Überplanmässige Ausgaben gemäß § 117 Abs.1 NKomVG
Stand der Beratung
Einstimmig beschlossen · Rat der Gemeinde Spiekeroog · 3. September 2026
Beschlossen — einstimmig
am 03. September 2026 im Rat der Gemeinde Spiekeroog
Der Rat der Gemeinde Spiekeroog beschließt die Bereitstellung von überplanmäßigen Ausgaben bei der Buchungsstelle 4.1.8.01.4431012 in Höhe von 30.500,00 Euro. Deckungsmittel sollen aus dem Gesamthaushalt bereitgestellt werden.
ZusammenfassungAutomatisch · KI
Wie das funktioniertVon Claude (KI) ausschließlich aus der Originalvorlage erstellt — kein amtlicher Text der Gemeinde. Verbindlich ist die verlinkte Originalvorlage.
Die Gemeinde muss für Steuerberaterleistungen der Jahre 2021 bis 2023 rund 34.000 Euro nachzahlen, die im laufenden Haushalt nicht eingeplant waren. Hintergrund ist die Auflösung des Eigenbetriebs Kommunale Immobilien- und Grundstückswirtschaft und die daraus folgende Umstrukturierung in einen Betrieb gewerblicher Art. Der Rat soll 30.500 Euro als überplanmäßige Ausgabe — also außerhalb des genehmigten Haushaltsansatzes — freigeben.
Einordnung
Beschlussvorlage der Verwaltung, eingebracht gemäß § 117 Abs. 1 NKomVG — der niedersächsischen Gemeindeordnung — zur Genehmigung überplanmäßiger Haushaltsmittel durch den Rat.
Hintergrund
Die Gemeinde Spiekeroog betrieb früher einen Eigenbetrieb für kommunale Immobilien- und Grundstückswirtschaft, der zwischenzeitlich aufgelöst wurde. Die steuerpflichtigen Tätigkeiten werden seitdem im Kernhaushalt als Betrieb gewerblicher Art geführt. Diese Umstrukturierung änderte steuerliche Zuordnungen und erhöhte den Gegenstandswert, nach dem Steuerberatergebühren berechnet werden. Zusätzlich entstand in den Jahren 2021 bis 2023 durch die Buchungslage in der Verwaltung ein erhöhter Beratungsaufwand.
Was bedeutet das für Insulaner:innen?
Die Vorlage betrifft primär die Gemeindeverwaltung und deren Haushaltsführung. Für Insulaner:innen unmittelbar spürbar ist sie nicht, da es sich um interne Steuerberatungskosten handelt. Mittelbar belastet die Nachzahlung den Gesamthaushalt der Gemeinde.
Die wichtigsten Punkte
- Steuerberaterrechnungen für 2021 bis 2023 belaufen sich auf insgesamt 34.054,84 Euro
- Im laufenden Haushalt sind für diese Stelle nur 6.000 Euro vorgesehen, davon bereits 2.382,50 Euro verbraucht
- Der Rat soll 30.500 Euro als überplanmäßige Ausgabe genehmigen
- Deckungsmittel sollen aus dem Gesamthaushalt entnommen werden
- Auslöser war die Umwandlung des aufgelösten Eigenbetriebs in einen Betrieb gewerblicher Art mit höheren steuerlichen Anforderungen
Schlagworte
KI-gestützt zusammengefasst, Stand 28. August 2026. Im Zweifel gilt die Originalvorlage.
Eckdaten
- Aktenzeichen
- 01/169/2026
- Typ
- 📄 Sitzungsvorlage
- Anhänge
- 1 Dokument
- Im Radar seit
- 28. August 2026
- Zuletzt aktualisiert
- 25. September 2026
- Original
- Im Ratsinformationssystem öffnen ↗
Anlagen (1)
- 📄SitzungsvorlagePDF; CHARSET=UTF-888 kB≈ 2 k Zeichen Volltext
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Beratungsfolge
Verwandte Vorlagen
Die Gemeinde Spiekeroog plant eine Lagerhalle im Hafen und passt dafür den Wirtschaftsplan ihres Eigenbetriebs Kommunale Immobilien- und Grundstückswirtschaft Spiekeroog an. Für den Bau nimmt der Eigenbetrieb einen Kredit von 740.000 Euro auf. Der Rat soll den 2. Nachtrag zum Budgetplan 2014 beschließen.
Die Gemeinde Spiekeroog soll 17.000 Euro überplanmäßig für Steuerberatungskosten freigeben, die im laufenden Haushalt nicht eingeplant waren. Der Betrag deckt einen Teil der Steuerberaterrechnung von 21.740,59 Euro für die Aufarbeitung der Buchhaltung des aufgelösten Eigenbetriebs und den Jahresabschluss 2020. Der Rat soll die Mittel aus dem Gesamthaushalt bereitstellen.
Die Gemeinde Spiekeroog will die Fährkosten für Insulaner:innen dauerhaft bezuschussen. Konkret soll der Preis der Jahresfahrkarte bei 365 Euro (Erwachsene) eingefroren werden, obwohl der kalkulierte Fahrpreis bereits über 400 Euro steigen würde. Zusätzlich sollen Jahresfahrkarten für Hunde und Einzelfahrten für Fahrräder von Insulaner:innen um je 50 Prozent verbilligt werden. Der Rat soll einer Vereinbarung mit der Nordseebad Spiekeroog GmbH zustimmen und dafür 10.000 Euro jährlich in den Haushalt einstellen.
Die Gemeinde Spiekeroog kann ihren Haushalt 2025 nicht ausgleichen und schlägt deshalb höhere Steuersätze vor. Die Gewerbesteuer soll von 380 auf 400 Prozent steigen. Die Grundsteuer B und A sollen jeweils auf 550 Prozent angehoben werden. Der Rat soll die Haushaltssatzung 2025 in dieser Fassung beschließen.