Beratung und Beschluss über den Abschluss eines Ersetzungsvertrages
Stand der Beratung
Einstimmig beschlossen · Rat der Gemeinde Spiekeroog · 10. März 2016
Beschlossen — einstimmig
am 10. März 2016 im Rat der Gemeinde Spiekeroog
ZusammenfassungAutomatisch · KI
Wie das funktioniertVon Claude (KI) ausschließlich aus der Originalvorlage erstellt — kein amtlicher Text der Gemeinde. Verbindlich ist die verlinkte Originalvorlage.
Vodafone will den Mietvertrag von 2006 über einen Sendemast am Rathaus durch einen neuen Vertrag ersetzen. Die Miethöhe und Laufzeit bleiben gleich, aber die Verwaltung sieht die Gemeinde durch die neuen Konditionen schlechter gestellt. Der Rat soll zwischen drei Optionen wählen: alten Vertrag behalten, Vodafone an den Polizeimast am Hafen verweisen, oder dem neuen Vertrag mit höherer Pacht und jährlicher Strahlenprüfung zustimmen.
Einordnung
Beschlussvorlage der Verwaltung, eingebracht zur Erstberatung im Verwaltungsausschuss am 1. März 2016 und anschließend im Rat. Es geht um die Entscheidung über einen privatrechtlichen Mietvertrag mit einem Telekommunikationsunternehmen.
Hintergrund
Die Gemeinde Spiekeroog vermietet seit 2006 eine Fläche am Rathaus an Vodafone für einen Mobilfunk-Sendemast. Vodafone beantragte über das Beratungsunternehmen SONOVUS, diesen Vertrag durch ein neues Vertragswerk zu ersetzen. Der alte Vertrag liegt der Verwaltung nur in Teilen vor, da Teile nicht auffindbar sind. Der aktuelle Mietvertrag läuft noch bis Ende 2026.
Was bedeutet das für Insulaner:innen?
Für die meisten Insulaner:innen ist diese Vorlage zunächst ein verwaltungsinternes Vertragsthema. Je nach Ratsentscheid ändert sich die Mieteinnahme der Gemeinde um bis zu 1.700 Euro jährlich, was den Gemeindehaushalt leicht berührt. Szenario c) würde außerdem jährliche Strahlenuntersuchungen am Rathaus einschließen, was die Arbeitsbedingungen der Verwaltungsmitarbeitenden betrifft.
Die wichtigsten Punkte
- Vodafone will den Mietvertrag von 2006 durch einen neuen Vertrag ersetzen, der die Gemeinde laut Verwaltung schlechter stellt
- Die aktuelle Jahresmiete beträgt rund 3.700 Euro, der alte Vertrag läuft bis Ende 2026
- Option a sieht vor, den neuen Vertrag abzulehnen und den alten beizubehalten
- Option b würde Vodafone an den Sendemast der Polizeidirektion am Hafen verweisen und die Mieteinnahmen um ca. 1.700 Euro senken
- Option c sieht Zustimmung zum neuen Vertrag bei erhöhter Jahrespacht von 4.000 Euro und jährlicher Strahlenprüfung auf Vodafones Kosten vor
Schlagworte
KI-gestützt zusammengefasst, Stand 24. August 2026. Im Zweifel gilt die Originalvorlage.
Eckdaten
- Aktenzeichen
- 01/014/2016
- Typ
- 📄 Sitzungsvorlage
- Anhänge
- 1 Dokument
- Im Radar seit
- 25. Mai 2026
- Zuletzt aktualisiert
- 24. August 2026
- Original
- Im Ratsinformationssystem öffnen ↗
Anlagen (1)
- 📄SitzungsvorlagePDF; CHARSET=UTF-8205 kB≈ 2 k Zeichen Volltext
Volltext (automatisch extrahiert) anzeigen
Beratungsfolge
Verwandte Vorlagen
Ein Telekommunikationsunternehmen hat bei der Gemeinde Spiekeroog beantragt, im östlichen Ortsbereich der Insel einen neuen Sendemast zu errichten. Der Verwaltungsausschuss und der Rat beraten über das weitere Vorgehen. Ein konkreter Beschlussvorschlag ist in der Vorlage nicht genannt; der Rat soll selbst entscheiden, wie er mit dem Antrag umgeht.
Die Gemeinde Spiekeroog soll den Glasfaserausbau der Insel — inklusive Unterseekabel ans Festland — per gefördertem Vergabeverfahren anstoßen. Spiekeroog ist die einzige ostfriesische Insel ohne Glasfaseranbindung; das bestehende Koaxialkabelnetz und der Richtfunk gelten als technisch am Ende. Die geschätzten Gesamtkosten betragen rund 9,55 Mio. Euro, wovon Bund und Land zusammen etwa 7,85 Mio. Euro tragen; die Gemeinde soll 850.000 Euro als Eigenanteil im Haushalt 2028 einplanen. Beschlossen werden soll, die Verwaltung mit allen Schritten bis zum Kooperationsvertrag mit dem künftigen Telekommunikationsunternehmen zu beauftragen.
Die Gemeinde Spiekeroog startet das europaweite Ausschreibungsverfahren für den Glasfaserausbau auf der Insel. Das Projekt umfasst ein Unterseekabel zur Festlandsanbindung und Hausanschlüsse für alle Gebäude. Im Sommer 2026 soll ein Telekommunikationsanbieter ausgewählt werden. Der konkrete Beschlussvorschlag wird erst in der Sitzung formuliert.
Die Gemeinde Spiekeroog will ein eigenes Glasfaserkabel verlegen lassen, um ein sicheres Behörden-Datennetz aufzubauen. Die Telekom verlegt Anfang 2018 ohnehin ein Glasfaserkabel zwischen Poststation und Rathaus — die Gemeinde nutzt diese Gelegenheit, ihr eigenes Kabel kostengünstig mitzuverlegen. Der Rat soll die Verwaltung beauftragen und anteiligen Kosten von 45.243,75 Euro zustimmen.