Beratung Beschluss über eine Resolution zum Thema „LNG Terminal in Wilhelmshaven“

Der Rat der Gemeinde Spiekeroog beschließt die Resolution zum Thema „LNG Terminal in Wilhelmsaven“ und beauftragt den Bürgermeister, die Resolution zu unterzeichnen und an die Adressaten zu senden. Die angefügte Resolution ist Bestandteil des Beschlusses. RV Redelfs erläutert, dass der TOP in der letzten Ratssitzung bereits behandelt und auf die jetzige Ratssitzung vertagt wurde, damit der Inhalt der Resolution angepasst werden konnte. RM Goedecke sagt, dass nun gefordert würde, die Nutzungsdauer des LNG Terminals nicht automatisch auf 20 Jahre laufen sollte, sondern die Sachlage laufend überprüft werden sollte. Insbesondere das Spülen der Tanks mit Bioziden sollte dauerhaft überprüft werden, da eine regelmäßige Spülung mit Bioziden nicht notwendig wäre. Auch die Auswirkungen auf die Natur sollten regelmäßig und umfassend überprüft werden. RM JU Bellstedt sagt, dass sie mit dieser Resolution einverstanden wäre und dafür stimmen würde. RV Redelfs verliest zum Verständnis die beiden Appelle der Resolution. RM Breuer ist es wichtig mitzuteilen, dass seinerzeit aufgrund des Eilbeschlusses der Regierung eine Prüfung von Alternativen nicht möglich gewesen wäre. Daher fände er die Resolution wichtig, da damit zumindest nachträglich auf Alternativen hingewiesen würde. RV RV Redelfs weist zusätzlich auf eine mögliche Bedrohung der Inseln durch die Nutzung der LNG Terminals hin. Eine Resolution würde auf diese Besorgnis nochmals hinweisen. RM JO Bellstedt drückt seinen Respekt und sein Verständnis für den Einsatz einer Resolution. Aber nach seiner Ansicht habe die Regierung den NLWKN zur Überprüfung der Gefährdungen eingesetzt und der NLWKN habe nach sorgfältiger Prüfung festgestellt, dass keine messbaren Auswirkungen auf die Umwelt zu erwarten wären. Zusätzlich wurde von den Umweltverbänden Klage beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht, was sicher seine Richtigkeit hätte. Daher sähe er keinen Handlungsbedarf beim Rat. Er würde daher gegen die Resolution stimmen, da es zudem einen elementaren Grund gäbe, weshalb die Terminals eingerichtet wurden. RV Redelfs sagt abschließend, dass es ein berechtigtes Anliegen wäre, das durchgeführte Beschleunigungsverfahren zu kritisieren. Und es sei sicher auch richtig, die Energie Versorgung sicherzustellen. Aber das eine dürfe das andere nicht ausschließen, daher sei die Resolution ein berechtigtes Mittel.