Dorfentwicklungsplan der Dorfregion VierInseln | Entwurfs- und Auslegungsbeschluss | Beteiligung der Träger öffentlicher Belange | Vorbereitung der Umsetzungsbegleitung

Der Rat der Gemeinde Spiekeroog stellt fest, dass der vorliegende Entwurf des Dorfentwicklungsplans die erforderliche inhaltliche Reife für die Durchführung des formellen Beteiligungsverfahrens erreicht hat. Der Rat nimmt die durch den interinsularen Arbeitskreis vorgenommene Priorisierung der Projektideen zur Kenntnis. Diese basiert auf einem umfassenden Bürgerbeteiligungsprozess und bildet die Grundlage für die weitere Umsetzungsplanung. Stellungnahmen von Ratsmitgliedern können im Rahmen der Offenlage / Beteiligung abgegeben werden. Der Rat der Gemeinde Spiekeroog stimmt dem Entwurf des Dorfentwicklungsplans VierInseln einschließlich des Teils „Baukultur und Gestaltungsempfehlungen für private Projektmaßnahmen“ sowie des beigefügten Projektkatalogs in der vorliegenden Fassung zu. Zugleich beschließt der Rat die Durchführung der öffentlichen Auslegung sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange. Der Rat der Gemeinde Spiekeroog unterstützt die Verwaltung in der Entscheidung, die koordinierende Funktion innerhalb der Dorfregion zu übernehmen. Dies umfasst die Beauftragung eines geeigneten Büros für die Umsetzungsbegleitung sowie die Verwaltung der Fördermittel für diese Umsetzungsbegleitung. Die drei weiteren Inselgemeinden sind personellen und finanziellen zu beteiligen. Der Rat der Gemeinde Spiekeroog erklärt, im Rahmen der Haushaltsberatungen für die Jahre 2027 bis 2034 jährlich Mittel in Höhe von 25.000 EUR für die Umsetzungsbegleitung einzuplanen. Die Finanzierung erfolgt über Fördermittel in Höhe von 18.750 EUR (75 %) sowie über Kostenbeteiligungen der drei weiteren Inselgemeinden in Höhe von insgesamt 4.687,50 EUR. Für die Gemeinde Spiekeroog verbleibt damit rechnerisch ein jährlicher Eigenanteil in Höhe von 1.562,50 EUR. Der Rat der Gemeinde Spiekeroog erklärt sich bereit, bei Bedarf außerplanmäßige Haushaltsmittel für das Jahr 2026 bereitzustellen, sofern eine Rechnungstellung durch das noch zu beauftragende Umsetzungsbüro bereits im Jahr 2026 erfolgt und die hierfür eingeplanten Mittel nicht ausreichen sollten. Die Verwaltung wird beauftragt: - die öffentliche Auslegung sowie die TÖB-Beteiligung ordnungsgemäß durchzuführen, die eingehenden Stellungnahmen auszuwerten und dem Rat zur weiteren Beschlussfassung vorzulegen, - die Ausschreibung und Vergabe der Umsetzungsbegleitung vorzubereiten, - einen Förderantrag für die Umsetzungsbegleitung (Fördersatz: 75 %) vorzubereiten und zu stellen, - eine interkommunale Vereinbarung mit den weiteren Inselgemeinden der Dorfregion für die gemeinsame Umsetzungsphase vorzubereiten (unter vergleichbaren Bedingungen wie die Vereinbarung zur gemeinsamen Planerstellung; siehe anbei) sowie - diese Vereinbarung unter vergleichbaren Bedingungen zu unterzeichnen.