Bauausschuss der Gemeinde Spiekeroog

Tagesordnung

1. Ö 1·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein Beschluss
   Eröffnung der Sitzung
2. Ö 2·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein Beschluss
   Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ausschussmitglieder
3. Ö 3·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein Beschluss
   Feststellung der Beschlussfähigkeit
4. Ö 4·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein Beschluss
   Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge
5. Ö 5·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein Beschluss
   Beschlussfassung über die Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung
6. Ö 6·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhreinstimmig
   Genehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift vom 30.10.2024
7. Ö 7·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhreinstimmig
   Satzungsbeschluss | Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 24 Hotel Inselfriede
   01/091/2024·Sitzungsvorlage

   Der Rat soll das Hotel Inselfriede am Südermenss 1 planungsrechtlich für Sanierung, Umbau und Erweiterung freigeben. Geplant sind bis zu 13 zusätzliche Zimmer sowie Verbesserungen bei Barrierefreiheit, Brandschutz und Energieeffizienz. Als Satzungsbeschluss — der formale Abschluss des Bebauungsplanverfahrens — würde der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 24 rechtskräftig. Gleichzeitig soll der Bürgermeister ermächtigt werden, den Durchführungsvertrag mit der Betreiberin abzuschließen.

   🏠 Wohnen & Bauen🏨 Tourismus & Kurbetrieb🤝 Soziales & Gesundheit
8. Ö 8·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhreinstimmig
   Nutzung von Gemeindegrundstücken, Straßenrandflächen und Straßen durch private Grundstückseigentümer
   01/092/2024·Sitzungsvorlage

   Private Grundstückseigentümer nutzen auf Spiekeroog seit Jahrzehnten teils Straßen, Straßenseitenräume und Gemeindegrundstücke, ohne dass dies rechtlich geregelt ist. Die Verwaltung hat eine erste Bestandsaufnahme erstellt und will nun wissen, wie der Bauausschuss grundsätzlich vorgehen möchte. Empfohlen wird: Kleinflächen per Nutzungsvereinbarung mit Pachtzins regeln, größere Flächen oder solche mit Bebauung zum Bodenrichtwert verkaufen. Der Beschlussvorschlag sieht vor, die Verwaltung mit einer vollständigen Erhebung und Machbarkeitsprüfung zu beauftragen.

   🏛️ Verwaltung & Beteiligung🏠 Wohnen & Bauen
9. Ö 9·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhreinstimmig
   60.1-01593-24-01 | Nutzungsänderung der Wohnung im DG in eine Ferienwohnung
   01/093/2024·Sitzungsvorlage

   Eine Wohnung im 1. Obergeschoss eines 1960er-Jahre-Hauses soll offiziell zur Ferienwohnung umgewidmet werden. Die Vermietung an Feriengäste lief dort bereits seit Jahrzehnten — aber ohne die nötige baurechtliche Genehmigung. Die Verwaltung sieht keine rechtlichen Hindernisse und will das Einvernehmen der Gemeinde zur Genehmigung erteilen. Der Bauausschuss soll diese Entscheidung billigend zur Kenntnis nehmen.

   🏨 Tourismus & Kurbetrieb🏠 Wohnen & Bauen
10. Ö 10·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhreinstimmig
    60.1-01516-24-01 | Anbau einer überdachten Anlieferung und Umnutzung eines Nebengebäudes in ein Lager
    01/095/2024·Sitzungsvorlage

    Der Lebensmittelmarkt in der Ortsmitte Spiekerooogs soll eine überdachte Anlieferzone und ein Lager im umgenutzten Nebengebäude erhalten. Das Gebäudeensemble ist Teil eines Denkmalensembles und gehört teils zum Einzelbaudenkmal; ein Gesamtkonzept fehlt bislang. Der Bauausschuss soll das Vorhaben grundsätzlich befürworten und die Verwaltung beauftragen, das Verfahren zu begleiten und eine positive Stellungnahme beim Landkreis Wittmund abzugeben. Eine dauerhafte Genehmigung setzt einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan voraus — ohne ihn müsste zurückgebaut werden.

    🏠 Wohnen & Bauen🏛️ Verwaltung & Beteiligung
11. Ö 11·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein Beschluss
    Baugebiet Slurpad / Lütt Slurpad | Rückblick und Diskussion über mögliche vertragliche Anpassungen
    01/094/2024·Sitzungsvorlage

    Die Gemeinde Spiekeroog prüft, ob die Erbbaurechtsverträge im Wohngebiet Slurpad und Lütt Slurpad angepasst werden müssen. Das Gebiet wurde vor rund 25 Jahren als Modellprojekt für erschwinglichen Dauerwohnraum für Insulaner:innen geschaffen — mit 40-jähriger Erbbaurecht-Laufzeit, die nun ausläuft. Der Bauausschuss diskutiert offene Fragen zu Berechtigungskreis, Nutzungsregeln und Spekulationsschutz, ohne heute einen Beschluss zu fassen.

    🏠 Wohnen & Bauen💰 Haushalt & Inselabgaben
12. Ö 12·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein Beschluss
    Anfragen und Anregungen
13. Ö 13·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein Beschluss
    Schließung der öffentlichen Sitzung und Eröffnung der nichtöffentlichen Sitzung