Rat der Gemeinde Spiekeroog

Tagesordnung

1. Ö 1·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein Beschluss
   Eröffnung der Sitzung
2. Ö 2·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein Beschluss
   Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder
3. Ö 3·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein Beschluss
   Feststellung der Beschlussfähigkeit
4. Ö 4·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein Beschluss
   Vereidigung des neu gewählten Bürgermeisters
5. Ö 5·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein Beschluss
   Pflichtenbelehrung und Verpflichtung der Ratsmitglieder
6. Ö 6·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrmehrheitlich
   Wahl der/des Ratsvorsitzenden
7. Ö 7·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein Beschluss
   Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge
8. Ö 8·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein Beschluss
   Beschlussfassung über die Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung
9. Ö 9·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrmehrheitlich
   Wahl der Stellvertretung der/des Ratsvorsitzenden
10. Ö 10·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhreinstimmig
    Beschluss über die Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse
    01/166/2021·Sitzungsvorlage

    Der Rat der Gemeinde Spiekeroog soll in der konstituierenden Sitzung der neuen Wahlperiode 2021–2026 eine Geschäftsordnung beschließen. Da die bisherige Geschäftsordnung mit der Wahlperiode 2016–2021 ausgelaufen ist, wird sie zunächst unverändert übernommen. Innerhalb von drei bis sechs Monaten sollen etwaige Änderungswünsche beraten und dann in einer neuen Fassung festgeschrieben werden.

    🏛️ Verwaltung & Beteiligung
11. Ö 11·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhreinstimmig
    Beratung und Beschluss über ein von § 71 NKomVG abweichendes Verfahren zur Besetzung der Ausschüsse (nach § 71 Abs. 10 NKomVG)
    01/165/2021·Sitzungsvorlage

    Der Rat soll beschließen, die Ausschüsse des Gemeinderats weiterhin per einfacher Mehrheitswahl zu besetzen — statt nach dem gesetzlichen Standardverfahren des § 71 NKomVG. Dieses vereinfachte Verfahren hat der Rat bereits in den zwei vorangegangenen Wahlperioden so gehandhabt. Zusätzlich soll festgelegt werden, dass jedes Ratsmitglied ein abwesendes Ausschussmitglied vertreten darf, wobei das zu vertretende Mitglied seine Vertretung selbst benennt.

    🏛️ Verwaltung & Beteiligung
12. Ö 12·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrmehrheitlich
    Bildung des Verwaltungsausschusses: Bestimmung der Beigeordneten im Verwaltungsausschuss und Wahl der stellvertretenden Bürgermeister/innen
13. Ö 13·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhreinstimmig
    Bildung der Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften (Pflichtausschuss): Schulausschuss: Festlegung der Anzahl und Benennung der Vertreter, des Vorsitzenden, stellv. Vorsitzenden und ggf. Beisitzer
14. Ö 14·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhreinstimmig
    Bildung der Fachausschüsse in Titel und Mitgliederzahl sowie die Benennung der jeweiligen Vertreter, Vorsitzenden und ggf. Beisitzer
15. Ö 15·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhreinstimmig
    Beratung und Beschluss über die Übertragung von Entscheidungskompetenzen auf Fachausschüsse
    01/167/2021·Sitzungsvorlage

    Der Rat soll beschließen, dass die Fachausschüsse der Gemeinde Spiekeroog auch in der neuen Wahlperiode 2021–2026 nur beratend tätig sind und keine eigenen Beschlüsse fassen dürfen. Diese Regelung entspricht der Praxis aus der Wahlperiode 2016–2021. Die Entscheidungshoheit verbleibt damit vollständig beim Rat.

    🏛️ Verwaltung & Beteiligung
16. Ö 16·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhreinstimmig
    Benennung der Vertreter in der Gesellschafterversammlung der Nordseebad Spiekeroog GmbH
17. Ö 17·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhreinstimmig
    Benennung der Mitglieder des Aufsichtsrates der Nordseebad Spiekeroog GmbH
18. Ö 18·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 UhrBeschluss
    Benennung des Mitglieds im Verbandsausschuss des Hafenzweckverbandes
19. Ö 19·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 UhrBeschluss
    Benennung der weiteren Vertreter in der Verbandsversammlung des Hafenzweckverbandes
20. Ö 20·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhreinstimmig
    Berufung von Vertretern in den Vorstand der Kulturstiftung: ein Vertreter des Rates, ein Vertreter aus dem Tourismusbereich, eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens
21. Ö 21·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhreinstimmig
    Benennung des Vertreters für die Verbandsversammlung OOWV
22. Ö 22·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 UhrBeschluss
    Benennung des Vertreters für die Verbandsversammlung NSGB
23. Ö 23·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 UhrBeschluss
    Bauvoranfrage: Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses mit einer Dauerwohnung und fünf Ferienwohnungen
    01/160/2021·Sitzungsvorlage

    Die Gemeinde soll ihr Einvernehmen zu einer Bauvoranfrage verweigern: Ein Eigentümer möchte ein bestehendes Haus mit einer Dauerwohnung und zwei Ferienwohnungen abreißen und durch einen Neubau mit einer Dauerwohnung und fünf Ferienwohnungen ersetzen. Die Verwaltung empfiehlt, das Einvernehmen nicht zu erteilen, weil wesentliche Unterlagen fehlen und die Vereinbarkeit mit der Erhaltungssatzung ungeklärt ist. Beschlussvorschlag: Das gemeindliche Einvernehmen wird nicht erteilt.

    🏠 Wohnen & Bauen🏨 Tourismus & Kurbetrieb
24. Ö 24·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhreinstimmig
    Anbau eines Balkons
    01/161/2021·Sitzungsvorlage

    Am Reiterhof im Gewerbegebiet Achter d'Diek soll ein Balkon angebaut werden. Der Balkon ist 9,00 m lang und 1,50 m breit (13,50 m²) und wird über eine Außentreppe erschlossen. Die Gemeinde soll ihr planungsrechtliches Einvernehmen erteilen.

    🏠 Wohnen & Bauen
25. Ö 25·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein Beschluss
    Anfragen und Anregungen
26. Ö 26·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein Beschluss
    Schließung der öffentlichen Sitzung und Eröffnung der nichtöffentlichen Sitzung