Nutzung von Gemeindegrundstücken, Straßenrandflächen und Straßen durch private Grundstückseigentümer

1. Der Bauausschuss beschließt die Beauftragung der Verwaltung, eine vollständige Bestandserhebung durchzuführen. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Machbarkeit „Verkauf“ und „Nutzungsvereinbarung“ zu prüfen und den jeweiligen Flächen zuzuordnen und dem Rat zur Entscheidung vorzulegen. AV Redelfs und BM Kösters führen in die Thematik ein, die Verwaltung hat im Zuge ihrer „Aufräumarbeiten“ festgestellt, dass diverse Flächen der Gemeinde von privaten Anliegern genutzt werden und schlägt vor, dies in saubere und nachvollziehbare, legale Nutzungsformen zu überführen. AM Jochen Bellstedt hinterfragt, was mit „Verkauf“ und „Nutzungsvereinbarung“ gemeint ist. BM Kösters erläutert, dass es grundsätzlich nur vier Möglichkeiten gebe: 1) (weiterhin) ignorieren 2) Flächen verkaufen 3) Flächen verpachten bzw. Nutzungsvereinbarung 4) Flächen räumen Die Möglichkeiten 2+3 sieht die Verwaltung als Sinnvollste an, wobei als nächster Schritt u.a. zu prüfen sei, ob und unter welchen Rahmenbedingungen eine Verpachtung oder Veräußerung möglich sei. Es werden die von der Verwaltung herausgearbeiteten Beispiele dargestellt AV Redelfs ergänzt, dass viele Nutzungen wie z.B. die Errichtung einer Veranda auf kommunalem Grund, seit langer Zeit bekannt sind. Sie führt aus, dass mit einem Verkauf grundsätzlich vorsichtig umgegangen werden muss, da sich dadurch ggfs. das Maß der baulichen Nutzung (GRZ) ändert. Sie führt weiterhin aus, dass es teilweise – z.B. bei der Stranddistel – bestehende Nutzungsverträge nebst Zahlungsverpflichtungen geben muss und es auch am Festland nicht unüblich sei, dass Flächen- und Flurstücke aus der Historie heraus entstanden sind. BM Kösters erläutert die möglichen Vorgehensweisen und stellt klar, dass eine nachvollziehbare Regelung im Interesse aller sei. Die finanzielle Wertschöpfung sei ein guter Nebeneffekt, primär geht es jedoch um Planungssicherheit für alle Beteiligten. AM Andreesen-Ahsendorf äußert sich ebenfalls kritisch gegenüber einem Verkauf und hält Verpachtung / Nutzungsvereinbarungen für sinnvoll. Ihr ist eine Gleichbehandlung wichtig. BM Kösters bestätigt dies, weist jedoch darauf hin, dass jedes Grundstück für sich geprüft werden muss. Es gebe hier große Unterschiede. Genutzte Straßenbegleiträume sollten per se nicht veräußert werden. Bei Grünflächen oder sogar Baugrundstücken könne auch eine Veräußerung in Betracht gezogen werden. Das Risiko einer anderen baulichen Nutzung relativiert er. Oftmals würden die Grundstücke schon im Bestand sehr optimal genutzt und ein Abriss/Neubau wegen dem Zugewinn von wenigen Quadratmetern Fläche sei eher unwahrscheinlich, etwaige Vorteile können aber ggfs. auch eingepreist werden. AV Redelfs bittet auch um Detail- bzw. Einzelfallprüfung und führt das Beispiel eines Bunkers an, welcher auf einem Grundstück stehe. Sie begrüßt den Vorschlag einer vernünftigen Bestandserhebung und bittet darum, auch die Existenz etwaiger Altverträge / Nutzungsvereinbarungen zu recherchieren.