Beratung und Beschluss über eine außerplanmäßige Ausgabe zur Beschaffung von Software
Stand der Beratung
Mehrheitlich beschlossen · Rat der Gemeinde Spiekeroog · 4. Juli 2019
Beschlossen — mehrheitlich
am 04. Juli 2019 im Rat der Gemeinde Spiekeroog
Der Rat Beschließt die Beschaffung weiter Software-Komponenten zum bestehenden Kassenprogramm mps NF als Investition in Form einer außerplanmäßigen Ausgabe. Hierfür stellt er der Verwaltung 19.063,80 € brutto zur Verfügung. Für die Folgejahre sind jährlich zusätzliche Mittel für Softwarepflege und Support von jährlich 3.200 € brutto einzuplanen. Herr Koffinke erläutert, dass die Einführung der E-Rechnung als weiterer Schritt zum Dokumentenmanagementsystem (DMS) zu sehen ist. Zukünftig werden sich dadurch die Kosten im Bereich der EDV auf jährlich 60.000€ erhöhen. Zukünftig wird dann die Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes für die Verwaltung anstehen. Demnach ist geplant, dass alle behördlichen Leistungen bis 2023 online verfügbar sein müssen. Auf Nachfrage von RM Weibels, ob diese Umstellung eine zeitliche Entlastung für die Verwaltung bedeuten würde, erklärt Herr Koffinke, dass er mit einer Entlastung von 0,1 bis 0,2 Stellen langfristig rechnet. RV Redelfs zeigt Unverständnis dafür, dass die Kommune die Vorgaben von Bund und Land erfüllen muss, ohne ihre Zustimmung dafür gegeben zu haben und auch keinen finanziellen oder zeitlichen Ausgleich dafür zu erhalten. RM Klasing fragt an, was geschehen würde, wenn sich die Gemeinde gegen eine solche Umsetzung aussprechen würde. Herr Koffinke erklärt, dass die Gemeinde ihren gesetzlichen Pflichten nicht nachkommen würde und die Rechtsaufsicht das Recht der Eigenständigkeit entziehen könnte. BM Piszczan ergänzt, dass vermutlich an anderer Stelle Genehmigungen nicht erteilt werden würden, wie z.B. bei der Aufnahme von Krediten. Außerdem bestünde das Risiko von nicht unerheblichen Anwaltskosten.
ZusammenfassungAutomatisch · KI
Wie das funktioniertVon Claude (KI) ausschließlich aus der Originalvorlage erstellt — kein amtlicher Text der Gemeinde. Verbindlich ist die verlinkte Originalvorlage.
Die Gemeindeverwaltung Spiekeroog will ihr bestehendes Kassenprogramm um zwei Softwaremodule erweitern, um die gesetzlich vorgeschriebene elektronische Rechnungsverarbeitung (E-Rechnung) umzusetzen. Der Rat soll dafür eine außerplanmäßige Ausgabe von rund 19.064 Euro brutto freigeben. Zusätzlich entstehen jährliche Folgekosten von 3.200 Euro für Softwarepflege und Support. Für Hardware (Zweitmonitore, Scan-Arbeitsplätze) sind weitere rund 6.500 Euro eingeplant.
Einordnung
Verwaltungsvorlage, eingebracht vom Fachbereich Koffinke, zur Erstberatung im Verwaltungsausschuss und zur abschließenden Beschlussfassung im Rat. Beantragt wird eine außerplanmäßige Ausgabe — also eine Ausgabe, die nicht im laufenden Haushaltsplan vorgesehen ist.
Hintergrund
Die EU-Richtlinie 2014/55/EU verpflichtet öffentliche Auftraggeber ab 27. November 2019 zur Annahme und Verarbeitung elektronischer Rechnungen. Das bestehende Kassenprogramm mpsNF ist seit 2011 im Einsatz. Ein Dokumentenmanagementsystem (DMS) wurde 2018 beschlossen und eingeführt; die Kosten für dessen Schnittstelle zum Kassenprogramm sind bereits gedeckt. Die nun beantragten Module mpsEEC und mpsMC2.0 schließen die noch fehlende Verbindung zum E-Rechnungs-Workflow.
Was bedeutet das für Insulaner:innen?
Diese Vorlage betrifft ausschließlich die interne Verwaltungsdigitalisierung. Für Insulaner:innen entstehen keine unmittelbaren Auswirkungen auf Gebühren, Leistungen oder den Inselalltag. Mittelbar sorgt die Umstellung dafür, dass die Gemeinde ihrer gesetzlichen Pflicht nachkommt und Rechnungen künftig digital empfangen und verarbeiten kann.
Die wichtigsten Punkte
- Die Einführung der E-Rechnung ist gesetzlich vorgeschrieben und muss bis 1. November 2019 umgesetzt sein
- Der Rat soll eine außerplanmäßige Ausgabe von 19.063,80 Euro brutto für die Softwaremodule freigeben
- Für Hardware (Zweitmonitore, Scan-Arbeitsplätze) sind einmalig rund 6.500 Euro zusätzlich eingeplant
- Ab dem Folgejahr fallen jährlich 3.200 Euro für Softwarepflege und Support an
- Ein weiterer Schritt — die Einbindung des Abgaben- und Steuermoduls — ist geplant und wird auf 8.000 bis 10.000 Euro Einmalkosten geschätzt
Schlagworte
KI-gestützt zusammengefasst, Stand 25. Juli 2026. Im Zweifel gilt die Originalvorlage.
Eckdaten
- Aktenzeichen
- 01/062/2019
- Typ
- 📄 Sitzungsvorlage
- Anhänge
- 2 Dokumente
- Im Radar seit
- 25. Mai 2026
- Zuletzt aktualisiert
- 25. Juli 2026
- Original
- Im Ratsinformationssystem öffnen ↗
Anlagen (2)
- 📄SitzungsvorlagePDF; CHARSET=UTF-8204 kB≈ 3 k Zeichen Volltext
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- 📄Beschreibung mpsEECPDF; CHARSET=UTF-81.4 MB≈ 13 k Zeichen Volltext
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Beratungsfolge
Verwandte Vorlagen
Die Gemeinde Spiekeroog will erstmals ein Dokumentenmanagementsystem (DMS) einführen, um Verwaltungsakten digital zu verwalten. Als Anbieter ist die kommunale Datenverarbeitung Oldenburg (KDO) vorgesehen, die bereits viele IT-Dienste für den Landkreis und die Gemeinden erbringt. Der Rat soll die Verwaltung beauftragen, den Vertrag als Direktauftrag ohne öffentliche Ausschreibung zu vergeben. Die Einmalkosten betragen rund 25.000 Euro, die jährlichen Lizenzgebühren etwa 15.000 Euro.
Die Gemeinde soll zusätzliche Haushaltsmittel freigeben, damit die Freiwillige Feuerwehr Spiekeroog dringend benötigte Ausrüstung beschaffen kann. Neue Führung der Feuerwehr hat bei einer Überprüfung festgestellt, dass Reifen an drei Fahrzeugen das Verfallsdatum weit überschritten haben oder nicht den Vorgaben entsprechen. Außerdem fehlen mindestens vier Hohlstrahlrohre für den Innenangriff, und Führerscheinkosten für ein schwereres Tanklöschfahrzeug stehen an. Die genaue Summe ist im vorliegenden Dokument nicht beziffert.
Die Gemeinde Spiekeroog will statt eines jährlich gemieteten Schneeräumfahrzeugs ein gebrauchtes Fahrzeug kaufen. Bisher mietete die Gemeinde jeden Winter für fünf Monate einen Kompaktschlepper; die Mietkosten stiegen in zwei Jahren von rund 7.700 Euro auf knapp 9.900 Euro pro Saison. Ein gebrauchtes Fahrzeug desselben Modells ist für 27.227 Euro erhältlich. Der Rat soll die Verwaltung beauftragen, ein Ausschreibungsverfahren einzuleiten.
Ein Sturm beschädigte drei Straßenlaternen auf Spiekeroog; zwei wurden repariert, die dritte an der Kreuzung Tranpad / An d nee Kark muss ersetzt werden. Der Mast knickte wegen Rostschäden um und ist nicht mehr nutzbar. Die Gemeinde plant den Kauf einer neuen Laterne vom Typ Consul für geschätzt 2.500 Euro inklusive Transport. Der Rat soll diese außerplanmäßige Ausgabe genehmigen.