Resolution „Rettet die Kommunen!“
Stand der Beratung
Einstimmig beschlossen · Rat der Gemeinde Spiekeroog · 18. Juni 2026
Beschlossen — einstimmig
am 18. Juni 2026 im Rat der Gemeinde Spiekeroog
Der Rat der Gemeinde Spiekeroog schließt sich der Resolution „Rettet die Kommunen“ an.
Zusammenfassung
Wie das funktioniertDer Gemeinderat Spiekeroog soll sich einer bundesweiten Resolution zur kommunalen Finanzkrise anschließen. Die Resolution fordert das Land Niedersachsen auf, den kommunalen Finanzausgleich um mindestens eine Milliarde Euro zu erhöhen, das Konnexitätsprinzip — also die Regel, dass wer Aufgaben überträgt auch die Kosten trägt — konsequent anzuwenden und sich beim Bund für eine Reform der Sozialleistungsfinanzierung einzusetzen. Spiekeroog hat bislang einen ausgeglichenen Haushalt, aber keine Rücklagen mehr und schrumpfende Spielräume. Der Beschlussvorschlag lautet: Der Rat schließt sich der Resolution an.
Einordnung
Beschlussvorlage der Verwaltung, eingebracht zur Erst- und Abschlussberatung in Verwaltungsausschuss und Rat. Die Resolution ist eine gemeinsame Initiative der drei niedersächsischen kommunalen Spitzenverbände — Städte- und Gemeindebund, Landkreistag und Städtetag.
Hintergrund
Deutschlands Kommunen verzeichneten 2025 ein Rekorddefizit von rund 32 Milliarden Euro bundesweit, in Niedersachsen rund 3,6 Milliarden Euro. Ursachen sind steigende Sozialausgaben, neue gesetzliche Pflichten ohne ausreichende Gegenfinanzierung sowie wachsende Personal-, Energie- und Zinskosten. Spiekeroog ist bislang nicht überschuldet, hat aber keine Rücklagen mehr und bezeichnet die finanziellen Spielräume als zunehmend eng. Inselgemeinden tragen dabei besondere Lasten, weil Daseinsvorsorge unter erschwerteren Bedingungen geleistet werden muss.
Was bedeutet das für Insulaner:innen?
Konkrete Kürzungen bei Leistungen der Gemeinde sind durch diese Resolution nicht beschlossen — sie ist ein politisches Signal an Land und Bund. Mittelbar betrifft die Finanzkrise aber alle Insulaner:innen: Weniger Geld bedeutet auf Dauer weniger Investitionen in Infrastruktur, Kita, Brandschutz und öffentliche Einrichtungen. Die Vorlage zeigt, dass Spiekeroog trotz ausgeglichenem Haushalt keinen finanziellen Puffer mehr hat.
Die wichtigsten Punkte
- Das bundesweite kommunale Defizit lag 2025 bei rund 32 Milliarden Euro, in Niedersachsen bei rund 3,6 Milliarden Euro
- Spiekeroog hat bislang keinen Schuldenberg, aber auch keine Rücklagen mehr und sinkende Spielräume
- Die Resolution fordert vom Land mindestens eine Milliarde Euro mehr im kommunalen Finanzausgleich ab dem Doppelhaushalt 2027/2028
- Außerdem verlangt sie, das Konnexitätsprinzip durchzusetzen: Wer Aufgaben überträgt, muss sie auch finanzieren
- Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat der Gemeinde Spiekeroog die Resolution offiziell mitträgt
Schlagworte
KI-gestützt zusammengefasst, Stand 25. Juli 2026. Im Zweifel gilt die Originalvorlage.
Eckdaten
- Aktenzeichen
- 01/155/2026
- Typ
- 📄 Sitzungsvorlage
- Anhänge
- 2 Dokumente
- Im Radar seit
- 9. Juni 2026
- Zuletzt aktualisiert
- 28. Juli 2026
- Original
- Im Ratsinformationssystem öffnen ↗
Anlagen (2)
- 📄SitzungsvorlagePDF; CHARSET=UTF-8113 kB
- 📄Infoblatt Rettet die KommunenPDF; CHARSET=UTF-8228 kB
Beratungsfolge
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