Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgabe für die Freiwillige Feuerwehr
Stand der Beratung
Einstimmig beschlossen · Rat der Gemeinde Spiekeroog · 7. Juni 2018
Beschlossen — einstimmig
am 07. Juni 2018 im Rat der Gemeinde Spiekeroog
Der Rat der Gemeinde Spiekeroog beschließt die überplan- und außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 15.500€ , um einen sicheren und den gesetzlichen Vorschriften entsprechenden Rettungseinsatz der FFW zu ermöglichen. BM Piszczan erklärt, dass das neue Ortskommando eine Inventur vorgenommen und anschließend mit den geltenden Brandschutzrichtlinien abstimmte. So müssen z.B. die Reifen für den TLF nach acht Jahren ausgetauscht werden, weil das Gummi zu alt ist. Die bisher verwendeten Reifen des Amarok haben eine Größe, die nicht im Fahrzeugschein eingetragen ist und wurden so vom damaligen Ortskommando bestellt, weil sie für den Strandeinsatz benötigt wurden. Die Reifen sind so breit, dass sie am Radkasten schlagen, wenn man das Lenkrad voll einschlägt. Ein Ausbeulen des Radkasten ist diesbezüglich nicht möglich, da anschließend kein Versicherungsschutz mehr bestehen würde. Die Originalreifen werden derzeit beim Autohaus Janssen gelagert. RM Weibels fragt an, ob es sich bei der Anschaffung um eine falsche Bestellung unsererseits handelt oder ob etwas fehlerhaft geliefert wurde und somit eine Haftbarmachung in Betracht käme. RM Warenski erklärt, dass das alte Ortskommando anderer Ansicht war und daher das geliefert wurde, was auch bestellt wurde. Er hält eine TÜV-Abnahme in diesem Einzelfall für möglich. Für eine Nutzung des neuen TLF hält der Landkreis den Besitz der Führerscheinklasse Drei (alt) für ausreichend, die Versicherung würde im Schadenfall jedoch nicht leisten und fordert den Führerschein der Klasse C. Lt. RM Warenski waren diese Ausgaben zum Zeitpunkt der Haushaltsaufstellung noch nicht erkennbar. RM Klasing regt an, in diesem Jahr schon die erforderlichen Rettungswesten zu kaufen. Das Gremium nimmt diesen Vorschlag an und einigt sich darauf, die Höhe der Ausgabe auf 15.500€ festzulegen. RM Heusipp möchte wissen, ob damit dann der Bedarf von Seiten der Feuerwehr gedeckt ist. RM Warenski stellt fest, dass nach jetzigem Stand keine weiteren Ausgaben hinzukommen und bedankt sich für die gute Zusammenarbeit zwischen Feuerwehr und Verwaltung.
Zusammenfassung
Wie das funktioniertDie Freiwillige Feuerwehr Spiekeroog braucht dringend neue Ausrüstung, um gesetzliche Vorgaben zu erfüllen. Betroffen sind Reifen für zwei Tanklöschfahrzeuge und ein Amarok-Fahrzeug sowie mindestens vier Hohlstrahlrohre für Innenangriffe und Führerscheinkosten für das neue Tanklöschfahrzeug. Der Rat soll eine über- und außerplanmäßige Ausgabe beschließen — also Mittel freigeben, die im Haushalt nicht oder nicht ausreichend vorgesehen waren. Die genaue Kostensumme ist in der Vorlage nicht beziffert.
Einordnung
Beschlussvorlage der Verwaltung an Verwaltungsausschuss und Rat, mit der eine über- und außerplanmäßige Ausgabe für die Freiwillige Feuerwehr genehmigt werden soll. Es handelt sich um die Erstberatung im Mai/Juni 2018.
Hintergrund
Die neue Führungsebene der Freiwilligen Feuerwehr hat nach ihrem Amtsantritt Anfang 2018 die gesamte Ausstattung überprüft. Dabei wurden mehrere sicherheitsrelevante Mängel festgestellt: Reifen an zwei Tanklöschfahrzeugen haben ihr Verfallsdatum um elf bzw. 18 Jahre überschritten. Die Reifen des Amarok-Fahrzeugs entsprechen nicht den Vorschriften, was die Betriebserlaubnis gefährdet. Da die nötigen Ausgaben im laufenden Haushaltsplan nicht eingeplant waren, bedarf es eines gesonderten Ratsbeschlusses.
Was bedeutet das für Insulaner:innen?
Die Feuerwehr ist der einzige Brandschutz auf der Insel — funktioniert sie nicht einwandfrei, betrifft das alle Insulaner:innen und Gäste unmittelbar. Ohne die Freigabe der Mittel könnten Fahrzeuge mit abgelaufenen oder nicht zugelassenen Reifen nicht oder nur eingeschränkt eingesetzt werden. Die Kosten trägt die Gemeinde aus ihrem Haushalt; ein konkreter Betrag steht in der Vorlage leider nicht.
Die wichtigsten Punkte
- Die neue Feuerwehrführung hat bei einer Ausstattungsprüfung mehrere dringende Mängel festgestellt
- Reifen an beiden Tanklöschfahrzeugen haben das Verfallsdatum um elf bzw. 18 Jahre überschritten
- Die Reifen des Amarok-Fahrzeugs entsprechen nicht den Vorschriften und gefährden die Betriebserlaubnis
- Zusätzlich werden mindestens vier Hohlstrahlrohre für Innenangriffe und Führerscheinkosten für das neue Tanklöschfahrzeug benötigt
- Die genaue Kostensumme ist in der Vorlage mit „xxx €
- ).platzhalter angegeben und damit nicht öffentlich beziffert
KI-gestützt zusammengefasst, Stand 25. Juli 2026. Im Zweifel gilt die Originalvorlage.
Eckdaten
- Aktenzeichen
- 01/039/2018
- Typ
- 📄 Sitzungsvorlage
- Anhänge
- 1 Dokument
- Im Radar seit
- 25. Mai 2026
- Zuletzt aktualisiert
- 25. Juli 2026
- Original
- Im Ratsinformationssystem öffnen ↗
Anlagen (1)
- 📄SitzungsvorlagePDF; CHARSET=UTF-8337 kB
Beratungsfolge
Verwandte Vorlagen
Die Freiwillige Feuerwehr Spiekeroog soll einen RescueWaterCraft (RWC, ein motorisiertes Wasserrettungsfahrzeug) kaufen, um bei Brandung Menschen schneller retten zu können. Auslöser ist ein Notfalleinsatz am 23. Mai 2021, bei dem starke Brandung den Einsatz des vorhandenen Rettungsboots verzögerte. Der Beschlussvorschlag sieht Kosten von rund 30.890 Euro netto für Fahrzeug und Trailer vor; bis zur Lieferung soll ein Leihgerät für 500 Euro netto pro Monat angemietet werden.
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