Rat der Gemeinde Spiekeroog
Tagesordnung
- Ö 1·Öffentlicher Teil: Beginn 20:08 Uhrkein BeschlussEröffnung der Sitzung
- Ö 2·Öffentlicher Teil: Beginn 20:08 Uhrkein BeschlussFeststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder
- Ö 3·Öffentlicher Teil: Beginn 20:08 Uhrkein BeschlussFeststellung der Beschlussfähigkeit
- Ö 4·Öffentlicher Teil: Beginn 20:08 Uhrkein BeschlussFeststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge
- Ö 5·Öffentlicher Teil: Beginn 20:08 Uhrkein BeschlussBeschlussfassung über die Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung
- Ö 6·Öffentlicher Teil: Beginn 20:08 UhrmehrheitlichGenehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift vom 20.04.
- Ö 7·Öffentlicher Teil: Beginn 20:08 Uhrkein BeschlussBericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde und über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses
- Ö 8·Öffentlicher Teil: Beginn 20:08 UhrmehrheitlichBeschluss über die Annahme von Spenden
- Ö 9·Öffentlicher Teil: Beginn 20:08 Uhrkein BeschlussEinwohnerfragestunde
- Ö 10·Öffentlicher Teil: Beginn 20:08 Uhrkein BeschlussAusschüsse:
- Ö 10.1·Öffentlicher Teil: Beginn 20:08 Uhrkein BeschlussAuflösung des Bau- und Umweltausschusses
- Ö 10.2·Öffentlicher Teil: Beginn 20:08 Uhrkein BeschlussBildung eines Bauausschusses:
- Ö 10.2.1·Öffentlicher Teil: Beginn 20:08 Uhrkein BeschlussBeschluss über die Festlegung der Mitgliederanzahl
- Ö 10.2.2·Öffentlicher Teil: Beginn 20:08 Uhrkein BeschlussWahl der Mitglieder
- Ö 10.2.3·Öffentlicher Teil: Beginn 20:08 Uhrkein BeschlussWahl des/der Ausschussvorsitzenden und dessen/deren Stellvertreter/in
- Ö 10.2.4·Öffentlicher Teil: Beginn 20:08 Uhrkein BeschlussBenennung der Beisitzer
- Ö 10.3·Öffentlicher Teil: Beginn 20:08 Uhrkein BeschlussBildung eines Umweltausschusses:
- Ö 10.3.1·Öffentlicher Teil: Beginn 20:08 Uhrkein BeschlussBeschluss über die Festlegung der Mitgliederanzahl
- Ö 10.3.2·Öffentlicher Teil: Beginn 20:08 Uhrkein BeschlussWahl der Mitglieder
- Ö 10.3.3·Öffentlicher Teil: Beginn 20:08 Uhrkein BeschlussWahl des/der Ausschussvorsitzenden und dessen/deren Stellvertreter/in
- Ö 10.3.4·Öffentlicher Teil: Beginn 20:08 Uhrkein BeschlussBenennung der Beisitzer
- Ö 11·Öffentlicher Teil: Beginn 20:08 Uhrmehrheitlich01/036/2017·Sitzungsvorlage
Die Nordseebad Spiekeroog GmbH will über das EU-Förderprogramm LEADER ein Nachhaltigkeitskonzept für Spiekeroog entwickeln. Die Gemeinde soll dafür eine Co-Finanzierung von 12.500 Euro übernehmen — das sind 25 Prozent der Gesamtfördersumme. Die Pferdmengesstiftung hat zugesagt, diesen Betrag als zweckgebundene Spende bereitzustellen. Der Rat soll die Co-Finanzierung formal beschließen und die Absprachen mit der Pferdmengesstiftung regeln.
- Ö 12·Öffentlicher Teil: Beginn 20:08 UhrBeschluss01/035/2017·Sitzungsvorlage
Die Gleichstellungsbeauftragte Kösters beantragt, die Debatte über die Kindergartengebühren neu aufzurollen. Im Februar 2017 hatte der Rat die höhere Gebührenvariante beschlossen – mit dem Argument, Arbeitgeber könnten den Eltern einen Zuschuss zahlen. Dieses Argument ist weggefallen: Die Satzung des Arbeitgeberverbandes Niedersachsen verbietet solche Zuschüsse als übertarifliche Leistung. Der Rat soll nun beschließen, die Diskussion wieder aufzunehmen und erneut abzustimmen.
- Ö 13·Öffentlicher Teil: Beginn 20:08 Uhrmehrheitlich01/032/2017·Sitzungsvorlage
Das Kleinspielfeld an der Inselschule muss saniert werden, weil die Kunstrasenauflage stark beschädigt und gesperrt ist. Auch die Tartanlaufbahn ist abgängig und unfallgefährlich. Der Rat soll entscheiden, welche von drei Varianten umgesetzt wird: einfache Sanierung, grundlegende Erneuerung mit Laufbahn oder Ersatz durch einen Naturrasenplatz. Die Finanzierung soll über einen Kredit erfolgen.
- Ö 14·Öffentlicher Teil: Beginn 20:08 Uhrmehrheitlich01/037/2017·Sitzungsvorlage
Die Gemeinde will die gesamte Straßenbeleuchtung Spiekeroogs auf moderne LED-Technik umrüsten. Die bisherigen Leuchten sind veraltet und nur noch mit Notbehelfen funktionsfähig. Dafür hat die Gemeinde einen Bundesförderbescheid über rund 20.053 Euro erhalten — 25 Prozent der förderfähigen Kosten. Die Gesamtkosten belaufen sich auf etwa 87.139 Euro; rund 70.000 Euro muss die Gemeinde selbst finanzieren. Der Rat soll die Verwaltung beauftragen, das Projekt bis zum 31. März 2018 abzuschließen.
- Ö 15·Öffentlicher Teil: Beginn 20:08 Uhrabgelehnt01/043/2017·Sitzungsvorlage
Die Nordseebad Spiekeroog GmbH (NSB) schlägt zwei Änderungen bei den Hunderegelungen am Hauptbadestrand vor. Erstens soll probeweise ein kleiner Hundestrand ohne Freilaufzone im Grenzbereich des Hauptbadestrandes eingerichtet werden — mit rund zehn Strandkörben am Jugendhof, wo Hunde an der Leine erlaubt wären. Zweitens soll im Kernbereich des Hauptbadestrandes ein klar markiertes Hundeverbot von 15. Mai bis 15. Oktober gelten. Der Rat soll dazu eine Stellungnahme und Handlungsempfehlung beschließen.
- Ö 16·Öffentlicher Teil: Beginn 20:08 UhrBeschluss01/044/2017·Sitzungsvorlage
Die NSB (Nordsee-Bahn/Fährbetrieb) plant Änderungen am Hundestrand, die mehr Gäste mit Hunden nach Spiekeroog locken sollen. Die Zahl verkaufter Hundefahrkarten ist zwischen 2010 und 2016 bereits um 44 Prozent gestiegen. Das Ordnungsamt kann die Anleinpflicht bei steigenden Hundezahlen nicht ausreichend kontrollieren, weil Personal und Haushaltsmittel dafür fehlen. Der Rat soll über das weitere Vorgehen beraten; ein konkreter Beschlussvorschlag fehlt in der Vorlage.
- Ö 17·Öffentlicher Teil: Beginn 20:08 UhrBeschluss01/040/2017·Sitzungsvorlage
Ratsmitglied Claas Warenski verlangt eine detaillierte Aufstellung aller Termine, die der Bürgermeister 2016 und bis Ende Mai 2017 außerhalb der Insel wahrgenommen hat. Die Aufstellung soll Grund und Reisezeitraum für jeden Termin enthalten. Ein konkreter Beschlussvorschlag der Verwaltung ist in der Vorlage nicht enthalten.
- Ö 18·Öffentlicher Teil: Beginn 20:08 Uhreinstimmig01/022/2017·Sitzungsvorlage
Im Untergeschoss der Mehrzweckhalle sollen zwei Teilbereiche umgebaut werden: einer zu einem Eislabor (Speiseis-Herstellung), einer zu einer Waschküche. Die Kubatur des Gebäudes bleibt unverändert, nur einzelne Innenwände werden angepasst. Die Verwaltung sieht keine Versagungsgründe und schlägt vor, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.
- Ö 19·Öffentlicher Teil: Beginn 20:08 Uhrmehrheitlich01/024/2017·Sitzungsvorlage
Ein privater Bauherr will zwei Büroräume in eine rund 30 Quadratmeter große Ferienwohnung umwandeln. Es handelt sich um einen Nachtrag zu einer bereits erteilten Baugenehmigung, die den Umbau eines Restaurants in drei Ferienwohnungen und Büroräume erlaubt hatte. Die Verwaltung sieht keine Versagungsgründe und schlägt vor, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.
- Ö 20·Öffentlicher Teil: Beginn 20:08 Uhrmehrheitlich01/031/2017·Sitzungsvorlage
Ein privater Bauherr will drei von sieben bestehenden Appartements zu einer zweigeschossigen Ferienwohnung zusammenlegen und das Gebäude um zwei Veranden erweitern. Das Vorhaben liegt im Bebauungsplangebiet „Dorf–Teil A
- Ö 21·Öffentlicher Teil: Beginn 20:08 UhrBeschluss01/033/2017·Sitzungsvorlage
Ein Bauherr beantragt auf einem Erbbaugrundstück im Bebauungsplangebiet „Achter d' Diek
- Ö 22·Öffentlicher Teil: Beginn 20:08 Uhreinstimmig01/041/2017·Sitzungsvorlage
Ein privater Antragsteller möchte zwei Mehrfamilienhäuser mit insgesamt 7 Dauerwohnungen im Bereich des Bebauungsplans „Kurzentrum
- Ö 23·Öffentlicher Teil: Beginn 20:08 Uhreinstimmig01/042/2017·Sitzungsvorlage
Ein privater Bauherr möchte im Bereich des Bebauungsplans „Kurzentrum
- Ö 24·Öffentlicher Teil: Beginn 20:08 Uhrkein Beschluss01/045/2017·Sitzungsvorlage
Der Rat soll verbindlich regeln, nach welchen Kriterien die zwei Wohnungen im Feuerwehrgerätehaus vergeben werden. Bisher gibt es keine dokumentierten Vergaberegeln. Ratsmitglied Inge Redelfs schlägt zwei Alternativen vor: Variante I gibt aktiven Feuerwehrmitgliedern Vorrang, Variante II behandelt die Wohnungen wie alle anderen Gemeindewohnungen — mit Gemeindemitarbeitenden an erster Stelle.
- Ö 25·Öffentlicher Teil: Beginn 20:08 Uhrkein BeschlussAnfragen und Anregungen
- Ö 26·Öffentlicher Teil: Beginn 20:08 Uhrkein BeschlussSchließung der öffentlichen Sitzung und Eröffnung der nichtöffentlichen Sitzung