Änderung der Gebührensatzung für den Kindergarten der Gemeinde Spiekeroog (Kindergarten Gebührensatzung)

Einordnung

Informationsvorlage der Verwaltung, die dem Fachausschuss nachträglich mitteilt, dass der Gemeinderat die Gebührensatzung bereits am 05.07.2018 einstimmig geändert hat. Die Änderung gilt seit dem 01.08.2018.

Hintergrund

Niedersachsen beschloss in der Sitzungswoche vom 18. bis 22. Juni 2018 die Beitragsfreiheit für Kinder über 3 Jahre bis zu 8 Stunden täglich. Der Kindergarten auf Spiekeroog bietet dienstags bis donnerstags einen Ganztagsbetrieb von 9,5 Stunden an. Die 1,5 Stunden über die kostenfreien 8 Stunden hinaus können die Gemeinde weiterhin in Rechnung stellen. Die 2. Änderungssatzung passt die Gebührentabellen daran an.

Was bedeutet das für Insulaner:innen?

Familien mit Kindern über 3 Jahren zahlen ab August 2018 für die Kernbetreuungszeit (bis 13:00 Uhr) keine Grundgebühr mehr. Nur wer das Ganztagsangebot (13:00–17:30 Uhr) nutzt, zahlt weiterhin einkommensabhängige Zusatzgebühren — ab 17 Euro monatlich je Kind. Kinder unter 3 Jahren sind von der Beitragsfreiheit nicht erfasst; für sie gelten weiterhin die gestaffelten Grundgebühren von 92 bis 205 Euro.

Die wichtigsten Punkte

• Niedersachsen hat die Kindergartengebühren für Kinder über 3 Jahre bis 8 Stunden täglich abgeschafft
• Der Gemeinderat hat die angepasste Satzung am 05.07.2018 einstimmig beschlossen, sie gilt seit dem 01.08.2018
• Die Kernbetreuungszeit für über 3-Jährige ist von 08:00 bis 13:00 Uhr kostenfrei
• Für das Ganztagsangebot (13:00–17:30 Uhr, Di.–Do.) werden einkommensabhängige Zusatzgebühren zwischen 17 und 37 Euro pro Kind und Monat fällig
• Für Kinder unter 3 Jahren bleiben einkommensgestaffelte Grundgebühren von 92 bis 205 Euro monatlich bestehen

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