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2 Treffer für konnexitaetsprinzip
- Vorlage · 01/155/2026Resolution „Rettet die Kommunen!“
…Milliarde Euro zu erhöhen, das Konnexitätsprinzip — also die Regel, dass wer Aufgaben…
- Vorlage · 01/043/2025Sachstand Ferienbetreuung nach dem Ganztagsförderungsgesetz (GaFöG)
…Schulgesetz vorzunehmen, was auch die Einhaltung des landesverfassungsrechtlichen Konnexitätsprinzips (Art. 57 Abs. 3 NV) sicherstellen würde…