Bauantrag Aufstellung eines Schaukastens
Stand der Beratung
Mehrheitlich beschlossen · Rat der Gemeinde Spiekeroog · 24. April 2014
Beschlossen — mehrheitlich
am 24. April 2014 im Rat der Gemeinde Spiekeroog
Das Einvernehmen nach § 14 Abs. 2 BauGB wird erteilt. Die Frage der Grundstücksnutzung ist gesondert zu regeln. RV Bücking erläutert den TOP. Hier geht es erst mal nur um den eigentlichen Bauantrag. Laut BM Fiegenheim liegt der Verwaltung noch keine Anfrage der Dehoga über die Nutzung des Grundstücks vor. Für ihn ist es wichtig, dass der Schaukasten die Gäste auch über öffentliche Einrichtungen informiert (z.B. durch eine Karte der Insel). Es wird darauf hingewiesen , dass bei einer Änderung des Schaukastens auch ein neuer Bauantrag gestellt werden müsste.
ZusammenfassungAutomatisch · KI
Wie das funktioniertVon Claude (KI) ausschließlich aus der Originalvorlage erstellt — kein amtlicher Text der Gemeinde. Verbindlich ist die verlinkte Originalvorlage.
Jemand beantragt, auf einem gemeindeeigenen Grundstück im Straßennebenraum einen Schaukasten als Werbeanlage aufzustellen. Die Konstruktion soll 2,88 m hoch und 3,28 m breit sein, aus Holz und Kunststoff in weiß und grün bestehen und unbeleuchtet bleiben. Das Grundstück liegt in einem Bereich mit Veränderungssperre, weshalb der Rat der Gemeinde sein Einvernehmen erteilen muss. Vorgeschlagen ist, dieses Einvernehmen zu erteilen und die Grundstücksnutzung separat zu regeln.
Einordnung
Bauantrag eines privaten Antragstellers zur Errichtung einer Werbeanlage auf einem gemeindeeigenen Grundstück im Straßennebenraum. Die Verwaltung hat die Beschlussvorlage eingebracht; Verwaltungsausschuss und Rat beraten gemeinsam am 24.04.2014.
Hintergrund
Der Rat beschloss am 28.02.2013 eine Veränderungssperre sowie einen Aufstellungsbeschluss für das betreffende Gebiet. Eine Veränderungssperre untersagt grundsätzlich neue Bauvorhaben in dem abgedeckten Bereich. Nach Baugesetzbuch kann die Baugenehmigungsbehörde jedoch Ausnahmen zulassen, wenn keine überwiegenden öffentlichen Belange dagegensprechen — dafür ist das Einvernehmen der Gemeinde nötig. Das Grundstück liegt zudem im Geltungsbereich der Baugestaltungssatzung I, die für Schaukästen keine eigenen Vorgaben enthält.
Was bedeutet das für Insulaner:innen?
Für Insulaner:innen hat diese Vorlage geringe direkte Auswirkungen. Sie betrifft vor allem die Nutzung eines gemeindeeigenen Grundstücks im öffentlichen Straßenraum und das Erscheinungsbild an diesem Standort. Offen bleibt, ob und zu welchen Konditionen das Gemeindegelände für den Schaukasten genutzt werden darf — das soll separat geregelt werden.
Die wichtigsten Punkte
- Der Bauantrag ging am 14.04.2014 bei der Gemeinde ein
- Die Werbeanlage soll 2,88 m hoch und 3,28 m breit sein, mit einer Ansichtsfläche von etwa 1 m x 3 m
- Material ist Holz und Kunststoff in weiß und grün, das Dach mit Dachziegeln gedeckt, die Anlage unbeleuchtet
- Das Grundstück liegt im Bereich einer seit 2013 geltenden Veränderungssperre, die eine Ausnahme erfordert
- Der Beschlussvorschlag sieht vor, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen und die Grundstücksnutzung gesondert zu klären
Schlagworte
KI-gestützt zusammengefasst, Stand 24. August 2026. Im Zweifel gilt die Originalvorlage.
Eckdaten
- Aktenzeichen
- 01/026/2014
- Typ
- 📄 Sitzungsvorlage
- Anhänge
- 1 Dokument
- Im Radar seit
- 25. Mai 2026
- Zuletzt aktualisiert
- 24. August 2026
- Original
- Im Ratsinformationssystem öffnen ↗
Anlagen (1)
- 📄SitzungsvorlagePDF; CHARSET=UTF-879 kB≈ 2 k Zeichen Volltext
Volltext (automatisch extrahiert) anzeigen
Beratungsfolge
Verwandte Vorlagen
Die Gemeinde soll ihr Einvernehmen verweigern, damit ein Wohngebäude nachträglich als Ferienwohnungen genehmigt wird. Die Eigentümer hatten das als Dauerwohnraum genehmigte Gebäude seit langem als Ferienwohnungen vermietet und beantragten im März 2024 die nachträgliche Legalisierung. Die Verwaltung empfiehlt die Ablehnung, weil die laufende Veränderungssperre für den Bebauungsplan Nr. 22 Dorf und die Erhaltungssatzung dem Vorhaben entgegenstehen. Der Beschlussvorschlag lautet: Einvernehmen versagen.
Ein Eigentümer beantragt den Abriss eines bestehenden Wohngebäudes und den Neubau eines Gebäudes mit 8 Hotelsuiten auf dem Grundstück in der Ortsmitte Spiekeroogs. Das Grundstück liegt in einem Bereich, für den der Rat am 13. März 2015 eine Veränderungssperre beschlossen hat; das Vorhaben braucht daher eine Ausnahme. Die Verwaltung prüft, ob die Maße und Gestaltung mit dem Entwurf des neuen Bebauungsplans Im Dorf sowie der Baugestaltungssatzung II übereinstimmen — was nach Aktenlage weitgehend der Fall ist. Der Beschlussvorschlag lautet, das gemeindliche Einvernehmen zur Ausnahme von der Veränderungssperre zu erteilen.
Die Gemeinde soll erneut darüber entscheiden, ob zwei Dauerwohnungen in Ferienwohnungen umgewandelt werden dürfen. Der Bauantrag war bereits 2020 abgelehnt worden; der Bauherr hat Widerspruch eingelegt. Seit November 2021 gilt auf Spiekeroog eine Veränderungssperre, die genau solche Umwandlungen verhindern soll. Die Verwaltung schlägt vor, das Einvernehmen erneut zu verweigern.
Die Gemeinde soll einem Bauantrag erneut das Einvernehmen verweigern, mit dem eine Dauerwohnung in eine Ferienwohnung umgewandelt werden soll. Der Bauherr hatte den Antrag bereits 2020 gestellt; damals verweigerte der Gemeinderat das Einvernehmen, der Landkreis lehnte die Baugenehmigung ab, und der Bauherr klagte dagegen. Seit November 2021 gilt eine Veränderungssperre, die genau solche Umwandlungen von Dauerwohnraum verhindern soll. Die Verwaltung schlägt vor, auch die jetzt mögliche Ausnahme von der Veränderungssperre nicht zu genehmigen.