Verlängerung Nutzungsvertrag: Mobilfunkanlage auf dem Dachboden des Rathauses
Stand der Beratung
Einstimmig beschlossen · Rat der Gemeinde Spiekeroog · 24. Mai 2024
Beschlossen — einstimmig
am 24. Mai 2024 im Rat der Gemeinde Spiekeroog
Der Rat der Gemeinde Spiekeroog beauftragt die Verwaltung, die Vertragsverlängerung gemäß dem vorliegenden Vertragsentwurf vorzunehmen und eine Indexierung des Mietpreises einarbeiten zu lassen. Ratsvorsitzende Redelfs führt kompakt in den Tagesordnungspunkt ein. Der Vertrag soll verlängert werden, der Mietpreis dabei angepasst und die Kündigungsfrist verlängert werden.
ZusammenfassungAutomatisch · KI
Wie das funktioniertVon Claude (KI) ausschließlich aus der Originalvorlage erstellt — kein amtlicher Text der Gemeinde. Verbindlich ist die verlinkte Originalvorlage.
Die Gemeinde verlängert den Nutzungsvertrag mit einem Mobilfunkanbieter, der eine Antenne auf dem Dachboden des Rathauses betreibt. Der neue Vertragsentwurf sieht eine Umfirmierung des Vertragspartners, einen angepassten Mietpreis und eine verlängerte Laufzeit vor. Die Verwaltung empfiehlt die Verlängerung und will zusätzlich eine Mietpreisindexierung — also eine automatische Anpassung an die Preisentwicklung — im Vertrag verankern.
Einordnung
Beschlussvorlage der Verwaltung (Liegenschaften, Hoch- und Tiefbau) zur Genehmigung einer Vertragsverlängerung durch den Rat, beraten in Verwaltungsausschuss und Rat im Mai 2024.
Hintergrund
Ein Mobilfunkanbieter nutzt den Dachboden des Rathauses bereits auf Grundlage eines bestehenden Vertrags, der zuletzt mit einer dritten Ergänzung angepasst wurde. Dieser Vertrag läuft nun aus und muss erneuert werden. Der Anbieter hat inzwischen seinen Firmennamen geändert, was eine formale Vertragsanpassung erforderlich macht.
Was bedeutet das für Insulaner:innen?
Die Mobilfunkanlage auf dem Rathaus trägt zur Netzversorgung auf der Insel bei. Für die Gemeinde bedeutet der Vertrag Mieteinnahmen aus dem Rathaus-Dachboden. Auf den Inselalltag der Bewohner:innen hat die Vertragsverlängerung selbst keine unmittelbaren Auswirkungen.
Die wichtigsten Punkte
- Ein Mobilfunkanbieter betreibt seit längerem eine Antenne auf dem Dachboden des Rathauses
- Der bestehende Vertrag wird nun als vierte Ergänzung erneuert
- Wesentliche Änderungen sind: neuer Firmenname des Anbieters, angepasster Mietpreis, verlängerte Laufzeit
- Die Verwaltung empfiehlt zudem, eine Mietpreisindexierung — automatische Anpassung an die Preisentwicklung — vertraglich festzuschreiben
- Der Rat soll die Verlängerung genehmigen und die Verwaltung mit der Vertragsunterzeichnung beauftragen
Schlagworte
KI-gestützt zusammengefasst, Stand 24. Juli 2026. Im Zweifel gilt die Originalvorlage.
Eckdaten
- Aktenzeichen
- 01/038/2024
- Typ
- 📄 Sitzungsvorlage
- Anhänge
- 1 Dokument
- Im Radar seit
- 19. Mai 2026
- Zuletzt aktualisiert
- 24. Juli 2026
- Original
- Im Ratsinformationssystem öffnen ↗
Anlagen (1)
- 📄SitzungsvorlagePDF; CHARSET=UTF-887 kB≈ 2 k Zeichen Volltext
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Beratungsfolge
Verwandte Vorlagen
Die Gemeinde soll den Ratssaal wöchentlich für zwei Stunden an die Sparkasse LeerWittmund vermieten, damit diese dort Kundengespräche führen kann. Die Sparkasse hat keine geeigneten Räume auf der Insel mehr, nachdem ihre Filiale aufgegeben und der bisherige Ausweichraum weggefallen ist. Der Beschlussvorschlag sieht Variante a) einen Nutzungsvertrag für 50 Euro pro Termin vor, oder Variante b) eine Ablehnung der Vermietung.
Vodafone will den Mietvertrag von 2006 über einen Sendemast am Rathaus durch einen neuen Vertrag ersetzen. Die Miethöhe und Laufzeit bleiben gleich, aber die Verwaltung sieht die Gemeinde durch die neuen Konditionen schlechter gestellt. Der Rat soll zwischen drei Optionen wählen: alten Vertrag behalten, Vodafone an den Polizeimast am Hafen verweisen, oder dem neuen Vertrag mit höherer Pacht und jährlicher Strahlenprüfung zustimmen.
Die Gemeinde Spiekeroog will ein eigenes Glasfaserkabel verlegen lassen, um ein sicheres Behörden-Datennetz aufzubauen. Die Telekom verlegt Anfang 2018 ohnehin ein Glasfaserkabel zwischen Poststation und Rathaus — die Gemeinde nutzt diese Gelegenheit, ihr eigenes Kabel kostengünstig mitzuverlegen. Der Rat soll die Verwaltung beauftragen und anteiligen Kosten von 45.243,75 Euro zustimmen.
Das Rathaus Spiekeroog muss eine neue Datenleitung zum Behördennetz bekommen, weil die bisherige Kupferverbindung durch eine geplante Glasfasererneuerung der NSB unbrauchbar wird. Als einzig machbare Lösung verbleibt die unterirdische Verlegung eines eigenen Glasfaserkabels vom Rathaus zur Werkstatt am Westerloog-West. Der Rat soll entscheiden, ob er sofort einen Auftrag bis maximal 60.000 Euro vergibt oder zunächst eine günstigere Route durch alte OOWV-Wasserleitungen prüfen lässt.