1. Änderung der Gästebeitragssatzung

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01/004/2025

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  Sitzungsvorlage

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  - 1 -
  Gemeinde Spiekeroog
   
  Finanzen
  Vorlagen-Nr.
  01/004/2025
   
   
  BESCHLUSSVORLAGE
  öffentlich
   
   ↓ Beratungsfolge Sitzungstermin TOP
  Verwaltungsausschuss der Gemeinde Spiekeroog 04.02.2025  
  Verwaltungsausschuss der Gemeinde Spiekeroog 11.03.2025  
  Rat der Gemeinde Spiekeroog 20.03.2025  
   
   
   
  Betreff:  
  1. Änderung der Gästebeitragssatzung
   
  Sachverhalt:
  Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 22.11.2024 die Gästebeitragssatzung der 
  Gemeinde Spiekeroog vom 22.11.2024 beschlossen.
   
  Bei der Anwendung der Satzung stellte sich heraus, dass ungewollt aufgrund der 
  Formulierungen in § 4 Abs. 1 (Berechnung nach Aufenthaltstagen) im Unterschied zu der 
  Vorgängersatzung (Berechnung nach Übernachtungen) ein zusätzlicher Tag für die 
  Gästebeitragsberechnung berücksichtigt werden müsste.
  Diese Auswirkung war dem Gemeinderat bei seiner Beschlussfassung am 22.11.2024 nicht 
  bewusst und war auch nicht gewollt.
  Aus diesem Grund wird die 1. Änderungssatzung zur Gästebeitragssatzung vom 22.11.2024 
  vorgelegt. 
  Mit dieser Änderungsatzung wird die Berechnungsgrundlage in § 4 Abs.1 der Satzung 
  wieder auf die Berechnung des Aufenthalts klargestellt, dass An- und Abreisetag als ein Tag 
  gewertet werden und damit kein zusätzlicher Tag berechnet wird.  Dies entspricht im 
  Ergebnis der bisherigen Berechnungsgrundlage nach Übernachtungen. Die Änderung erfolgt
  rückwirkend zum 01.12.2024.
   
   
  Beschlussvorschlag:
   
  Der Gemeinderat beschließt die 1. Änderungssatzung zur Gästebeitragssatzung vom 
  22.11.2024 in der vorgelegten Fassung rückwirkend zum 01.12.2024.
   
   
   
   
  Spiekeroog, den 11.03.2025
   
   Abstimmungsergebnis:
  Fachausschuss Ja: Nein: Enth.:
  - 2 -
   
   
  (Seifert, Lutz)
  VA Ja: Nein: Enth.:
  RAT Ja: Nein: Enth.:
   
  Anlagenverzeichnis:
   
  1. Änderungssatzung zur Gästebeitragssatzung vom 22.11.2024 - Stand 11.03.2025 nach 
  der VA-Sitzung
  Lesefassung - Gästebeitragssatzung vom 22.11.2024 mit 1. Änderungssatzung - Stand 
  11.03.2025

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  1. Änderungssatzung zur Gästebeitragssatzung vom 22.11.2024 - Stand 11.03.2025 nach der VA-Sitzung

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  1. Änderungssatzung zur Gästebeitragssatzung der Gemeinde Spiekeroog vom
  22.11.2024
  Aufgrund der § 10 und 111 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG)
  vom 17. Dezember 2010 (Nds. GVBl. S. 576), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes
  vom 06.11.2024 (Nds. GVBl. 2024 Nr.91), in Verbindung mit den §§ 1,2 und 10 des
  Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) in der Fassung vom 20.04.2017 (Nds.
  GVBl. Nr. 7 S.121), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 22.09.2022 (Nds. GVBl.
  S.589), hat der Rat der Gemeinde Spiekeroog in seiner Sitzung vom 20.03.2025 folgende 1.
  Änderungssatzung zur Gästebeitragssatzung vom 22.11.2024 beschlossen:
  Nr. 1 In § 4 Abs.1 werden die Sätze 1 und 2 wie folgt neu gefasst:
  Der Gästebeitrag wird nach der Anzahl der Aufenthaltstage im Gemeindegebiet
  bemessen. Die Tage der Anreise und der Abreise werden als ein Aufenthaltstag
  gerechnet. Der Gästebeitrag beträgt je Aufenthaltstag:
  Nr. 2 In § 4 Abs.2 wird im Satz 3 wie folgt geändert:
  Das Wort „NSB“ wird durch die Worte „Nordseebad Spiekeroog GmbH“ ersetzt.
  Nr. 3 In § 6 Abs. 2 werden die ermäßigten Beitragssätze wie folgt geändert:
  Saison A: 2,10 Euro
  Saison B: 0,70 Euro
  Nr.4 Diese Änderungssatzung tritt rückwirkend zum 01.12.2024 in Kraft.
  Spiekeroog, am
  Kösters (L.S.)
  Bürgermeister

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  Lesefassung - Gästebeitragssatzung vom 22.11.2024 mit 1. Änderungssatzung - Stand 11.03.2025

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  Lesefassung der Gästebeitragssatzung vom 22.11.2024 mit
  Einarbeitung der 1. Änderungssatzung vom 20.03.2025
  Gästebeitragssatzung der Gemeinde Spiekeroog
  vom 22.11.2024
  Aufgrund der §§ 10 und 111 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes
  (NKomVG) vom 17. Dezember 2010 (Nds. GVBl. S. 576), zuletzt geändert durch Artikel 2 des
  Gesetzes vom 06.11.2024 (Nds. GVBl. 2024 Nr.91), in Verbindung mit den §§ 1, 2 und 10
  des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) in der Fassung vom 20.04.2017
  (Nds. GVBl. Nr.7 S.121), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 22.09.2022
  (Nds. GVBl. S.589), hat der Rat der Gemeinde Spiekeroog in seiner Sitzung am 22.11.2024
  diese Satzung beschlossen:
  Inhaltsverzeichnis
  § 1 Allgemeines
  § 2 Beitragsgegenstand
  § 3 Beitragsschuldner, Beitragstatbestand
  § 5 Beitragsrückzahlung
  § 6 Beitragsbefreiungen und Teilbefreiungen
  § 7 Anzeige- und Mitteilungspflichten
  § 8 Pflichten und Haftung der Unterkunftsgeber
  § 9 Erhebung
  § 10 Fälligkeit
  § 11 Ordnungswidrigkeiten
  § 12 Datenverarbeitung
  § 13 Übertragung von Aufgaben, Inkrafttreten
  § 1 Allgemeines
  Die Gemeinde Spiekeroog erhebt nach dieser Satzung Gästebeiträge gemäß § 10 NKAG.
  Eine gewerbe-, planungs-, baurechtliche oder sonstige rechtliche Zulässigkeit ist für die
  Beitragserhebung nicht erforderlich.
  § 2 Beitragsgegenstand
  (1) Zur Deckung ihres Aufwandes für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung,
  Verbesserung, Erneuerung, Betrieb, Unterhaltung und Verwaltung von
  Einrichtungen, die dem Tourismus dienen, sowie für die zu Zwecken des Tourismus
  durchgeführten Veranstaltungen erhebt die Gemeinde Spiekeroog Gästebeiträge.
  Die Gästebeiträge werden unabhängig davon erhoben, ob und in welchem Umfang
  die Einrichtungen benutzt werden.
  Zu den Einrichtungen zählen insbesondere:
  - die Tourist-Information und das Haus des Gastes "Kogge"
  - das Meerestied – Thalasso-Gesundheitszentrum
  - das Meerestied – InselBad & DünenSpa
  - die Mehrzweckhalle, Strandsporthalle, Tennisanlage sowie das Sport- und
  Animationsprogramm
  - der Hauptbadestrand und Strandbadebetrieb, Strandkorbvermietung,
  Strandhalle, Strandkorbhalle, Strandtoiletten- u. Duschen (Hauptbadestrand),
  Strandtoilettenanlage „Jugendhof“
  - das Kinderspielhauses "Trockendock" sowie das Kreativangebot
  - die saisonalen Angebote des Inselzirkus mit stationärem Zirkuszelt
  - touristische Spielplätze auf der Insel Spiekeroog
  - der Historische Rettungsschuppen im Westen der Insel
  - der Erlebnisgolf-Parcours im Kurzentrum
  - Kurmusik
  - Kultur, Veranstaltungs- und Erlebnisangebote
  - Gleisanlage für Museumspferdebahn
  (2) Der Gesamtaufwand wird zu 36,86% aus Gebühren und zu 49,43% aus
  Gästebeiträgen gedeckt.
  § 3 Beitragsschuldner, Beitragstatbestand
  Beitragsschuldner sind alle Personen, die im Erhebungsgebiet Unterkunft nehmen, ohne dort
  eine alleinige Wohnung oder eine Hauptwohnung im Sinne des Bundesmeldegesetzes zu
  haben, und denen die Möglichkeit zur Benutzung der Einrichtungen, die dem Tourismus
  dienen, und zur Teilnahme an den zu Zwecken des Tourismus durchgeführten
  Veranstaltungen geboten wird. Gleiches gilt für diejenigen, die in den dazu geschaffenen
  Einrichtungen zu Heil- oder Kurzwecken betreut werden oder sich sonst zu Heil-, Kur- oder
  Erholungszwecken im Erhebungsgebiet aufhalten, ohne Unterkunft zu nehmen.
  Erhebungsgebiet ist das Gemeindegebiet der Gemeinde Spiekeroog.
  § 4 Beitragshöhe
  (1) Der Gästebeitrag wird nach der Anzahl der Aufenthaltstage im Gemeindegebiet
  bemessen. Die Tage der Anreise und der Abreise werden als ein Aufenthaltstag
  gerechnet. Der Gästebeitrag beträgt je Aufenthaltstag und Person:
  Saison A Saison B
  Erwachsene  5,50 Euro  2,20 Euro
  Kinder  2,30 Euro  0,90 Euro
  Als Saison A gilt die Zeit vom 15.03. bis zum 31.10., als Saison B gilt die übrige Zeit
  eines jeden Jahres.
  Ein gästebeitragspflichtiges Kind im Sinne dieser Satzung ist zwischen 6 und 14 Jahre
  alt. Als Erwachsene im Sinne dieser Satzung gelten Personen ab dem vollendeten 15.
  Lebensjahr (15 Jahre).
  (2) Jeder Gästebeitragsschuldner ist berechtigt, diese Verpflichtung durch Erwerb einer
  Jahresgästekarte zu erfüllen, die zum Aufenthalt während des ganzen Jahres
  berechtigt. Für eine Jahresgästekarte ist das 30-Fache des jeweiligen Gästebeitrages
  während der Saison A nach Absatz 1 zu entrichten. Jahresgästekarten werden durch
  die Nordseebad Spiekeroog GmbH ausgegeben; sie gelten immer für das gesamte
  Kalenderjahr, für welches sie erworben werden.
  (3) Bei Verlust oder Beschädigung der gültigen Jahresgästekarte wird dem
  Jahresgästebeitragsschuldner auf Antrag eine gebührenpflichtige Ersatzkarte zur
  Verfügung gestellt. Die Gebühr beträgt 25,00 EUR.
  (5) Beitragsrückzahlung
  (1) Dem Gästebeitragsschuldner wird bei vorzeitigem Abbruch des vorgesehenen
  Aufenthaltes der nach Aufenthaltstagen berechnete zu viel gezahlten Gästebeitrag auf
  Antrag bei der Nordseebad Spiekeroog GmbH erstattet. Die Rückzahlung erfolgt an
  den Gästekarteninhaber gegen Rückgabe der Gästekarte. Der Unterkunftsgeber hat
  die vorzeitige Abreise des Gastes auf der Gästekarte zu bescheinigen.
  (6) Beitragsbefreiungen und Teilbefreiungen
  (1) Vom Gästebeitrag befreit sind:
  - Personen bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres.
  - Auf Antrag: Ehepartner und Lebenspartner nach Lebenspartnerschaftsgesetz,
  Partner in eheähnlicher Lebensgemeinschaft, wenn diese einen gemeinsamen
  Wohnsitz unterhalten, Großeltern, Eltern, Kinder, Enkelkinder, Geschwister,
  Geschwisterkinder, Schwiegereltern, Schwiegertöchter und -söhne,
  Schwägerinnen und Schwäger von Personen, die im Erhebungsgebiet ihre
  Hauptwohnung haben oder in einem Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis stehen,
  Personen, die sich nur zur Berufsausübung oder –ausbildung im Erhebungsgebiet
  aufhalten und einen Tätigkeitsnachweis vorlegen, Teilnehmer eines freiwilligen
  sozialen/ökologischen Jahres und des Bundesfreiwilligendienstes.
  - Begleitpersonen von Schwerbehinderten, die laut amtlichem Ausweis völlig auf
  ständige Begleitung angewiesen sind (amtlicher Ausweis mit dem Merkzeichen
  >B<).
  - Schwerbehinderte, die laut amtlichem Ausweis einen Grad der Behinderung
  (GdB) von 100 haben.
  - Segler und Sportbootfahrer, die aus Gründen der Gefahrenabwehr (z. B. Havarie
  und Sturm) einen Hafen im Erhebungsgebiet anlaufen. Diese Befreiung gilt nur
  für die Dauer der Gefahren der Gefahrenlage. Die Art und Dauer der
  Gefahrenlage ist detailliert nachzuweisen.
  Den Personen bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres wird als Nachweis für die
  Beitragsbefreiung von der Nordseebad Spiekeroog GmbH eine
  Gästebeitragsbefreiungskarte ausgestellt, die zur Benutzung der
  Tourismuseinrichtungen berechtigt. Den Begleitpersonen von Schwerbehinderten und
  den Schwerbehinderten mit einem GdB von 100 wird von der Nordseebad Spiekeroog
  GmbH eine Gästebeitragsbefreiungskarte ausgestellt, die zur Benutzung der
  Tourismuseinrichtungen berechtigt.
  (2) Den ermäßigten Gästebeitragssatz
  Saison A Saison B
   2,10 Euro  0,70 Euro
  zahlen
  a) Personen im Alter von 6 bis 14 Jahren, die von den Trägern der Sozialhilfe, den
  Pflicht- und Ersatzkrankenkassen, den Versicherungsanstalten und den Verbänden
  der Freien Wohlfahrtspflege verschickt werden, erhalten auf den Gästebeitrag nach
  § 4 Absatz 1 auf Antrag eine Ermäßigung nach § 6 Absatz 2, sofern die Dauer des
  Kuraufenthaltes mindestens 7 Tage beträgt. Die Voraussetzung für die Ermäßigung
  ist spätestens bei Kurbeginn nachzuweisen.
  b) Jugendgruppen in Jugendherbergen, Jugend- und Schullandheimen,
  Jugendzeltlagern und deren Aufsichtspersonen.
  c) Schwerbehinderte, deren Grad der Behinderung weniger als 100 v. H., aber
  mindestens 70 v. H. beträgt.
  (7) Anzeige- und Mitteilungspflichten
  (1) Die Gästebeitragsschuldner haben innerhalb von 24 Stunden nach Ankunft im
  Erhebungsgebiet gegenüber der von der Gemeinde Spiekeroog beauftragten
  Nordseebad Spiekeroog GmbH nach § 8 Absatz 1 die notwendigen Angaben
  (Vorname, Name, Anschrift mit Straße, Postleitzahl und Wohnort) zu machen und
  durch amtliche Ausweispapiere zu belegen.
  (8) Pflichten und Haftung der Unterkunftsgeber
  (1) Unterkunftsgeber im Sinne dieser Vorschrift sind:
  a) Personen, die im Erhebungsgebiet andere Personen entgeltlich oder gegen
  Kostenerstattung Wohnraum zur vorübergehenden Nutzung überlassen oder andere
  Personen beherbergen. Entsprechendes gilt für deren Bevollmächtigte oder
  Beauftragte, sofern diese derartige Abwicklung gewerbsmäßig betreiben.
  b) Eigentümer und Miteigentümer (auch Zweitwohnungs-, Stell- und Liegeplatzinhaber)
  oder sonstige Dauernutzungsberechtigte von Wohneinheiten, sofern sie die
  Wohneinheit Ehegatten, Familienangehörigen und Dritten entgeltlich oder gegen
  Kostenerstattung zur Nutzung/Mitnutzung überlassen.
  c) Betreiber von Plätzen, die für die Aufstellung von Zelten und Liegeplätze für Boote zur
  Verfügung stellen, unabhängig davon, ob es sich um Zeltplätze oder um sonstige
  Grundstücke, die für denselben Zweck zur Verfügung gestellt werden, handelt.
  d) Inhaber von Reiseunternehmen, wenn der Gästebeitrag in dem Entgelt enthalten ist,
  das die Reiseteilnehmer an das Reiseunternehmen zu entrichten haben.
  (2) Die Unterkunftsgeber sind verpflichtet, den Beitragsschuldner entsprechend der
  Fälligkeit des Gästebeitrages (§ 10 Absatz 1) nach dieser Satzung aufzufordern, sich
  bei der Gästebeitragseinziehenden Stelle, der Nordseebad Spiekeroog GmbH, zu
  melden.
  (3) Auf Verlangen der oder des Beauftragten der Gemeinde Spiekeroog sind die zur
  Feststellung bzw. Prüfung des Gästebeitrages erforderlichen mündlichen und
  schriftlichen Auskünfte zu erteilen sowie das Gästeverzeichnis vorzulegen. Die oder
  der Beauftragte der Gemeinde Spiekeroog ist berechtigt, entsprechende Kontrollen in
  den Gästebetrieben durchzuführen.
  (4) Die Gemeinde kann mit einzelnen Unterkunftsgebern abweichende Verfahren zur
  Abrechnung, Abführung und Nachweisung des Gästebeitrages vereinbaren.
  (9) Erhebung
  Die Gästebeitragsschuld entsteht mit Ankunft im Erhebungsgebiet und endet mit der Abreise.
  Der Gästebeitrag wird je Aufenthaltstag durch die von der Gemeinde Spiekeroog beauftragte
  Stelle, der Nordseebad Spiekeroog GmbH, erhoben.
  (10) Fälligkeit
  Der Gästebeitrag wird innerhalb von 24 Stunden nach Ankunft im Erhebungsgebiet für die
  gesamte geplante Aufenthaltsdauer fällig; bei Aufenthalten von bis zu 24 Stunden sofort bei
  Ankunft. Für Verlängerungen der Aufenthaltsdauer gilt Satz 1 entsprechend. Die Dauer des
  Aufenthaltes wird nach der Zahl der Aufenthaltstage berechnet.
  (11) Ordnungswidrigkeiten
  (1) Ordnungswidrig im Sinne von § 18 Absatz 2 Nr. 2 NKAG handelt, wer vorsätzlich oder
  leichtfertig
  a) entgegen § 8 Absatz 2 den Gästebeitragsschuldnern entsprechend der Fälligkeit
  des Gästebeitrages (§ 10 Absatz 1) nicht auffordert sich bei der
  gästebeitragseinziehenden Stelle, der Nordseebad Spiekeroog GmbH zu melden.
  b) entgegen § 8 Absatz 3 das Gästeverzeichnis nicht, nicht vollständig, nicht tagaktuell
  oder kontrollfähig oder unrichtig führt, soweit kein abweichendes Verfahren nach §
  8 Absatz 4 vereinbart ist oder es nicht sechs Jahre ab Beginn des auf die
  Eintragung folgenden Kalenderjahres aufbewahrt.
  (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 10.000 EUR geahndet werden.
  (12) Datenverarbeitung
  (1) Die zur Ermittlung der Beitragspflicht, zur Festsetzung, Erhebung und Vollstreckung
  der Gästebeiträge nach dieser Satzung erforderlichen personen- und
  grundstücksbezogenen Daten werden von der Gemeinde Spiekeroog sowie von der
  Nordseebad Spiekeroog GmbH gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Datenschutz-
  Grundverordnung (DSGVO) in Verbindung mit § 1 Absatz 6 und § 3 des
  Niedersächsischen Datenschutzgesetzes i. V. m. § 11 NKAG und den dort genannten
  Bestimmungen der Abgabenordnung (AO) verarbeitet. Eine Datenerhebung beim
  Finanzamt, beim Vollstreckungsgericht, beim Amtsgericht (Handelsregister und
  Grundbuch), beim Landesamt für Geoinformation und Landesvermessung
  Niedersachsen (Katasteramt), und bei den für das Einwohnermeldewesen, Bauwesen,
  Ordnungsrecht sowie Finanzwesen zuständigen Stellen der Gemeinde Spiekeroog
  erfolgt, soweit die Sachverhaltsaufklärung durch den Beitragspflichtigen nicht zum Ziel
  führt oder keinen Erfolg verspricht (§ 93 Absatz 1 Satz 3 AO).
  (2) Erhobene Daten dürfen von der datenverarbeitenden Stelle nur zum Zweck der
  Beitragsfestsetzung, -erhebung und -vollstreckung nach dieser Satzung oder zur
  Durchführung eines anderen Abgabenverfahrens, das denselben Abgabenpflichtigen
  betrifft, verarbeitet werden. Zur Kontrolle der Verarbeitung sind technische und
  organisatorische Maßnahmen des Datenschutzes und der Datensicherheit nach Artikel
  25 und 32 DSGVO getroffen worden. Dies gilt auch, soweit die Daten im elektronischen
  Abrechnungssystem von einem Auftragsverarbeiter im Sinne von Artikel 28 DSGVO
  verarbeitet werden.
  (3) Die personenbezogenen Daten werden zur Erfüllung gesetzlicher
  Aufbewahrungspflichten gemäß der AO, dem NKAG bzw. der Verordnung über die
  Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sowie die Abwicklung der
  Kassengeschäfte der Kommunen des Landes Niedersachsen in der Regel nach 10
  Jahren gelöscht.
  (13) Übertragung von Aufgaben, Inkrafttreten
  (1) Die Gemeinde Spiekeroog beauftragt die Nordseebad Spiekeroog GmbH die
  Berechnungsgrundlagen zu ermitteln, den Gästebeitrag zu berechnen,
  Abgabenbescheide auszufertigen und zu versenden sowie den Gästebeitrag
  entgegenzunehmen.
  (2) Diese Satzung tritt mit der Bekanntmachung im Amtsblatt des Landkreises Wittmund
  mit Wirkung vom 01.12.2024 in Kraft.
  (3) Für die Zeit vom 01.12.2024 bis zum Inkrafttreten dieser Satzung wird der nach den
  Vorschriften dieser Satzung zu berechnende Gästebeitrag der Höhe nach auf die sich
  aus der Satzung vom 01.01.2022 ergebende Höhe beschränkt.
  Spiekeroog, den 23.11.2024
  Gemeinde Spiekeroog Patrick Kösters
  Bürgermeister

  Maschinell extrahiert am 21. Mai 2026. Layout-Elemente wie Tabellen oder Spalten können dabei verloren gehen — maßgeblich ist das Original-PDF.

Beratungsfolge

1. Rat der Gemeinde Spiekeroog20. März 2025, 20:00 UhrEntscheidungeinstimmig8:0:0