Beschluss über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2025
Stand der Beratung
Einstimmig beschlossen · Rat der Gemeinde Spiekeroog · 22. November 2024
Beschlossen — einstimmig
am 22. November 2024 im Rat der Gemeinde Spiekeroog
Der Rat der Gemeinde Spiekeroog beschließt die Haushaltssatzung 2025 mit dem Haushaltsplan in der vorgelegten Fassung. Bürgermeister Kösters präsentiert die wesentlichen Rahmendaten des Haushaltsplans in Form einer Präsentation. RV Redelfs fasst zusammen, dass bei Gegenüberstellung der geplanten Einnahmen und Ausgaben nur ein kläglicher Rest übrigbleiben wird, von dem hier vor Ort alles finanziert werden muss. Das Land bürdet den Kommunen immer weitere Pflichtaufgaben auf, die unsererseits mit Bedacht erfüllt werden müssen und wenn sich das Land nicht bewegt, wird es keine kleinen Gemeinden mehr geben. RM Andreesen-Ahsendorf sieht die Erhöhung der Gewerbesteuer als alternativlos. Der Gemeinderat beschließt:
ZusammenfassungAutomatisch · KI
Wie das funktioniertVon Claude (KI) ausschließlich aus der Originalvorlage erstellt — kein amtlicher Text der Gemeinde. Verbindlich ist die verlinkte Originalvorlage.
Die Gemeinde Spiekeroog kann ihren Haushalt 2025 nicht ausgleichen und schlägt deshalb höhere Steuersätze vor. Die Gewerbesteuer soll von 380 auf 400 Prozent steigen. Die Grundsteuer B und A sollen jeweils auf 550 Prozent angehoben werden. Der Rat soll die Haushaltssatzung 2025 in dieser Fassung beschließen.
Einordnung
Beschlussvorlage der Verwaltung (Finanzen) zur Verabschiedung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2025. Die Vorlage wurde im Haushalts- und Finanzausschuss vorberaten und liegt nun dem Rat zur abschließenden Beschlussfassung vor.
Hintergrund
Gemeinden sind gesetzlich verpflichtet, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Für 2025 gelingt das in Spiekeroog weder beim Ergebnishaushalt noch beim Finanzhaushalt. Als Reaktion schlägt die Verwaltung Steuererhöhungen vor, um die Lücke möglichst ergebnisneutral zu schließen. Der Haushaltsplan selbst liegt als separate Anlage vor, ist aber nicht im vorliegenden Dokument enthalten.
Was bedeutet das für Insulaner:innen?
Grundstückseigentümer:innen auf Spiekeroog zahlen ab 2025 mehr Grundsteuer, weil der Hebesatz von bisher unbekanntem Wert auf 550 Prozent steigt. Gewerbetreibende auf der Insel zahlen mehr Gewerbesteuer, da der Hebesatz von 380 auf 400 Prozent angehoben wird. Beide Erhöhungen gelten ab dem Haushaltsjahr 2025.
Die wichtigsten Punkte
- Der Gemeindehaushalt 2025 kann weder im Ergebnis- noch im Finanzhaushalt ausgeglichen werden
- Der Gewerbesteuer-Hebesatz soll von 380 auf 400 Prozent steigen
- Der Hebesatz der Grundsteuer B soll auf 550 Prozent festgesetzt werden
- Der Hebesatz der Grundsteuer A soll ebenfalls auf 550 Prozent festgesetzt werden
- Der Rat soll die Haushaltssatzung 2025 mit dem Haushaltsplan in der vorgelegten Fassung beschließen
Schlagworte
KI-gestützt zusammengefasst, Stand 24. Juli 2026. Im Zweifel gilt die Originalvorlage.
Eckdaten
- Aktenzeichen
- 01/087/2024
- Typ
- 📄 Sitzungsvorlage
- Anhänge
- 1 Dokument
- Im Radar seit
- 19. Mai 2026
- Zuletzt aktualisiert
- 24. Juli 2026
- Original
- Im Ratsinformationssystem öffnen ↗
Anlagen (1)
- 📄SitzungsvorlagePDF; CHARSET=UTF-8105 kB≈ 1 k Zeichen Volltext
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Beratungsfolge
Verwandte Vorlagen
Die Gemeinde Spiekeroog setzt die Steuersätze für Grundsteuer und Gewerbesteuer für das Jahr 2025 fest. Die Grundsteuer A (Land- und Forstwirtschaft) und Grundsteuer B (Grundstücke) werden jeweils auf 550 Prozent festgesetzt, die Gewerbesteuer auf 400 Prozent. Der Rat soll die Hebesatzsatzung in dieser Form beschließen, sie tritt zum 1. Januar 2025 in Kraft.
Die Gemeinde will die Straßenausbaubeitragssatzung abschaffen — also die Regelung, die Anlieger:innen an den Kosten größerer Straßenbaumaßnahmen beteiligt. Als Ausgleich soll die Grundsteuer B nicht gesenkt werden, damit die Einnahmen auf heutigem Niveau bleiben. Die Mehreinnahmen sollen in den Abbau des Investitions- und Unterhaltungsstaus bei den Straßen fließen. Der Beschlussvorschlag beauftragt die Verwaltung, eine Aufhebungssatzung bis Ende 2019 vorzulegen.
Die Gemeinde Spiekeroog prüft, ob sie für das Haushaltsjahr 2018 die Grundsteuer B, die Gewerbesteuer und die Zweitwohnungssteuer erhöht. Seit 2015 ist der Gemeindehaushalt nicht ausgeglichen; Einsparungen reichen nicht aus, um das Defizit zu schließen. Seit 2016 gilt ein Haushaltssicherungskonzept, das Maßnahmen zur Verbesserung der Finanzlage vorschreibt. Die Vorlage enthält keinen ausformulierten Beschlussvorschlag — sie dient zunächst der politischen Beratung über das grundsätzliche Ob einer Steuererhöhung.
Die Gemeinde Spiekeroog beschließt ihren Haushalt für 2026 mit einem ausgeglichenen Ergebnishaushalt. Einzahlungen von rund 6,4 Millionen Euro stehen Auszahlungen von rund 6,76 Millionen Euro gegenüber; neue Kredite werden nicht aufgenommen. Das größte Einzelprojekt ist der Umbau des Feuerwehrgerätehauses, für den 2026 weitere 150.000 Euro eingeplant sind. Der Rat soll die Haushaltssatzung in der vorgelegten Fassung beschließen.