Betriebsausschuss der Gemeinde Spiekeroog

Der Rat der Gemeinde Spiekeroog soll den Wirtschaftsplan für das Jahr 2020 beraten und beschließen. Die Vorlage durchläuft drei Gremien: Betriebsausschuss, Verwaltungsausschuss und Rat. Inhaltliche Unterlagen zum Wirtschaftsplan lagen der Vorlage nicht bei — sie sollten erst zur Sitzung des Betriebsausschusses am 11. August 2020 vorgelegt werden. Ein konkreter Beschlussvorschlag ist im Dokument nicht formuliert.

Der Betriebsausschuss soll den Wirtschaftsplan 2017 für den gemeindlichen Eigenbetrieb 'Kommunale Immobilien- und Grundstückswirtschaft Spiekeroog' beschließen. Der Plan setzt ordentliche Erträge auf 468.500 Euro und ordentliche Aufwendungen auf 465.300 Euro fest. Hinzu kommen außerordentliche Aufwendungen von 30.500 Euro, die aus dem Umbuchen von Planungskosten für eine Lagerhalle und ein Wohnprojekt stammen. Der Betriebsausschuss soll dem Wirtschaftsplan zustimmen.

Das Wohnbauprojekt Westerloog wurde eingestellt. Die dafür angefallenen Planungskosten von 10.405 Euro sollen nun als außerordentlicher Aufwand im Haushaltsjahr 2017 verbucht werden. Der Betriebsausschuss soll diesen Buchungsschritt beschließen.

Das Projekt 'Lagerhalle Hafen' wurde bereits 2014 gestoppt. Die dabei angefallenen Planungskosten von 19.978,82 Euro stehen seitdem falsch in der Buchhaltung — als Investition statt als Aufwand. Der Betriebsausschuss soll beschließen, diese Kosten korrekt als außerordentlichen Aufwand im Jahr 2017 zu buchen.

Die Gemeinde Spiekeroog will eine gesetzliche Übergangsoption nutzen, um das neue Umsatzsteuerrecht für die öffentliche Hand vorerst nicht anwenden zu müssen. Der neue Paragraph 2b des Umsatzsteuergesetzes gilt ab 2017, erlaubt Kommunen aber, bis Ende 2020 nach altem Recht zu verfahren, wenn sie das bis Ende 2016 beim Finanzamt erklären. Der Betriebsausschuss soll beschließen, diese Erklärung abzugeben — sie gilt für die gesamte Gemeinde einschließlich des Eigenbetriebs Kommunale Immobilien- und Grundstückswirtschaft Spiekeroog.

Der Betriebsausschuss soll den Wirtschaftsplan 2016 für den gemeindlichen Eigenbetrieb Kommunale Immobilien- u. Grundstückswirtschaft Spiekeroog beschließen. Der Plan setzt Erträge von 460.800 Euro und Aufwendungen von 467.300 Euro fest, woraus ein rechnerisches Defizit von rund 6.500 Euro entsteht. Investitionen sind nicht geplant; ein Liquiditätskredit von bis zu 75.000 Euro ist als Reserve zugelassen. Der Beschlussvorschlag lautet: Zustimmung zum vorgelegten Wirtschaftsplan 2016.

Der Betriebsausschuss soll entscheiden, ob das geplante Wohngebäude im Westerloog-Bereich in der bisherigen Form weiterverfolgt wird. Das niedersächsische Sozialministerium hat den Planungsentwurf als förderungsfähig eingestuft, allerdings nur als Kredit über 40 Jahre, nicht als rückzahlungsfreien Zuschuss. Auf Basis der eingereichten Zahlen errechnete das Ministerium einen Mietpreis von 7,90 Euro pro Quadratmeter. Außerdem soll der Ausschuss festlegen, wie Arbeitsgruppen für die weitere Projektbegleitung gebildet werden.

Die Gemeinde will auf dem Gelände neben der Feuerwehr eine zentrale Unterstellmöglichkeit für ihre Fahrzeuge und Geräte bauen. Derzeit lagern Krankenwagen, Mobilitätsfahrzeuge, Traktor, DRK-Anhänger und weiteres Gerät dezentral und teils kostenpflichtig auf der Insel. Der Betriebsausschuss soll entscheiden, ob eine Lagerhalle oder einzelne Garagen gebaut werden.

Die Gemeinde plant den Bau einer Fahrzeughalle mit den Maßen 12 mal 16 Meter, um die gemeindeeigenen Fahrzeuge — darunter die Inselmobis — unterzustellen. Eine Hallenskizze liegt vor; mehrere Standortfragen sind noch offen. Zusätzlich soll eine Werkstatt in der Halle die bestehende Behelfsnutzung im Rathauskeller ersetzen.