Rat der Gemeinde Spiekeroog
Tagesordnung
- Ö 1·Öffentlicher Teil: Beginn 20:03 Uhrkein BeschlussEröffnung der Sitzung
- Ö 2·Öffentlicher Teil: Beginn 20:03 Uhrkein BeschlussFeststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder
- Ö 3·Öffentlicher Teil: Beginn 20:03 Uhrkein BeschlussFeststellung der Beschlussfähigkeit
- Ö 4·Öffentlicher Teil: Beginn 20:03 Uhrkein BeschlussFeststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge
- Ö 5·Öffentlicher Teil: Beginn 20:03 Uhrkein BeschlussBeschlussfassung über die Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung
- Ö 6·Öffentlicher Teil: Beginn 20:03 UhrmehrheitlichGenehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift vom 24.11.
- Ö 7·Öffentlicher Teil: Beginn 20:03 Uhrkein BeschlussBericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde und über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses
- Ö 8·Öffentlicher Teil: Beginn 20:03 Uhrkein BeschlussBeschluss über die Annahme von Spenden
- Ö 9·Öffentlicher Teil: Beginn 20:03 Uhrkein BeschlussEinwohnerfragestunde
- Ö 10·Öffentlicher Teil: Beginn 20:03 Uhreinstimmig01/114/2016·Sitzungsvorlage
Die Gemeinde Spiekeroog bestellt eine neue Gleichstellungsbeauftragte und löst gleichzeitig die bisherige Bestellung ab. Der Rat soll über diesen Personalwechsel in dem Ehrenamt beschließen.
- Ö 11·Öffentlicher Teil: Beginn 20:03 Uhrkein BeschlussBenennung weiterer Beisitzer
- Ö 11.1·Öffentlicher Teil: Beginn 20:03 UhreinstimmigSchulausschuss
- Ö 12·Öffentlicher Teil: Beginn 20:03 Uhreinstimmig01/118/2016·Sitzungsvorlage
Der Kurbeitrag auf Spiekeroog bleibt für die Jahre 2017 bis 2019 unverändert bei 3,30 Euro pro Nacht für Erwachsene in der Hauptsaison. Eine externe Kalkulation durch die K+W Wirtschaftsberatung GmbH hat ergeben, dass der rechnerisch ermittelte Satz bei 3,32 Euro liegt — also kaum über dem bisherigen Wert. Der Rat soll beschließen, den aktuellen Satz ab dem 1. Januar 2017 weiter zu erheben.
- Ö 12.1·Öffentlicher Teil: Beginn 20:03 Uhreinstimmig01/130/2016·Sitzungsvorlage
Die Gemeinde Spiekeroog passt die Finanzierungsstruktur des Kurbeitrags an. Ab dem 1. Januar 2017 sollen 45,16 % des Gesamtaufwands durch Kurbeiträge gedeckt werden — bisher waren es 49,6 %. Der Anteil durch sonstige Entgelte und Gebühren einschließlich Kurmittelleistungen steigt auf 47,87 %. Der Rat soll die geänderte Satzung beschließen.
- Ö 13·Öffentlicher Teil: Beginn 20:03 Uhreinstimmig01/119/2016·Sitzungsvorlage
Der Rat berät über eine Wertgrenzenrichtlinie — also über Regelungen, ab welchen Auftragssummen die Gemeinde bestimmte Vergabe- oder Genehmigungsverfahren einhalten muss. Definition und Inhalt dieser Richtlinie sollen festgelegt werden. Ein konkreter Beschlussvorschlag ist aus dem Titel nicht erkennbar.
- Ö 14·Öffentlicher Teil: Beginn 20:03 Uhreinstimmig01/111/2016·Sitzungsvorlage
Die Gemeinde vergibt Baumschnitt- und Baumpflegearbeiten an eine externe Firma. Grundlage ist ein Gutachten des Baumsachverständigen Andreas Block-Daniel vom September 2016, das Pflegemaßnahmen nach Dringlichkeit (hoch, mittel, niedrig) einstuft. Die Verwaltung empfiehlt aus wirtschaftlichen Gründen Firma 3, die mit rund 6.112 Euro (Gesamtpaket) das günstigste Angebot abgegeben hat. Der Rat soll entscheiden, ob nur die dringlichsten oder auch die mittelfristigen Maßnahmen beauftragt werden.
- Ö 15·Öffentlicher Teil: Beginn 20:03 UhrBeschluss01/117/2016·Sitzungsvorlage
Die Gemeinde Spiekeroog soll sich erneut an einer gemeinsamen Stromausschreibung der Kommunalen Wirtschafts- und Leistungsgesellschaft (KWL) beteiligen, um ihren Strombedarf für die Jahre 2018 und 2019 vergaberechtskonform einzukaufen. Die KWL übernimmt dabei die gesamte Ausschreibung im Auftrag der Gemeinde. Wie bei der letzten Vergabe empfiehlt die Verwaltung die Variante „Ökostrom
- Ö 16·Öffentlicher Teil: Beginn 20:03 Uhreinstimmig01/125/2016·Sitzungsvorlage
Eine Privatperson möchte ein Haus auf einem gemeindeeigenen Erbbaugrundstück vom bisherigen Erbbauberechtigten kaufen. Das Erbbaurecht läuft seit April 2004 und endet 2044; der neue Käufer soll einen eigenen Erbbaurechtsvertrag erhalten. Das Haus darf ausschließlich als Dauerwohnraum genutzt werden, und nur Personen mit Hauptwohnsitz auf Spiekeroog dürfen dort wohnen. Der Rat soll dem Kaufvertrag zustimmen und der Verwaltung den Auftrag erteilen, den Vertrag umzuschreiben.
- Ö 17·Öffentlicher Teil: Beginn 20:03 UhrBeschluss01/121/2016·Sitzungsvorlage
Ratsmitglied Warenski beantragt, den neu gegründeten Haushalts- und Finanzausschuss (HUFA) verbindlich in die Ratsarbeit einzubinden. Künftig soll der HUFA den Gemeindehaushalt dem Rat in mindestens zwei Lesungen vor Jahresende vorlegen. Außerdem soll der HUFA bei allen außerplanmäßigen Ausgaben über 5.000 Euro gehört werden. Der Beschlussvorschlag sieht zudem eine enge Abstimmung mit dem Verwaltungsausschuss in der Übergangsphase 2016/2017 vor.
- Ö 18·Öffentlicher Teil: Beginn 20:03 Uhrmehrheitlich01/122/2016·Sitzungsvorlage
Ratsmitglied Warenski schlägt vor, eine Wohnungsbaugenossenschaft zu gründen, um bezahlbaren Wohnraum für Insulaner:innen zu schaffen. Eine Genossenschaft soll Eigenkapital bündeln, Fördermittel erschließen und über ihre Satzung steuern, wer ein Wohnrecht erhält. Der Mietzins soll sich nach der Höhe der geleisteten Einlage richten. Der Beschlussvorschlag beauftragt die Verwaltung, für Februar eine Erstberatung durch den Bundesverband der Genossenschaften zu organisieren.
- Ö 19·Öffentlicher Teil: Beginn 20:03 Uhrkein Beschluss01/126/2016·Informationsvorlage
Die Freiwillige Feuerwehr Spiekeroog kann den Brandschutz auf der Insel mit dem aktuellen Personal nicht vollständig gewährleisten. Gemeindebrandmeister Keil hat Gemeinderat und Verwaltung am 29. November 2016 darüber informiert und fordert, dass die Gemeinde aktiv für die Feuerwehr wirbt und sie attraktiver gestaltet. Im Notfall werden Einsatzkräfte aus Esens und Neuharlingersiel per Rettungsboot oder Hubschrauber zur Insel verlegt. Die Vorlage dokumentiert das Gesprächsprotokoll ohne konkreten Beschlussvorschlag.
- Ö 20·Öffentlicher Teil: Beginn 20:03 Uhrkein BeschlussAnfragen und Anregungen
- Ö 21·Öffentlicher Teil: Beginn 20:03 Uhrkein BeschlussSchließung der öffentlichen Sitzung und Eröffnung der nichtöffentlichen Sitzung