Antrag GB Kösters - Beratung und ggf. Beschluss über die Kindergartengebühr
Stand der Beratung
Ohne Beschluss behandelt · Ausschuss für Kindergarten, Jugend, Familie und Senioren der Gemeinde Spiekeroog · 7. Juni 2017
Beschluss-Text liegt vor (Detail siehe unten)
am 01. Juni 2017 im Rat der Gemeinde Spiekeroog
(2 Beratungen insgesamt — finaler Beschluss aus dem Rat der Gemeinde Spiekeroog)
Zusammenfassung
Wie das funktioniertDie Gleichstellungsbeauftragte Kösters beantragt, die Debatte über die Kindergartengebühren neu aufzurollen. Im Februar 2017 hatte der Rat die höhere Gebührenvariante beschlossen – mit dem Argument, Arbeitgeber könnten den Eltern einen Zuschuss zahlen. Dieses Argument ist weggefallen: Die Satzung des Arbeitgeberverbandes Niedersachsen verbietet solche Zuschüsse als übertarifliche Leistung. Der Rat soll nun beschließen, die Diskussion wieder aufzunehmen und erneut abzustimmen.
Einordnung
Antrag der Gleichstellungsbeauftragten Jennifer Kösters an den Rat der Gemeinde Spiekeroog; Folge-Beratung nach dem Ratsbeschluss vom 09.02.2017 zur Kindergartengebühr.
Hintergrund
Im Februar 2017 stimmte der Rat mehrheitlich für die höhere Gebührenvariante statt der sogenannten sozialen Variante. Tragendes Argument war, dass die drei größten Insel-Arbeitgeber – NSB, Gemeinde und HL-Schule – ihren Angestellten einen Kindergartenzuschuss zahlen könnten. Nachträglich stellte sich heraus, dass die Satzung des Arbeitgeberverbandes Niedersachsen solche Zuschüsse als unzulässige übertarifliche Leistung einstuft. Damit können die Arbeitgeber die Eltern in diesem Punkt nicht unterstützen.
Was bedeutet das für Insulaner:innen?
Familien mit Kindern im Kindergarten „Lütt Insulaners
Die wichtigsten Punkte
- Das tragende Argument für die höhere Gebühr – Arbeitgeberzuschüsse für Eltern – ist rechtlich nicht umsetzbar
- Die drei größten Spiekerooger Arbeitgeber (NSB, Gemeinde, HL-Schule) dürfen laut Arbeitgeberverbands-Satzung keinen Kindergartenzuschuss zahlen
- Die Gleichstellungsbeauftragte beantragt, die Gebührenhöhe erneut zu beraten und abzustimmen
- Der Rat soll zunächst beschließen, die Diskussion formell wieder aufzunehmen
Schlagworte
KI-gestützt zusammengefasst, Stand 25. Juli 2026. Im Zweifel gilt die Originalvorlage.
Eckdaten
- Aktenzeichen
- 01/035/2017
- Typ
- 📄 Sitzungsvorlage
- Anhänge
- 1 Dokument
- Im Radar seit
- 25. Mai 2026
- Zuletzt aktualisiert
- 25. Juli 2026
- Original
- Im Ratsinformationssystem öffnen ↗
Anlagen (1)
- 📄SitzungsvorlagePDF; CHARSET=UTF-8129 kB
Beratungsfolge
- Ausschuss für Kindergarten, Jugend, Familie und Senioren der Gemeinde Spiekeroog7. Juni 2017, 20:01 UhrVorberatungkein Beschluss
Verwandte Vorlagen
Die Gemeinde Spiekeroog überarbeitet die Gebührensatzung für ihren Kindergarten und legt eine Neufassung zur Beschlussfassung vor. Der Rat soll die neuen Regelungen zu Betreuungsgebühren beschließen. Einzelheiten zu konkreten Gebührenhöhen oder Änderungen liegen ohne PDF nicht vor.
Niedersachsen hat im Juni 2018 die Kindergartenbetreuung für Kinder über 3 Jahre bis zu 8 Stunden täglich kostenfrei gestellt. Der Kindergarten "Lütt Insulaners" bietet dienstags bis donnerstags jedoch 9,5 Stunden Betreuung an — 1,5 Stunden mehr als die Gratis-Grenze. Die Gemeinde passt ihre Gebührensatzung an, um diese 1,5 Stunden weiterhin in Rechnung stellen zu können. Der Rat soll die 2. Änderungssatzung zum 1. August 2018 beschließen.
Die Gemeinde Spiekeroog passt die Gebührensatzung für den Kindergarten 'Lütt Insulaners' an. Auslöser sind gesetzliche Änderungen seit 2018, eine Überarbeitung des Kindergartenkonzepts und eine Bedarfsanalyse zu den Öffnungszeiten. Die neuen Gebühren staffeln sich nach Familieneinkommen und Kinderzahl im Haushalt. Der Rat soll die 3. Änderungssatzung beschließen; sie soll zum 1. August 2019 in Kraft treten.
Der Gemeinderat soll entscheiden, ob Eltern die Kindergartengebühren für die Corona-Schließungszeit erlassen werden. Der Kindergarten 'Lütt Insulaners' war ab dem 16. März 2020 per Landesverordnung geschlossen; die Gebühren wurden seitdem vorläufig ausgesetzt. Der Landkreis Wittmund hat zugesagt, zwei Drittel der ausgefallenen Gebühren zu übernehmen. Der Beschlussvorschlag ermächtigt die Verwaltung zum Gebührenverzicht, sofern der Landkreis oder eine andere Stelle mindestens zwei Drittel des Ausfalls trägt.