Eigenbetrieb Kommunale Immobilien- und Grundstückswirtschaft - Jahresabschluss 2020
Stand der Beratung
Einstimmig beschlossen · Rat der Gemeinde Spiekeroog · 3. September 2026
Beschlossen — einstimmig
am 03. September 2026 im Rat der Gemeinde Spiekeroog
1. Der Rat der Gemeinde Spiekeroog nimmt den Prüfvermerk des Rechnungsprüfungsamtes vom 15.07.2026 zur Kenntnis. 2. Der Rat der Gemeinde Spiekeroog beschließt den steuerlichen Abschluss für den Eigenbetrieb „Kommunale Immobilien- und Grundstückswirtschaft“ zum 31.12.2020. 3. Der Rat der Gemeinde Spiekeroog nimmt zur Kenntnis, dass die Löschung des Eigenbetriebs „Kommunale Immobilien- und Grundstückswirtschaft“ aus dem Handelsregister beantragt wurde. 4. Der Rat der Gemeinde Spiekeroog nimmt zur Kenntnis, dass die Löschung des Eigenbetriebes im Handelsregister erfolgt ist.
ZusammenfassungAutomatisch · KI
Wie das funktioniertVon Claude (KI) ausschließlich aus der Originalvorlage erstellt — kein amtlicher Text der Gemeinde. Verbindlich ist die verlinkte Originalvorlage.
Der gemeindliche Eigenbetrieb 'Kommunale Immobilien- und Grundstückswirtschaft Spiekeroog' ist nach jahrelanger Aufarbeitungsphase nun formal abgeschlossen und aus dem Handelsregister gelöscht. Der Rat beschloss 2020 die Auflösung, doch erst 2026 liegt der steuerliche Jahresabschluss zum 31.12.2020 vor. Das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Wittmund stuft die Jahresabschlüsse der Jahre 2011 bis 2020 als unprüfbar ein, erkennt aber den steuerlichen Abschluss als sachgerecht an. Der Rat soll den Abschluss beschließen und die Löschung des Eigenbetriebs aus dem Handelsregister zur Kenntnis nehmen.
Einordnung
Beschlussvorlage der Verwaltung zum förmlichen Abschluss und zur Kenntnisnahme der Löschung des Eigenbetriebs 'Kommunale Immobilien- und Grundstückswirtschaft Spiekeroog' aus dem Handelsregister; Beratung im Verwaltungsausschuss am 26.08.2026 und im Rat am 03.09.2026.
Hintergrund
Der Rat beschloss am 04.11.2020, den Eigenbetrieb aufzulösen und sein Vermögen zum 01.01.2021 in den Kernhaushalt zu überführen. Die Buchführung des Eigenbetriebs wies über viele Jahre erhebliche Rückstände und Unklarheiten auf; das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Wittmund stellte fest, dass die Jahresabschlüsse 2011 bis 2020 nicht ordnungsgemäß prüfbar sind. Ein Steuerberater erstellte auf Basis der vorhandenen Unterlagen dennoch einen sachlich vertretbaren steuerlichen Jahresabschluss zum 31.12.2020. Am 14.07.2026 wurde die Löschung des Eigenbetriebs im Handelsregister eingetragen.
Was bedeutet das für Insulaner:innen?
Der Vorgang ist überwiegend verwaltungsintern: Er schließt ein kommunales Buchführungskapitel ab, das seit Jahren offen war. Für Insulaner:innen hat die Auflösung des Eigenbetriebs keine unmittelbaren Auswirkungen mehr, da das Vermögen bereits seit 2021 im Kernhaushalt der Gemeinde geführt wird. Der Abschluss ist die notwendige formale Voraussetzung, um das Verfahren rechtssicher zu beenden.
Die wichtigsten Punkte
- Der Eigenbetrieb wurde am 14.07.2026 aus dem Handelsregister gelöscht und ist damit formal erloschen
- Die Jahresabschlüsse der Jahre 2011 bis 2020 sind laut Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Wittmund unprüfbar
- Ein Steuerberater erstellte dennoch einen sachlich anerkannten Abschluss zum 31.12.2020 mit einem Jahresüberschuss von rund 17.600 Euro
- Die Vermögenswerte des Eigenbetriebs wurden per Umbuchung zum 01.01.2021 in den Kernhaushalt der Gemeinde überführt
- Der Rat soll den steuerlichen Abschluss beschließen und die Handelsregisterlöschung zur Kenntnis nehmen
Schlagworte
KI-gestützt zusammengefasst, Stand 28. August 2026. Im Zweifel gilt die Originalvorlage.
Eckdaten
- Aktenzeichen
- 01/166/2026
- Typ
- 📄 Sitzungsvorlage
- Anhänge
- 4 Dokumente
- Im Radar seit
- 28. August 2026
- Zuletzt aktualisiert
- 25. September 2026
- Original
- Im Ratsinformationssystem öffnen ↗
Anlagen (4)
- 📄SitzungsvorlagePDF; CHARSET=UTF-893 kB≈ 3 k Zeichen Volltext
Volltext (automatisch extrahiert) anzeigen
- 📄Anlage 1 zum VermerkPDF; CHARSET=UTF-8439 kB≈ 0 k Zeichen Volltext
Volltext (automatisch extrahiert) anzeigen
- 📄Bericht über den Jahresabschluss zum 31.12.2020PDF; CHARSET=UTF-85.1 MB≈ 36 k Zeichen Volltext
Volltext (automatisch extrahiert) anzeigen
- 📄Prüfvermerk RPAPDF; CHARSET=UTF-8311 kB≈ 5 k Zeichen Volltext
Volltext (automatisch extrahiert) anzeigen
Beratungsfolge
Verwandte Vorlagen
Der Betriebsausschuss soll den Jahresabschluss eines gemeindlichen Eigenbetriebs für das Geschäftsjahr 2011 förmlich beschließen. Ein Steuerberatungsbüro hat den Abschluss nach der Eigenbetriebsverordnung geprüft und vorgelegt. Der Ausschuss soll außerdem die Betriebsleitung entlasten und einen Jahresfehlbetrag von 1.775,18 Euro auf neue Rechnung vortragen. Zusätzlich soll einer außerordentlichen Rückstellung von 3.000 Euro für Prüfungs- und Abschlusskosten zugestimmt werden.
Die Gemeinde ändert die Betriebssatzung ihres aufzulösenden Eigenbetriebs Kommunale Immobilien- und Grundstückswirtschaft Spiekeroog, damit die Jahresabschlüsse nach den Regeln des Handelsgesetzbuches statt nach kommunalem Haushaltsrecht erstellt werden können. Diese technische Umstellung ist nötig, um die Abschlüsse seit Betriebsgründung prüffähig beim Rechnungsprüfungsamt einreichen zu können. Erst danach ist die formale Auflösung des Eigenbetriebs abgeschlossen. Der Rat soll die Änderungssatzung beschließen, die rückwirkend zum 1. Januar 2011 in Kraft tritt.
Der Rat soll den Jahresabschluss der Gemeinde Spiekeroog für das Haushaltsjahr 2015 formal beschließen und dem Bürgermeister Entlastung erteilen. Das Rechnungsprüfungsamt hat den Abschluss nach einer verkürzten Plausibilitätsprüfung als weitgehend zutreffend bewertet. Im ordentlichen Ergebnis steht ein Fehlbetrag von rund 99.850 Euro, der aus Rücklagen gedeckt wird; das außerordentliche Ergebnis weist einen Überschuss von rund 219.275 Euro aus. Der Beschlussvorschlag umfasst zudem die Kenntnisnahme über- und außerplanmäßiger Ausgaben sowie die förmliche Entlastung des Bürgermeisters.
Der Rat soll die Jahresrechnung der Gemeinde Spiekeroog für das Jahr 2012 feststellen und dem Bürgermeister formell Entlastung erteilen. Der Jahresabschluss 2012 wurde erst im Juni 2023 beim Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Wittmund eingereicht und im September 2023 geprüft. Das Prüfungsamt bestätigt die grundsätzliche Rechtmäßigkeit, mahnt aber ausdrücklich an, die noch ausstehenden Jahresabschlüsse zügig nachzuholen.