Rat der Gemeinde Spiekeroog

Tagesordnung

1. Ö 1·Öffentlicher Teil: Beginn 20:07 Uhrkein Beschluss
   Eröffnung der Sitzung
2. Ö 2·Öffentlicher Teil: Beginn 20:07 Uhrkein Beschluss
   Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder
3. Ö 3·Öffentlicher Teil: Beginn 20:07 Uhrkein Beschluss
   Feststellung der Beschlussfähigkeit
4. Ö 4·Öffentlicher Teil: Beginn 20:07 Uhrkein Beschluss
   Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge
5. Ö 5·Öffentlicher Teil: Beginn 20:07 Uhrkein Beschluss
   Beschlussfassung über die Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung
6. Ö 6·Öffentlicher Teil: Beginn 20:07 Uhrmehrheitlich
   Genehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift vom 01.06. und 13.07.
7. Ö 7·Öffentlicher Teil: Beginn 20:07 Uhrkein Beschluss
   Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde und über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses
8. Ö 8·Öffentlicher Teil: Beginn 20:07 Uhrkein Beschluss
   Beschlusscontrolling - Information über den Stand der gefassten Ratsbeschlüsse
9. Ö 9·Öffentlicher Teil: Beginn 20:07 Uhreinstimmig
   Beschluss über die Annahme von Spenden
10. Ö 10·Öffentlicher Teil: Beginn 20:07 Uhrkein Beschluss
    Einwohnerfragestunde
11. Ö 11·Öffentlicher Teil: Beginn 20:07 UhrBeschluss
    Beschluss über die erneute förmliche Öffentlichkeitsbeteiligung gem. §§ 3 (2), 4a (3) BauGB und die erneute Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. §§ 4 (2), 4a (3) BauGB im B-Planverfahren "Dorf-TeilA"
    01/074/2017·Sitzungsvorlage

    Der Rat soll den geänderten Entwurf des Bebauungsplans 'Dorf – Teil A' billigen und erneut öffentlich auslegen. Der rund 41,6 Hektar große Plan deckt den größten Teil des bebauten Ortsgebiets ab und soll Dauerwohnen sichern sowie Nutzungen verbindlich ordnen. Gegenüber dem Vorläufer wurden der Bereich des Edeka-Marktes Sander aus dem Geltungsbereich herausgenommen, der Bereich Melksett als Besonderes Wohngebiet neu festgesetzt und weitere Präzisierungen zu Dauerwohnungsgrößen sowie zur Deichschutzzone vorgenommen.

    🏠 Wohnen & Bauen🏛️ Verwaltung & Beteiligung
12. Ö 12·Öffentlicher Teil: Beginn 20:07 UhrBeschluss
    Beratung über die Erhöhung der Grundsteuer B, der Gewerbesteuer und der Zweitwohnungssteuer im Haushaltsjahr 2018
    01/078/2017·Sitzungsvorlage

    Die Gemeinde Spiekeroog prüft, ob sie für das Haushaltsjahr 2018 die Grundsteuer B, die Gewerbesteuer und die Zweitwohnungssteuer erhöht. Seit 2015 ist der Gemeindehaushalt nicht ausgeglichen; Einsparungen reichen nicht aus, um das Defizit zu schließen. Seit 2016 gilt ein Haushaltssicherungskonzept, das Maßnahmen zur Verbesserung der Finanzlage vorschreibt. Die Vorlage enthält keinen ausformulierten Beschlussvorschlag — sie dient zunächst der politischen Beratung über das grundsätzliche Ob einer Steuererhöhung.

    💰 Haushalt & Inselabgaben
13. Ö 13·Öffentlicher Teil: Beginn 20:07 Uhreinstimmig
    Beratung und Beschluss über die Abfrage der Miethöhe auf dem freien Wohnungsmarkt in Spiekeroog zur Überprüfung der Zweitwohnungssteuerberechnung
    01/079/2017·Sitzungsvorlage

    Die Gemeinde will prüfen, ob die Zweitwohnungssteuer korrekt berechnet wird, und beauftragt dazu die Verwaltung mit einer Mietpreisabfrage. Grundlage der Steuer ist die sogenannte Jahresrohmiete, die über den ortsüblichen Mietwert geschätzt wird. Dieser Wert wurde zuletzt 2011 auf 8,00 Euro pro Quadratmeter festgesetzt und soll nun aktualisiert werden. Der Rat soll die Verwaltung beauftragen, die Abfrage durchzuführen — die Teilnahme der Vermieter:innen ist freiwillig.

    💰 Haushalt & Inselabgaben🏠 Wohnen & Bauen
14. Ö 14·Öffentlicher Teil: Beginn 20:07 Uhreinstimmig
    Beratung und Beschluss über die Neufassung der Satzung der Gemeinde Spiekeroog über die Rechtsstellung der Gleichstellungsbeauftragten in der Gemeinde Spiekeroog
    01/072/2017·Sitzungsvorlage

    Die Gemeinde Spiekeroog aktualisiert die Satzung zur Rechtsstellung der Gleichstellungsbeauftragten. Die bisherige Satzung von 1999 regelte noch die sogenannte Frauenbeauftragte und stützte sich auf die alte Niedersächsische Gemeindeordnung. Die neue Satzung passt die Grundlage ans geltende Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz an. Der Rat soll die Neufassung mit Wirkung zum 1. Oktober 2017 beschließen.

    🏛️ Verwaltung & Beteiligung
15. Ö 15·Öffentlicher Teil: Beginn 20:07 Uhrmehrheitlich
    Beratung und Beschluss zur Ausschreibung der notwendigen Bauarbeiten für den 2. Ausrückweg in Bereich Noordertün
    01/080/2017·Sitzungsvorlage

    Die Gemeinde will den Weg Noordertün als zweiten Ausrückweg für Feuerwehr und Rettungsdienst ausbauen. Dazu soll der Weg mit Rasengitterplatten (sogenannten Bankettplatten) verbreitert werden, damit schwere Einsatzfahrzeuge ihn befahren können. Die geschätzten Kosten liegen bei rund 25.000 Euro. Der Rat soll die Verwaltung ermächtigen, nach Erteilung der nötigen Genehmigungen eine Ausschreibung durchzuführen.

    🏛️ Verwaltung & Beteiligung🌊 Küstenschutz & Klima
16. Ö 16·Öffentlicher Teil: Beginn 20:07 Uhrmehrheitlich
    Beratung und ggf. Beschluss über die Verbesserung der Anlegesituation des DGzRS-Bootes zur effektiven und nachhaltigen Sicherung des Patienten- und Einsatzkräftetransports im Rahmen der Rettungskette
    01/081/2017·Sitzungsvorlage

    Der Rat soll entscheiden, wie der Anleger für das Seenotrettungsboot der DGzRS verbessert wird, damit Patientinnen und Patienten sowie Rettungskräfte schneller und sicherer transportiert werden können. Fünf Varianten stehen zur Wahl: zwei Ponton-Lösungen am Südostkai, eine Ertüchtigung des vorhandenen Betonstegs, eine Instandsetzung der Schrägrampe oder eine Anlegestelle an der Fähre Spiekeroog III. Nach dem Beschluss sollen Gespräche mit Eigentümer:innen und Pächter:innen geführt und Fördermittel bei niedersächsischen Ministerien beantragt werden. Baubeginn ist erst nach Förderzusage vorgesehen.

    🤝 Soziales & Gesundheit🚢 Verkehr & Fähre
17. Ö 17·Öffentlicher Teil: Beginn 20:07 Uhrkein Beschluss
    Anfragen und Anregungen
18. Ö 18·Öffentlicher Teil: Beginn 20:07 Uhrkein Beschluss
    Schließung der öffentlichen Sitzung und Eröffnung der nichtöffentlichen Sitzung