Rat der Gemeinde Spiekeroog
Tagesordnung
- Ö 1·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein BeschlussEröffnung der Sitzung
- Ö 2·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein BeschlussFeststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder
- Ö 3·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein BeschlussFeststellung der Beschlussfähigkeit
- Ö 4·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein BeschlussFeststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge
- Ö 5·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein BeschlussBeschlussfassung über die Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung
- Ö 6·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 UhrmehrheitlichGenehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift vom 15.12.2022
- Ö 7·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein BeschlussBericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde und über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses
- Ö 8·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein BeschlussBeschlusscontrolling - Information über den Stand der gefassten Ratsbeschlüsse
- Ö 9·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein BeschlussBeschluss über die Annahme von Spenden
- Ö 10·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein BeschlussEinwohnerfragestunde
- Ö 11·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhreinstimmig9:0:001/005/2023·Sitzungsvorlage
Die Gemeinde will für die Freiwillige Feuerwehr Spiekeroog Zubehör im Gesamtwert von 83.000 Euro anschaffen, das für den neuen Gerätewagen Logistik (GWL1) zwingend benötigt wird. Da der Haushalt 2023/24 noch nicht verabschiedet ist, beantragt die Verwaltung eine vorgezogene Ausgabengenehmigung nach niedersächsischem Kommunalrecht. Der Beschlussvorschlag sieht vor, die Mittel zu genehmigen und im Haushalt 2023/24 nachträglich darzustellen.
- Ö 12·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhreinstimmig01/006/2023·Sitzungsvorlage
Die Gemeindeverwaltung legt dem Rat den Stellenplan für 2023/24 zur Genehmigung vor, bevor der Gesamthaushalt im Frühjahr 2023 aufgestellt wird. Der Personalbedarf steigt leicht von 15,36 auf 15,44 Vollzeitäquivalente. Im Kindergarten „Lütt Insulaners
- Ö 13·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhreinstimmig01/009/2023·Sitzungsvorlage
Ein ortsansässiger Spediteur beantragt die Genehmigung, einen Hoflader (kompaktes Radladerfahrzeug) ganzjährig auf Gemeindestraßen zu nutzen. Geplante Einsätze sind das Verladen von Schüttgut am Hafen, Transporte in engen Hausgassen sowie die Unterstützung des Reitbetriebs Petschat bei der Pferdeversorgung. Zusätzlich soll das Fahrzeug im Sommerhalbjahr der Nordseebäderbetriebe (NSB) für Strandreinigung und Strandkorbauf- und -abbau zur Verfügung stehen. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dem Hafeneinsatz zuzustimmen; über die übrigen Punkte berät und beschließt der Rat in der Sitzung.
- Ö 14·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrmehrheitlich01/011/2023·Sitzungsvorlage
Der Rat der Gemeinde Spiekeroog soll eine Resolution gegen den Betrieb von LNG-Terminals (Flüssiggas-Importanlagen) in der Jade bei Wilhelmshaven beschließen. Die Resolution richtet sich an Bundeskanzler, Bundesumweltministerin sowie Niedersächsischen Ministerpräsidenten und Umweltminister. Hauptsorgen sind die langfristige Bindung an fossile Energieträger bis 2043 und die Einleitung von Bioziden ins Wattenmeer durch das Schiff „Höegh Esperanza
- Ö 15·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhreinstimmig01/013/2023·Sitzungsvorlage
Die Gemeinde Spiekeroog will das rund 30 Jahre alte Koaxialkabelnetz durch ein modernes Glasfasernetz ersetzen und dafür Bundesfördermittel nutzen. Zunächst soll ein externer Dienstleister eine Voruntersuchung erarbeiten, die Ausgangslage, Förderoptionen und Lösungswege aufzeigt. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat das Vorhaben unterstützt, den Bürgermeister mit der Beauftragung dieser Voruntersuchung betraut und dafür 5.000 Euro brutto in den Haushalt einstellt.
- Ö 16·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrmehrheitlich01/007/2023·Sitzungsvorlage
Die Gemeinde will das Hotel zur Linde erhalten und sucht einen langfristigen Betreiber für einen möglichen Teilabriss und Neubau. Dafür legt die Verwaltung konkrete Rahmenbedingungen fest: mindestens 20 Gästezimmer, öffentlich zugängliches Restaurant, maximal 13 Meter Firsthöhe und Wohnraum für mindestens zwei Drittel der Belegschaft. Der Rat soll diese Rahmenbedingungen billigen und die Pächtersuche unterstützen.
- Ö 17·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhreinstimmig01/014/2023·Sitzungsvorlage
Der Rat soll Andreas Friedhoff zum Allgemeinen Vertreter des Bürgermeisters bestellen. Der bisherige Stellvertreter, Herr Koffinke, ist aus der Verwaltung ausgeschieden. Friedhoff ist zugleich der neue Kämmerer der Gemeinde. Der Beschlussvorschlag lautet, ihn förmlich in diese Funktion zu berufen.
- Ö 18·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein Beschluss01/012/2023·Informationsvorlage
Die Verwaltung informiert Rat und Verwaltungsausschuss über den Arbeitsstand zur Vorbereitung auf eine mögliche Strom- oder Gasmangellage auf Spiekeroog. Das Konzept setzt auf dezentrale Lösungen: Trinkwasser ist per Notstromaggregat für etwa zehn Tage gesichert, Wärme soll über rund 60 kaminbeheizbare Gebäude bereitgestellt werden, die medizinische Versorgung über den MANV-Anhänger. Bei einem Ausfall von mehr als sechs Stunden werden Gäste gebeten, die Insel zu verlassen. Ein abgestimmtes Notfallkonzept soll noch erarbeitet werden; der Rat soll seine Empfehlungen einbringen.
- Ö 19·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein BeschlussAnfragen und Anregungen
- Ö 20·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein BeschlussSchließung der öffentlichen Sitzung und Eröffnung der nichtöffentlichen Sitzung