Antrag RM Warenski: Auskunftsverlangen bezüglich der Festlandstermine des Bürgermeisters
Stand der Beratung
Behandelt · Rat der Gemeinde Spiekeroog · 1. Juni 2017
Beschluss-Text liegt vor (Detail siehe unten)
am 01. Juni 2017 im Rat der Gemeinde Spiekeroog
Zusammenfassung
Wie das funktioniertRatsmitglied Claas Warenski verlangt eine detaillierte Aufstellung aller Termine, die der Bürgermeister 2016 und bis Ende Mai 2017 außerhalb der Insel wahrgenommen hat. Die Aufstellung soll Grund und Reisezeitraum für jeden Termin enthalten. Ein konkreter Beschlussvorschlag der Verwaltung ist in der Vorlage nicht enthalten.
Einordnung
Anfrage eines Ratsmitglieds (Claas Warenski) an Bürgermeister und Verwaltungsausschuss, eingegangen am 16. Mai 2017, zur Beratung in Verwaltungsausschuss und Rat am 1. Juni 2017.
Hintergrund
Warenski begründet seinen Antrag mit personellen Engpässen in der Gemeindeverwaltung: Die Kämmerei sei seit Längerem krankheitsbedingt unbesetzt, das Bauamt melde Überlastung. Zusätzlich nennt er den Zustand des Rathausplatzes und das Gelände des früheren Wilbers-Areals als ungelöste Aufgaben auf der Insel. Vorgängerbeschlüsse oder einschlägige Konzepte werden nicht genannt.
Was bedeutet das für Insulaner:innen?
Die Anfrage betrifft die Frage, wie der Bürgermeister seine Arbeitszeit zwischen Insel und Festlandterminen aufteilt. Für Insulaner:innen ist das insoweit relevant, als Warenski eine Verbindung zu unerledigten Verwaltungsaufgaben zieht, die den Inselalltan direkt betreffen. Ein Beschluss mit unmittelbaren Folgen für Bürger:innen ist aus der Vorlage selbst nicht ersichtlich.
Die wichtigsten Punkte
- Ratsmitglied Warenski fordert eine vollständige Liste aller Festlandtermine des Bürgermeisters für 2016 und bis 31. Mai 2017
- Die Liste soll für jeden Termin Reisezweck und -zeitraum ausweisen
- Als Hintergrund nennt Warenski eine unbesetzte Kämmerei, ein überlastetes Bauamt und unbefriedigende Zustände auf dem Rathausplatz
- Ein Beschlussvorschlag der Verwaltung fehlt in der Vorlage
- Die Vorlage durchläuft Verwaltungsausschuss und Rat in derselben Sitzung am 1. Juni 2017
KI-gestützt zusammengefasst, Stand 25. Juli 2026. Im Zweifel gilt die Originalvorlage.
Eckdaten
- Aktenzeichen
- 01/040/2017
- Typ
- 📄 Sitzungsvorlage
- Anhänge
- 1 Dokument
- Im Radar seit
- 25. Mai 2026
- Zuletzt aktualisiert
- 25. Juli 2026
- Original
- Im Ratsinformationssystem öffnen ↗
Anlagen (1)
- 📄SitzungsvorlagePDF; CHARSET=UTF-8161 kB
Beratungsfolge
Verwandte Vorlagen
Ratsmitglied Warenski beantragt, das ganzjährige Feuerwerksverbot auf Spiekeroog zu lockern. Silvesterfeuerwerk soll künftig von 22:00 Uhr bis 01:00 Uhr erlaubt sein. Der Rat soll die Verwaltung beauftragen, § 10 der Lärmschutzverordnung entsprechend zu ändern.
Der neugewählte Bürgermeister wird in der Sitzung vereidigt und damit offiziell in sein Amt eingeführt. Die Vereidigung ist ein gesetzlich vorgeschriebener Formalakt, der die Amtsübernahme rechtswirksam abschließt.
Der Rat soll Andreas Friedhoff zum Allgemeinen Vertreter des Bürgermeisters bestellen. Der bisherige Stellvertreter, Herr Koffinke, ist aus der Verwaltung ausgeschieden. Friedhoff ist zugleich der neue Kämmerer der Gemeinde. Der Beschlussvorschlag lautet, ihn förmlich in diese Funktion zu berufen.
Der Rat soll einen Stellvertreter des Bürgermeisters für die Vertretung der Gemeinde in Gesellschaften und Verbänden benennen. Ein Beschluss über eine konkrete Person wird vorgeschlagen.