Barrierefreier Zugang zum Hotel Inselfriede – Zustimmung zum Abschluss des Nutzungsvertrags für eine Überbauung und Sondernutzung gemeindlicher Fläche (Flur 2, Flurstück 235/3)

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Zusammenfassung

Das Hotel Inselfriede soll eine barrierefreie Rampe am Haupteingang erhalten, die teilweise auf einer gemeindlichen Straßenfläche (ca. 87 m²) errichtet wird. Die Verwaltung hat dafür einen Nutzungsvertrag mit dem Hotelbetreiber ausgearbeitet, der Duldung, Instandhaltungspflichten, Gebühren und Rückbaupflichten regelt. Der Rat soll dem Vertrag zustimmen und den Bürgermeister zur Unterzeichnung ermächtigen.

Einordnung

Beschlussvorlage der Verwaltung (Ordnungsamt) in der Folgeberatung: Nachdem der Rat am 26.06.2025 dem Vorhaben grundsätzlich zugestimmt hatte, wird jetzt der fertige Vertragsentwurf zur abschließenden Entscheidung vorgelegt.

Hintergrund

Der Rat hat mit Beschluss vom 26.06.2025 die barrierefreie Erschließung des Hoteleingangs grundsätzlich gebilligt und die Ausarbeitung eines Nutzungsvertrags beauftragt. Das betroffene Flurstück 235/3 ist als Gemeindestraße gewidmet, weshalb neben dem zivilrechtlichen Nutzungsvertrag auch eine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis nach § 18 NStrG erforderlich ist. Die Sondernutzung ist gebührenpflichtig gemäß der gemeindlichen Sondernutzungsgebührensatzung.

Was bedeutet das für Insulaner:innen?

Die Rampe verbessert die Zugänglichkeit des Hotels für Gäste mit eingeschränkter Mobilität. Die gemeindliche Straßenfläche vor dem Hotel wird dauerhaft teilweise überbaut; Unterhalt und Verkehrssicherung liegen vertraglich beim Hotelbetreiber. Für die Allgemeinheit entstehen keine direkten Kosten; die Gemeinde erhält eine jährliche Überbaurente oder eine einmalige Ablösezahlung.

Die wichtigsten Punkte

Die barrierefreie Rampe überbaut rund 87 m² gemeindlicher Straßenfläche dauerhaft
Der Vertrag verpflichtet den Hotelbetreiber zur Verkehrssicherung und Instandhaltung der Rampe
Die Gemeinde kann eine jährliche Überbaurente oder eine einmalige Ablösezahlung verlangen
Bei öffentlichen Interessen (z. B. Leitungsverlegung) muss die Rampe auf Kosten des Betreibers angepasst oder zurückgebaut werden
Der Rat soll dem Vertrag zustimmen und den Bürgermeister zur Unterzeichnung ermächtigen

Relevanz für Insulaner:innen: 4/10

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Stand 21. Mai 2026. Maßgeblich ist immer das Original.

Eckdaten

Aktenzeichen: 01/057/2025
Typ: 📄 Sitzungsvorlage
Anhänge: 1 Dokument
Im Radar seit: 19. Mai 2026
Zuletzt aktualisiert: 25. Mai 2026
Original: Im Ratsinformationssystem öffnen ↗

Anlagen (1)

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Sitzungsvorlage

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- 1 -
Gemeinde Spiekeroog

Ordnungsamt
Vorlagen-Nr.
01/057/2025

BESCHLUSSVORLAGE
öffentlich

↓ Beratungsfolge Sitzungstermin TOP
Verwaltungsausschuss der Gemeinde Spiekeroog 19.08.2025
Rat der Gemeinde Spiekeroog 28.08.2025

Betreff:
Barrierefreier Zugang zum Hotel Inselfriede – Zustimmung zum Abschluss des
Nutzungsvertrags für eine Überbauung und Sondernutzung gemeindlicher
Fläche (Flur 2, Flurstück 235/3)
Sachverhalt:
Der Rat der Gemeinde Spiekeroog hat mit Beschluss vom 26.06.2025 – Sitzungsvorlage
01/039/2025/1 - der geplanten barrierefreien Erschließung des Haupteingangs des Hotels
„Inselfriede“ grundsätzlich zugestimmt. Dabei wurde festgelegt, dass ein vertraglicher
Rahmen zur Nutzung der öffentlichen Fläche durch die geplante Rampe auszuarbeiten und
dem Rat zur finalen Entscheidung vorzulegen ist.
Die Verwaltung hat auf dieser Grundlage mit dem Vorhabenträger einen Vertragsentwurf
erstellt. Der Vertrag regelt die Nutzung der gemeindlichen Fläche (Flurstück 235/3, ca. 87 m²,
gewidmet als Gemeindestraße) für den dauerhaften Überbau mit einer barrierefreien Rampe.
Er beinhaltet:
 die zivilrechtliche Duldung des Überbaus gemäß § 912 BGB,
 die Verpflichtung der Nutzerin zur Verkehrssicherung und Instandhaltung,
 die Möglichkeit einer jährlichen Überbaurente oder einer einmaligen Ablösezahlung,
 die Rückbau- und Anpassungspflichten bei öffentlichen Interessen (z. B.
Leitungsverlegung),
 sowie Haftungsregelungen und Laufzeitbedingungen.
Die Nutzung bleibt genehmigungspflichtig im Rahmen des Straßenrechts (Sondernutzung
nach § 18 NStrG); hierfür ist eine gesonderte Erlaubnis zu erteilen, diese ist
gebührenpflichtig. Einzelheiten ergeben sich aus der Satzung über die Erhebung von
Sondernutzungsgebühren und dem Gebührentarif der Bestandteil der Satzung ist.
Der Vertragsentwurf liegt dieser Vorlage bei.
Empfehlung der Verwaltung:
Der Abschluss des vorgelegten Vertrags wird empfohlen. Der Vertrag stellt eine
rechtssichere und ausgewogene Lösung dar, die der Barrierefreiheit dient, öffentliche
Belange berücksichtigt und für künftige ähnliche Fälle als Muster dienen kann.

- 2 -
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Gemeinde Spiekeroog beschließt:
1. Dem vorgelegten Vertrag zur Nutzung eines Teils des Flurstücks 235/3 durch die
Georg Germis Hotel Inselfriede GmbH & Co. KG zur Errichtung einer barrierefreien
Rampe wird zugestimmt.
2. Der Bürgermeister wird ermächtigt, den Vertrag in der vorliegenden Fassung zu
unterzeichnen.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, die Erteilung der notwendigen
Sondernutzungserlaubnis zu erteilen und jährlich abzurechnen.

Spiekeroog, den 19.08.2025

(Kösters, Patrick)
Abstimmungsergebnis:
Fachausschuss Ja: Nein: Enth.:
VA Ja: Nein: Enth.:
RAT Ja: Nein: Enth.:

Anlagenverzeichnis:

01. Vertragsentwurf_Inselfriede_final
02. Anlage_Auszug_Liegenschaftskarte_Südermenss

Maschinell extrahiert am 21. Mai 2026. Layout-Elemente wie Tabellen oder Spalten können dabei verloren gehen — maßgeblich ist das Original-PDF.

Beratungsfolge

Rat der Gemeinde Spiekeroog28. August 2025, 20:00 UhrEntscheidungeinstimmig7:0:0