Beratung und Beschluss über ein von § 71 NKomVG abweichendes Verfahren zur Besetzung der Ausschüsse (nach § 71 Abs. 10 NKomVG)

Einordnung

Beschlussvorlage der Verwaltung, eingebracht zur Erstberatung im Verwaltungsausschuss und zur abschließenden Beschlussfassung im Rat. Sie nutzt die in § 71 Abs. 10 NKomVG vorgesehene Möglichkeit, vom gesetzlichen Regelverfahren zur Ausschussbesetzung abzuweichen.

Hintergrund

Das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) schreibt in § 71 ein bestimmtes Verfahren für die Besetzung von Gemeinderatsausschüssen vor — in der Regel proportional nach Fraktionsstärke. § 71 Abs. 10 erlaubt jedoch, davon abzuweichen, wenn der Rat das beschließt. Die Gemeinde Spiekeroog hat dieses vereinfachte Wahlverfahren bereits in den zwei vorherigen Wahlperioden angewendet.

Was bedeutet das für Insulaner:innen?

Diese Vorlage betrifft die interne Organisation des Gemeinderats und hat keine unmittelbaren Auswirkungen auf den Alltag der Insulaner:innen. Sie regelt, wie Ratsmitglieder in Ausschüsse gewählt werden und wer wen im Verhinderungsfall vertreten darf.

Die wichtigsten Punkte

• Die Ausschüsse sollen nicht nach dem gesetzlichen Standardverfahren, sondern per einfacher Mehrheitswahl des Rates besetzt werden
• Dieses Verfahren wurde bereits in zwei vorangegangenen Wahlperioden so praktiziert
• Jedes Ratsmitglied darf ein abwesendes Ausschussmitglied vertreten, sofern dieses die Vertretung selbst benennt
• Die Beschlussfassung erfolgt abschließend im Rat am 4. November 2021

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