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2 Treffer für zivilrecht

• Vorlage · 0036/2013
  Wahl einer Schiedsperson und deren Vertretung

  …Schiedspersonen vermitteln bei zivilrechtlichen Streitigkeiten außergerichtlich und sind gesetzlich vorgeschrieben. Der Beschlussvorschlag…

• Vorlage · 01/057/2025
  Barrierefreier Zugang zum Hotel Inselfriede – Zustimmung zum Abschluss des Nutzungsvertrags für eine Überbauung und Sondernutzung gemeindlicher Fläche (Flur 2, Flurstück 235/3)

  … die zivilrechtliche Duldung des Überbaus gemäß § 912 BGB,  die Verpflichtung der Nutzerin zur Verkehrssicherung…