Beratung und Beschluss Neukalkulation Kurbeitrag

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01/118/2016

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  Sitzungsvorlage

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  - 1 - 
   
  Gemeinde Spiekeroog 
   
  Finanzverwaltung 
   
  Vorlagen-Nr. 
  01/118/2016 
   
   
   
   
  BESCHLUSSVORLAGE 
  öffentlich 
   
   ↓ Beratungsfolge Sitzungstermin TOP 
  Verwaltungsausschuss der Gemeinde Spiekeroog 06.12.2016  
  Rat der Gemeinde Spiekeroog 15.12.2016  
   
   
   
  Betreff:  
  Beratung und Beschluss Neukalkulation Kurbeitrag 
  Sachverhalt: 
  Anliegend werden vorgelegt : 
  - Kurbeitragskalkulation 2017 bis 2019 
  - aktuelle Kurbeitragssatzung 
   
  Der Zeitraum ab dem 01.01.2017 erfordert eine neue Kurbeitragskalkulation. 
  Es wurde daher die K+W Wirtschaftsberatung GmbH  beauftragt, eine Kurbeitragskalkulation 
  der Gemeinde Spiekeroog vorzunehmen. Als Kalkulationszeitraum wurde der 
  höchstmögliche Zeitraum von drei Jahren (2017 bis 2019) festgesetzt. Die Grundlage der 
  Kalkulation beinhaltet den Wirtschaftsplan 2017 der Nordseebad Spiekeroog GmbH sowie 
  Prognosewerte der Aufwendungen und Erträge der Jahre 2018 und 2019. 
  Im Ergebnis ergibt sich für den Kalkulationszeitraum 2017-2019 ein Kurbeitragssatz für einen 
  Erwachsenen in der Hauptsaison in Höhe von 3,32 € (brutto). Der aktuelle Kurbeitragssatz 
  beläuft sich auf 3,30 € (brutto), so dass dieser anhand der Neukalkulation in der aktuellen 
  Höhe bestätigt werden kann. 
  Hinzuweisen ist, dass in den früheren Kalkulationen und in der Neukalkulation, die 
  Aufwendungen und Erträge des „Zeltplatzes Spiekeroog“ mit berücksichtigt werden. Der 
  Zeltplatz ist aus K+W Sicht nicht als eine „klassische“ Kureinrichtung zu sehen. Zudem 
  erwirtschaftet der Zeltplatz Überschüsse (ohne Hinzurechnung von anteiligen Kurbeiträgen) 
  und mindert somit den kurbeitragsfähigen Aufwand. Würde der Zeltplatz in zukünftigen 
  Kalkulationen nicht mehr berücksichtigt werden, ergebe sich ein Kurbeitragssatz auf Basis 
  der aktuellen Neukalkulation 2017-2019 in Höhe von 3,51 € (brutto). 
   
  Aufgrund der o.g. Bestätigung des Kurbeitragssatzes in der aktuellen Höhe auch für den 
  Zeitraum ab dem 01.01.2017 bis 31.12.2019 wird empfohlen diesen unverändert ab dem 
  01.01.2017 zu erheben. 
   
   
  Beschlussvorschlag:  
  Der Rat der Gemeinde Spiekeroog beschließt den aktuell gültigen Kurbeitragssatz in 
  unveränderter Höhe ab dem 01.Januar 2017 zu erheben. 
   
   
   
   
  - 2 - 
   
  Spiekeroog, den 12.12.2016 
   
   
   
  (Braun, Michael) 
   Abstimmungsergebnis: 
  Fachausschuss Ja: Nein: Enth.: 
  VA Ja: Nein: Enth.: 
  RAT Ja: Nein: Enth.: 
   
  Anlagenverzeichnis: 
   
  Kurbeitragskalkulation 2017_2019 
  Neufassung der Kurbeitragssatzung_zum 01.01.2014

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  Neufassung der Kurbeitragssatzung zum 01.01.2014

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  Neufassung der Satzung über die Erhebung eines Kurbeitrages für die Gemeinde 
  Spiekeroog (Kurbeitragssatzung) 
  Aufgrund der §§ 10, 58 und 111 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes 
  (NKomVG) in der Fassung vom 17. Dezember 2010 (Nds. GVBl. S.576), zuletzt geändert 
  durch Artikel 7 des Gesetzes vom 12. Dezember 2012 (Nds. GVBl. S.589) , § 10 des 
  Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) in der Fassung vom 23. Januar 
  2007 (Nds. GVBl. S.41), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 18 Juli 2012 (Nds. 
  GVBl. S. 279), und § 9 Abs. 1 des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes in der Fassung 
  vom 29. Januar 2002 (Nds. GVBl. S.22) , zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 
  12. Dezember 2012 (Nds. GVBl. S.589), hat der Rat der Gemeinde Spiekeroog in seiner 
  Sitzung am 23.05.2013 für die Gemeinde Spiekeroog beschlossen: 
  § 1 Allgemeines 
  (1) Die Gemeinde Spiekeroog ist als Nordseeheilbad staatlich anerkannt. Zur Deckung 
  ihres Aufwands für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung, Erneuerung, 
  Unterhaltung und Verwaltung ihrer Einrichtungen, die dem Fremdenverkehr dienen 
  (Fremdenverkehrseinrichtungen) sowie für die zu Zwecken des Fremdenverkehrs 
  durchgeführten Angebote und Veranstaltungen (siehe § 10 NKAG) erhebt die Gemeinde 
  einen Kurbeitrag, soweit der Aufwand nicht auf andere Weise gedeckt wird. Der Kurbeitrag 
  ist unabhängig davon zu zahlen, ob und in welchem Umfang die Einrichtungen benutzt 
  werden. Die Erhebung von Gebühren und Entgelten für die Benutzung öffentlicher 
  Einrichtungen nach besonderen Vorschriften bleibt unberührt. 
  (2) Zum beitragsfähigen Aufwand i. S. des Abs.1 zählen insbesondere Kosten, die der 
  Gemeinde Spiekeroog dadurch entstehen, dass sie sich zur Durchführung der in Absatz 1 
  Satz 1 genannten Maßnahmen der Nordseebad Spiekeroog GmbH oder sonstiger Dritter 
  im Erhebungsgebiet des Kurbeitrages bedient. Die Abgeltung dieser Leistungen zählt zum 
  Aufwand gemäß Absatz 1 Satz 2. Dies gilt insbesondere für 
  a) den Betrieb des Haus des Gastes “Kogge”, 
  b) den Betrieb des Schwimmbades “Schwimmdock”, 
  c) den Betrieb der Mehrzweckhalle, 
  d) den Seebadbetrieb, 
  e) den Betrieb des Kinderspielhauses (“Trockendock”), 
  f) die Park- und Grünanlagen, Spielplätze, Wanderwege sowie Ruhebänke im    
      Erhebungsgebiet, 
  g) Abfallbehälter und öffentliche Toiletten im Erhebungsgebiet. 
  h) Kurmittelhaus 
  i) Kurmusik 
  j) Vergünstigte Veranstaltungen 
  (3) Bei der Ermittlung des Kurbeitrages bleibt ein dem besonderen Vorteil der Gemeinde 
       entsprechender Teil des Aufwands außer Ansatz.
  (4) Der hiernach ermittelte Aufwand soll wie folgt gedeckt werden: 
  Zu 49,6 %durch Kurbeiträge, 
  zu    3,5 % durch Kurmittelleistungen, 
  zu 42,3 %durch sonstige Entgelte und Gebühren 
  Ein Anteil in Höhe von 1,8 % des Gesamtaufwandes (Ermittelt nach Abzug des besonderen 
  Vorteils der Gemeinde) bleibt ungedeckt. 
  § 2 Beitragspflichtige 
  (1) Kurbeitragspflichtig sind alle Personen, die sich in dem als Nordseeheilbad anerkannten 
  Gebiet aufhalten, ohne dort eine alleinige Wohnung oder eine Hauptwohnung im Sinne des 
  Niedersächsischen Meldegesetzes in der jeweiligen geltenden Fassung zu haben,und 
  denen die Möglichkeit zur Benutzung der Fremdenverkehrseinrichtungen und zur 
  Teilnahme an den zu Zwecken des Fremdenverkehrs durchgeführten Veranstaltungen 
  geboten wird. 
  (2) Als Personen einer Familie im Sinne dieser Satzung gelten die Ehegatten, die 
  Lebenspartner und die ihrem Haushalt angehörenden Kinder im Alter von 6 – 14 Jahren. 
  Als Erwachsene im Sinne dieser Satzung gelten Personen ab dem vollendeten 15. 
  Lebensjahr (15 Jahre). 
  § 3 Entstehen der Beitragspflicht 
  (1) Die Kurbeitragspflicht entsteht mit der Ankunft im Erhebungsgebiet und endet mit 
  dem Tag der Abreise. Für den Tageskurbeitrag entsteht die Beitragspflicht mit der 
  Ankunft im Erhebungsgebiet endet mit der Abreise am gleichen Tage aus dem 
  Erhebungsgebiet. 
  (2) Für den Jahreskurbeitrag entstehen die Beitragspflicht und die Beitragsschuld mit 
  Beginn des Kalenderjahres bzw. bei Eigentumserwerb oder Begründung des 
  Dauernutzungsrechtes während des laufenden Kalenderjahres im Zeitpunkt der 
  Rechtsbegründung. 
  § 4 Befreiungen 
  (1) Vom Kurbeitrag sind befreit: 
  1. Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres, 
  2. Auf Antrag: Ehepartner und Partner in eheähnlicher Lebensgemeinschaft, Kinder, 
  Kindeskinder, Geschwister und Geschwisterkinder, Eltern, Großeltern, Schwiegereltern, 
  Schwiegertöchter und –söhne, Schwäger und Schwägerinnen von Personen, die in der 
  Gemeinde im Erhebungsgebiet ihre Hauptwohnung haben oder in einem Arbeits- oder 
  Ausbildungsverhältnis stehen, Personen, die sich nur zur Berufsausübung oder – 
  ausbildung im Erhebungsgebiet aufhalten, 
  3. Schwerbehinderte, deren Minderung der Erwerbstätigkeit 100 v.H. beträgt, 
  4. Begleitpersonen von Schwerbehinderten, die lt. amtlichen Ausweis völlig auf 
  ständige Begleitung angewiesen sind, 
  5. Segler und Sportbootfahrer, die aus Gründen der Gefahrenabwehr (z.B. Havarie 
  und Sturm) einen Hafen im Erhebungsgebiet anlaufen. Diese Befreiung gilt nur für 
  die Dauer der Gefahren der Gefahrenlage. Die Art und Dauer der Gefahrenanlage 
  ist detailliert nachzuweisen. 
  (2) Die Gemeinde kann in Einzelfällen vom Kurbeitrag befreien, wenn es das Interesse 
  des Bades rechtfertigt oder wenn eine soziale Härte vorliegt. 
  (3) Die Voraussetzungen für die Befreiung von der Zahlung des Kurbeitrages sind von 
  dem Berechtigten nachzuweisen. Der Antrag entbindet nicht von der Zahlung des 
  Kurbeitrages. Jeder Missbrauch der Befreiungsmöglichkeit wird als 
  Ordnungswidrigkeit (siehe unten § 10) geahndet. 
  (4) Bei der Beitragssatz-Kalkulation verbleiben die Aufenthaltstage der jeweils 
  voraussichtlich nach Absatz 1 Nr. 2 und nach Abs. 2 zu befreienden Personen in der 
  veranschlagten Summe der Maßstabseinheiten. 
  § 5 Beitragshöhe 
  (1) Der Kurbeitrag wird nach Dauer des Aufenthalts bemessen. Die Dauer des 
  Aufenthaltes berechnet sich nach der Anzahl der Übernachtungen. Er beträgt pro 
  Übernachtung in EUR einschl. MwSt. 
  Hauptkurbeitragszeit Nebenkurbeitragszeit 
  Erwachsene 3,30 Euro 1,20 Euro 
  Kinder 1,40 Euro 0,50 Euro 
  Hält sich der Beitragspflichtige nur innerhalb eines Tages im Erhebungsgebiet auf, so 
  gelten die vorgenannten Beitragssätze pauschal für den Aufenthaltstag, unabhängig von 
  der Aufenthaltsdauer an diesem Tag. 
  (2) Hauptkurbeitragszeit ist der Zeitraum vom 15.03. bis zum 31.10. eines jeden Jahres. 
  Nebenkurbeitragszeit ist die Zeit vom 01.11 bis zum 14. 03. eines Jahres. 
  (3) Der Kurbeitragspflichtige (ausgenommen der unter § 5 (4) genannten Personen) kann 
  an Stelle des nach Übernachtungen berechneten Kurbeitrages einen Jahreskurbeitrag 
  zahlen, der zum Aufenthalt während des verbleibenden Kalenderjahres berechtigt. 
  Jahreskurkarten werden mit einem Lichtbild sowie auf den Namen des Kurkarteninhabers 
  ausgestellt. Der Aufenthalt braucht nicht zusammenhängend genommen zu werden. Der 
  Jahreskurbeitrag beträgt 30 Tagessätze der unter § 5 (1) für die Hauptkurbeitragszeit 
  genannten Beitragshöhen, für die jeweilige Alterszugehörigkeit. 
  (4) a) Eigentümer oder Besitzer von Wohneinheiten im Erhebungsgebiet, die ihre 
  Hauptwohnung nicht im Erhebungsgebiet im Sinne des § 2 Abs.1 der Satzung haben 
  (sogenannte Zweitwohnungsbesitzer), haben unabhängig von der Aufenthaltsdauer 
  für sich und ihre Familienmitglieder gemäß § 2 Absatz 2 immer den Kurbeitrag in Höhe des 
  Jahresbeitrages zu zahlen. Sie erhalten zum Nachweis eine Jahreskurkarte. 
       b)Wechselt das Eigentum oder der Besitzer einer Wohneinheit vor dem 1. Mai, zahlt der 
  bisherige Besitzer/Eigentümer, nach dem 30. September der neue 
  Besitzer/Eigentümer, nur den in Zwölfteln ausgedrückten Anteil des 
  Jahreskurbeitrages für sich und seine Familienmitglieder. Der Nachfolger bzw. 
  der Vorgänger zahlt in den vorstehenden Fällen den vollen Betrag des 
  Jahreskurbeitrages für sich und seine Familienmitglieder. Das gleiche gilt in 
  sonstigen Fällen des Eigentums- oder Besitzerwechsels. 
  § 6 Ermäßigungen 
  (1) Einen ermäßigten Kurbeitrag in Höhe von 
  Hauptkurbeitragszeit: Nebenkurbeitragszeit: 
  1,20 Euro 0,50 Euro 
  zahlen je Person und Übernachtung: 
  1. Minderjährige im Alter von 6 bis 14 Jahren, die von karitativen und kirchlichen 
  Verbänden, der freien Wohlfahrtspflege oder von Trägern der Sozialversicherung 
  entsandt werden und deren Aufenthalt unter kurmäßigen Bedingungen stattfinden. 
  2. Jugendgruppen in Jugendherbergen, Jugend- und Schullandheimen, 
  Jugendzeltlagern und deren Aufsichtspersonen. 
  3. Schwerbehinderte, deren Minderung der Erwerbsfähigkeit weniger als 100 v.H., 
  aber mindestens 70 v.H. beträgt. 
  (2) Die Voraussetzungen für die Ermäßigung sind von dem Berechtigten nachzuweisen. 
  Der Antrag alleine entbindet noch nicht von der Zahlungspflicht. 
  (3) Bei der Beitragssatz-Kalkulation verbleiben die voraussichtlich nach Absatz 1 Nr. 1 und 
  2 zu ermäßigenden Aufenthaltstage mit den vollen Beitragssätzen des § 5 in der 
  veranschlagten Summe der Maßstabseinheiten. 
  § 7 Beitragserhebung, Fälligkeit 
  (1) Der nach Übernachtungen berechnete Kurbeitrag ist spätestens innerhalb von 2 Tagen 
  nach Ankunft vom Kurbeitragspflichtigen bei der von der Gemeinde beauftragten Stelle 
  (Erhebungsstelle) zu zahlen, sofern keine Vorauszahlung oder Einziehung erfolgte. 
  Kurbeitragspflichtige haben der Erhebungsstelle die zur Feststellung eines für die 
  Kurbeitragserhebung erheblichen Sachverhalts erforderlichen Auskünfte (Vor und Zuname, 
  Alter, An- und Abreisetag, Gründe für eine Befreiung oder Teilbefreiung, soweit letztere 
  vorliegen) zu erteilen. 
  (2) Der Kurbeitrag kann bereits durch Inanspruchnahme eines besonderen Services der 
  Nordseebad Spiekeroog GmbH aufgrund der gemachten Angaben des Kurgastes im 
  Voraus gezahlt werden. Bei Änderungen hinsichtlich der Dauer des Aufenthaltes bzw. 
  bei Wegfall der Beitragspflicht erfolgt die Erstattung des Kurbeitrages nach dem 
  Verfahren des § 9 der Satzung. 
  (3) Der Jahreskurbeitrag für sogenannte Zweitwohnungsbesitzer wird durch schriftlichen 
  Bescheid der Gemeinde Spiekeroog festgesetzt (Festsetzungsbescheid). Er ist am 15. 
  Januar für das laufende Jahr, frühestens jedoch einen Monat nach Bekanntgabe des 
  Festsetzungsbescheides fällig .
  (4) Als Zahlungsnachweis wird eine Kurkarte ausgegeben, die mindestens den Tag der 
  Ankunft und der voraussichtlichen Abreise des Beitragspflichtigen und seinen Namen 
  enthält. Fahrkarten der Fährlinie der Nordseebad Spiekeroog GmbH gelten als 
  Kurkarte wenn ein entsprechender Vermerk über die Zahlung des Kurbeitrags 
  enthalten ist. 
  (5) Jahreskurkarten werden mit einem Lichtbild sowie dem Namen des Empfangs- 
  berechtigten ausgestellt. Sie sind nicht übertragbar. Sie werden gemäß § 7 Abs. 3 an die 
  Empfangsberechtigten ausgehändigt oder zugestellt. Verlängerungsmarken werden in 
  jedem Jahr beim ersten Aufenthalt auf der Insel an der zuständigen Ausgangsstelle 
  ausgegeben. 
  (6) Die Kurkarte ist nicht übertragbar. Bei missbräuchlicher Verwendung wird neben der 
  Ahndung der Ordnungswidrigkeit die Kurkarte ersatzlos eingezogen. Die Kurkarte ist 
  während des Aufenthaltes im Erhebungsgebiet mitzuführen. Auf Verlangen ist die Kurkarte 
  vorzuzeigen. Jeder Kurbeitragspflichtige kann bei Kurkartenkontrollen durch die von der 
  Gemeinde damit beauftragten Personen den Nachweis seiner Inhaberschaft an der von 
  ihm vorgezeigten Kurkarte nur anhand eines amtlichen Lichtbildausweises führen. 
  (7) Der Kurbeitragspflichtige hat bei Verlust einer bereits ausgestellten Kurkarte eine 
  Ersatzkurkarte zu beantragen. Kann bei Ausstellung der Ersatzkurkarte die Dauer des 
  Aufenthaltes bis zum Zeitpunkt des Verlustes der Karte und die bereits geleistete Zahlung 
  des Kurbeitrages vom Kurbeitragspflichtigen nicht glaubhaft nachgewiesen werden, ist die 
  Gemeinde Spiekeroog berechtigt, den Kurbeitragspflichtigen zur Leistung einer Pauschale 
  in Höhe eines Jahreskurbeitrages heranzuziehen. 
  (8) Rückständige Kurbeiträge werden im Verwaltungszwangverfahren beigetrieben. Die von 
  der Gemeinde Spiekeroog mit der Einziehung der Kurbeiträge beauftragte Nordseebad 
  Spiekeroog GmbH ist berechtigt, mit Dritten Unterverträge hinsichtlich der Einziehung von 
  Kurbeitragsforderungen zu schließen. 
  § 8 Pflichten der Wohnungsgeber und anderer vergleichbarer Personen 
  (1) Wer Personen beherbergt, ihnen Wohnraum zur vorübergehenden Nutzung überlässt, 
  einen Zeltplatz oder Bootsliegeplatz betreibt, hat die bei ihm verweilenden 
  beitragspflichtigen Personen nach dieser Satzung aufzufordern, sich falls noch nicht 
  geschehen innerhalb von 48 Stunden bei der Nordseebad Spiekeroog GmbH zu melden 
  um den Kurbeitrag zu entrichten. Die Wohnungsgeber sollen ihre Gäste in geeigneter 
  Weise auf die Ortssatzung über die Erhebung eines Kurbeitrages auf der Nordseeinsel 
  Spiekeroog hinweisen. 
  (2) Die in Absatz 1 genannten Pflichten obliegen auch Reiseunternehmen, wenn der 
  Kurbeitrag in dem Entgelt enthalten ist, das die Reiseteilnehmer an die Reiseunternehmen 
  zu entrichten haben. Als Reiseunternehmen in diesem Sinne zählen auch die Schifffahrt 
  der Nordseebad Spiekeroog GmbH sowie alle Spiekeroog anlaufenden Schifffahrts- 
  unternehmen. 
  (3) Die in Absatz 1 genannten Pflichten obliegen auch Reedereien und sonstigen 
  Beförderungsunternehmen, die geschäftsmäßig Passagiere in das nach § 1 anerkannte 
  Gemeindegebiet befördern. 
  § 9 Rückzahlung von Kurbeiträgen 
  Bei vorzeitigem Abbruch des vorgesehenen Kur- oder Erholungsaufenthaltes wird der nach 
  Tagen berechnete zu viel gezahlte Kurbeitrag auf Antrag erstattet. Die Rückzahlung erfolgt 
  nach Korrektur der Kurkarte an den Kurkarteninhaber. Der Anspruch auf Rückzahlung 
  erlischt einen Monat nach der Abreise. 
  § 10 Ordnungswidrigkeiten 
  Zuwiderhandlungen gegen § 7 sowie § 8 dieser Satzung sind Ordnungswidrigkeiten 
  gemäß §18 Absatz 2 Nr. 2 NKAG. 
  § 11 Übertragung von Aufgaben, Inkrafttreten 
  (1) Die Gemeinde kann durch Beschluss des Gemeinderates, der entsprechend der 
  Hauptsatzung der Gemeinde Spiekeroog bekannt zu geben ist, die Einziehung des 
  Kurbeitrages und die Kontrolle der Kurbeitragszahlung auf die Nordseebad Spiekeroog 
  GmbH und auf Gewerbebetriebe übertragen. 
  (2) Diese Satzung tritt zum 01.01.2014 in Kraft. Die bisherige Satzung „Neufassung der 
  Satzung über die Erhebung eines Kurbeitrages für die Gemeinde Spiekeroog“ vom 
  21.12.2009 tritt mit diesem Tage außer Kraft. 
  Spiekeroog, den 23.05.2013 
  Fiegenheim 
  Bürgermeister

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Beratungsfolge

1. Rat der Gemeinde Spiekeroog15. Dezember 2016, 20:03 UhrEntscheidungeinstimmig