Satzung zum Schutz von Bäumen (Baumschutzsatzung)
    01/065/2025·Sitzungsvorlage

    Die Gemeinde Spiekeroog ersetzt ihre veraltete Baumschutzsatzung von 2006 durch eine neue, die ab 1. Oktober 2025 gilt. Künftig sind alle Bäume ab 75 cm Stammumfang geschützt, unabhängig vom Standort — bisher galten nur ortsbildprägende Bäume im Kataster. 64 besonders bedeutende Bäume und Baumensembles werden namentlich im Baumkataster erfasst. Wer geschützte Bäume ohne Genehmigung fällt oder beschädigt, riskiert Bußgelder bis zu 25.000 Euro. Der Rat soll die Satzung beschließen.

    🌳 Umwelt & Naturschutz🏛️ Verwaltung & Beteiligung
18. Ö 18·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhreinstimmig7:0:0
    KFZ-Richtlinie | Regelung und Vollzug der Anhängernutzung auf Spiekeroog
    01/066/2025·Sitzungsvorlage

    Die Gemeinde will die seit Jahren schlecht vollzogene KFZ-Richtlinie für Anhänger auf Spiekeroog wieder konsequent durchsetzen. Das seit 2008 geltende Breitenlimit von 2,10 m für Anhänger soll ab 1. November 2025 verbindlich gelten; überbreite Anhänger brauchen künftig eine Genehmigung des Gemeinderats. Alle Anhänger auf öffentlichen Wegen sollen erfasst, gekennzeichnet, genehmigt und vergebührt werden. Die Verwaltung soll bis November ein Anhängerregister einrichten und ein Kontrollkonzept aufbauen.

    🏛️ Verwaltung & Beteiligung🚢 Verkehr & Fähre💰 Haushalt & Inselabgaben
19. Ö 19·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhreinstimmig7:0:0
    Ausnahmegenehmigung vom allgemeinen Kraftfahrzeugverkehrsverbot – Antrag auf dauerhaften Einsatz eines überbreiten Kühlanhängers zur Belieferung des Grünen Inselmarkts
    01/068/2025·Sitzungsvorlage

    Der Rat soll dem Grünen Inselmarkt (Betreiber Eilers) erlauben, einen überbreiten EDEKA-Kühlanhänger dauerhaft für die tägliche Warenlieferung vom Hafen zum Markt einzusetzen. Der Anhänger ist 2,55 m breit und überschreitet damit das in der Kraftfahrzeugrichtlinie der Gemeinde festgelegte Limit von 2,10 m. Die Verwaltung hält die Ausnahme für gerechtfertigt und schlägt eine auf drei Jahre befristete Genehmigung mit fester Route und Auflagen vor.

    🏨 Tourismus & Kurbetrieb🚢 Verkehr & Fähre
20. Ö 20·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein Beschluss
    Anfragen und Anregungen
21. Ö 21·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein Beschluss
    Einwohnerfragestunde (bei Bedarf)
22. Ö 22·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein Beschluss
    Schließung der öffentlichen Sitzung und Eröffnung der nichtöffentlichen Sitzung