Beratung und Beschluss über den Haushaltsplan 2020
Stand der Beratung
Einstimmig beschlossen · Rat der Gemeinde Spiekeroog · 3. September 2020
Beschlossen — einstimmig
am 03. September 2020 im Rat der Gemeinde Spiekeroog
Aufgrund des § 112 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes hat der Rat der Gemeinde Spiekeroog.in der Sitzung am 03.09.2020 folgende Haushaltssatzung beschlossen: § 1 Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 wird 1. im Ergebnishaushalt mit dem jeweiligen Gesamtbetrag 1.1 der ordentlichen Erträge auf 3.702.200 Euro 1.2 der ordentlichen Aufwendungen auf 3.723.850 Euro 1.3 der außerordentlichen Erträge 0 Euro 1.4 der außerordentlichen Aufwendung auf 200 Euro 2. im Finanzhaushalt mit dem jeweiligen Gesamtbetrag 2.1 der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.633.850 Euro 2.2 der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.404.500 Euro 2.3 der Einzahlungen für Investitionstätigkeit 77.000 Euro 2.4 der Auszahlungen für Investitionstätigkeit 216.500 Euro 2.5 der Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit 0 Euro 2.6 der Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit 118.900 Euro festgesetzt. Nachrichtlich: Gesamtbetrag - der Einzahlungen des Finanzhaushaltes 3.710.850 Euro - der Auszahlungen des Finanzhaushaltes 3.739.900 Euro. § 2 Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt. § 3 Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird auf 80.000 Euro festgesetzt. § 4 Der Höchstbetrag, bis zu dem im Haushaltsjahr 2020 Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 600.000 Euro festgesetzt. § 5 Die Steuersätze (Hebesätze) für die Realsteuern sind durch eine besondere Hebesatzsatzung für das Haushaltsjahr 2020 wie folgt festgesetzt: 1. Grundsteuer 1.1 für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) 380 v. H. 1.2 für die Grundstücke (Grundsteuer B) 600 v. H. 2. Gewerbesteuer 380 v. H. Kämmerer Koffinke stellt in einer Präsentation für alle Anwesenden den Haushalt vor. Diese Präsentation wird dem Protokoll angefügt.
(2 Beratungen insgesamt — finaler Beschluss aus dem Rat der Gemeinde Spiekeroog)
ZusammenfassungAutomatisch · KI
Wie das funktioniertVon Claude (KI) ausschließlich aus der Originalvorlage erstellt — kein amtlicher Text der Gemeinde. Verbindlich ist die verlinkte Originalvorlage.
Der Rat der Gemeinde Spiekeroog hat in seiner Sitzung am 3. September 2020 den Haushaltsplan 2020 beschlossen. Die pandemiebedingten Gewerbesteuerausfälle führen zu einem geplanten Jahresfehlbetrag von rund 21.850 Euro im Ergebnishaushalt. Die Gewerbesteuereinnahmen sind gegenüber dem Vorjahresansatz um rund zwei Drittel auf 300.000 Euro eingebrochen, weshalb seit März 2020 eine Haushaltssperre gilt. Neue Investitionen umfassen unter anderem den Bau eines tideunabhängigen Rettungssteges sowie Feuerwehrbeschaffungen auf Grundlage des neuen Brandschutzbedarfsplans.
Einordnung
Beschlussvorlage der Verwaltung (Finanzverwaltung) zum Satzungsbeschluss über den Haushaltsplan 2020, eingebracht durch die Gemeinde Spiekeroog. Beratung erfolgte in Haushalts- und Finanzausschuss sowie Verwaltungsausschuss vor der abschließenden Beschlussfassung im Rat am 3. September 2020.
Hintergrund
Der Haushaltsplan 2020 ist der zehnte in doppischer Buchführung aufgestellte Haushalt der Gemeinde. Infolge der Corona-Pandemie wurde ab März 2020 eine Haushaltssperre verhängt, da die Gewerbesteuereinnahmen stark einbrachen. Bund und Land zahlten Sonderausgleichsmittel in Höhe von 400.000 Euro, die im Ansatz berücksichtigt sind. Die Gemeinde hat in den Vorjahren finanzielle Rücklagen gebildet, die den Betrieb ohne Liquiditätskredite ermöglichen sollen.
Was bedeutet das für Insulaner:innen?
Der Haushalt 2020 betrifft alle Einwohner:innen Spiekeroogs, da er die Grundlage für sämtliche kommunalen Leistungen bildet. Die Haushaltssperre bedeutet, dass nicht zwingend notwendige Ausgaben zurückgehalten werden; laufende Unterhaltungsmaßnahmen und Neuanschaffungen wurden aber bewusst nicht ausgesetzt, um Folgekosten zu vermeiden. Geplante Investitionen wie der Rettungssteg verbessern die Sicherheitsinfrastruktur der Insel.
Die wichtigsten Punkte
- Der ordentliche Ergebnishaushalt schließt mit einem Fehlbetrag von rund 21.850 Euro ab
- Die Gewerbesteuereinnahmen sind pandemiebedingt auf 300.000 Euro eingebrochen, nach 857.500 Euro im Vorjahr
- Das Land zahlte eine Sonderzuwendung von 400.000 Euro als Ausgleich für die Gewerbesteuerausfälle
- Neue Investitionen umfassen den tideunabhängigen Rettungssteg (Gesamtkosten 150.000 Euro, gefördert mit 75.000 Euro durch den Landkreis) sowie Feuerwehrfahrzeuge
- Neue Kredite werden nicht aufgenommen; die Schuldentilgung beträgt planmäßig rund 118.900 Euro
Schlagworte
KI-gestützt zusammengefasst, Stand 27. August 2026. Im Zweifel gilt die Originalvorlage.
Eckdaten
- Aktenzeichen
- 01/049/2020
- Typ
- 📄 Sitzungsvorlage
- Anhänge
- 4 Dokumente
- Im Radar seit
- 25. Mai 2026
- Zuletzt aktualisiert
- 27. August 2026
- Original
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Anlagen (4)
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Beratungsfolge
Verwandte Vorlagen
Die Feuerwehr Spiekeroog soll statt eines Mannschaftstransportwagens (MTW) zunächst ein neues Boot bekommen. Die für 2021 bereitgestellten 60.000 Euro sollen dafür in das Jahr 2022 übertragen werden. Der MTW wird dann 2023 aus den ursprünglich für das Boot vorgesehenen Mitteln beschafft. Der Rat soll diese Umschichtung der Haushaltsmittel beschließen.
Die Gemeinde Spiekeroog kann ihren Haushalt 2025 nicht ausgleichen und schlägt deshalb höhere Steuersätze vor. Die Gewerbesteuer soll von 380 auf 400 Prozent steigen. Die Grundsteuer B und A sollen jeweils auf 550 Prozent angehoben werden. Der Rat soll die Haushaltssatzung 2025 in dieser Fassung beschließen.
Die Gemeinde Spiekeroog soll einen neuen Rettungssteg im Hafen bauen, damit das DGzRS-Rettungsboot Patienten sicherer und zu mehr Tidezeiten anlegen kann. Der bisherige Steg ist durch Versandung so unbrauchbar geworden, dass rund sechs Stunden täglich kein Anlegen möglich ist. Bevorzugt wird eine Verlängerung der Kaimauer nach Süden (Variante F). Der Rat soll die Bauvariante festlegen und 75.000 Euro im Haushalt 2020 einplanen.
Die Freiwillige Feuerwehr Spiekeroog soll einen RescueWaterCraft (RWC, ein motorisiertes Wasserrettungsfahrzeug) kaufen, um bei Brandung Menschen schneller retten zu können. Auslöser ist ein Notfalleinsatz am 23. Mai 2021, bei dem starke Brandung den Einsatz des vorhandenen Rettungsboots verzögerte. Der Beschlussvorschlag sieht Kosten von rund 30.890 Euro netto für Fahrzeug und Trailer vor; bis zur Lieferung soll ein Leihgerät für 500 Euro netto pro Monat angemietet werden.