Zustimmung zur Leistung von überplanmässigen Ausgaben
Zusammenfassung
Wie das funktioniertDie Verwaltung beantragt die Zustimmung zu zwei überplanmäßigen Ausgaben aus dem laufenden Haushalt. Erstens werden bis zu 7.000 Euro für eine neue Küche in der Gemeindewohnung Melksett 19 (Wohnung 4) benötigt, weil die vorhandene Küche aus dem Jahr 1984 vor einer Neuvermietung ersetzt werden muss. Zweitens entstanden ungeplant höhere Reparaturkosten für die Inselmobis, weshalb weitere 2.500 Euro über das Budget hinaus freigegeben werden sollen. Der Rat soll beiden Ausgaben zustimmen; Deckungsmittel kommen aus dem Gesamthaushalt.
Einordnung
Beschlussvorlage der Verwaltung zur haushaltrechtlich erforderlichen Genehmigung zweier überplanmäßiger Ausgaben; durchläuft Verwaltungsausschuss und Rat.
Hintergrund
Im laufenden Haushaltsjahr waren 20.000 Euro für die Neuanschaffung von Küchen in gemeindeeigenen Wohnungen eingeplant; davon sind bereits 19.139 Euro vergeben. Nach dem Auszug einer Mieterin aus Melksett 19 ist eine weitere Küche nötig, was den Planansatz übersteigt. Für die Inselmobis standen 6.000 Euro bereit, doch ungeplante Reparaturen haben diese Mittel überschritten. Überplanmäßige Ausgaben bedürfen nach der Gemeindeordnung der Zustimmung des Rates.
Was bedeutet das für Insulaner:innen?
Direkt betroffen ist zunächst die künftige Mieterin der Gemeindewohnung Melksett 19, deren Wohnung damit renovierungsfähig bleibt. Die Inselmobis stehen als gemeindlicher Fahrdienst allen Insulaner:innen zur Verfügung; ihre Reparatur sichert die laufende Verfügbarkeit. Die Mehrausgaben von insgesamt 9.500 Euro werden aus dem Gesamthaushalt gedeckt, ohne dass eine Gebührenerhöhung vorgesehen ist.
Die wichtigsten Punkte
- Die Gemeinde benötigt bis zu 7.000 Euro überplanmäßig für eine neue Küche in der Wohnung Melksett 19
- Die vorhandene Küche stammt aus dem Jahr 1984; ein Angebot liegt bei 6.998 Euro
- Für Reparaturen der Inselmobis werden bis zu 2.500 Euro zusätzlich beantragt
- Deckung erfolgt jeweils aus dem Gesamthaushalt ohne neue Finanzierungsquelle
- Rat und Verwaltungsausschuss müssen überplanmäßigen Ausgaben formell zustimmen
Relevanz für Insulaner:innen: 4/10
Stand 21. Mai 2026. Maßgeblich ist immer das Original.
Eckdaten
- Aktenzeichen
- 01/063/2025
- Typ
- 📄 Sitzungsvorlage
- Anhänge
- 1 Dokument
- Im Radar seit
- 19. Mai 2026
- Zuletzt aktualisiert
- 25. Mai 2026
- Original
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Anlagen (1)
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- 1 - Gemeinde Spiekeroog Finanzen Vorlagen-Nr. 01/063/2025 BESCHLUSSVORLAGE öffentlich ↓ Beratungsfolge Sitzungstermin TOP Verwaltungsausschuss der Gemeinde Spiekeroog 19.08.2025 Rat der Gemeinde Spiekeroog 28.08.2025 Betreff: Zustimmung zur Leistung von überplanmässigen Ausgaben Sachverhalt: I. Buchungsstelle 1.1.1.08/0067.7831100 – Neuanschaffung Küchen für Wohnungen Bei dieser Planungsstelle wurde mit einem Ansatz von 20.000,- Euro die Neuanschaffung von zwei Küchen für gemeindeeigene Wohnungen eingeplant. Aus den hierfür bereits vergebenen Aufträgen ergibt sich eine Inanspruchnahme in Höhe von 19.139,00 Euro. Nach dem Auszug einer Mieterin aus der Wohnung 4 im Haus Melksett 19 ergibt sich dort vor einer möglichen Neuvermietung Renovierungsbedarf. Ein Ersatz für die Küche aus dem Jahr 1984 ist erforderlich. Ein hierzu eingeholtes Angebot beläuft sich auf einen Betrag in Höhe von 6.998,00 Euro. Die Verwaltung bittet um Zustimmung zur Leistung einer überplanmäßigen Ausgabe bis zur Höhe von 7.000 Euro. Deckungsmittel werden aus dem Gesamthaushalt bereitgestellt. II. Buchungsstelle 3.1.5.01.4251000 – Haltung von Fahrzeugen - Inselmobi Bei der Planungsstelle Haltung von Fahrzeugen für die Inselmobis stehen im laufenden Haushaltsjahr Planmittel in Höhe von 6.000,. –Euro zur Verfügung. Ungeplant sind allerdings höhere Ausgaben für Reparaturarbeiten angefallen. Dadurch kommt es zu unausweichlichen Mittelüberschreitungen. Die Verwaltung bittet um Zustimmung zur Leistung von überplanmäßigen Ausgaben bis zu einer Höhe von 2.500,00 Euro. Deckungsmittel werden aus dem Gesamthaushalt zur Verfügung gestellt. Beschlussvorschlag: Der Rat der Gemeinde Spiekeroog beschließt folgende überplanmäßigen Ausgaben: 1. Buchungsstelle 1.1.1..08/0067.7831100 in Höhe von 7.000,00 Euro 2. Buchungsstelle 3.1.5.01.4251000 in Höhe von 2.500,00 Euro Deckungsmittel sollen aus dem Gesamthauhalt zur Verfügung gestellt werden. - 2 - Spiekeroog, den 07.08.2025 () Abstimmungsergebnis: Fachausschuss Ja: Nein: Enth.: VA Ja: Nein: Enth.: RAT Ja: Nein: Enth.: Anlagenverzeichnis:
Maschinell extrahiert am 21. Mai 2026. Layout-Elemente wie Tabellen oder Spalten können dabei verloren gehen — maßgeblich ist das Original-PDF.