Rat der Gemeinde Spiekeroog
Tagesordnung
- Ö 1·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein BeschlussEröffnung der Sitzung
- Ö 2·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein BeschlussFeststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder
- Ö 3·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein BeschlussFeststellung der Beschlussfähigkeit
- Ö 4·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein BeschlussFeststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge
- Ö 5·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein BeschlussBeschlussfassung über die Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung
- Ö 6·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 UhreinstimmigGenehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift vom 30.06.2022
- Ö 7·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein BeschlussBericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde und über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses
- Ö 8·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein BeschlussBeschlusscontrolling - Information über den Stand der gefassten Ratsbeschlüsse
- Ö 9·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 UhreinstimmigBeschluss über die Annahme von Spenden
- Ö 10·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein BeschlussEinwohnerfragestunde
- Ö 11·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhreinstimmig01/059/2022·Sitzungsvorlage
Ein Grundstückseigentümer am Noorderloog 16 will an ein bestehendes Gebäude eine Veranda anbauen und eine offene Überdachung im Hofbereich abreißen. Weil für das Dorfgebiet eine Veränderungssperre gilt, braucht er dafür eine Ausnahme der Gemeinde. Der Verwaltungsausschuss hat den Beschlussvorschlag verschärft: Das Einvernehmen gilt nur, wenn der betroffene Wohnraum als Dauerwohnraum genutzt wird — eine Nutzung als Ferienwohnung ist ausdrücklich ausgeschlossen.
- Ö 12·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhreinstimmig01/060/2022·Sitzungsvorlage
Der Rat soll der Trinkwasserversorgung auf Spiekeroog den Weg freimachen. Der Oldenburgisch-Ostfriesische Wasserverband (OOWV) plant hydrogeologische Erkundungsbohrungen und den Bau einer Grundwassermessstelle im Außenbereich der Insel. Die Gemeinde ist im Anhörungsverfahren der zuständigen Behörden beteiligt und soll eine positive Stellungnahme abgeben sowie baurechtliche Zustimmungen und Sondernutzungserlaubnisse für gemeindliche Straßen erteilen.
- Ö 13·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhreinstimmig01/061/2022·Sitzungsvorlage
Ein Privathaushalt am Lütt Slurpad 5 möchte eine Photovoltaik-Anlage auf dem eigenen Dach errichten. Weil für das Gebiet eine Veränderungssperre gilt, braucht das Vorhaben eine förmliche Ausnahme. Die Verwaltung sieht keine öffentlichen Belange, die dagegensprechen, und schlägt vor, die Ausnahme zu erteilen.
- Ö 14·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhreinstimmig01/062/2022·Sitzungsvorlage
Ein privater Eigentümer möchte eine Photovoltaikanlage auf seinem Dach errichten. Weil auf dem betroffenen Gebiet eine Veränderungssperre gilt, braucht er dafür eine Ausnahmegenehmigung. Die Verwaltung sieht keine entgegenstehenden öffentlichen Belange und schlägt vor, das Einvernehmen zu erteilen.
- Ö 15·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhreinstimmig01/063/2022·Sitzungsvorlage
Ein privater Eigentümer möchte auf mehreren eigenen Immobilien auf Spiekeroog Photovoltaik-Anlagen errichten. Weil auf dem betreffenden Gebiet eine Veränderungssperre gilt, braucht er eine Ausnahmegenehmigung nach § 14 Abs. 2 BauGB. Die Verwaltung sieht keine öffentlichen Belange, die dagegensprechen. Der Beschlussvorschlag lautet, das gemeindliche Einvernehmen zur Ausnahme zu erteilen.
- Ö 16·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhreinstimmig01/067/2022·Sitzungsvorlage
Ein privater Bauherr will ein Nebengebäude errichten und beantragt dafür eine Ausnahme von der geltenden Veränderungssperre. Die Verwaltung hat geprüft, dass öffentliche Belange nicht entgegenstehen, und empfiehlt die Erteilung des Einvernehmens nach § 14 Abs. 2 BauGB. Bedingung ist, dass die maximalen Grenzbebaungslängen nach niedersächsischer Bauordnung eingehalten werden — was voraussetzt, dass vorhandene Nebengebäude teilweise abgerissen werden.
- Ö 17·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhreinstimmig01/071/2022·Sitzungsvorlage
Ein privater Antragsteller will die Dachdeckung und Dachkonstruktion eines Gebäudes vollständig erneuern lassen. Weil das Gebäude im Geltungsbereich des noch in Aufstellung befindlichen B-Plan 22 liegt, greift eine Veränderungssperre — der vollständige Austausch der Konstruktion gilt als Ersatzneubau, nicht als bloße Unterhaltungsmaßnahme. Die Verwaltung sieht keine öffentlichen Belange als beeinträchtigt an, sofern Form, Abmaße und Höhen des Daches unverändert bleiben. Der Rat soll das gemeindliche Einvernehmen zu dieser Ausnahme erteilen.
- Ö 18·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 UhrBeschluss01/073/2022·Sitzungsvorlage
Nach einem Brand soll ein abgerissenes Teilgebäude neu errichtet werden. Weil für das Gebiet im Südwestlichen Westerloog eine Veränderungssperre gilt, braucht der Bauherr eine Ausnahme vom Rat. Das neue Gebäude weicht in Form und Gestalt vom Vorgänger ab, hält aber die Baugestaltungssatzung II ein. Der Beschlussvorschlag lautet: Der Rat erteilt sein Einvernehmen zur Ausnahme von der Veränderungssperre nach § 14 BauGB für die Errichtung von betrieblichem Wohnraum und Dauerwohnraum in beantragter Form.
- Ö 19·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrmehrheitlich01/072/2022·Sitzungsvorlage
Der Rat soll entscheiden, ob Photovoltaik- und Solarthermie-Anlagen auf inseltypischen Veranden erlaubt werden dürfen. Die geltende Baugestaltungssatzung I schreibt für Veranden-Dächer ausdrücklich Dachpappe vor, was Solaranlagen ausschließt. Der Bauausschuss hat am 11. August 2022 empfohlen, solche Anlagen auf inseltypischen Veranden weiterhin nicht zuzulassen.
- Ö 20·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhreinstimmig01/068/2022·Sitzungsvorlage
Die Gemeinde will der Verwaltung erlauben, Ausnahmen von der Veränderungssperre für Photovoltaikanlagen auf Hausdächern selbst zu genehmigen. Hintergrund ist die laufende Aufstellung des Bebauungsplans 22, der eine Veränderungssperre ausgelöst hat — die auch eigentlich genehmigungsfreie Maßnahmen wie Solaranlagen blockiert. Bisher mussten solche Ausnahmen den politischen Gremien vorgelegt werden. Der im Bauausschuss geänderte Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verwaltung eigenständig entscheidet, aber den Rat informiert; für Anträge im Bereich der Gestaltungssatzung I bleibt die Gremienentscheidung erhalten.
- Ö 21·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhreinstimmig01/064/2022·Sitzungsvorlage
Die Gemeinde will bestimmte Funktionen in der Freiwilligen Feuerwehr künftig doppelt besetzen. Betroffen sind Positionen ohne Führungsaufgaben, zum Beispiel der Kleiderwart. Ziel ist es, Lücken zu vermeiden, wenn eine Person die Funktion aufgibt. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass beide Funktionsträger:innen jeweils die volle Entschädigung nach der Entschädigungssatzung erhalten, rückwirkend ab dem 1. Juli 2022.
- Ö 22·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhreinstimmig01/066/2022·Sitzungsvorlage
Im Vorstand der Spiekerooger Stiftung ist eine Stelle frei geworden, weil Silke Wolf auf eigenen Wunsch ausgeschieden ist. Der Rat soll Stefan Brand als Nachfolger in den Vorstand berufen. Brand hat sein Interesse bekundet, auch der amtierende Vorstand befürwortet seine Mitarbeit. Weitere Bewerbungen liegen nicht vor.
- Ö 23·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein BeschlussAnfragen und Anregungen
- Ö 24·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein BeschlussSchließung der öffentlichen Sitzung und Eröffnung der nichtöffentlichen Sitzung