Sachstand Ferienbetreuung nach dem Ganztagsförderungsgesetz (GaFöG)

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01/043/2025

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  - 1 -
  Gemeinde Spiekeroog
   
  Soziales
  Vorlagen-Nr.
  01/043/2025
   
   
  INFORMATIONSVORLAGE
  öffentlich
   
   ↓ Beratungsfolge Sitzungstermin TOP
  Schulausschuss der Gemeinde Spiekeroog 19.06.2025  
   
   
   
  Betreff:  
  Sachstand Ferienbetreuung nach dem Ganztagsförderungsgesetz (GaFöG)
  Sachverhalt:
  Durch das Gesetz zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter 
  (Ganztagsförderungsgesetz – GaFöG) hat der Bundesgesetzgeber im SGB VIII die 
  stufenweise Einführung eines bundesweiten Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für 
  Grundschulkinder ab dem Schuljahr 2026/2027 beschlossen. So haben ab August 2026 alle 
  Schülerinnen und Schüler der 1. Klassenstufe einen Anspruch auf ganztägige Betreuung. 
  Regelungen zur Ganztagsschule finden sich normalerweise in den jeweiligen 
  landesrechtlichen Schulgesetzen - so für Niedersachsen in § 23 des Nds. Schulgesetzes 
  (NSchG) –, da die Gesetzgebungskompetenz für den Bildungssektor bei den Ländern liegt. 
   
  Bei der Einführung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung in den Grundschulen hat 
  sich der Bundesgesetzgeber allerdings auf seine Gesetzgebungskompetenz für die 
  Jugendhilfe berufen und eine Verortung in § 24 Abs. 4 SGB VIII n. F. vorgenommen. Damit 
  richtet sich dieser Rechtsanspruch primär gegen den örtlich zuständigen Träger der 
  öffentlichen Jugendhilfe.
   
  In einer Beschlussvorlage des Landkreises Wittmund für den Jugendhilfeausschuss und den 
  Kreisausschuss (siehe anbei) wird eine mögliche Übertragung der Aufgaben der 
  Ferienbetreuung gemäß GaFöG auf die Festlandsgemeinden im Landkreis thematisiert. Zum
  damaligen Zeitpunkt hatten – mit Ausnahme der Samtgemeinde Esens – alle 
  Festlandsgemeinden in den Bürgermeister-Konferenzen signalisiert, sich eine dezentrale 
  Umsetzung der Ferienbetreuung im Wege einer Aufgabenübertragung vorstellen zu können. 
  Jedoch hat im Nachgang die Stadt Wittmund mitgeteilt, dass dort keine Bereitschaft besteht, 
  die Aufgabe der Ferienbetreuung zu übernehmen.
  Aus Sicht der Verwaltung des Landkreises stellt eine wohnortnahe, von den Gemeinden 
  organisierte Ferienbetreuung weiterhin die sinnvollste und familienfreundlichste Lösung dar, 
  um ein schulübergreifendes Betreuungsangebot zu gewährleisten. Allerdings war bereits im 
  Vorfeld darauf hingewiesen worden, dass eine Übertragung der Aufgabe auf die Gemeinden 
  nur dann als tragfähig angesehen werden kann, wenn alle Festlandsgemeinden zur 
  Mitwirkung bereit sind.
   
  Vor diesem Hintergrund beabsichtigt der Landkreis, seinen politischen Gremien 
  vorzuschlagen, ab dem Schuljahr 2026/2027 ein zentrales, rechtsanspruchserfüllendes 
  Angebot zur Ferienbetreuung in eigener Trägerschaft einzurichten. Eine separate 
  Betrachtung muss für die Betreuungssituation auf den Inseln Langeoog und Spiekeroog 
  erfolgen.
   
   
  - 2 -
   
   
   
  Spiekeroog, den 09.06.2025
   
   
   
  (Bruns, Maren)
   Abstimmungsergebnis:
  Fachausschuss Ja: Nein: Enth.:
  VA Ja: Nein: Enth.:
  RAT Ja: Nein: Enth.:
   
  Anlagenverzeichnis:
   
  20250616 GaFöG-Ferienbetreuung Vorlage zur Information der politischen Gremien

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  20250616 GaFöG-Ferienbetreuung Vorlage zur Information der politischen Gremien

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  0057/2025  Seite 1 von 4 
  Landkreis Wittmund  
  Der Landrat 
  Jugend und Soziales 
  50/1 - 4.4.4 
   
  Vorlagen-Nr. 
  0057/2025 
   
  BESCHLUSSVORLAGE 
  öffentlich 
   
      Beratungsfolge                                                                             Sitzungstermin     TOP  
   
  Jugendhilfeausschuss 16.06.2025   
   
  Kreisausschuss 23.06.2025  
   
   
  Betreff: 
   
  Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagesbetreuung und Ferienbetreuung für 
  Grundschulkinder ab dem Schuljahr 2026/27 
   
  Beschlussvorschlag: 
  Die Verwaltung wird damit beauftragt eine Vereinbarung über die Wahrnehmung und 
  Umsetzung der Ferienbetreuung mit den kreisangehörigen Festlands -Gemeinden zu 
  erarbeiten. 
   
   
  Sachverhalt: 
  Durch das Gesetz zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter 
  (Ganztagsförderungsgesetz – GaFöG) hat der Bundesgesetzgeber im SGB VIII die 
  stufenweise Einführung eines bundesweiten Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für 
  Grundschulkinder ab dem Schuljahr 2026/2027 beschlossen. So haben ab August 2026 alle 
  Schülerinnen und Schüler der 1. Klassenstufe einen Anspruch auf ganztägige Betreuung. In 
  den Folgejahren wird der Rechtsanspruch aufsteigend für die Klassenstufen 2 bis 4 erweitert, 
  so dass ab dem Schuljahr 2029/2030 allen Schülerinnen und Schüler im Grundschulalter eine 
  Ganztagsbetreuung zusteht. Dieser Rechtsanspruch umfasst einen Betreuungsumfang von 
  40 Stunden die Woche, bzw. jeweils 8 Stunden an 5 Werktagen. Der Rechtsanspruch besteht 
  sowohl während der Schulzeiten, als auch während der Ferienzeiten. 
   
  Regelungen zur Ganztagsschule finden sich normalerweise in den jeweiligen 
  landesrechtlichen Schulgesetzen - so für Niedersachsen in § 23 des Nds. Schulgesetzes 
  (NSchG) –, da die Gesetzgebungskompetenz für den Bildungssektor bei den Ländern liegt. 
  Bei der Einführung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung in den Grundschulen hat 
  sich der Bundesgesetzgeber allerdings auf seine Gesetzgebungskompetenz für die 
  Jugendhilfe berufen und eine Verortung in § 24 Abs. 4 SGB VIII n. F. vorgenommen. Damit 
  richtet sich dieser Rechtsanspruch primär gegen den örtlich zuständigen Träger der 
  öffentlichen Jugendhilfe, obwohl die kreisangehörigen Gemeinden als zuständiger Schulträger 
  bereits zahlreiche Ganztagsgrundschulen betreiben. Konsequent wäre auf Landesebene 
  nunmehr eine vertiefende Umsetzung des Rechtsanspruchs im Nds. Schulgesetz 
  vorzunehmen, was auch die Einhaltung des landesverfassungsrechtlichen 
  Konnexitätsprinzips (Art. 57 Abs. 3 NV) sicherstellen würde. Eine derartige Vorgehensweise 
  der Landesregierung ist derzeit aber nicht erkennbar. Vielmehr plant das Nds. 
  Kultusministerium eine Umsetzung im Erlasswege zu regeln. Die hierzu für Ende Februar 2025 
  0057/2025  Seite 2 von 4 
   
  angekündigte Änderung des Erlasses „Die Arbeit in der Ganztagsschule“ liegt aber noch nicht 
  vor. Ebenfalls steht die erforderliche Änderung des sog. Klassenbildungserlasses noch aus. 
   
  Als Planungsgrundlage stehen aktuell zwei Schreiben der Niedersächsischen Kultusministerin 
  vom 22.01.2024 und 06.04.2025 sowie die Informationen der kommunalen Spitzenverbände 
  zur Verfügung. 
   
  Durch entsprechende Positionierungen des Landes, und speziell der Kultusministerin Julia 
  Willie Hamburg mit Schreiben an die Hauptverwaltungsbeamten vom 22.01.2024, zei chnet 
  sich allerdings eine Zweiteilung in der Umsetzung des Rechtsanspruchs zwischen Schule und 
  Jugendhilfe ab. 
   
  Trotz der auch weiterhin bundesrechtlich bestehenden Zuständigkeit des Trägers der 
  öffentlichen Jugendhilfe, erklärt das Land Niedersachsen die schwerpunktmäßige Umsetzung 
  des Anspruchs während der Schulzeiten  durch die Schulleitungen bzw. Schulträger 
  vorzusehen. Für die Ganztagschule plant das Nds. MK die Bereitstellung entsprechender 
  personeller Ressourcen auf Basis von 40 Stunden pro Woche (8 Stunden / 5 Tage), 
  aufwachsend ab 2026. 
   
  Bezüglich der Umsetzung während der Ferienzeiten  soll die Zuständigkeit bei den örtlichen 
  Trägern der öffentlichen Jugendhilfe liegen. Hierdurch entsteht eine ähnliche Situation, wie im 
  Bereich der Kindertagesstätten. Der Landkreis ist zwar als örtlicher Jugendhilfeträger originär 
  zuständig, die Gemeinden als Schulträger haben aber eine deutlich größere Sachnähe. 
   
  Aus Sicht der Kreisverwaltung handelt es sich bei der Umsetzung der Ferienbetreuung um ein 
  wesentliches familienpolitisches Instrument zur Gestaltung der regionalen Strukturen, dass 
  sich passgenau und individuell in die bereits vorhandenen Angebote der kreisangehörigen 
  Gemeinden einfügen muss. Den Gemeinden sind die Eltern/Kinder zudem schon aus der Kita 
  bekannt und es gibt die Berührungspunkte als zuständiger Schulträger. Schnittstellen, über 
  welche die Bedarfe ermittelt werden können, liegen vor. Darüber hinaus umfasst der 
  Rechtsanspruch auf Ferienbetreuung nach dem GaFöG lediglich die Schülerinnen und 
  Schüler der Jahrgangsstufen 1 bis 4. Für ältere Kinder müsste auf Gemeindeebene ohnehin 
  entschieden werden, ob und in welcher Form Angebote der Ferienbetreuung vorgehalten bzw. 
  beibehalten werden. 
   
  Aus Sicht der Kreisverwaltung sollten kostenintensive Doppelst rukturen bei der 
  Ferienbetreuung von Klasse 1 bis 4 und darüber hinaus vermieden und gleichzeitig die 
  Synergien und Erfahrungen aus den schon vorhandenen Angeboten genutzt werden. 
   
  Auf Arbeitsebene wurde den Festlandsgemeinden daher bereits am 22.10.2024 der Vorschlag 
  unterbreitet, sich – ähnlich wie bei den Kindertagesstätten – über eine Aufgabenübertragung 
  auf die Gemeinden zu vereinbaren. Die Umsetzung der Ferienbetreuung auf den Inseln 
  Langeoog und Spiekeroog wird man einer separaten Betrachtung unterzi ehen müssen. 
  Vertiefend besprochen wurde die Thematik sodann in den Konferenzen der Bürgermeister am 
  19.11.2024 und am 04.03.2025. Geschlossen wurde hier das Vorgehen von Bund und Land 
  und die absehbare Unterfinanzierung zu Lasten der Kommunen kritisiert. Unter Zurückstellung 
  der finanziellen Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte, haben sich gleichwohl die Stadt 
  Wittmund, die Gemeinde Friedeburg  und die Samtgemeinde Holtriem  aus rein sachlichen 
  Erwägungen, die im Wesentlichen mit den oben dargelegten As pekten korrespondieren, für 
  eine Aufgabenwahrnehmung grundsätzlich bereit erklärt. Gleichzeitig wurde durch die 
  Bürgermeister eine klare Erwartungshaltung zur vollständigen Ausfinanzierung der 
  Ferienbetreuung durch den Landkreis als zuständigen Jugendhilfe träger formuliert. Die 
  Samtgemeinde Esens hingegen kann sich eine Aufgabenübernahme nicht vorstellen. 
   
  Der Landkreis begrüßt die mehrheitliche Rückmeldung hinsichtlich einer 
  Aufgabenwahrnehmung durch die Gemeinden sehr und bedauert, dass sich nicht alle vi er 
  Festlandsgemeinden geschlossen für diesen Weg entscheiden konnten. 
   
  0057/2025  Seite 3 von 4 
   
  In den Gesprächen mit den drei kreisangehörigen Gemeinden wurde deutlich, dass zwar 
  grundsätzlich die Bereitschaft zur Übernahme der Aufgabe im Rahmen einer Vereinbarung 
  besteht, gleichwohl aber die aktuell vorhandenen personellen und strukturellen Ressourcen 
  vor dem Hintergrund der Annahme einer deutlichen Steigerung bei der Inanspruchnahme der 
  Ferienbetreuung nicht ausreichend sind. 
   
  Es bedarf daher eines freien Trägers der Jugendhilfe, um den Gemeinden die Möglichkeit zu 
  schaffen, die vorhandene Angebotsstruktur bedarfsgerecht erweitern zu können. 
   
  Hierzu hat die Kreisverwaltung erste konzeptionelle Gespräche mit der Volkshochschule und 
  Musikschule Friesland-Wittmund gGmbH (VHS) geführt. Um den qualitativen und quantitativen 
  Anforderungen an eine bedarfsgerechte und thematisch vielfältige Ferienbetreuung gerecht 
  zu werden, ist hierbei die Idee einer modularen Angebotsgestaltung entstanden. Hierbei würde 
  die VHS eine modular rotierende Programmgestaltung und Personaleinsatzplanung anbieten, 
  die von den Gemeinden je nach vorhandenem Bedarf abgerufen werden kann. Die Festlegung 
  der Bedarfe läge in diesem Modell wegen der Sachnähe bei den Gemeinden. Die folgende 
  protypische Grafik visualisiert den Grundgedanken des Konzepts: 
    
   
  Gemeinde 
   
  MO 
  vorm. 
  MO 
  nachm. 
  DI 
  vorm. 
  DI 
  nachm. 
  MI 
  vorm. 
  MI 
  nachm. 
  DO 
  vorm. 
  DO 
  nachm. 
  FR 
  vorm. 
  FR 
  nachm. 
  Wittmund  
   
           
  Friedeburg  
   
           
  Holtriem  
   
           
  © Volkshochschule und Musikschule Friesland-Wittmund gGmbH  
   
  Die modulare Gestaltung des unterstützenden Angebots ermöglicht eine gute 
  Implementierung in die bereits vorhandenen Strukturen. 
   
  Für die Samtgemeinde Esens wären dabei noch gesonderte Überlegungen anzustellen. Da 
  der Rechtsanspru ch auf Ferienbetreuung sukzessive, -beginnend mit Klasse 1 ab dem 
  Schuljahr 2026/27- entsteht, wäre in Abhängigkeit des Bedarfs aus wirtschaftlichen Gründen 
  zu prüfen, ob zumindest zunächst auf ein zentrales Angebot in einer der drei 
  Festlandsgemeinden ver wiesen werden kann. Die Schaffung zentraler Angebote der 
  Ferienbetreuung ist insoweit möglich und rechtsanspruchserfüllend, da es während der 
  Ferienbetreuung keinen Anspruch auf Schülerbeförderung gibt und die angemessenen 
  Fahrtzeiten nicht überschritten werden dürften.  
   
  Auf Basis dieser Vorüberlegungen plant die Kreisverwaltung eine Arbeitsgruppe mit 
  Vertreterinnen und Vertretern aller Festlandsgemeinden zu gründen. Dort gilt es die genaue 
  sächliche, personelle und finanzielle Ausgestaltung der Ferienbetreuung in den Blick zu 
  nehmen. Ziel der Arbeitsgruppe soll die Entwicklung einer konzeptionellen Vereinbarung über 
  die Aufgabenwahrnehmung durch die Gemeinden sein. 
   
  Diese Vereinbarung wird dann den politischen Gremien unter Darlegung der finanzie llen 
  Auswirkungen zur Beschlussfassung vorgelegt. 
   
  Zur finanziellen Ausgestaltung der Ferienbetreuung sei an dieser Stelle bereits erwähnt, dass 
  der in § 24 Abs. 4 SGB VIII n. F. keinen Anspruch auf eine kostenlose Ferienbetreuung 
  normiert. Ähnlich wie im Krippenbereich und der Kindertagespflege für unter dreijährige Kinder 
  sind die Kommunen berechtigt für die Inanspruchnahme der Ferienbetreuung Kostenbeiträge 
  zu erheben. Dabei wären dann die Vorschriften des § 90 Abs. 3 SGB VIII maßgeblich, wonach 
  die Kost enbeiträge nach einkommensrelevanten Kriterien zu staffeln wären. Einheitliche 
  Beitragsstaffeln in den kreisangehörigen Gemeinden sollten hier aus Sicht der Kreisverwaltung 
  angestrebt werden. 
  0057/2025  Seite 4 von 4 
   
   
   
   
   
   
  Vorlage betrifft klimarelevante Maßnahmen: Ja    Nein   
  Falls ja, in welcher Art: Siehe Anlage 
   
   
   
   
   
   
  Wittmund, den 30.04.2025  Abstimmungsergebnis: 
    Fraktion Ja: Nein: Enth.: 
    Fachausschuss Ja: Nein: Enth.: 
    Kreisausschuss Ja: Nein: Enth.: 
  gez. Börgmann, Marco  Kreistag Ja: Nein: Enth.: 
   
  Anlagenverzeichnis:

  Maschinell extrahiert am 21. Mai 2026. Layout-Elemente wie Tabellen oder Spalten können dabei verloren gehen — maßgeblich ist das Original-PDF.

Beratungsfolge

1. Schulausschuss der Gemeinde Spiekeroog19. Juni 2025, 18:01 UhrVorberatungkein Beschluss