Prüfung der Berechtigung zur Weiterveräußerung des Erbbaurechts und des Vorkaufsrechts im Lütt Slurpad

🏠 Wohnen & Bauen 💰 Haushalt & Inselabgaben📍 Dorf

Zusammenfassung

Ein Haus im Lütt Slurpad soll verkauft werden; das damit verbundene Erbbaurecht der Gemeinde Spiekeroog muss dabei mitübertragen werden. Die Gemeinde ist Grundstückseigentümerin und muss der Weiterveräußerung zustimmen; zudem hat sie ein vertraglich gesichertes Vorkaufsrecht. Der Käufer hat seinen Hauptwohnsitz auf Spiekeroog und erklärt, den Dauerwohnraum selbst zu nutzen. Die Verwaltung empfiehlt, dem Verkauf zuzustimmen und das Vorkaufsrecht nicht auszuüben.

Einordnung

Beschlussvorlage der Verwaltung (Liegenschaften, Hoch- und Tiefbau) zur Zustimmung der Gemeinde als Grundstückseigentümerin bei einem laufenden Erbbaurechts-Verkauf im Lütt Slurpad. Die Vorlage durchläuft Verwaltungsausschuss und Rat.

Hintergrund

Die Gemeinde Spiekeroog ist Eigentümerin des Grundstücks im Lütt Slurpad und hat es per Erbbaurechtsvertrag vom 10. November 2003 vergeben. Das Erbbaurecht läuft bis zum 24. März 2044. Laut Vertrag bedarf jede Weiterveräußerung der Zustimmung der Gemeinde (§ 13) sowie des Landes Niedersachsen. Außerdem steht der Gemeinde ein Vorkaufsrecht für alle Verkaufsfälle zu (§ 20).

Was bedeutet das für Insulaner:innen?

Das Erbbaurecht-Modell der Gemeinde sichert dauerhaft, dass Grundstücke im Gemeindebesitz bleiben und Wohnraum vorrangig an Insulaner:innen mit Hauptwohnsitz geht. Im konkreten Fall bestätigt das Melderegister, dass der Käufer auf Spiekeroog gemeldet ist und den Dauerwohnraum selbst nutzen will. Für die übrigen Insulaner:innen hat diese Einzelentscheidung keine unmittelbaren Auswirkungen.

Die wichtigsten Punkte

Ein Haus im Lütt Slurpad mit zugehörigem Erbbaurecht soll den Eigentümer wechseln
Das Erbbaurecht der Gemeinde läuft noch bis zum 24. März 2044
Der Käufer hat seinen Hauptwohnsitz auf Spiekeroog und erklärt Eigennutzung als Dauerwohnraum
Die Verwaltung empfiehlt, der Weiterveräußerung zuzustimmen und das Vorkaufsrecht nicht auszuüben
Zusätzlich zur Gemeinde muss auch das Land Niedersachsen der Veräußerung zustimmen

Relevanz für Insulaner:innen: 6/10

erbbaurechtvorkaufsrechtlütt slurpadwohnraumgrundstückseigentumdauerwohnenverkaufbaugrundstueckgemeindliches vorkaufsrechtwohnen

Stand 21. Mai 2026. Maßgeblich ist immer das Original.

Eckdaten

Aktenzeichen: 01/090/2025
Typ: 📄 Sitzungsvorlage
Anhänge: 1 Dokument
Im Radar seit: 19. Mai 2026
Zuletzt aktualisiert: 25. Mai 2026
Original: Im Ratsinformationssystem öffnen ↗

Anlagen (1)

📄

Sitzungsvorlage

PDF; CHARSET=UTF-895 kB≈ 3 k Zeichen Volltext

Volltext (automatisch extrahiert) anzeigen

- 1 -
Gemeinde Spiekeroog

Liegenschaften, Hoch- und Tiefbau
Vorlagen-Nr.
01/090/2025

BESCHLUSSVORLAGE
öffentlich

↓ Beratungsfolge Sitzungstermin TOP
Verwaltungsausschuss der Gemeinde Spiekeroog 18.11.2025
Rat der Gemeinde Spiekeroog 27.11.2025

Betreff:
Prüfung der Berechtigung zur Weiterveräußerung des Erbbaurechts und des
Vorkaufsrechts im Lütt Slurpad
Sachverhalt:
Der Verwaltung der Gemeinde Spiekeroog liegt eine Mitteilung über den Verkauf eines
Hauses im Lütt Slurpad sowie den damit verbundenen Weiterverkauf des entsprechenden
Erbbaurechtes vor (siehe anbei). Grundlage ist der bestehende Erbbaurechtsvertrag
zwischen der Gemeinde Spiekeroog (Grundstückseigentümerin) und dem
Erbbaurechtnehmer vom 10.11.2003 (siehe anbei).
Das Erbbaurecht ist bis zum 24.03.2044 eingetragen. Eine Laufzeitanpassung ist im
Rahmen des geplanten Verkaufs nicht vorgesehen. Der Verkäufer erfragt die Zustimmung
der Grundstückseigentümerin gemäß § 13 des Erbbaurechtsvertrages (siehe anbei).

Zudem ist nach den vertraglichen Regelungen eine Zustimmung des Landes Niedersachsen
zur Weiterveräußerung erforderlich.

Der Verkäufer hat erklärt, dass die Vorgaben des Erbbaurechtsvertrags hinsichtlich des
berechtigten Personenkreises für den Weiterverkauf eingehalten werden (entsprechend der
Präambel des Vertrages; siehe Schreiben anbei). Eine Auskunft aus dem Melderegister
gemäß § 34 BMG bestätigt den Hauptwohnsitz des Käufers auf Spiekeroog. Dieser erklärt,
den Dauerwohnraum selbst zu nutzen.

Veräußerung und Belastung mit Grundpfandrechten, Reallasten, Dauerwohn- und
Dauernutzungsrechten bedarf der Zustimmung des Grundstückseigentümers (entspr. § 25,
§17b)).

Gemäß § 20 des Erbbaurechtsvertrages steht der Gemeinde Spiekeroog ein Vorkaufsrecht
für alle Verkaufsfälle an dem Erbbaurecht für die Dauer des Erbbaurechts zu.

Die Verwaltung empfiehlt die Weiterveräußerung des Erbbaurechts und auf die Ausübung
des Vorkaufsrechts zu verzichten.

Beschlussvorschlag:
Der Rat der Gemeinde Spiekeroog
 beschließt, auf die Ausübung des Vorkaufsrechts gemäß § 20 des
Erbbaurechtsvertrages vom 10.11.2003 zu verzichten, und
 stimmt der Weiterveräußerung des Erbbaurechts an den Käufer zu.

- 2 -

Spiekeroog, den 13.11.2025

(Bruns, Maren)
Abstimmungsergebnis:
Fachausschuss Ja: Nein: Enth.:
VA Ja: Nein: Enth.:
RAT Ja: Nein: Enth.:

Anlagenverzeichnis:

01_2025-11-06_Antrag_Weiterveraeusserung_LuettSlurpad
02_Historie_Grundstueck
03_Erbbaurechtsvertrag
04_2025_Kaufvertragsentwurf

Maschinell extrahiert am 21. Mai 2026. Layout-Elemente wie Tabellen oder Spalten können dabei verloren gehen — maßgeblich ist das Original-PDF.

Beratungsfolge

Rat der Gemeinde Spiekeroog27. November 2025, 20:00 UhrEntscheidungeinstimmig6:0:0