Betriebsausschuss der Gemeinde Spiekeroog

Der Rat der Gemeinde Spiekeroog soll den Wirtschaftsplan für das Jahr 2020 beraten und beschließen. Die Vorlage durchläuft drei Gremien: Betriebsausschuss, Verwaltungsausschuss und Rat. Inhaltliche Unterlagen zum Wirtschaftsplan lagen der Vorlage nicht bei — sie sollten erst zur Sitzung des Betriebsausschusses am 11. August 2020 vorgelegt werden. Ein konkreter Beschlussvorschlag ist im Dokument nicht formuliert.

Der Betriebsausschuss soll den Wirtschaftsplan 2017 für den gemeindlichen Eigenbetrieb 'Kommunale Immobilien- und Grundstückswirtschaft Spiekeroog' beschließen. Der Plan setzt ordentliche Erträge auf 468.500 Euro und ordentliche Aufwendungen auf 465.300 Euro fest. Hinzu kommen außerordentliche Aufwendungen von 30.500 Euro, die aus dem Umbuchen von Planungskosten für eine Lagerhalle und ein Wohnprojekt stammen. Der Betriebsausschuss soll dem Wirtschaftsplan zustimmen.

Das Wohnbauprojekt Westerloog wurde eingestellt. Die dafür angefallenen Planungskosten von 10.405 Euro sollen nun als außerordentlicher Aufwand im Haushaltsjahr 2017 verbucht werden. Der Betriebsausschuss soll diesen Buchungsschritt beschließen.

Das Projekt 'Lagerhalle Hafen' wurde bereits 2014 gestoppt. Die dabei angefallenen Planungskosten von 19.978,82 Euro stehen seitdem falsch in der Buchhaltung — als Investition statt als Aufwand. Der Betriebsausschuss soll beschließen, diese Kosten korrekt als außerordentlichen Aufwand im Jahr 2017 zu buchen.

Die Gemeinde Spiekeroog soll eine Entscheidung zur Neuregelung der Umsatzbesteuerung kommunaler Tätigkeiten nach §2b Umsatzsteuergesetz treffen. §2b UStG löst die bisherige Sonderregelung für juristische Personen des öffentlichen Rechts ab und weitet deren Umsatzsteuerpflicht aus. Der Rat berät und beschließt, wie die Gemeinde mit dieser gesetzlichen Änderung umgeht.

Die Gemeinde Spiekeroog berät und beschließt den Wirtschaftsplan für das Jahr 2016. Ein Wirtschaftsplan legt Einnahmen, Ausgaben und Investitionen eines kommunalen Betriebs oder einer Einrichtung für das laufende Jahr fest. Da kein Dokument vorliegt, sind Einzelheiten wie Volumen, betroffene Bereiche oder konkrete Maßnahmen nicht bekannt.

Der Rat berät über das weitere Vorgehen beim Bauprojekt Westerloog und soll einen Beschluss fassen. Welche konkreten Maßnahmen oder Optionen dabei zur Diskussion stehen, geht aus dem Titel allein nicht hervor.

Die Gemeinde Spiekeroog plant den Bau einer Halle oder von Garagen, um ihre Fahrzeuge unterzubringen. Ob eine große Halle oder einzelne Garagen entstehen sollen, ist aus dem Titel nicht erkennbar. Der Rat soll darüber beraten und entscheiden.

Die Verwaltung informiert den Rat über den aktuellen Sachstand zur Halle. Welche Halle gemeint ist und was konkret berichtet wird, geht aus dem Titel allein nicht hervor.